Migration im Koalitionsvertrag - Migrationswende mit Schlupflöchern

Erstmals wird der grundsätzliche Unterschied zwischen Recht auf Asyl und der Steuerung von Migration herausgestellt. In der Ära Merkel ("nicht kontrollierbare Grenzen ") wurde dieser fundamentale Unterschied "eingeebnet". Für das Rechtsempfinden vieler Bürger ist weiterhin unbegreiflich, dass die Merkel-Claquere in der CDU erst nach fast exakt zehn Jahren dem notwendigen Politikwechsel nicht mehr aktiv Widerstand leisten.

Werden „Lamm fromm“ sein wenn’s ums Thema Migration geht. Das Erpressungspotential liegt auf Seiten der SPD. Merz hat durch die Brandmauer nur dis Option mit den Sozen zu regieren weil es bekanntermaßen nicht für Schwarz grün reicht. Und das ist gut so. Die AfD wird noch andere Themen finden um den Druck im Schwarz Roten Kessel zu erhöhen. Das weitere Absacken der Union wird innerparteilich nicht ohne Folgen bleiben. Aber warten wir Merzens Wahl erst einmal ab. Die Sozen werden zustimmen und die Genossen der CDU auf dem Parteitag ebenso. Kommt nun auf die internen fraktionellen Kritiker an. Mal sehen ob’s nur ein Wahlgang wird ……und wenn mit wie vielen Nein- Stimmen.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

aber keine Migrationswende.

Wer will noch wirklich auf die Willenskraft des Kanzlers und des künftigen Innenministers hoffen/vertrauen, in Anbetracht der gebrochenen Versprechen vor der Wahl. Besonders weil man kaum Willenskraft, geschweige die Unterstützung des Koalitionspartners erwarten kann. Viel eher wird die SPD diesem Ziel alle nur möglichen Steine in den Weg legen.

Das Ganze wird vermutlich eine Merkel (CDU)/SPD 2.0 Regierung, mit dem einzigen Unterschied das der Kanzler Merz heißt und 2015 die wirtschaftlichen Umstände für Deutschland noch bedeutend besser waren.

Es gilt das Motto Taten statt Worte.
Die Qualitätsmedien, kürzlich bei Sandra Maischberger beispielsweise, wollen die Aussagen von Frau Dröge und anderen Nonsens mal wieder revidiert wissen.
Zu diesem und kleinem anderen Zweck lud Maischberger Dieter Nuhr zu sich ein, daß er über seine Satire Rechenschaft abgeben möge.
Nachdem klargestellt wurde, daß die AfD auch nicht besser könne im Bezug auf Migrationspolitik, durfte Nuhr dann uber die leichteren Plattitüden schwadronieren.
Da hole ich mir Infos und Meinungen doch lieber aus dem Netz.

Die SPD hat diese Verhandlungen bestimmt und mit ihren 16% Wahlergebnis sogar 7 Ministerien eingefahren. Aus der Sicht der SPD alles gut gelaufen. Natürlich wurde alles so formuliert, dass es weiter so geht und am Ende ohnehin die EU und die nichtaufnehmenden Nachbarstaaten schuld sind. Man wird ein paar Placebos dem Volk anbieten, mit Riesen Tamtam ein paar spektakuläre Abschiebungen machen, die Gerichte später wieder kassieren werden und das war es. Merz will Kanzler werden und dazu braucht er die SPD Stimmen und selbst wenn er es wird, kann und wird die SPD ihn weiter erpressen, denn sie kann jederzeit aussteigen und dann Friedrich? Und alles was ansatzweise zu einem dann doch beschleunigten Abschiebeverfahren führt wird von den inzwischen eingestimmten Verwaltungsgerichten kassiert werden oder bis ins uferlose durch die Justizinstanzen getrieben werden. Merz und seine Kumpanen haben auch hier schon gelogen. Sie wissen es, wollen uns aber immer noch für dumm verkaufen.