Neues Staatsbürgerrecht Die Regierung wählt sich einen neuen Souverän Seit Donnerstag ist das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft. Es erleichtert die Einbürgerung und ermöglicht die doppelte Staatsbürgerschaft. Aus ideologischen Gründen verändert die Bundesregierung die Zusammensetzung des Wahlvolkes und beginnt ein unumkehrbares gesellschaftliches Experiment. KOLUMNE: GRAUZONE
Staatliche Werbekampagnen : Wenn der Staat sein Volk erziehen und verändern will In der aktuellen Wahlkampagne des Europäischen Parlamentes und der angekündigten Staatsbürgerschaftskampagne der Bundesregierung wird ein neues, aber altbekanntes Verständnis vom Staat und seiner Beziehung zum Volk offenbar. VON FERDINAND KNAUSS
Einbürgerungsreform : Eine Abwertung der Staatsbürgerschaft Mit ihrer Einbürgerungsreform offenbart die Bundesregierung, dass sie ausschließlich aus der Sicht der hier lebenden Ausländer denkt, nicht aus der Sicht des Staates. Wir brauchen dringend eine Wertedebatte – und keine Abwertung der Staatsbürgerschaft. EIN GASTBEITRAG VON KEVIN GNIOSDORZ
„Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ : Erdogan-Jünger wollen bei uns Politik machen Viele in Deutschland lebende Türken wollen auch politisch Einfluss nehmen. Diesem Zweck dient offensichtlich die Gründung einer türkisch-islamistischen Partei aus dem Erdogan-Umfeld. Das Einfallstor ist hausgemacht, das Entsetzen dennoch groß. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes : „Eine Einbürgerung ist kein rein bürokratischer Akt“ Die Ampel-Regierung reformiert das Staatsangehörigkeitsgesetz. Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration, erklärt im Interview, was er davon hält. INTERVIEW MIT HANS VORLÄNDER
Einbürgerungsrecht der Ampel : Eine neue Oberschicht: Migranten mit doppeltem Wahlrecht Darin sind sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP – ausnahmsweise – einig: Wer Deutscher werden will, muss seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. Das bedeutet: Diese Doppelstaatler können künftig in zwei Ländern wählen, „Bio-Deutsche“ dagegen nur bei uns. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Migrationspolitik der Ampel : „Entscheidend für die Integration ist die Integrationsfähigkeit“ Die Ampel-Regierung will Einbürgerung noch weiter erleichtern, die Innenministerin lehnt Grenzkontrollen ab. Der Politikwissenschaftler Stefan Luft spricht im Cicero-Interview über die Mythen der deutschen Migrationspolitik, die Verwechslung von Asyl und Einwanderung und die Fallstricke der doppelten Staatsbürgerschaft. INTERVIEW MIT STEFAN LUFT
Erdogans Wiederwahl : Dieses Ergebnis muss Konsequenzen haben Die Wahlbehörde hat Erdogan zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Für die türkische Demokratie sowie für die Wirtschaft ein schlechtes Omen. Doch was bedeutet der Sieg Erdogans für Deutschland und die hier lebenden Türken? Eine Einschätzung von Cicero-Mitherausgeber Dirk Notheis. VON DIRK NOTHEIS
Doppelte Staatsbürgerschaft : Faesers neues Demokratiekonzept: „One man, two votes“ In Deutschland lebende Ausländer, die sich nicht einbürgern lassen wollen, sollen nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den deutschen Pass eben zusätzlich bekommen. Doch die doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet auch doppeltes Wahlrecht - und das ist höchst undemokratisch. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Migrationsforscher Ruud Koopmans : „Die Ampelkoalition belohnt Menschen, die irregulär eingereist sind“ Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik angekündigt – weg von irregulärer, hin zu regulärer Zuwanderung. Was aber bedeutet das in der Praxis? Der Migrationsforscher Ruud Koopmans über das Comeback der doppelten Staatsbürgerschaft, neue Pull-Faktoren – und die Frage, wie es die Ampel geschafft hat, neoliberale Positionen mit multikultureller Romantik zu verbinden. INTERVIEW MIT RUUD KOOPMANS
Staatsbürgerschaftsentzug für IS-Kämpfer : „Die AfD kann ja auch mal Recht haben“ Wohin mit den IS-Kämpfern, die Syrien zurück in ihre Heimat schicken will? Die Bundesregierung will Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen. Linke und Grüne sprechen von einer Demontage des Rechtsstaats. Ex-Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz verteidigt die Pläne der Regierung INTERVIEW MIT RUPERT SCHOLZ
Offener Brief von CDU-Dissidentin : „Nicht mehr mit mir!“ Zum Ende des Jahres bringen wir eine Serie der monatlich meistgelesenen Texte auf Cicero Online. Im Februar 2017 wandte sich Angelika Barbe, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, CDU-Mitglied und DDR-Bürgerrechtlerin, mit einem offenen Brief an ihre Partei. Ein Text zur Eurokrise, Flüchtlingskrise und zu Rentenansprüchen. VON ANGELIKA BARBE
Doppelte Staatsbürgerschaft : Deutscher geht es nicht Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft handelt von Einwanderern erster, zweiter und dritter Klasse. Zur unerwünschteren Kategorie gehören dabei Menschen aus Osteuropa oder der Türkei. Ein Stigma, das früher auch die italienischen Vorfahren unserer Autorin ertragen mussten VON CHIARA THIES
Deutschland und die Türkei : Ohne Doppelpass wäre vieles leichter Kolumne: Leicht gesagt. Die Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel entfachen eine bald 20 Jahre alte Diskussion neu VON WULF SCHMIESE
Deutsch-Türkische Verhältnisse : Diktatur für das Herz, Demokratie für den Magen Während der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in der Türkei verhaftet wurde, wirbt Ministerpräsident Yildirim in Deutschland für die Abschaffung der Gewaltenteilung. Die türkische Regierung macht sich die doppelte Staatsbürgerschaft vieler Deutschtürken immer mehr für ihre eigenen Zwecke zunutze VON SONJA MARGOLINA
