Polen - Dudas Veto ist Europas Sieg

Kolumne: Leicht gesagt. Polens Präsident Andrzej Duda hat seiner Regierung eine brachiale Justizreform verweigert. Das macht Hoffnung für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in dem Land, aber auch für die Stärke der EU

Polens Präsident Andrzej Duda hält eine Rede
Weiter offen: Welche Rolle spielt Duda – die des Kurskorrektors oder die des heimlichen Komplizen Kaczynskis? / picture alliance

Autoreninfo

Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.

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Es sagt sich derzeit leicht: Etliche Regierungen teilen ihr Volk. Die türkische lässt munter verhaften und die Welt an einer Prozess-Farce teilhaben. Die israelische will den Muslimen im Lande unmissverständlich klarmachen, dass sie kontrolliert, wer zum Beten auf den Tempelberg darf. Die polnische Regierung wiederum versucht daheim das Ende der Gewaltenteilung durchzupeitschen. 

Doch siehe da: Es gibt Grenzen und Einhalt. Recep Tayyip Erdogan hat eine Spionage-Liste, auf der deutsche Firmen standen, als „Versehen“ wieder einkassiert – wohl aus Angst vor Sanktionen. Benjamin Netanjahu hat überraschend von den Metalldetektoren abgelassen, die die Palästinenser als Überwachung ihrer Glaubensfreiheit ablehnten – wohl aus Sorge vor Gewalt. Und Polens Präsident Andrzej Duda verweigert seiner Regierung eine brachiale Justizreform. Er zwingt zum Einlenken – möglicherweise aus Furcht vor Konsequenzen der EU, zumindest aber der EU-Befürworter Polens.

Duda und Kaczynski

Es gibt also Hoffnung in der Welt – und der polnische Präsident Duda ist eine davon. Wobei noch nicht klar ist, welche Rolle er wirklich spielt. Die des Kurskorrektors oder die des heimlichen Komplizen seines politischen Ziehvaters? Das ist zweifellos Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Regierungspartei PiS, die „Recht und Gerechtigkeit“ zum Namen hat. Er galt als der stärkste Mann Polens und verhalf seinem jungen Parteifreund Duda erst zum Aufstieg. Erst als Duda Präsident wurde, verließ er die Partei Kaczynskis – aus protokollarischen Gründen. Nun scheint er ihn auch ideologisch zu verlassen.

Die PiS hatte im Wahlkampf eine Justizreform versprochen, und dafür gibt es tatsächlich viele Gründe. Im Kern ist der Vorwurf an die bisherige Praxis, dass Richter in Polen zu viele Privilegien genössen und keiner ausreichenden Kontrolle unterlägen. Auch Duda hat diese Haltung vertreten. 

Mehr Macht für Justizminister

Er hat am Dienstag eines von drei besonders umstrittenen Gesetzen unterschrieben. Jenes, das dem Justizminister das Recht gibt, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte zu ernennen oder zu entlassen. 

Das ist nicht wenig. Denn der Justizminister, Zbigniew Ziobro heißt er und gilt als PiS-Hardliner, muss bei Personalentscheidungen nun nicht mehr die Vollversammlung der polnischen Richter konsultieren oder im Falle einer Ablehnung durch dieses Gremium den Landesrichterrat befragen. Er hat völlig freie Hand bei solchen Personalentscheidungen und ist niemandem Rechenschaft schuldig.

Änderungen an zwei weiteren Gesetzen geplant

Doch Duda verlangt Änderung bei zwei noch härteren Gesetzen: Die würden es der Regierung ermöglichen, auch die Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat sollen danach ebenfalls neu besetzt werden. Beide Novellen sind bereits parlamentarisch verabschiedet, so dass nun alles an Duda hängt.

Die EU hat mächtig Druck aufgebaut. Kommissions-Vize-Präsident Frans Timmermans warnt nicht nur mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Er hat sogar mit der Einleitung eines Stimmrechtsentzugs auf europäischer Ebene nach Artikel 7 des EU-Vertrags gedroht. 

Zu Recht, findet Polens Opposition. Sie sieht den wichtigsten Standard aller EU-Mitgliedsländer vor dem Fall: die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz. Duda will in den nächsten zwei Monaten alternative Vorschläge zu den beiden Gesetzen vorlegen.

Die Macht Brüssels

Hier, in dieser Zeitspanne, könnte der Trick liegen, dass Duda in Wahrheit nicht gegen, sondern für Kaczynski arbeitet. Denn bis Herbst könnten die Massenproteste in Warschau abschwellen, das Thema durch leichte Korrekturen nach hinten gerückt sein, auch in der europäischen Aufmerksamkeit.

Doch es ist ebenso möglich, dass Duda begriffen hat: Ohne die EU geht es nicht. Dass er die politische Macht Brüssels und vor allem die der Europäer inner- und außerhalb Polens erkannt hat. Wie auch Erdogan die wirtschaftliche Macht der Europäer, allen voran der Deutschen, zu fürchten scheint. Sein Außenminister gab sich am Dienstag ausgemacht (wirtschafts-)freundlich bei Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragen in Brüssel und schnurrte den EU-Erweiterungskommissar geradezu an, doch weiter Verhandlungskapitel zu eröffnen.

Die EU ist den Vorwurf gewöhnt, sie sei zahnlos und langsam. Wenn jedoch die Konsequenzen nun sind, dass ihretwegen die Paranoia von Möchtegern-Autokraten ein wenig zwangstherapiert wird, kann sie gelassen weiter mit dem üblichen Spott leben. Hauptsache ihre Mitglieder wissen: Vereint durch unsere Werte sind wir stark!

helmut armbruster | Mi, 26. Juli 2017 - 11:02

eine Schlacht ist gewonnen, aber der Krieg noch nicht.

Gerhard Hellriegel | Mi, 26. Juli 2017 - 11:18

Für mich ist das Problem weniger Polens Regierung, die ist demokratisch gewählt und wie man sich bettet, so ruht man, sondern diese Schönwettergesetze der EU. Artikel 7 verlangt Einstimmigkeit, aber Ungarn denkt nicht daran. "Wo zwei oder drei zusammen sind, da geht gar nichts mehr."

Richard Juhr | Mi, 26. Juli 2017 - 11:25

Ich halte Polen für das derzeit pro-europäischste Volk und Land. Die Briten ordnen sich dem amerikanischen Imperium unter, die Südländer sind mit Korruption beschäftigt, die Franzosen sind voll durchgeknallt und die Deutschen schaffen sich freiwillig ab. Allein Polen pflegt einen gesunden Patriotismus und legt Wert auf harte Arbeit anstatt Soziologie zu studieren. Ich kenne mich mit diesem speziellen Thema nicht aus, aber ein Vergleich mit Erdogan ist eine Frechheit. Nur weil sich die EU und Merkel totstellt, muss man den Polen ihre historisch verdienten Vorschusslorberen nicht wegnehmen. Mehr Macht für den Justizminister klingt seltsam, aber derzeit reagiere ich allergisch darauf, wenn die EU zu Rechtstaatlichkeit ermahnt. Ich vertraue den Polen mindestens so viel wie der europäischen politischen Klasse.

Ihrer Meinung schließe ich mich voll umfänglich an ! Und......wer bestimmt eigentlich bei uns z.B. die Verfassungsrichter ? Nach meiner Erinnerung Bundestag/Bundesrat in geheimen Gremien.

Heinrich Niklaus | Mi, 26. Juli 2017 - 14:35

In reply to by Thorsten Rosché

Die sechzehn Verfassungsrichter werden je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat für 12 Jahre gewählt (Wiederwahl ausgeschlossen)gewählt. Der Bundesrat hat das schon immer so gemacht.

Der Bundestag hatte dagegen ein zwölfköpfiges Wahlgremium eingesetzt. Das war verfassungswidrig! Nun wird zwar im Bundestag abgestimmt, die Kandidaten aber vorher in kleinem Kreis ausgekungelt. Also alles wie zuvor. Soviel zur Verfassungstreue unserer Politiker.

Wir sollten also bei der Kritik gegenüber den Polen lieber etwas zurückhaltender sein. Denn es darf nicht vergessen werden, dass der VII. Sejm zwei Verfassungsrichter wählte, deren Wahl aber erst durch den VIII. Sejm möglich gewesen wäre.

Ursula Schneider | Mi, 26. Juli 2017 - 15:25

In reply to by Thorsten Rosché

Richtig, Herr Rosché. Die etablierten "Systemparteien" bestimmen unsere Verfassungsrichter, was ihren Wünschen und Zielen natürlich sehr entgegenkommt.
Genauso ist es mit allen anderen wichtigen Posten in der Justiz, in öffentlichen Unternehmen, im öffentl-rechtl. Rundfunk, in der Bildung, Verwaltung usw. Die politische Klasse bestimmt selbst über ihre Diäten, die Parteienfinanzierung, über das Wahlrecht, das Personal in den aufgeblähten, viel zu großen Parlamenten, wo alle üppig besoldet und überversorgt sind ...

Ist das noch mit Gewaltenteilung vereinbar oder ähnelt das nicht eher einer Parteiendiktatur?

Raphael Dreyer | Mi, 26. Juli 2017 - 11:34

Im Gegensatz zur EU scheint Polen noch eine Justiz zu haben. Wir müssen ganz vorsichtig sein, durch schlechte Politik und noch schlechtere gelebte Kultur die EU nicht zu spalten. Das Zucken Polens und das Bellen Ungarns sollte uns ein warnendes Zeichen sein. Wer weiß, ob der KGB da noch im Untergrund aktiv ist und selbst versucht, Europa zu spalten, um sich mindestens Osteuropa wieder einzuverleiben. Aber die (insgesamt konservativeren und christlicheren) Polen haben es verdient, dass man Ihnen zuhört. In unseren Medien ist davon nichts zu spüren. Die hören ja nicht einmal der eigenen Opposition zu.

Am Beispiel USA gut gelernt Herr Dreyer - an der Uneinigkeit der EU ist natürlich der russische Geheimdienst schuld!!
Die undemokratisch gebidete und regierende EU-Führung hat keine moralische Grundlage, den Polen Demokratie-Abbau vozuwerfen.
Soviel mir bekannt ist, ändern sich die Richter in Deutschland auch, wenn die Regierung nach Wahlen verändert wird.

Raphael Dreyer | Mi, 26. Juli 2017 - 17:24

In reply to by Rudolf Bosse

Der russische Geheimdienst ist an mehr schuld, als Sie zu glauben wagen.

Rudolf Bosse | Mi, 26. Juli 2017 - 18:10

In reply to by Raphael Dreyer

Wenn dem nicht so wäre, wären ja die Wahlen in westlichen Ländern frei und ihre Ergebnisse würden wirklich dem Wählerwillen entsprechen, nicht wahr?
Hab lange nicht so gelacht über Ihr kosmisches Wissen.

Kostas Aslanidis | Mi, 26. Juli 2017 - 21:09

In reply to by Rudolf Bosse

Herr Bosse.
Diese Russlandhetze ist purer Rassismus. Heuchelei und Schammlosigkeit.
"Der ewige Russe".
Das muss klick machen.

Raphael Dreyer | Do, 27. Juli 2017 - 11:08

In reply to by Kostas Aslanidis

Wenn man sich mit dem Thema nicht auskennt, sollte man eher keine Meinung haben. Lessen Sie halt einmal Bücher von Boris Reitschuster oder Anne Applebaum. Niemand sagt, Russland ist "ewig" böse. Im Gegenteil. In den Jahren nach dem Mauerfall florierte in Russland die Medienszene und die Wirtschaft. Aber mittlerweile rutscht das Regime ab (das kann übrigens von seinen Feinden gewollt sein, ist aber keine Entschuldigung). Kritik an Russen als Rassismus zu bezeichnen, ist geradezu lächerlich. Weder sind Russen eine Rasse. Noch hatte ich mich rassisch als den Russen überlegen dargestellt und sie zu beherrschen gefordert.

Ernst Laub | Do, 27. Juli 2017 - 14:31

In reply to by Raphael Dreyer

....... Reitschuster, Apfelbaum noch Dreyer. Dennoch erlaube ich mir ein eigene Meinung, und ich brauche keine Experten, um zu erfassen, dass Russland nicht ewig "böse" sei und die Russen keine Rasse für sich darstellen!!!!. Mag ja sein, dass - wie Sie sagen - das russische Regime abrutscht. Haben Sie sich aber schon Gedanken darüber gemacht, wie abgrundtief das Merkel-Regime - und mit ihm die sogenannte "BRD" - abrutscht? Nun, was meine Kompetenz betrifft: Ich bin Bürger eines südlichen Nachbarstaates und muss zu meinem grossen Bedauern die unwiderruflich negative Entwicklung Merkel-Deutschlands verfolgen: Dabei steht im Mittelpunkt meiner Sorge nicht die Wirtschaft: Die BRD gehört nach wie vor zu den wichtigsten Profit Centern des internationalen Kapitalismus. Doch gibt es noch Bürgerrechte (Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz), die die BRD selbst nicht mehr wahrt und dafür umso mehr bei den Ungarn und Polen einfordert.

Die Regierung der Vereinigten Staaent von Europa ist schockierend.
Bei den Polen oder Ungarn wird wenigstens so getan,
als sei man auf der Seite der Bevölkerung.

Kostas Aslanidis | Fr, 28. Juli 2017 - 06:47

In reply to by Raphael Dreyer

und kein Regime.
Vorurteile und Propaganda sind keine gute Ratgeber. Es ist schön das sie diese 2 Bücher gelesen haben. Sind wohl ein Meilenstein der Geschichte.

Klaus Elmar Müller | Mi, 26. Juli 2017 - 13:06

"Es gibt also noch Hoffnung in der Welt", heißt es hier pathetisch, als ob die EU eine Heilsverheißung erfüllen würde. Meine kleine, aufs Politische begrenzte Hoffnung ist der gesunde Menschenverstand von Kaczysnki und Orban, die einer liberal-freimaurerischen EU-Diktatur widerstehen.

Wolfgang Henning | Mi, 26. Juli 2017 - 13:58

Polen und die übrigen Länder der Visegrád-Staaten (Tschechien, Slowakei und Ungarn) erleben sit ihrer konsequenten Haltung in der Migrationsfrage ein bashing durch die EU; obwohl die Staaten der EU ihnen dankbar dafür sein müssten, dass sie ein weiteres Ansteigen der unkontrollierten Migrantenflut verhindert haben.
Die Visegrád-Länder haben den ungesetzlichen Zustand der sog. "Balkanroute" gestoppt und verhalten sich somit EU-gesetzeskonform.
Sie sind froh, seit 1990 der kommunistischen Diktatur entronnen zu sein und trachten seitdem danach, ihre eigene Kultur leben zu dürfen. Wer wollte ihnen das verdenken! Wir sollten Verständnis entgegenbringen, wenn sie konsequent die Islamisierung, wie sie das übrige Europa derzeit erfährt, zu verhindern suchen. Polen und ihre Verbündeten versprachen sich durch den Beitritt zur EU, Schutz vor imperialistischen Ansprüchen Russlands, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.

Wolfgang Henning | Mi, 26. Juli 2017 - 14:07

Nun müssen sie feststellen, dass die EU ihnen in diktatorischer Weise eine Migrantenpolitik vorschreibt, für die sie nicht verantwortlich sind.
Als Mitglieder der EU ist ihnen klar, dass sie einen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung leisten müssen. Es ist ihnen aber nicht zuzumuten, ihre Kultur und Traditionen deshalb aufzugeben. Der Islam passt nicht zu Europa und schon gar nicht zu den traditionsbewussten, christlich geprägten und gelebten Ländern. Sie schauen über den Tellerrand und sehen die Auswüchse bei uns.
Vergessen wird bei dieser Debatte häufig, dass die Visegrád-Länder zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, die aber dort gut zu integrieren sind.
"Europas Sieg" kann also von den Visegrád-Staaten ausgehen, wenn wir sie weiter im Aufbau ihrer demokratischen Lebensweise unterstützen.

Peter Wagner | Mi, 26. Juli 2017 - 14:52

für ein Fortbestehen der europäischen Kulturen ist Angela M.
Denn die Personen, die sie bereits eingeladen hat und noch einladen will, sind keine Europäer, sie werden Europa auch nicht fortsetzen.

Karl Schlegel | Mi, 26. Juli 2017 - 14:52

Ausgerechnet das linksgrün gleichgeschaltete Deutschland "kritisiert" Polen und die "Macht des dortigen Justizministers", ausgerechnet D mit seinem Maas und dessen "Netzwerkzensurgesetz", 100 Mio. jährlich für den "Kampf gegen Räächz", d.h. Alimentierung der SAntifa & "gutschi-gutschi" jedem Deutschenhasser gegenüber.
Gut, dann hat er Bedenken, na und? Wieso hat sich in D kein Präsident (egal wovon), keiner der 630 Abgeordneten, kein Richter gefunden, der seine Bedenken bei Merkels Alleingängen geäußert hätte und ihr in den Arm gefallen wäre?
Aber andere belehren, ja, ja…

Das haben sie schön beschrieben.
Diese Worte kommen immer mehr in Erscheinung in Europa.
Ausgerechnet Deutschland.
Größenwahn, schon wieder.
Alle sind Böse nur wir die Guten.
Eine Farce. Merkel hat ganz Europa destabilisiert.
Wann wird der Rausch beendet.

Sepp Kneip | Mi, 26. Juli 2017 - 15:07

Herr Schmiese, Sie vergleichen mit Ihren Beispielen Birnen mit Äpfeln. Türkei, Israel, Polen - alles Fälle, die sich nicht miteinander vergleichen lassen. Nun geht es hier aber hauptsächlich um Polen. Polen ist innerhalb der EU ein souveräner Staat. Er hat, wie die anderen EU-Mitglieder nur partiell Souveränität an die EU abgegeben. Polen kann im Inneren immer noch machen, was es will. Seine Regierung ist frei gewählt. Wenn Polen eine Änderung in der Gewaltenteilung demokratisch und im Parlament beschließt, ist das eine innere Angelegenheit, die die EU nichts angeht. Was in Polen geschieht, ist ein demokratischer Vorgang. Dagegen sind die selbstherrlichen und gegen Recht und Gesetz gerichteten Regierungshandlungen Merkels ohne Parlament und ebenfalls unter Aushebelung der Gewaltenteilung krasse Verstöße gegen die Verfassung. Hat man darüber je etwas aus Brüssel gehört? Nein, Merkel befördert ja die auch von der EU gewollte Massenimigration. Polen und die Viségrad-Staaten eben nicht.

Mathias Trostdorf | Mi, 26. Juli 2017 - 17:17

Ich habs schon oft gesagt, aber hier nochmal:
Bitte nicht immer aus ideologischen Gründen EU und Europa gleichsetzen. Europa kann überhaupt nichts dafür, daß wir (vorübergehend) mit einem Brüsseler Politkraken namens EU bestraft wurden.

Ursula Schneider | Mi, 26. Juli 2017 - 17:56

In reply to by Mathias Trostdorf

diese ständige Begriffsverwirrung fällt schon gar nicht mehr auf. "Dudas Veto ist Europas Sieg" - in der Tat echt abenteuerlich. Der nächste Schritt: EU-Skeptiker sind Europa-Feinde. So wird heute die Öffentlichkeit manipuliert.

Arne Bruhn | Mi, 26. Juli 2017 - 18:07

Ich schätze den Cicero - auch wegen sprachlicher Präzision - Darum, Herr Schmiese, was Duda, Polens Justizreform mit Europa zu tun haben, das sollten Sie einmal erklären.

Alexander Mazurek | Mi, 26. Juli 2017 - 19:07

... Ich finde, dass Oberste Gerichte des XXI. Jh. zu häufig das Recht beugen oder gar brechen, immer unter Berufung auf eine alte Verfassung und scheinbar hehre Gründe, wie "die Menschenrechte". Was heutzutage nicht alles Menschenrecht ist. Nur das Recht auf Leben wohl nicht, u.a. Hungertod ist ja wohl kein Asylgrund? Beispiele? Der Supreme Court der USA hat in der Entscheidung Citizens United v. FEC (2010) die Käuflichkeit der Politik legalisiert, und in der Entscheidung Obergefell v. Hodges (2015) die eingeschlechtliche "Ehe", alles unter Berufung auf die Verfassung von 1798, unter Ausschluss einer breiten öffentlichen Debatte, that's law. Der "Marsch durch die Institutionen" macht sich bezahlt und die Dreiteilung der Staatsgewalt zum Treppenwitz. Warum hat die UE kein Problem mit Schweden, wo die obersten Richter durch die Regierung eingesetzt werden? Weil die dortige Regierung "die richtigen" Richter benennt? Die Partei, die Partei, die hat immer Recht? Natürlich nur "die unsere"!

Willi Mathes | Mi, 26. Juli 2017 - 19:11

Einspruch Herr Schmiese !

Auch in diesem unseren Lande, urteilt die " unabhängige " Justiz, meist Politik konform !
Erst nach Pensionierung wagen sich die Herren aus politischen " Fürsorge " . Meiner Meinung nach Zuwenig für einen glaubwürdigen Rechtsstaat !

freundliche Grüsse

Silas Loy | Mi, 26. Juli 2017 - 22:01

... ist viel schlimmer. Das stört die EU überhaupt nicht. Von wegen "gemeinsame Werte".

Aber natürlich hat Duda recht, wenn er sagt, dass die Richter des Obersten Gerichtshofs nicht mit einfacher parlamentarischer Mehrheit (=Regierungsmehrheit) gewählt werden dürfen, sondern mindestens mit Zweidrittelmehrheit.

Was denken sich die Leute von der PiS eigentlich, wie das sonst aussieht, wenn die Linken wieder gewählt werden und dann die Regierung stellen und die Richter wählen? Sie haben doch gerade erst erfahren, was das dann bedeuten kann für die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs!

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