Stacheldraht an der polnischen Grenze
Stacheldraht an der polnischen Grenze zu Belarus / dpa

Polens Premierminister will Asylrecht aussetzen - „Verloren gegangene Kontrolle über die Grenze wiedererlangen“

Polens Regierungschef Donald Tusk will das Recht auf Asyl aussetzen. Er wirft Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, den Diktatoren der beiden Nachbarländer, vor, gezielt Menschen aus islamischen Ländern an die Grenze transportieren zu lassen, um Polen und die EU zu destabilisieren.

Autoreninfo

Thomas Urban ist Journalist und Sachbuchautor. Er war Korrespondent in Warschau, Moskau und Kiew. Zuletzt von ihm erschienen: „Lexikon für Putin-Versteher“.

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Damit hatte an der Weichsel niemand gerechnet: Premierminister Donald Tusk will das Recht auf Asyl „teilweise aussetzen“. Mit dieser Ankündigung hat er nicht nur Proteste von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen, sondern er riskiert auch den Bruch der Regierungskoalition in Warschau. Und das ausgerechnet zum ersten Jahrestag seines Wahlsiegs, durch den die nationalpopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) nach acht Jahren an der Macht in die Opposition geschickt wurde. Die „Begrenzung der illegalen Immigration“, wie Tusk es nennt, zielt auf die meist islamischen Asylbewerber aus dem Orient ab, die über die belarussisch-polnische Grenze ins Land kommen.

Polen besonders betroffen

Tusks wohlgesonnene Warschauer Kommentatoren verweisen indes auf die Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze, die nun wieder zu Wartezeiten für den Transitverkehr führt. Diese Kontrollen gebe es nur wegen der Migranten, die über Polen kommen, um in der Bundesrepublik in den Genuss sozialer und finanzieller Leistungen zu kommen. Da Polen als Exportnation von der Aufhebung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union besonders betroffen sei, bleibe keine Alternative zu Unterbindung des Zustroms illegal ins Land kommender Migranten.

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Tomas Poth | So., 13. Oktober 2024 - 16:29

Eine gute Initiative der Polen und Tschechen die EU-Außengrenzen überall endlich dicht zu machen. Ungarn ist dort sein Jahren Vorbild!
Hätte Polen übrigens schon längst machen können. Warum erst jetzt.
Klar da Deutschland nun die Schengen-Grenzen kontrolliert, bleiben Polen auf den Migranten hängen, die sie bisher einfach nur durchgewinkt haben.

Dazu noch eine Frage, sind die Migranten die über Belarus kommen schlechtere/üblere die es nun überhaupt nicht verdient haben, als jene, die wir z.B. mit Hilfe der Kirchen und anderer NGO's über das Mittelmehr in die EU schleppen.
Und ist dies weniger zynisch?

Enka Hein | So., 13. Oktober 2024 - 16:40

....auf unbestimmte Zeit.
Dann kann auch nicht mehr gegen irgendein Asylgesetz verstoßen werden.
Die ganzen linken Gutmenschen sollen doch privat ihre Goldstucke durchfüttern.
Aber verschont den Rest der normalarbeitenden und -denkenden Normalos damit.
Und wenn man schon über Pushbacks redet, sollte man erwähnen das diesen in der Regel Push forwards vorangehen, also gewaltsames eindringen in einen anderen Staat.
Und schon die hirnrissige Gesetzgebung, das wenn irgendwo schon Verwandte sind, das die neuen Sozialschma...er dann diesen Staat zusätzlich ausnehmen dürfen.
Es reicht.
Wie sagte Lindner. Die Leute haben die Schnauze voll.
Stimmt.
Aber sowas von.
Also Asyl abschaffen oder aussetzen.
Dann werden zwar in irgendwelchen NGOs Arbeitslose entstehen, aber die kann man dann wieder vernünftiger wertschöpfender Arbeit zuführen.

Ja Fr. Hein, aber das würde die rotgrüne Blase überhaupt nicht machen.
Ihre Methode besteht darin, sich auf Kosten aller anderen ein gratis ruhiges Gewissen zu schaffen und dabei gleichzeitig an diesem Asylgeschäft zu verdienen.

....und deshalb gehört denen der Lebenssaft in Form von Geld, Unterstützung und Zustimmung abzudrehen.
Hierzu muss u.a. aber erstmal die Asyl-Industrie ausgeschaltet werden und damit natürlich auch die schlimmste Partei in D. Die Grünen. Die Partei die D am meisten spaltet.

Wolfgang Borchardt | So., 13. Oktober 2024 - 17:02

kontrolliert, hat einen Großteil seiner Souveränität verloren. Wie schwierig und teuer die Umkehrung dieses Prozesses ist, der jedermann ohne Legitimation Einlass gewährt, ist gegenwärtig in DE zu sehen.

Bernd Windisch | So., 13. Oktober 2024 - 17:42

Deutschland ist in der Pflicht. Wir haben Platz!

Mal Spaß bei Seite, weshalb darf Polen das und wir nicht.

Dem ÖR ist das noch nicht einmal eine Nachricht wert. Immer wenn mann Georg Restle einmal braucht ist dieser Mann nicht da.

Markus Michaelis | So., 13. Oktober 2024 - 17:48

ist die, nach universellen Werten und universeller Verantwortung. Ich denke für viele, die für eine offene Migration stehen, ist der wichtige Grundsatz, dass alle Menschen letztlich gleich sind und letztlich alle dieselben Grundwerte teilen. Und diese Grundwerte sind auch ausreichend für eine Gesellschaft - der Rest ist Vielfalt, die bereichert. Daneben sieht man eine universelle Verantwortung, weil man die eigene Gesellschaft als führend ansieht und damit in der globalen Verantwortung für alle Menschen.

Meine Bedenken wären: ich kann nicht sehen, dass es diese universellen Werte gibt, und da wo es sie gibt, sind sie in keiner Weise ausreichend als Basis für eine Gesellschaft.

Zunehmend sind unsere eigenen Gesellschaften am Schwimmen - sie zerfallen in Gruppen, mehr und mehr Länder sind nur noch schwer regierbar.

Ich glaube, wir überschätzen unsere eigenen Werte und unser Können. Als Alternative zu großer Verantwortung sehen wir nur extremen Rechtspopulismus.

Henri Lassalle | So., 13. Oktober 2024 - 19:35

Das Putin-Regime weiss natürlich, dass die illegalen "Einreisen" von Elendsmigranten auf die Dauer destabilisierend in Polen u Deutschland wirken können, sie finanziell u organisatorisch belasten und zudem rechtsnationalen Parteien Stimmen bringen.
Die Polen haben somit Recht: Hermetisches Absperren der Grenzen und push-backs gegen Migranten, denen der Grenzübergang dennoch gelingt. Polen soll zeigen was dezidiertes Handeln bringt.

Urban Will | So., 13. Oktober 2024 - 19:58

geleiteten Asylpolitik, in deren Folge Armeen von Glücksrittern losrannten und sich nun in unseren Sozialsystem eingenistet haben, die Bevölkerung terrorisieren und die unfähigen Medien große Teile ihrer Energie nur noch darauf verwenden, all den Wahnsinn zu verharmlosen, hätte jeder verantwortungsvolle Staatschef das Asylrecht längst aussetzen müssen.

Die Deutschen, deren Jahrhundert-Dummheit den ganzen Kontinent mit nach unten zog, haben sich seit rund 10 Jahren Regierungen an die Macht gewählt, die diesen Irrsinn nicht zu ändern denken. Denn Worte sind das eine, Taten das andere.
Und Fritzel wird genauso weitermachen, da er mit LinksGrün zu koalieren gedenkt.
Putin und Lukaschenko die Schuld an unseren offenen Grenzen und unserem an Dummheit nicht mehr zu überbietenden Asylrecht zu geben, ist schäbig.
Das ganze Asylrecht gehört in seiner derzeitigen Form abgeschafft und ein neues ausgearbeitet, das sich nur auf ganz wenige Einzelpersonen beziehen kann. So wie einst gedacht.

Albert Schultheis | So., 13. Oktober 2024 - 22:04

Bin gespannt auf die empfindlichen Ordnungsstrafen von Seiten der EU gegen den linken Putschisten.

Stefan Jarzombek | So., 13. Oktober 2024 - 23:20

Da schau an der Donald Tusk macht es den Deutschen vor.
Ein Politiker der tatsächlich einmal Politik für seine Bevölkerung macht.
Prima 👍

Christoph Kuhlmann | Mo., 14. Oktober 2024 - 07:12

Ihre Weigerung, millionenfache illegale Einreise durch Grenzkontrollen zu verhindern hat auch die Nachbarstaaten betroffen. Diese konnten sich des Ansturms nicht mehr erwehren, der durch die freie Zuwanderung in den Sozialstaat hervorgerufen wurde. Zahle einmal ein paar Tausend an den Schlepper und du bist alle Sorgen los. Ein Märchen wie aus Tausend und einer Nacht.

Wolfgang Borchardt | Mo., 14. Oktober 2024 - 09:29

Recht und Ordnung ein "barbarischer Gedanke" ist, kann sich jeder gut vorstellen, wie eine nichtbarbarische Geselschaft aussieht, deren Anfänge mindestens in Teilen Deutschlands schon Realität geworden sind.

Menzel Matthias | Mo., 14. Oktober 2024 - 11:24

Wenn es die Realität nicht gäbe, wäre doch alles besser! Mal sehen wie in Polen das System - viele verhindern Einen - noch hält und Otto Normalverbraucher ein Licht aufgeht?
Hier in D dauert es auf alle Fälle noch etwas!
Aber - die Abschaffung des Rechtsstaates wird immer den Konservativen zugeschoben.