- Das Ende vom „Ende der Geschichte“
Oft heißt es, die Demokratie sei weltweit in Gefahr und der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. Dabei stehen die reifen Demokratien heute in vielerlei Hinsicht besser da als vor 50 Jahren. Und trotzdem haben sie ein zentrales Versprechen an ihre Bürger gebrochen
Autoreninfo
Prof. Dr. Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.
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Die Nachrichten sind alarmierend. Seit etwa zehn Jahren erscheinen auf dem internationalen akademischen Markt Studien mit Titeln wie „Freedom in Retreat“, „The Democratic Rollback“, „Defective Democracies“, „Democracy in Crisis“, oder schlicht „Postdemokratie”. In deutschen Medien müssen Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan, Viktor Orban oder Jaroslaw Kaczynski herhalten, um die Rückkehr autoritären Regierens zu beglaubigen. Zudem zeige die Einparteiendiktatur der Volksrepublik China dem wachstumsschwachen Westen, dass gerade auch autoritäre Regime dem Kapitalismus zur besonderen Wachstumsblüte verhelfen können, heißt es.
Verstärkt wird diese düstere Diagnose durch gleichzeitige Wahlerfolge der Rechtspopulisten in Westeuropa, namentlich in Österreich, Frankreich, den Niederlanden. Und dann noch Donald Trump. Selbst aus dem wirtschaftlichen Establishment kommend, verkündet er großmäulig, das politische Establishment, die „main stream media“ und deren „surreal abgehobenen Diskurse“ aufmischen zu wollen. Wie lassen sich all diese synchronen Entwicklungen auf einen Begriff bringen? Ist die Demokratie in Gefahr, weltweit?
Rückzug der Demokratie nicht nachweisbar
Statistisch lässt sich ein „Rückzug der Demokratie“ oder gar ein autokratischer Rollback im globalen Maßstab nicht nachweisen. Die Medien, aber auch die Demokratieforschung werden seit einiger Zeit Opfer ihrer eigenen euphorischen Fehleinschätzungen. Unter der Suggestion des von Francis Fukuyama verkündeten „Ende der Geschichte“ (1989), also dem vermeintlich endgültigen Triumph von Kapitalismus und liberaler Demokratie, verdrängte naiver Optimismus die nüchterne Analyse. Da wurde die kleptokratische Anarchie unter Boris Jelzin als Übergang zur liberalen Demokratie deklariert, der oligarchische Gangsterkapitalismus der Ukraine verniedlicht, das Ende der Militärdiktaturen in Lateinamerika ausgerufen und südostasiatische Staaten von Thailand bis Indonesien als wirtschaftliche Tigerstaaten auf dem geraden Weg in die Demokratie gesehen.
Tatsächlich stoppte die im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts verwurzelte, große dritte Demokratisierungswelle etwa um die Jahrtausendwende. Heute haben wir weltweit circa 60 rechtsstaatliche Demokratien und knapp 50 eindeutige Diktaturen. Unter Letztere fallen fast alle arabisch-islamischen Staaten, die gemessen an ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand längst Demokratien sein könnten.
110 Länder sind also Diktaturen oder Demokratien, die rund 90 verbleibenden Regime sind weder das eine noch das andere. Sie sind Hybride, „democraduras“, also Regime in der Grauzone von Demokratie und Diktatur. Sie stellen gegenwärtig den häufigsten Regimetyp weltweit dar. Es sind keine Übergangsregime. Sie sind häufig von Dauer und oft nicht weniger repressiv als offene Diktaturen, wie das gewählte Erdogan-Regime mit finsterer Eindeutigkeit Tag für Tag belegt.
Wie steht es aber mit den rechtsstaatlichen Demokratien in Westeuropa, Nordamerika, Ozeanien oder Japan? Sind diese stabil? Oder erleben auch sie ihren Herbst und erliegen populistisch-autoritären Versuchungen? Werden auch sie zu hybriden Regimen?
Die Illusion vom goldenen Demokratie-Zeitalter
Wir leben nicht in einem postdemokratischen Zeitalter, trotz der nicht enden wollenden Kassandrarufe. Wann soll denn die Blütezeit der Demokratie gewesen sein? In den fünfziger bis siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts?
Also etwa in der Ära John F. Kennedys, als Afroamerikaner in sechs US-Bundesstaaten nicht wählen durften, Homosexuelle in fast allen demokratischen Staaten strafrechtlich verfolgt wurden, in Deutschland Frauen nur beschränkt geschäftsfähig waren, der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Strauß Journalisten im Ausland verhaften ließ und das Parlament anlog, und in der vermeintlichen Musterdemokratie der Schweiz bis 1970 fünfzig Prozent, natürlich die Frauen, nicht wählen durften? Die These vom goldenen Zeitalter hat keinen Bestand, verklärt man nicht postfaktisch die Geschichte.
Rechtspopulismus auf dem Vormarsch
Das heißt keineswegs, dass die Demokratien heute nicht vor ungelösten Herausforderungen, gebrochenen Versprechen und destabilisierenden Erschütterungen stehen. Die Gefahren gehen weniger von Putin und Erdoğan, sondern von der demokratischen Vormacht, den Vereinigten Staaten von Amerika aus. Ein irrlichternder Präsident versucht, sein Land und nicht zuletzt die Welt so zu regieren wie sein Immobilienimperium – stets an den Grenzen der Insolvenz und des Rechtsstaats. Allerdings zeigt der Fall USA auch, dass tief verwurzelte demokratische Institutionen, ein funktionierendes Rechtssystem und zivilgesellschaftliche Traditionen feste Barrieren gegen die autoritären Gesten eines Präsidenten und seiner mitregierenden Familie sein können.
Immanuel Kant schrieb in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“, eine gute Verfassung müsse so eingerichtet sein, dass sie „selbst ein Volk von Teufeln (wenn sie nur Verstand haben)“ regieren könne. Warum soll die fast 250 Jahre alte US-amerikanische Verfassung mit all ihren checks and balances nicht auch einen „Teufel“ an der Spitze ihres Staates zähmen und überleben können? Die vielen rasch gestoppten Vorhaben des Präsidenten Donald Trump sprechen dafür.
Doch die Vorfälle in Charlottesville zeigen, dass die politische Kultur in den USA sich zu verändern droht. Im Windschatten des narzistisch-populistischen Präsidenten und seiner erratischen Tweets wagen sich zunehmend antisemitische und rassistische Kräfte an die Öffentlichkeit. Nicht dass die Erbkrankheit des Rassismus in den USA je verschwunden gewesen wäre, aber so offen zeigte sie sich schon lange nicht mehr. Die massiven Gegenreaktionen in Wirtschaft, Staat und Politik gegen diesen manifest gewordenen Rassismus zeugen jedoch davon, wie wachsam die Zivilgesellschaft gegenüber der rassistischen Vergangenheit ist.
Dennoch gilt, der Rechtspopulismus ist in den Kernländern der Demokratie auf dem Vormarsch – in den USA ebenso wie in Europa. Die Ursache liegt nicht in den Trumps, Orbans, Kaczynskis oder Le Pens dieser Welt. Die tieferen Gründe liegen in einer doppelten Repräsentationslücke, die sich in der ökonomischen und der kulturellen Sphäre der entwickelten Demokratien geöffnet hat.
Das Problem der Ungleichheit
Die Kombination von Globalisierung und Deregulierung der Märkte hat in den entwickelten Gesellschaften zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft geführt: in arm und reich, gebildet und ungebildet, mobil und immobil. Die Verteilung der Lebenschancen basiert meist nicht primär auf eigener Leistung, sondern unterliegt vor allem dem Zufallskuratel ungleicher Herkunft. Die unteren Schichten haben jeden Grund, dem Gleichheitsversprechen unserer Demokratie zu misstrauen.
Die ökonomische Spaltung der Gesellschaft findet ihre Parallele im öffentlichen Diskurs. Dieser ist von den kosmopolitischen Meinungseliten und den gebildeten Mittelschichten unserer Gesellschaft geprägt. Sie treten für offene Grenzen ein; offen für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Menschen, seien sie Arbeitskräfte oder Geflüchtete. Sie sind bereit, nationalstaatliche Souveränitätsrechte aufzugeben, um auf europäischer oder globaler Ebene transnationale Probleme unter Umständen auch supranational zu lösen.
Mit sinkendem Bildungsgrad und abnehmender beruflicher wie professioneller Mobilität steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen kommunitaristischen Positionen zuneigen. Diese beschreiben traditionelle Werte, die Verankerung in einer überschaubaren Gemeinschaft, das Vertrauen in den Nationalstaat, Misstrauen gegenüber supranationalem Regieren wie in der EU, ein wenig offenes Verhältnis zu dem und den Anderen sowie eine entfremdete Distanz zu politischen und medialen Diskursen. Während Kosmopoliten zu liberalen und grünen Parteien tendieren, sehen Kommunitaristen in der Sozialdemokratie, den wertkonservativen Parteien oder aber im Rechtspopulismus ihre politische Repräsentanz. Je mehr sie von den wertkonservativen und sozialdemokratischen Volksparteien enttäuscht werden, umso eher wenden sie sich der schmutzigen Version des Kommunitarismus, nämlich dem Rechtspopulismus zu. Gegenwärtig werden wir Zeugen eines solchen europaweiten Trends.
Politisierung hat Potenzial
Die Forderungen der Rechtspopulisten kann man mit guten Gründen ablehnen. Doch den neuen politischen Konflikt nur negativ zu sehen, wäre kurzsichtig. Er hat in Europa und den USA zu einer Repolitisierung geführt. Die Politikverdrossenheit, auch gefördert von Angela Merkels systematischer Entpolitisierung oder Hillary Clintons politische Korrektheit, ist in Europa intensiven Debatten über das „Politische“ (Carl Schmitt) gewichen. Wir debattieren wieder über substanzielle politische Fragen: die Zukunft der EU, die Grenzen der Zuwanderung, die Rechte von Mehr- und Minderheiten, den Islam und eine offene Gesellschaft, bisweilen auch über die Rückkehr der Klassengesellschaft. Und das ist gut so. Konflikt und nicht Konsens, freie Meinungsäußerung anstelle von Sprachregelungen, Inklusion statt Exklusion sind die Fermente der liberalen Demokratie.
Die reifen Demokratien stehen nicht vor einem Kollaps. In vielerlei Hinsicht stehen sie heute besser da als vor 50 Jahren. Dies gilt für die Situation von Frauen, Minderheiten und liberalen Rechten. Allerdings haben sich die Privilegierten zu gut eingerichtet in ihrer Zweidritteldemokratie. Das untere Drittel wurde wirtschaftlich, sozial und kulturell abgehängt. Dies ist das gebrochen Versprechen der Demokratie, die neben der Freiheit immer auch auf der Gleichheit ruhen muss.
