Gefahr für die liberale Demokratie Nicht Gleichstellung, sondern Gleichberechtigung ist die Aufgabe Das Grundgesetz erklärt die Gleichberechtigung der Geschlechter zum Ziel, aber keineswegs die Gleichstellung. Abweichungen von einer exakt hälftigen Geschlechterverteilung müssen nicht das Ergebnis von Diskriminierung sein. Wir sollten Menschen nehmen, wie sie sind. VON CHRISTOPH PLOSS
Eine fast wahre Geschichte : Wie ich meine „Meldestelle Anti-Intellektualismus“ bekam Meldestellen liegen voll im Trend. Unser Autor erzählt hier die fast wahre Geschichte der sumpfgeborenen „Meldestelle Anti-Intellektualismus“. Mögen ihr noch viele weitere folgen, bis niemand mehr etwas Falsches denken kann. VON MICHAEL ANDRICK
Antidiskriminierungsbeauftragte will Beweislast umkehren : „Eine Verletzung der Gewaltenteilung“ Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will den Nachweis für Benachteiligung erleichtern. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler erklärt im Interview, warum Atamans Vorschläge grundgesetzwidrig sind. INTERVIEW MIT VOLKER BOEHME-NESSLER
Diskriminierungsbericht vorgestellt : Ferda Ataman will noch mehr Beratungsstellen Heute hat die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. Dieser zeigt einen Rückgang an Diskriminierungsvorfällen. Dennoch will Ataman das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und mehr staatliche Förderprogramme schaffen. VON MATHIAS BRODKORB
Debatte um Ferda Ataman : Mit Kartoffelkanonen auf Strohmänner Seit bekannt ist, dass die Journalistin und Aktivistin Ferda Ataman unabhängige Antidiskriminierungsbeauftrage des Bundes werden soll, tobt ein hitziger Streit. Atamans Verteidiger gehen dabei nach dem üblichen Schema vor: Kritik wird pauschal unter der Kategorie „Kampagne von rechts“ subsumiert und man arbeitet sich mit Getöse an Strohmann-Argumenten ab, anstatt auf die wesentlichen Kritikpunkte einzugehen. VON ULRICH THIELE
Protest gegen Banner auf der Documenta 15 : Das Werk ist immer klüger als sein Autor Das Banner „People’s Justice“ des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi wurde nach Protesten wegen antisemitischer Symbolik abmontiert. Die Künstler und die Generaldirektorin der Documenta sagen, die „antisemitische Lesart“ sei nicht intendiert gewesen und implizieren, die Symbolik sei nur im deutschen Kontext problematisch. Zumindest Letzteres ist unwahr. Trotzdem ist es richtig, das Werk vor dem Hintergrund der unaufgearbeiteten Geschichte Indonesiens einzuordnen. VON ULRICH THIELE
Identitätspolitik und Rechtssprechung : „Judensau“-Urteil: Unser ungleicher Umgang mit Minderheiten Der Bundesgerichtshof (BGH) genießt hohes Ansehen in Deutschland – obwohl oder gerade weil er da und dort auch in Debatten, die die Gesellschaft spalten, einer Seite recht geben muss. Nun aber hat er ein Urteil gefällt, dass wegweisend sein dürfte. Vielleicht nicht in juristischer Hinsicht, sondern in der Kunst, sich zwischen alle Stühle zu setzen. Denn der Zeitgeist scheint auch vor den Toren höchster Rechtsgelehrtheit nicht haltmachen zu wollen. VON JULIEN REITZENSTEIN
Urteil des Bundesgerichtshofs zur „Judensau“ : Vom Schandmal zum Mahnmal? Die sogenannte Judensau an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt darf bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Kontextualisierung durch eine Textplatte schaffe die nötige historische Distanz zu der eindeutig antisemitischen Plastik. Medien- und Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hält dieses Urteil für eine krasse Fehlentscheidung - denn das Gericht unterschätze die Macht der Bilder. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Was für ein „Rassismus“? Welche „Privilegien“? : Die offene Gesellschaft und das Märchen vom „weißen Patriarchat“ Linke Aktivisten versuchen, jede Ungleichheit in der Gesellschaft mit „Rassismus“ oder „Sexismus“ zu erklären. Kein Ansatz könnte falscher sein. Warum ökonomische, philosophische, psychologische und biologische Erkenntnisse identitätspolitischen Phantasien widersprechen. VON UWE STEINHOFF
Neue Deutsche Medienmacher*innen : Alles Kartoffeln außer Ferda Die Neuen Deutschen Medienmacher*innen um ihre Vorsitzende Ferda Ataman verleihen ihren Anti-Preis, die „Goldene Kartoffel“, an „die“ Debatte über linke Identitätspolitik. Ein Anti-Preis für eine Debatte? Warum die Argumentation der NGO populistisch ist. VON ULRICH THIELE
KZ-Denkmal für Lesben : Geschichte im Dienste einer neuen Opferkultur Am Mittwoch hat die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten bekanntgegeben, dass in der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück nun doch ein Denkmal für lesbische Frauen errichtet werden soll. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit. Der Vorgang ist ein Beispiel dafür, wie historische Fakten im Dienste heutiger Identitätspolitik verbogen werden. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER ZINN
Gecancelter Rassismus-Vortrag : „Das ist dreifache Diskriminierung“ Die Stadt Hannover sagt den Vortrag des Historikers Helmut Bley über Kolonialgeschichte Afrikas ab. Eine Initiative hatte kritisiert, dass ein weißer Mann auftritt. Ob das schon immer so war und was Cancel Culture mit unserer Gesellschaft macht, darüber spricht er im Interview. EIN INTERVIEW MIT HELMUT BLEY
Empörung über Strafarbeit für Drittklässlerin : „Deutsch auf dem Schulhof schließt nicht aus, sondern bindet ein“ Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) stellt sich hinter die Grundschule, die eine Drittklässlerin zu einer Strafarbeit verdonnert hat, weil sie in der Pause türkisch gesprochen hat. Dabei ist die Rechtsgrundlage dafür mehr als wackelig. INTERVIEW MIT SUSANNE EISENMANN
Empörung über Strafarbeit für Drittklässlerin : „Wie kann man Schülern einen Deutschzwang auferlegen?" Im baden-württembergischen Blumberg wurde eine Drittklässlerin zu einer Strafarbeit verdonnert, weil sie in der Pause mit einer Mitschülerin türkisch gesprochen hatte. Der Anwalt der Familie spricht von „Diskriminierung“. Die Schulverwaltung bestreitet das. Doch wer hat Recht? INTERVIEW MIT YALCIN TEKINOGLU
Streit um den U-Bahnhof Mohrenstraße : Gimme Mohr! Weil sich schwarze Aktivisten durch den Namen diskriminiert fühlen, wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) den U-Bahnhof „Mohrenstraße“ in „Glinkastraße“ umbenennen. Die BVG will damit ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Dabei läuft der Protest ins Leere. VON ANTJE HILDEBRANDT
