Schwarz-Rote Koalitionsverhandlungen Ende mit Schrecken? Die Koalitionsverhandlungen sind in der finalen Phase. Der externe Schock (Trump) hat die inneren Prozesse offenbar beschleunigt. Euphorie ist nicht zu vernehmen. Friedrich Merz sagt am Dienstag einen Termin bei der Jungen Union ab. Am Mittwochmorgen könnten die Ergebnisse präsentiert werden. VON VOLKER RESING
Zukunft bürgerlicher Politik : „Meine Idee ist eine konservative Neuerfindung der Idee des Westens“ Droht trotz Wahlsieg der Union die versprochene Politikwende auszubleiben? Im Interview spricht der Historiker und R21-Gründer Andreas Rödder über konservative Narrative, totalitäre Sehnsüchte und das Problem der Brandmauer. Rödder plädiert stattdessen für rote Linien. VON VOLKER RESING
Neue Milliardenschulden : Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. VON CICERO-REDAKTION
Schwarz/Rot verschärft unser Problem : Der beschwiegene Elefant im Raum ist unsere falsche Energiepolitik Die deutsche Klimapolitik ist global wirkungslos und national schädlich, weil viel zu teuer. Doch anstatt hier eine nötige Kehrtwende einzuleiten, wollen Union und SPD den letzten Standortvorteil zugunsten neuer Milliardenschulden zertrümmern: eine solide Haushaltslage. VON JOACHIM WEIMANN
Zum eigenen Schaden : Gegenüber der FDP machte Merz die Merkel Friedrich Merz wollte sich als CDU-Vorsitzender klar vom Kurs Angela Merkels absetzen. Im Umgang mit der FDP machte er aber dieselben Fehler wie die damalige Kanzlerin. Die Quittung: In einem Bundestag ohne FDP sitzt die SPD am längeren Hebel. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Trotz XXL-Verschuldung : Friedrich Merz ist dem Kanzleramt ein Stück näher – aber noch nicht drin Der Weg für eine schwarz-rote Bundesregierung scheint frei. Aber noch ist nicht sicher, ob Friedrich Merz im Bundestag die notwendigen Stimmen von Union und SPD bekommt. Falls nicht, könnten SPD und Grüne eine Minderheitsregierung versuchen – und finanziell aus dem Vollen schöpfen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Markus Söder bei Caren Miosga : Und wieder mit der Angst In Deutschland wird wieder Politik mit der Angst gemacht. Diesmal, um Milliardenschulden zu rechtfertigen. Auch bei Caren Miosga, wo Markus Söder von Verantwortung sprach und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler einen ganzen russischen Invasionsplan referierte. VON BEN KRISCHKE
Neuauflage von Schwarz-Rot : Am Tor zur Hölle Trotz aller Polemik im Wahlkampf ist kaum zu übersehen, wie sehr die SPD Friedrich Merz schon die Hand ausstreckt. Nur eine schwarz-rote Koalition kann die SPD noch retten. VON VOLKER RESING
Aussicht auf eine neue GroKo : Der halbe Regierungswechsel in der vollen Krise Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Union mit der SPD regieren wird und dadurch eine politische Wende nur teilweise vollziehen kann. Umso aufmerksamer werden viele unzufriedene Deutsche auf die USA unter Donald Trump blicken. VON FERDINAND KNAUSS
Schwarz-Rot in Hessen? : Signalwirkung für potentielle CDU-Wähler Eine Fortsetzung von Schwarz-Grün in Hessen könnte der CDU schaden. Stattdessen sollte Boris Rhein ein Bündnis mit der SPD eingehen. Denn die Union muss ihren Wählern klarmachen, dass eine Stimme für sie nicht automatisch grüne Minister ins Amt bringt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Helmut Kohl, Olaf Scholz und das Ende der Ampel : Wie Friedrich Merz zum Superminister werden könnte Ob Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Unions-Parteien wird, ist ungewiss. Doch mit einem ungewöhnlichen Manöver könnte er seine Position stärken und vielleicht Deutschland aus der Ampel-Sackgasse führen. Ein Gedankenspiel. VON VOLKER RESING
Neue CDU-SPD-Regierung in Berlin : Zukunftsmodell Große Koalition? Am Donnerstag wird Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Die Hauptstadt-SPD befördert dann nach langer Zeit mal wieder einen CDU-Mann ins Rote Rathaus. Sehr schmerzhaft ist das für Teile der Sozialdemokratie. Für SPD-Landeschefin Franziska Giffey hingegen steckt ein größerer Plan dahinter. VON VOLKER RESING
Parteienfinanzierung : Die Arroganz der Macht Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für die damalige Regierungskoalition unter Angela Merkel. Die Entscheidung ist richtig. Denn die Arroganz der Macht ist undemokratisch – und zerstört das Vertrauen der Bürger in die Politik. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
BVerfG zur Parteienfinanzierung : Ein Urteil gegen den Selbstbedienungsmodus Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro pro Jahr für nichtig erklärt. Was das für die Legitimität der seither neu zusammengesetzten Landtage und des Bundestages bedeutet, sollte Thema einer parteifernen Untersuchung sein. VON JENS PETER PAUL
Aufklärung nach der Pandemie : Corona-Politik: Eine Enquete-Kommission, bitte! Die politisch Verantwortlichen haben entschieden, die Corona-Maßnahmen stufenweise zu lockern. Und obwohl Deutschland vom „Freedom Day“ noch weit entfernt ist, wäre dies ein guter Anlass, eine breite Debatte anzustoßen: Nämlich zur Frage, wie eine schonungs- und lückenlose Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik aussehen könnte. Denn nur so kann der Staat das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und ihre Institutionen zurückgewinnen. VON BEN KRISCHKE
