Chinas Rolle im Fernen Osten - Der Machtverschiebung nicht tatenlos zusehen

Kolumne: Leicht gesagt. China rüstet militärisch auf im südchinesischen Meer und bedroht damit nicht nur umliegende Staaten, sondern auch wichtige internationale Handelswege. Deutschland sollte seinen Einfluss geltend machen und für Stabilität in dieser Weltregion sorgen

Chinesische Raketenwerfer auf Woody Island, das zu den Paracel-Inseln gehört
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Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.

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Es sagt sich nicht leicht in diesen Zeiten islamistischen Terrors und der nach wie vor offenen Flüchtlingsfrage, dass Deutschland weiter blicken müsse als bis zum Nahen Osten. Doch das ist notwendig. Denn im Fernen Osten, im Südchinesischen Meer, versucht derzeit China, die Koordinaten der Welt gewaltig zu verschieben.

Es geht um sehr viel: Es muss verhindert werden, dass eine Weltgegend instabil wird, in der bislang vier Nuklearstaaten direkt aufeinander treffen: China, Indien, Pakistan und nun wohl auch Nordkorea. Hinzu kommen die Atommächte Russland und USA, die um ihren Einfluss fürchten. Weil der Einsatz von Kernwaffen durch das notorisch unkalkulierbare Nordkorea nicht auszuschließen ist, könnte sich mittelfristig auch Japan nuklear bewaffnen wollen.

Bedrohung durch China
 

Doch selbst ohne die Gefahr eines Atomkriegs muss die Wirtschaftsmacht Deutschland enormes Interesse an stabiler Ordnung in der Region haben. Freie Seewege durch die Straße von Malakka sind für die deutschen Exporte wesentlich. Denn darüber erreicht Deutschland seine wichtigsten asiatischen Handelspartner. Ausgerechnet der größte wird nun zur Bedrohung dieses Handelswegs: China.

Die Pekinger Führung hat Boden-Luft-Raketen auf einer der kleinen Paracel-Inseln stationiert, die weit entfernt südlich vom chinesischen Festland liegen. Sie hat dort auch aus einem Atoll eine mächtige Start- und Landebahn für Kampfflugzeuge geschaffen. Damit hat China den Westen gegen sich aufgebracht, der sich bislang aus dem jahrelangen innerasiatischen Streit um die Besitzansprüche an einzelnen – meist unbewohnten – Inseln herausgehalten hat.

China versteht die Sorge nicht. Tatsächlich erscheint die Lage paradox: Einerseits verlangt der Westen von China, sich endlich auch als globale Ordnungsmacht zu beweisen. Als einer der fünf Veto-Staaten im Weltsicherheitsrat möge es sich aktiv positionieren etwa in den zahlreichen Nahost-Konflikten von Syrien bis Iran, aber auch im Ukraine-Krieg. Bundespräsident Gauck sprach dieses Thema während seines fünftägigen Staatsbesuchs Ende März an, wenn auch verpackt in Lob: Er dankte für die chinesische Anteilnahme infolge der Brüsseler Terroranschläge.

Chinas angestrebte Rolle als regionale Ordnungsmacht
 

Weltpolitisch gibt sich China allerdings bestenfalls aktionistisch, hat aber offenbar keine ernsthaften militärischen Ambitionen außerhalb Asiens. Zwar existiert als geopolitische Initiative das gigantische OBOR-Projekt. Das ist der Code für „One belt one road“, was den geplanten Bau einer neuen Seidenstraße nach Europa bezeichnet. Doch wegen der akuten wirtschaftlichen Turbulenzen im eigenen Reich klingen diese großen Pläne nach immer fernerer Zukunftsmusik – wenn sie überhaupt je ernst gemeint waren.

Andererseits könnte Chinas angestrebte Rolle als regionale Ordnungsmacht zu einer ernsthaften Gefahr für den Westen werden – und wird deshalb gefürchtet. Das zeigt dieser nun international gewordene Inselstreit. China baut nämlich seine Stellung als Machtfaktor perspektivisch aus. Es konzentriert sich dabei vor allem auf die unmittelbare Nachbarschaft.

In Deutschland wird dieses zweischneidige Auftreten Chinas als Weltmacht inzwischen durchaus als sicherheitspolitisches Problem wahrgenommen. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, eine Einrichtung des Kanzleramts unter faktischer Leitung des Verteidigungsministeriums, kommt dabei zu einem selbstkritischen Resultat: „Gemessen an ihrer Relevanz widmen Europa und Deutschland dieser Region sicherheitspolitisch immer noch zu wenig Aufmerksamkeit.“ So heißt es in einem 15-Punkte-Papier der Bundesakademie.

Japan, Vietnam und Südkorea schützen
 

Die Gründe hierfür seien die aktuellen Krisen, welche „die politischen Energien der Regierungen nahezu vollständig absorbieren“. Bemängelt wird auch eine „grundsätzliche Innenwende“ vieler europäischer Staaten. Der „außenpolitische Gestaltungswille“ sei „erlahmt und hat einer Fokussierung auf innenpolitische Herausforderungen Platz gemacht“.

Deutschland gelte in der Region als „ehrlicher Makler“, sei sicherheitspolitisch aber zu schwach, um kurzfristig eine aktive Rolle zu spielen. Daher müsse es seinen Einfluss sowohl über die EU als auch die Nato und die UN geltend machen, und das gerade unter Beibehaltung der bestehenden Kooperation mit China. Deutschlands Aufgabe müsse es auch sein, den Schutz jener Staaten Asiens zu fordern, die Chinas wachsende Rolle als Regionalmacht fürchten. Das sind vor allem Japan, Vietnam und Südkorea.

Diese klugen geopolitischen Strategen Deutschlands müssen nun nur noch schaffen, dass die Praktiker ihrer Theorie folgen. Das allerdings dürfte – wie so oft – das größte Problem sein.

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