Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel / dpa

Migrationspolitik der Ampel - Die Hütte brennt

Kaum ein Thema treibt die Bevölkerung derart um wie die Migration. Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz nicht einmal mit einem abgemilderten Sicherheitspaket durchkommen, bräuchte er bei der nächsten Bundestagswahl gar nicht erst anzutreten.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Als „Mutter aller Probleme“ hatte der damalige Innenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Migration einst bezeichnet. Im Spätsommer 2018 war das. Und Seehofer wurde damals wegen seiner Aussage selbstverständlich von den meisten Medien durch den Fleischwolf gedreht. Nach dem Motto: Wie kann man so etwas nur behaupten? Es scheint Ewigkeiten her zu sein. 

Inzwischen vergeht schließlich kein Tag, an dem nicht über die Folgen unkontrollierter Massenmigration gestritten würde – und insbesondere die SPD ringt schwer mit sich, alte Dogmen über Bord zu werfen. So soll es am Dienstagabend bei deren Fraktionssitzung im Bundestag zu einem lautstarken Disput gekommen sein, in dessen Verlauf der Bundeskanzler indirekt gedroht habe, die Vertrauensfrage zu stellen.

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Stefan Jarzombek | Mi., 16. Oktober 2024 - 17:54

Es gehört meiner Meinung nach zum Respekt vor den Wählern,wenn ein Kanzler genau weiß, daß er mit seinen Aspiranten von der Koalition kein vernünftiges Gesetz zum Thema Migration auf die Kette kriegt und dennoch nicht das Handtuch wirft.
Es ist ja nun jeglicher Blödsinn durch den Bundestag debattiert worden und es dreht sich trotzdem alles nur im Kreis.
Reißen wir doch endlich diese dämliche Brandmauer ein und gehen wir endlich neue Wege.
Schlimmer werden kann es ja bekanntlich nicht.
Hier mit Scholz als Kanzler hat jeder sich anschauen können wie eine Arbeiterpartei unter den bekannten Aktivisten zu einer Splitterpartei mutierte.
Wie weit wollen sie eigentlich noch gehen Herr Scholz und Eskens?
Unter 5%? Das ist ehrlich gesagt ein ziemlich magereres Ergebnis für ihre Kanzlerschaft was sie bisher geleistet haben.
Den Weg frei für Neuwahlen,jetzt !!!
Die Bevölkerung wird es der Ampel danken.

Urban Will | Mi., 16. Oktober 2024 - 17:59

schnatternder Fritzel, der sich so langsam in eine Sackgasse redet, die an der Brandmauer endet, muss dann doch bald überlegen, wie er weiter macht nach der Wahl.
Die Sozen wollen ebenso wenig wie die Sekte eine wirkliche Wende. Die stellen ihre Ideologie über Land und Volk und nur die Tatsache, dass dieses Volk zu großen Teilen aus Untertanen und stumpfsinnigen Wahlschafen besteht, hat dazu geführt, dass dieser Irrsinn seit fast 10 J so weitergehen kann.
Die Union tut so, als wolle sie etwas ändern, aber, s.o. dann müssen sie ihre „Sackgasse“ freimachen, die Mauer einreißen, denn mit Sozen und Sektieren sind sie da, wo sie zu Zeiten Merkels waren.
Das wird immer spannender.
Noch immer glaube ich nicht an eine Wende, glaube noch immer, der Fritzel wird seine Wähler verraten, wird mit hohlen Phrasen diesen Verrat verkaufen.
Und – leider – das „Glück“ haben, dass eine ausreichende Herde Wahlschafe ihm glaubt.
Und 2029 dann hoffentlich den verdienten Absturz erleben.

Rainer Dellinger | Mi., 16. Oktober 2024 - 18:21

Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik und dafür braucht es qualifizierte Fachkräfte. Damit Arbeits- und Fachkräftemangel nicht zu einer dauerhaften Wachstumsbremse werden, ziehen wir alle Register im Inland, aber wir brauchen auch qualifizierte Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland. Als Bundesregierung bringen wir jetzt die Fachkräftestrategie Indien auf den Weg. Indien ist ein junges Land und bringt alle Voraussetzungen mit, dass für beide Länder die Fachkräfteanwerbung ein Gewinn ist. Wir bauen bürokratische Hürden ab, wir digitalisieren die Visa-Erteilung für Indien und wir sorgen dafür, dass die deutsche Sprache vermehrt in Indien vermittelt wird. Zudem verstärkt die Bundesagentur für Arbeit mit Jobmessen in Indien und durch die gezielte Beratung von indischen Studierenden in Deutschland ihre Anstrengungen, sagt die Regierung. Viele Inder gehen wieder weg, Klima, Lebensmittel, Steuern, keine Wohnung + Bürokratie sind der Grund. Habe mit IT-Mitarbeitern zus. gearbeitet.

Stefan Jarzombek | Mi., 16. Oktober 2024 - 18:22

Natürlich gehört es zum Respekt vor den Wählern jetzt abzutreten.

Wolfgang Borchardt | Mi., 16. Oktober 2024 - 18:47

Opposition gegeben, wäre die FDP ihrem Namem gerecht geworden, bräuchte es weder AfD noch BSW. Leider ist die westliche Politik nicht mehr in der Lage, auf gesellschactliche Entwicklungen pragmatisch zu reagieren. Ungarn und Polen - moralisch von D abgekanzelt - drängen Brüssel zu Lösungen, die dort in Jahrzehnten nicht geliefert wurden. Brüssel ist destruktiv und erodiert die EU, im folgenden durch die von dort ausgehende Bürokratie. Tausende von Beamten befassen sich täglich mit weiteren Regulierungsmöglichkeiten. Die Zahl der Beamtenstellen in D - ohnehin schon hoch - ist dem Vernehmen nach um 50% gestiegen. Dazu trägt auch Brüssel maßgeblich bei, müssen doch die dort beschlossenen Maßnahmen umgesetzt, konzrolliert und die Ergebnisse rückgemeldet werden. Wer will unter diesen Bedingungen noch arbeiten? Wer diesen Wasserkopf bezahlen? Aber dieses Problem steht derzeit noch weniger gut sichtbar hinter denen von Migration und Integration, wird sich später um so kräftiger auswachsen.

Ingofrank | Mi., 16. Oktober 2024 - 18:51

Welche Hütte ? ? Mit Verlaub …..
Brennen kann nur etwas, was vorhanden ist, und vorhanden seit 2015 ist nur verbrannte Erde übrig geblieben, die langsam aber sicher zu Wüste mutiert …..
Wenn ich mir die Frage stelle, was im Buntland noch funktioniert, fällt mir außer das Eintreiben vieler Steuern für die Arbeitenden & Rentner sowie eine immer noch Dauer- Alimentierung unserer Goldstücke nicht mehr viel ein ……
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Markus Michaelis | Mi., 16. Oktober 2024 - 19:01

Auf eine gewisse Art gibt es einen Konsens über alle Lager (Links, wie Rechts und alle anderen), dass dies die Mutter aller Probleme ist - man interpretiert es nur in verschiedene Richtungen.

Es gibt auch Stimmen, die sagen, dass Migration ein NO-Thema sei, weil es eigentlich um Arbeitsplätze, Inflation, Klima oder sonstwas ginge. Aber so richtig Fahrt nehmen diese Standpunkte nicht auf.

Alle anderen meinen, je nach Lager, dass zentrale Probleme wie Kriminalität, Wohnungsnot, Geldnot und vieles andere mit zuviel oder der falschen Migration verbunden sei. Andere Lager meinen, dass es um eine bessere Gesellschaft, mehr Vielfalt, Gerechtigkeit, neue Arbeitskräfte, frischen Wind, mehr Mitbürger in ihren jeweiligen Volksgruppen, was auch immer gehen sollte. Also lauter Punkte, bei denen man mehr Migration als zentralen Punkt sieht. Andere sehen Moralfragen als zentral - auch mit Migration verbunden.

Einig sind sich irgendwie alle, das Migration das große Jahrhundertthema ist

Karl | Mi., 16. Oktober 2024 - 19:05

Heute aus dem Irrenhaus in Berlin, PUNDESTACH.
Scholz miehmt den energischen Schreihals, zeigt für teures Geld erkaufte Techniken aus Rethorikkursen und darstellender Mimi und Gestik.
Inhaltlich, heisse Luft und Selbstbeweiräucherung.
Ich wusste noch garnicht, das Millionen deutscher Steuergelder, aus allen EU - Staaten, insgesamt 50 MILLIARDEN € Weihnachtsgeld, verseng in der Ukraine, das SterbenTausender auf beiden Seiten beendet.
Wow, was für eine beachtliche Denkleistung des Kanzlers.
Ansonsten, wir haben, wollen, können, werden, haben vielleicht und unter Umständen, ich werde wieder Kanzler, kotz würg speih.
Während der Blubbershow, kommen täglich 100 weitere Flüchtlinge nach Deutschland, das sind 0,00001 Flüchtlinge zu viel !!!
Zitate:
EuGH: 20000000 MILLIONEN Afghaninnen asylberechtigt.
In der nächsten Zeit, 11000 Flüchtlinge nach Niedersachsen.
250000 "Fachkräfte holt Scholz aus Kenia.
Westbalkanstaaten in die EU, Scholzens Weihnachtswunsch, bedeutet, 4.274015 Muslime können mit Visa für zwei Jahre einreisen.
Zitat Ende
Reichen Steuer, Steuererklärungen, E - Schrottkarren Prämie, u,s,w. Immer die selben leeren Versprechen der Sozialisten, wie immer vor der Wahl.
Der Wums mich Bums mich Kanzler ist nur noch eine schwafelnde Wachsfigur, die im eigenen produzierten Höllenfeuer der Ampel, schmilzt.
Jeden Tag, Gott sei Dank, immer mehr.
Da haben meine Enkelkinder noch mehr auf der Kette.
Leider bekommen sie nicht für so viel Schwachsinnsgeschafel 25.000€ im Monat, das Wichtig - Männlein schon, noch ein Jahr, noch ein Jahr, mal sehn was dann kommt ?

Christoph Kuhlmann | Mi., 16. Oktober 2024 - 19:06

Moral führt ja zu schwarz-weiß Malerei. Je undifferenzierter desto besser. Das weiß natürlich auch der linke Flügel der SPD , auch wenn Faeser bereits Sippenhaft bzw Abschiebung gefordert hat. gefordert hat So erkläre ich mir jedenfalls die gewundene Argumentation dieses Flügels. Man setzt schwarz-weiß Denken voraus und unterstellt es der Bevölkerung. Dabei kennen sie ja nur die eigene Basis, die sich zunehmend Richtung AfD verabschiedet. (Das BSW bietet da noch AfD ohne Höcke und freie Marktwirtschaft.)Aber es geht um die Stigmatisierung von Menschen, die das Land verlassen sollen. Je schneller desto besser. Der normale Arbeitnehmer hat bald über 50% seines Einkommens Sozialabgaben zu leisten und 19% Mehrwertsteuer zu zahlen. Dazu diverse andere Steuern, Gebühren und Zwangsbeiträge. Wenn also kleine Leute bereits über 80% ihres Einkommen an den Staat abliefern. Was ist daran sozial sich ein generöses Asylrecht zu leisten? Wieso zahlen die Starken mehr als die Schwachen?

Tomas Poth | Mi., 16. Oktober 2024 - 19:24

Es ist nicht nur die Massenmigration! Es geht ebenso um die falsche Energie- und Wirtschaftspolitik und die ideologische Genderei!
So jedenfalls die Erfahrungen aus meinem "Dunstkreis".
Das nächste Jahr entscheidet über den weiteren Verfall oder die schrittweise Erholung.
Mit rotgrüner Politik geht es weiter in den Verfall.
Nur blauschwarz könnte den Weg in die Erholung weisen.

Sabine Jung | Mi., 16. Oktober 2024 - 19:31

Bundeskanzler will er so oder so werden, was hat da das Volk dagegen zu halten? Im Gegenteil, es werden noch mehr in die Beamtenposition gehoben. Ich habe jetzt gelesen, 7000 Stellen mehr Beamten, Klasse, die wählen ja sicherlich SPD, so als Dank.
Ich glaube der Scholz weiss gar nicht mehr, wie das normale Volk so lebt und vor allem mit den Migranten l e b e n muss. An jeder öffentlichen Stelle bei Bus und Bahn stehen reihenweise die jungen Männer mit ihren Smartphone, wo selbstverständlich das Deutschlandticket drauf ist. Die fahren zum Spaß in die Städte, um sich die Zeit zu vertreiben. Klasse, unsereins muss arbeiten gehen. Die Probleme werden immer größer und mehr, und unser Kanzler?
Er will wieder Kanzler werden......

Sabine Lehmann | Mi., 16. Oktober 2024 - 19:35

Die Hütte brennt. Besser spät als nie. Ich sag' mal so: Lass brennen.
Und die Asche können sie dann in Demut auf ihr fehlendes Haupthaar streuen. Am besten abfackeln bis auf die Grundmauern, wäre im vorliegenden Fall nicht mal ein wirtschaftlicher Totalschaden, weil erstens haben wir den schon, den Totalschaden, zweitens kann es schlimmer eh nicht mehr kommen, und drittens könnte ja dann ein Phoenix aus der Asche steigen und den Kahn wieder auf Kurs bringen. Könnte.......(gut, dass es den Konjunktiv gibt;-))

Maria Fischer | Mi., 16. Oktober 2024 - 19:38

Alle Ressentiments gegenüber Deutschland, die halbwegs verarbeitet waren, sind durch die deutsche Migrationspolitik wieder präsent.
Die moralische Überheblichkeit gegenüber anderen europäischen Nationen war und ist unerträglich.
Der Brexit ist eine direkte Folge dieser Politik.
Es ist eine neue Form von Größenwahn, dieses Mal in einem „humanitären Kleid“ gehüllt.

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