Machtkampf in Georgien „Nichts kann die Macht beschneiden“ In Georgien hält der Widerstand gegen das „Agentengesetz“ an. Im Interview erläutern zwei Bürgerrechtler, wo die Gefahren des neuen Gesetzes liegen, wie Russland seine Macht in der Region ausbaut und was jenen droht, die gegen das Gesetz demonstrieren. INTERVIEW MIT GAIOZ JAPARIDZE UND MARINE KAPANADZE
Belarussischer TV-Sender Belsat wird 15 Jahre alt : Aufgeben ist für sie keine Option Der belarussische TV-Sender Belsat wurde 2007 mit dem Ziel gegründet, unabhängig und frei über die Diktatur des Machthabers Lukaschenko zu berichten. Seit den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten erfahren die Journalisten in ihrem Alltag eine neue Dimension der Unterdrückung. Doch ans Aufgeben denken sie noch lange nicht. VON ELIZABETH RUSHTON
Kampf für Freiheit : Ja, der Westen! Unsere Freiheit, unsere Art zu leben müssen wir verteidigen. Unsere Feinde sitzen dabei nicht nur in Moskau. Auch bei uns gibt es profitfixierte Amoralisten, die mit der chinesischen Effizienzdiktatur liebäugeln. VON FRANK A. MEYER
Andrew Ullmann liest... : Das politische Buch Steffen Greiner untersucht in seiner „Diktatur der Wahrheit“ die über 100 Jahre alten Wurzeln des Querdenkertums. Aber warum macht er das Linke als Gegenmittel aus und nicht den aufgeklärten Liberalismus? VON ANDREW ULLMANN
Präsidentschaftswahl auf den Philippinen : Ferdinand Marcos: Ambitionierter Diktatorensohn Ferdinand „Bongbong“ Marcos dürfte im Mai zum nächsten Präsidenten der Philippinen gewählt werden – und die brutale Linie des scheidenden Rodrigo Duterte fortführen. Der Sohn des gleichnamigen Diktators, der 1986 die Philippinen verlassen musste, gehört zu den populärsten Personen des Landes. VON FELIX LILL
Monika Maron über Merkel und den Osten : „Es gibt diktatorische Elemente in der Demokratie“ In einer überraschend persönlichen Rede zur Wiedervereinigung hat die Bundeskanzlerin kritisiert, dass ihre eigene Ost-Biographie von der CDU als „Ballast“ bezeichnet wurde. Hat Merkel plötzlich ihr Herz für den Osten entdeckt? Monika Maron sieht in dem Statement einen strategischen Schachzug. INTERVIEW MIT MONIKA MARON
Nicaraguas Präsident : Mit Blut und Feuer Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat einst als linker Revolutionär gegen die brutale Somoza-Diktatur gekämpft. Doch inzwischen regiert er sein Land mit Korruption, unglaublichem Machtmissbrauch, Gewalt und Selbstherrlichkeit. Im November will er wiedergewählt werden. VON ANDRZEJ RYBAK
Chinas Geiseldiplomatie : Bauernopfer im Streit zwischen den USA und China In einem Prozess um mutmaßliche Spionage wurde Michael Spavor von einem chinesischen Gericht zu elf Jahren Haft verurteilt. Damit wurde der kanadische Geschäftsmann zum Bauernopfer eines geopolitischen Streits zwischen Washington und Peking. VON FABIAN KRETSCHMER
Corona und das politische System : Mehr Diktatur wagen? Der Schriftsteller Thomas Brussig ist der Ansicht, es liege an der Demokratie, dass wir die Pandemie nicht besser bewältigt hätten. Und daran, dass die Wissenschaft zu wenig gehört worden sei. Eine Widerrede. VON JENS NORDALM
Die Aserbaidschan-Connection : Willige Helfer eines Diktators Die Maskenaffäre hat auch ein Licht auf die „Aserbaidschan-Connection" geworfen. Schon seit Jahren werden Bundestagsabgeordnete von Aserbaidschans Präsident llham Aliyev umworben. Den lässt der Skandal kalt. Er sonnt sich lieber im Erfolg seines militärischen Sieges in Bergkarabach. VON EDDA SCHLAGER
Streikaufruf in Belarus : Voller Kühlschrank statt Revolution Die belarussische Protestführerin Swetlana Tichanowskaja hat für diese Woche zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Doch zum großen Showdown ist es bisher nicht gekommen. Ein Schlag für die Protestbewegung? VON SIMONE BRUNNER
Chinas Überwachungspolitik : Pekings Vollstrecker Die Beziehungen zwischen China und der EU sind angespannt wie selten zuvor – das hat auch der Gipfel am Montag wieder gezeigt. Der KP-Funktionär Chen Quanguo ist Architekt einer gnadenlosen Überwachungspolitik – und gehört bald zu den mächtigsten Männern Chinas. VON HARALD MAASS
Nationales Sicherheitsgesetz in Hongkong : China nimmt sich alles Allein, weil unser Autor diesen Beitrag schreibt, muss er befürchten, dass er seine Heimat Hongkong vielleicht nie wieder sehen wird. Denn mit dem dort seit Juli geltenden nationalen Sicherheitsgesetz hat die chinesische Regierung faktisch die Macht übernommen. Hongkong wird nun transfomiert – in eine normale chinesische Stadt. EIN GASTBEITRAG EINES ANONYMEN HONGKONGERS
Umfrage zu China und USA : Die verhängnisvolle China-Zuneigung der Deutschen Ein gutes Drittel aller Deutschen hält China für einen ebenso probaten Partner in der Welt wie die USA. Das mag daran liegen, dass in der Bundesrepublik Außenpolitik traditionell der Wirtschaft untergeordnet ist. Dennoch ist es ein alarmierendes Signal. KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Demos gegen Grundrechtsbeschränkungen : „Es darf auch absurde Kritik geäußert werden“ Die Demos gegen die Einschränkung der Grundrechte ziehen immer größere Kreise. Der Protestforscher Dieter Rucht erklärt, was Opfer der Krise, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und Tierschützer verbindet und warum die Politik diese Proteste ernst nehmen sollte. INTERVIEW MIT DIETER RUCHT
