- Wahlkampf im Nebel
Nach der Vorstandsklausur der CDU in Hamburg ist noch nicht ganz klar, wie laut oder leise und mit welcher Tonlage die Merz-Partei die kommenden sechs Wochen bestreiten will. Die Favoritenrolle des Kanzlerkandidaten macht im Wahlkampf ganz eigene Probleme.
Autoreninfo
Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.
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Als Friedrich Merz auf einem Schlepper am Wochenende durch den Hamburger Hafen schipperte, versuchte er, per Hand mit einem Wischer die Scheibe sauber zu machen und eine klare Sicht zu erlangen. Doch zeitweilig war es so neblig, dass man trotz aller Mühe von guter Aussicht nicht sprechen konnte. Später saß dann der CDU-Bundesvorstand bei seiner Klausurtagung in der Hansestadt zusammen. Das Treffen sollte den Wahlkampfauftakt im Jahr 2025 markieren. Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die „Agenda 2030“ mitgebracht, als inhaltliches Rüstzeug für die kommenden Wochen: „Neuer Wohlstand für Deutschland“. Doch trotz halbwegs guter Umfragewerte und einer zumindest recht wahrscheinlichen Aussicht auf das Kanzleramt wollte sich eine Feierlaune nicht so recht einstellen.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl geht der Favorit durchaus demütig in die heiße Wahlkampfphase. Man solle sich nicht zu sicher sein, heißt es in der Führung der Partei. Doch in die kluge Besonnenheit mischt sich bisweilen auch so etwas wie Unsicherheit, Langeweile und auch Sorge vor den Unwägbarkeiten der kommenden Wochen. Einige haben sogar gewisse Zweifel an der eingeschlagenen Wahlkampfstrategie. Ist der Kanzlerkandidat zu weichgespült oder sogar zu „mittig“ (Stichwort Elon Musk), wie manche argwöhnen? Oder ist er doch zu angriffig (Stichwort Staatsbürgerschaftsrecht), wie andere sagen? In der CSU wurde über den Schlafwagen-Wahlkampf gelästert. Aber von den bayerischen Störenfrieden wollen sich die CDU-Vorstände schon gar nichts sagen lassen.
Markus Söder und die Grünen
Bei der CDU gilt eigentlich: In Wahlkampfzeiten wird nicht diskutiert, sondern gekämpft. Doch ganz ließ sich die Debatte über die Lage in Hamburg nicht wegdrücken. Haupttenor der Diskussion war: Das Gezänk über Koalitionsoptionen müsse aufhören. Da ließ sich dann leicht ein Hauptschuldiger benennen: Markus Söder. Doch in die Klage über den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten mischt sich auch die Erkenntnis, dass es in der CDU auch kein wirksames Gegengift gibt gegen den im ganzen Land waltenden Grünen-Frust. Grünen-Bashing ist ein alter Hut, aber das Gegenteil eben auch falsch.
Die Gefechtslage innerhalb der Union geht so: Söder lehnt ein Bündnis mit den Grünen ab, weil es gerade bei CSU-nahen Wählern eine maximale Aversion gegen die Grünen und besonders Spitzenkandidat Robert Habeck gibt. Friedrich Merz erklärt, er wolle keine Koalition ausschließen, das würde nur der SPD nützen und den Verhandlungsspielraum nach der Wahl einengen. Das ist rational richtig, heißt es dann. Doch seit wann werden Wahlen nur mit dem Kopf entschieden, wird ihm von einigen Parteifreunden entgegengehalten. Anti-Grün – das könne doch auch außerhalb von Bayern mobilisieren. Gar nicht drüber reden, das ist die Lösung. Nur funktioniert das?
Bei dem Vorstandstreffen in Hamburg kam die Debatte auf, nachdem die Chefin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach ihre Zahlen präsentiert hatte. Renate Köcher ist bei der CDU ein gern gesehener Gast, denn ihre Umfragen sehen die CDU im Durchschnitt etwas deutlicher über der 30-Prozent-Marke, als das andere Demoskopen tun. Unter anderem führte sie nun vor den CDU-Führungsleuten aus, dass für die CDU links der Mitte deutlich mehr Potential wäre als auf der anderen Seite in Richtung AfD. Dies ist nun eine zunächst schlichte Erkenntnis, wenn man die Zahlen zusammenzieht, die die „Schnittmengen von Potentialen“ anzeigen. Doch auch hier hilft die reine formale Rechnerei allein nicht weiter. Manche erinnert das an die Merkel-Zeit und ihre „asymmetrische Demobilisierung“. Das Signal, die CDU möge nun wieder „Richtung links“ rücken, weil dort die Wahlen gewonnen würden, machte einige Teilnehmer dann doch etwas unruhig.
Die CDU und die Potentiale
Weder das Wahlprogramm noch die Agenda 2030 haben tatsächlich etwas von einem Linksruck. Die CDU hat in der Migrations- und Sozialpolitik einen klar konservativeren Kurs eingeschlagen und sich von Gewissheiten der Merkel-Ära verabschiedet. Doch gerade in der Migrationspolitik könne die CDU in der öffentlichen Debatte nicht mehr viel erreichen, so die Demoskopen-Analyse. Da sei das Potential „ausmobilisiert“, so berichten Teilnehmer von der Klausurtagung. Das bedeute, die CDU müsse für Noch-SPD- und Noch-Grünen-Wähler weiter attraktiv sein und bleiben. Doch wie soll das gehen? Darüber wird parteiintern gerätselt.
Manchen ist die Tonalität zu soft. Die CDU könne die Bundestagswahl nur gewinnen, wenn sie die Rest-Ampel härter angreife und vor allem auf die desaströse Schlussbilanz der Scholz-Regierung verweise. Bislang legt die Union in ihrer Wahlkampfstrategie das Hauptaugenmerk auf das, was sie künftig machen werde. Alles richtig, heißt es dazu. Doch es lohne, auch stärker die Menschen bei ihrem Ärger über das Vergangene abzuholen. Friedrich Merz sei zwar der richtige Mann zur richtigen CDU, heißt es in CDU-Kreisen. Doch ein ganz großer Sympathieträger würde er nicht mehr. Deswegen müsse ein Anti-Scholz-Wahlkampf her.
Ultras und Merkelianer
Andere träumen von mehr Kulturkampf. Wenn Friedrich Merz den Tech-Milliardär Elon Musk kritisiert oder in seiner Merz-Mail auch nur zum Schutz der Meinungsfreiheit aufruft, wähnen manche im Unions-Umfeld schon links-grüne Anwandlungen. Der CDU-Spitzenkandidat weiß, dass allein die „Merz-Ultras“ ihn nicht ins Kanzleramt bringen werden, aber genauso wenig kann er sich von den sogenannten Merkelianern getragen wissen. Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst lädt zum Neujahrsempfang der Landespartei die ehemalige Kanzlerin als Festrednerin ein. Das löst nicht nur in der Berliner Parteizentrale Unverständnis aus. An den kalten Ständen des Winterwahlkampfs, so berichtet es neulich ein CDU-Mann von vor Ort, sei ein Hauptthema das, was die Grünen falsch gemacht hätten, gefolgt aber von der Frage nach den Fehlern Angela Merkels. Und manche klagen, die Plakate seien zu langweilig, wie damals bei der Kanzlerin.
In der Wahlkampfzentrale der Union steht ein bequemes altes Sofa; doch ausstrecken und entspannen mag sich so recht gerade keiner. Innerhalb der Partei hat Friedrich Merz für einen gewissen Frieden gesorgt, doch nun, wenn alle nervös werden, melden sich zaghaft durchaus die Kritiker von allen Seiten wieder. Draußen im Gefecht mit den Mitbewerbern können sich alle Parteien auch nur auf eines einigen: Der Gegner ist Friedrich Merz und die Union. Aus der einen Richtung greifen Grüne und SPD an, und auf der anderen Seite haben auch die AfD und Alice Weidel längst ihren Lieblingsgegner fixiert. Es ist das Los des Favoriten, von Kritikern und Gegnern umstellt zu sein, mögen sich Friedrich Merz und die Union da trösten. Doch für fünf weitere Wochen reicht das nicht.
