Aussicht auf eine neue GroKo Der halbe Regierungswechsel in der vollen Krise Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Union mit der SPD regieren wird und dadurch eine politische Wende nur teilweise vollziehen kann. Umso aufmerksamer werden viele unzufriedene Deutsche auf die USA unter Donald Trump blicken. VON FERDINAND KNAUSS
Schwarz-Rot in Hessen? : Signalwirkung für potentielle CDU-Wähler Eine Fortsetzung von Schwarz-Grün in Hessen könnte der CDU schaden. Stattdessen sollte Boris Rhein ein Bündnis mit der SPD eingehen. Denn die Union muss ihren Wählern klarmachen, dass eine Stimme für sie nicht automatisch grüne Minister ins Amt bringt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Helmut Kohl, Olaf Scholz und das Ende der Ampel : Wie Friedrich Merz zum Superminister werden könnte Ob Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Unions-Parteien wird, ist ungewiss. Doch mit einem ungewöhnlichen Manöver könnte er seine Position stärken und vielleicht Deutschland aus der Ampel-Sackgasse führen. Ein Gedankenspiel. VON VOLKER RESING
Neue CDU-SPD-Regierung in Berlin : Zukunftsmodell Große Koalition? Am Donnerstag wird Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Die Hauptstadt-SPD befördert dann nach langer Zeit mal wieder einen CDU-Mann ins Rote Rathaus. Sehr schmerzhaft ist das für Teile der Sozialdemokratie. Für SPD-Landeschefin Franziska Giffey hingegen steckt ein größerer Plan dahinter. VON VOLKER RESING
Parteienfinanzierung : Die Arroganz der Macht Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für die damalige Regierungskoalition unter Angela Merkel. Die Entscheidung ist richtig. Denn die Arroganz der Macht ist undemokratisch – und zerstört das Vertrauen der Bürger in die Politik. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
BVerfG zur Parteienfinanzierung : Ein Urteil gegen den Selbstbedienungsmodus Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro pro Jahr für nichtig erklärt. Was das für die Legitimität der seither neu zusammengesetzten Landtage und des Bundestages bedeutet, sollte Thema einer parteifernen Untersuchung sein. VON JENS PETER PAUL
Aufklärung nach der Pandemie : Corona-Politik: Eine Enquete-Kommission, bitte! Die politisch Verantwortlichen haben entschieden, die Corona-Maßnahmen stufenweise zu lockern. Und obwohl Deutschland vom „Freedom Day“ noch weit entfernt ist, wäre dies ein guter Anlass, eine breite Debatte anzustoßen: Nämlich zur Frage, wie eine schonungs- und lückenlose Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik aussehen könnte. Denn nur so kann der Staat das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und ihre Institutionen zurückgewinnen. VON BEN KRISCHKE
Debatte im Livestream : Beschließt der Bundestag heute die Corona-Notbremse? Heute soll im Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet werden. Ab 11 Uhr debattieren die Abgeordneten über die sogenannte „Bundes-Notbremse“. Sie können die Debatte hier live verfolgen. LIVESTREAM
Koalitions-Zoff um den Ökonomen Lars Feld : Weg mit dem Schuldenbremser Hinter dem Koalitions-Streit zwischen CDU und SPD um den bisherigen Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Lars Feld steckt mehr als eine Personalie: Es geht um den Umgang der Parteien mit unabhängigen Beratungsgremien der Bundesregierung. Vor allem aber geht es um die unklare Haltung zur Schuldenbremse. VON BASTIAN BRAUNS
Koalitionsausschuss : Wahlkampfmodus ausgeschaltet Gestern traf sich die Große Koalition, um über Hilfen für Corona-Betroffene zu beraten. Oberflächlich betrachtet hatte die SPD wieder ein Herz für die Armen, und die CDU dachte an die Bosse. Diese Beobachtung geht jedoch am Kern der Sache vorbei. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Corona-Koalitionsausschuss : Milliardenhilfen für Familien und Unternehmen Um die Betroffenen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu unterstützen, hat sich am Mittwochabend die Große Koalition getroffen. Dabei wurden milliardenschwere Hilfen für Geringverdiener und notleidende Unternehmen beschlossen. VON CICERO-REDAKTION
Kinderrechte in der Verfassung : Triumph der Banalität Union und SPD haben sich auf die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Was nett klingt, entpuppt sich als juristischer Unsinn und offenbart einen negativen Trend im Verfassungsdenken. EIN GASTBEITRAG VON OTTO DEPENHEUER
Neuverschuldung wegen Corona : Das süße Gift 180 Milliarden Euro Schulden will der Bund nächstes Jahr aufnehmen, um die Folgen von Corona zu bekämpfen. Doch der Abschied von der „Schwarzen Null“ dürfte weit über 2021 hinausgehen. Für viele eine willkommene Gelegenheit, um Haushaltsdisziplin grundsätzlich in Frage zu stellen. VON ALEXANDER MARGUIER
Wahlrechtsreform im Koalitionsausschuss : Man hätte es gleich den Experten überlassen sollen Die „Übergangslösung“, die der Koalitionsausschuss gefunden hat, um die Anzahl der Mandate im aufgeblähten Bundestag zu verringern, dürfte minimale Auswirkungen haben. Dabei könnte ein vernünftiger Reformvorschlag längst auf dem Tisch liegen. VON STEFAN DIETRICH
Exklusive Insa-Umfrage : Deutschland in Shoppinglaune? Eher nicht Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll die Wirtschaft stärken. Die GroKo will mit ihrer Mehrwertsteuer-Senkung den Konsum anregen – laut einer exklusiven Insa-Umfrage für „Cicero“ ändert das für viele Deutsche allerdings nichts. VON RIXA FÜRSEN
