Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz im Bundestag / dpa

Der kommende Koalitionskonflikt - SPD-Umverteiler gegen CDU/CSU-Migrationswender

Während die CSU zur Klausur in Kloster Seeon die migrationspolitischen Argumente schärft, zeigt Umverteilungsminister Hubertus Heil, welche Widerstände gegen die Migrationswende sich in der künftigen Koalition auftun werden.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Zweierlei ist für die deutsche Politik nach der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar schon absehbar. Die Unionsparteien werden mit der SPD koalieren (müssen, wenn sie nicht die Anti-Grünen-Schwüre der CSU brechen und ihre Wähler extrem brüskieren wollen) und daraufhin vor allem auf dem Feld der Migrationspolitik von Anfang an in schwere Konflikte geraten. Und Migration ist längst zum entscheidenden Politikfeld geworden, das auf so gut wie alle anderen ausstrahlt. 

Einen Vorgeschmack auf diesen künftigen Konflikt der künftigen (nicht mehr wirklich) großen Koalition bieten die Aussagen des sozialdemokratischen Arbeitsministers (eigentlich sollte man besser sagen: Umverteilungsministers) Hubertus Heil gegenüber der Deutschen Presse-Agenur (dpa) einerseits und die im Vorhinein bekannt gewordenen migrationspolitischen Forderungen in einem Papier der CSU-Bundestagsabgeordneten für ihre am kommenden Montag bevorstehende Klausur im Kloster Seeon, das mehreren Medien vorliegt.  

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Enka Hein | Do., 2. Januar 2025 - 15:19

....hat noch nicht gestartet, aber alle wissen das der Karren schon vorm Losfahren bis zur Radnabe in der Sch...e steckt.
Und Merzel hat nicht die Eier, sich dem linksgrünen ÖRR oder MSM entgegen zu stellen.
Wer CDU wählt kriegt Grün-rote Politik.
Aber wo man gesichert ran geht, ist wird eine längere Lebensarbeitszeit und damit verdeckte Rentenkürzung und natürlich echte Rentenkürzungen.
Aber Hauptsache unsere Goldjungs erhalten ihr Armutsmigrantenversorgungsgeld (genialer echte Begriffsbezug.) um auch nächstes Jahr wieder die Böller zu findzieren die sie dann gegen den Steuergeldzahler und unsere Polizisten und Rettungskräfte abfeuern können.
Grenzen sofort dicht. Ohne Pass kein Geld. Staatenlose (irgendwoher kommen die schon) einkassernieren bis sie wissen wo sie herkommen.
Polizisten sollten gezielt auf Chaoten, wie jetzt wieder in Deppendorf, schießen dürfen.
Kein Rechtsbeistand für Armutsmigrantenversorgungsgeld Empfänger.
Wen man will geht alles. Aber CDUCSUSPDGrüne wollen nicht

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 2. Januar 2025 - 15:29

Ich sehe dennoch in dem Bild Gesprächsbereitschaft und Augenhöhe.
Meine Güte, was haben sich Parlamentarier zu Wehners Zeiten "gefetzt".
So etwas ist nur möglich mit fachlicher und politischer Kompetenz.
Wenn ich die noch einmal erleben dürfte...

Ingofrank | Do., 2. Januar 2025 - 17:44

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

Besuchen Sie das Museum der deutschen Geschichte in Bonn. Setzten Sie sich auf einen Teil der Original- Bestuhlung des Bonner Bundestages und wählen Sie die entsprechenden Reden von Brandt, Wehner, Schmidt, Kohl und Strauß u.a. aus. Da wird’s beim hören demokratischer Debatten die den Namen verdienen, warm ums Herz und Sie werden sich fragen, was ist bloß aus diesem Land geworden ?
Mit freundlichem Gruß aus der Erfurter Republik

Brigitte Simon | Do., 2. Januar 2025 - 18:10

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

liebe Frau Sehrt-Irrek. "Zerfetzt" mit "Intelligenz und Originalität" " Über Kreuz", oder "der Ober sticht den Unter."So richtig Zunder gab FranzJosef Strauß. Das waren noch Männer. Die Richtlinie dazu gab bereits Adenauer.

Was heißt: Wenn ich die nochmal erleben dürfte...
Marie von Ebner-Eschenbach sagte "Gelassenheit ist die anmutigste Form des Wunders". Und Ben Gurion wußte:
"Es gibt Wunder, sonst wäre ein Wunder kein Wunder".
Wunderbar!

Urban Will | Do., 2. Januar 2025 - 15:32

nicht. Brandmauer. Dumm, antidemokratisch, Wähler-verachtend.
Daher sind auch die großen Sprüche aus Seeon nichts anderes als heiße Luft. Der brüllende bayrische Löwe ist schon ein Bettvorleger, bevor er zum Sprung ansetzt.
Weiß blau ist out, ist erst mal weg. Der Fritzel hat entschieden und der Markus muss klein beigeben, um nicht erneut als Kanzlerkandidaten-Killer in die Geschichte einzugehen.
Er muss mindestens warten, bis Fritzel mit seinen Koalitionspartnern scheitert, was so gut wie sicher ist, da Heil und seine Konsorten in meinen Augen pathologisch agieren, einem Wahn verfallen sind.
Söder wird dann der erste sein, der es laut ausspricht. Im Prinzip das, was Musk schon längst erkannt und eben auch ausgesprochen hat: D ist nur mit der AfD zu retten.
Natürlich wird Söder das so nicht aussprechen. Aber wird genau nach dieser Prämisse handeln und sich 2029 zum Kanzler wählen lassen.
Mit der ersten Koalition seit Jahrzehnten, die dann wieder für und nicht gegen das Volk regiert.

Urban Will | Do., 2. Januar 2025 - 19:11

Antwort auf von Volker Naumann

„belohnen“, aber ich bin realistisch genug, zu sehen, dass es derzeit nicht für eine relative oder gar absolute Mehrheit für Blau reichen wird. Vielleicht irgendwann mal, aber zunächst muss erst mal Fritzel scheitern und Söder diese Chance dann sehen und nutzen.
Er wird dann springen, wenn er sieht, dass es ihm die Kanzlerschaft sichert.
Vielleicht habe ich mich dahingehend geirrt, dass dieses Szenario eher dann stattfinden könnte, wenn Fritzel vorzeitig scheitert.
Klar ist, dass dieser Feigling Fritzel nicht in Ansätzen den Mut aufbringen wird, seine großen Sprüche in die Tat umzusetzen und die Deutschland-Hasser von SPD und/oder der Sekte alles dafür tun werden, dass weiterhin unkontrolliert Menschen in dieses Land strömen.
Sollte diese Lügenshow bis 2029 anhalten, besteht – und das wäre das beste – natürlich die Chance, dass Weidel die Mehrheit, holt.
Denn klar ist: Deutschland entwickelt sich in einer Geschwindigkeit zum „shithole“, dass es einem Angst und Bange wird.

Komme gern darauf zurück, lieber Herr Will. Söder geht jetzt
scheinbar "in die Vollen", mal sehen, wie Fritzel reagiert.

Totale Übereinstimmung haben wir bestimmt in dem Punkt,
dass sich endlich wirklich was ändern muss, sonst geht uns
alles den Bach runter.

MfG

& wenn ich ihre Antwort lesen
bin ich traurig
weil in jedem Satz von ihnen lieber Herr Will
der Atheistische heutige Zeitgeist zum Ausdruck kommt

der gesäte linke Virus der Unterwerfung

der 666x gehörte Spruch
"ICH KANN SO WIE SO NICHTS ÄNDERN"

& man wundert sich
das man aus dem Hamsterrad der Versklavung nicht entfliehen kann

WARUM
weil man Gottlos ist & dies selbst bei vielen
die in die Kirche gehen

ABER
sie glauben NICHT an
GOTT/WUNDER oder die WEIHNACHTSGESCHICHTE

ABER ich sage
mit Gott kann man über Mauern springen
wie es übrigens auch ein Peter Hahne predigt👍

& wer Gottvertrauen hat & betet

kann nicht nur Mauern überwinden

SONDERN TOTALITÄRE SYSTEME

sind nicht die Äußerungen von Elon Musk ein Wundern

WER GOTT IM HERZEN TRÄGT
hat keine ANGST
aber auch keine Erwartungen

weil Gott & das Gebet NICHT
WÜNSCH DIR WAS SIND

denn wahre LIEBE ist ohne Forderung/Wünsche
kein Automat🥹

oben steckt man was rein
unten erwartet man etwas

NEIN
Reine Liebe ist ein WUNDER ERLEBEN
& ich 👍 WUNDER🙏

err Lehmann, aber einige Dinge muss ich zurück weisen. Ich bin weder Atheist noch gehöre ich zu denen, die sich unterwerfen.
Seit ich hier oder anderswo mein Wort erhebe, tue ich dies aus genau dem gegenteiligen Grund. Weil ich nicht bereit bin, mich dem Zeitgeist zu unterwerfen.
Und ganz gewiss bin ich absolut nicht gefährdet, mich von einem „linken Virus“ anstecken zu lassen.
Meine Antwort auf Herrn Naumann war eigentlich recht nüchtern und bezog sich auf meine Meinung zu Söder und dessen Absichten in Sachen Kanzlerschaft wie ich sie beurteile.
Und das mit dem „shithole“... Na ja, ich schaue mich um im Lande und bilde mir halt meine Meinung.
Anhand dessen, was ich selbst sehe und höre, nicht aufgrund dessen, was mir ein ÖR vorgaukelt.

Söder als Kanzler mit der AfD, da fehlt mir jegliche Fantasie. Ein „lokales Bündnis“ mit den freien Wählern so als „AfD ligth“ bekommt der Maggus in Bayern so gerade eben beim ÖRR und der Alpen- Prawda noch durch. Aber mit der „Teufel* in Weidel. in Persona“ ? Da braucht’s jemand mit besagten „Ei….ern“ der nichts zu verlieren hat, und jung genug für einen 2. Versuch ist. Einen Wendehals, der seine Überzeugungen der Windrichtung anpasst, hat mM schlicht nicht das Format und die Kompetenz die Probleme des Landes zu lösen. Was weiter gegen Söder spricht: als MP Bayerns stärkte auch er Merkel und ließe Zweifel an einer politischen Aufarbeitung ihrer Ära.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Urban Will | Fr., 3. Januar 2025 - 10:52

Antwort auf von Ingofrank

Die Fritzel-Koalition (CDU/CDU/SPD) streitet sich seit Monaten über härtere Regeln in Sachen Migration/Asyl, nichts geht voran, weil die Roten alles blockieren, die Fritzel-Koalition entwickelt sich zur „Ampel 2.0“, die Messermorde, das Kalifats-Geschrei, der ganze Irrsinn im öffentlichen Raum, etc. nehmen immer mehr zu (das wird auf jeden Fall so kommen).
Dann kommt ein „Magdeburg“ obendrauf. Viele Tote. Die Umfragewerte für die Schwarzen brechen nach ständigem leichten Sinkflug ein, die Blauen steigen über 30 und über die Schwarzen.
Glauben Sie wirklich, der Söder schaut dem allem zu? 2028 möchte er in Bavaria die absolute Mehrheit. Er fällt angesichts dieser Geschehnisse auf knapp über 30 oder gar darunter.
Ich denke nicht, dass er still halten wird.
Er macht dann den „Strauß“, aber mit Umsetzung und kündigt die Fraktionsgemeinschaft im BT. Und dann kommen Neuwahlen. Die zweiten innerh. kurzer Zeit wg Regierungs-Unfähigkeit.
CDU/CSU und Blau kämen auf über 60%...
Mal abwarten.

Tomas Poth | Do., 2. Januar 2025 - 15:36

Was derzeit abläuft ist nur Bühnentheater für die Wahl.
Wer eine Wende einleiten will kann dies nur mit der AfD, das ist ihre Kernkompetenz seit Gründung.
Die CDU/CSU wirft mit ihren Absichtserklärungen nur mit der Wurst nach dem Hund ohne jede Aussicht auf Umsetzung!
Wer sein Kreuz bei der Wahl so setzt, daß eine Altparteien-Koalition (Abrissbirnen-Koalition) möglich ist, der ist mitverantwortlich für den Schaden und den weiteren Niedergang Deutschlands!

Ingofrank | Do., 2. Januar 2025 - 15:43

abgehakt werden kann, weil dem Wähler „politische Differenzen“ der CDU/CSU mit einem möglichen Koalitionspartner SPD vorgespielt wird.
Die entscheidende Frage ist doch, was bleibt von dem Versprechen die vor der Wahl abgegeben wurden, nach der Wahl und dem unterschriebenen Koalitionsvertrag noch übrig ?
Um so weniger, um so mehr wird es den Kartoffeln als „Sieg der Demokratie“ verkauft.
Die Frage ist allerdings, wie lange das noch „gut gehen wird“ das „Loblied der Demokraten der Mitte“ zu schreiben bzw. zu singen.
Deutschland braucht Reformen und kein weiter so mit den „selbst ernannten Demokraten“ oder besser den Demokraten von dem der Mainstream meint sie seien demokratisch.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Henri Lassalle | Do., 2. Januar 2025 - 15:59

nur deutsche Staatsangehörige und EU-Staatsangehörige erhalten (im Sinn der EU-Freizügigkeit). Es nicht nachvollziehbar, dass angeblich "Schutzsuchende", die illegal einreisen Bürgergeld beziehen. Ausserdem müsste die Gegenseitigkeit festgestellt werden: Hätte ein Deutscher die gleichen sozialen Rechte wie im Herkunftsland der aussereuropäischen Migranten? Das dürfte wohl nicht zutreffen.

Weiter ist es nicht nachvollziehbar, dass Ukrainer vorbehaltlos Bürgergeld beziehen - das ist unlogisch. Diese Leute haben für das Land noch nie etwas getan, hinzu kommen die ukrainischen Wehrflüchtigen, die versuchen hier unterzutauchen. Ich hoffe, die künftige Bundesregierung wird endlich Ordnung schaffen und für mehr Logik sorgen.

Manfred Sonntag | Do., 2. Januar 2025 - 16:16

Was soll sich denn nach der Wahl ändern? In der DDR gab es auch Wahlen. Haben sie etwas verändert? Nein, es ist nur schlimmer geworden! Wir haben jetzt die gleichen Verhältnisse. Damals waren die Grenzen des sagbaren etc. in der "sozialistischen Gesellschaft" bekannt. Heute wird der Terror in Sprache, PC, CC, Kontaktschuld usw. immer weiter ausgedehnt. Selbst Haftstrafen für harmlose politische Witzeleien sind wieder ganz aktuell. Die 5 grünen Blockparteien haben sich große Mühe gegeben die DDR zu überholen ohne sie einzuholen. Und die vorhergehende Diktatur wird auch schon in bestimmten Sektoren nachgeäfft (Ermächtigung, Entmenschlichung "Andersdenkender"). Die Blockparteien werden sich nach dem 23.02.25 weiter in ihrer ideologischen Wagenburg verschanzen und ihre totalitären Giftpfeile über die Brandmauer auf jeden Dissidenten richten. Und letztendlich zerstören sie mit ihrer desaströsen Bildungspolitik die Zukunft der Jugend. Fazit: Unvermögen & Machtrausch ruinieren uns weiter!

Stefan Jarzombek | Do., 2. Januar 2025 - 16:23

Der aufmerksame Politikinteressierte kann doch jetzt schon sehen wo die Reise hingeht, wenn Merz der Kanzler wird.
Es fährt genauso der Zug nach nirgendwo, wie unter der Scholz-Regierung.
Es wird weder Rot noch Grün der Merz'schen Migrationspolitik zustimmen.
Was rumkommen wird ist der Status Quo auf allen Ebenen.
Da hätte die Ampel dann auch im Amt bleiben können.
Es sei denn die Wähler bringen die Alternative für Deutschland ans politische Ruder.

Christoph Schnörr | Do., 2. Januar 2025 - 19:23

ca. 60 Mio. Wahlberechtigten reichen die Stimmen von 3 Mio. Vollversorgten für die 5% Hürde. Soviel Rechenkunst hat die SPD dem Minister Schwarzkopf voraus. Und um auf Nummer sicher zu gehen, werden eben noch einige mehr möglichst rasch eingeflogen, mit krimineller Unterstützung der Außenfeministin, und mit Pässen versorgt.

Theodor Lanck | Do., 2. Januar 2025 - 20:08

In voll funktionsfähigen Demokratien werden mittige Regierungsparteien durch Druck von den Rändern dazu gebracht, sich nicht mit faulen Kompromissen und Geldverteilen um das Lösen von Problemen zu drücken. Kommt dann noch die Möglichkeit dazu, durch direkte Demokratie Blockaden zu lösen und Diskussionen parteifern anzustoßen, dann gibt es keine Ausreden mehr.

All das fehlt im Deutschland der Brandmauer. Hier bevorzugt man es (noch), sich von CDU und SPD einseifen zu lassen, mit pastoralem Segen der Grünen.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 3. Januar 2025 - 12:22

er hätte es vor der Wahl nicht gewusst. Wer dieses Treiben beobachtet und aufmerksam hinterfragt, selbstständig denkt, recherchiert und nicht vergesslich ist kann doch klar erkennen, wohin das führen wird. Die führen quasi schon "Koalitionsverhandlung" vor der Wahl, machen einen auf "dicke Hose" was angeblich geht und nicht geht und am Ende werden die Wähler einfach nur wieder vera...t, weil man sich längst einig ist. Ich bin mittlerweile so misstrauisch, dass ich keinem mehr aus diesen Parteien irgendetwas glaube, mag er ganz persönlich durchaus integer und ehrlich sein. Denn im Zweifel ducken sich diese Kritiker im entscheidenden Moment weg, wenn sie mit Rauswurf konfrontiert oder mit einem Posten gekauft werden. Und ein Merz, der sich auch weiterhin einen Habeck als Minister vorstellen kann signalisiert doch von vorneherein, dass er sich grüner Migrationspolitik unterwerfen wird. Nein, egal was die noch vor der Wahl an plötzlich "regider" Migrationspolitik ausgraben. Alles nur Lüge.