Polens Premierminister will Asylrecht aussetzen „Verloren gegangene Kontrolle über die Grenze wiedererlangen“ Polens Regierungschef Donald Tusk will das Recht auf Asyl aussetzen. Er wirft Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, den Diktatoren der beiden Nachbarländer, vor, gezielt Menschen aus islamischen Ländern an die Grenze transportieren zu lassen, um Polen und die EU zu destabilisieren. VON THOMAS URBAN
Kommunalwahlen in Polen : Ein Weckruf für die neue Regierung Die PiS von Oppositionsführer Jarosław Kaczyński konnte bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag einen Sieg erringen. Für die Regierung Tusk dürfte sich etwas mehr als ein Jahr vor der polnischen Präsidentenwahl dennoch nicht viel ändern. VON THOMAS URBAN
Machtkampf in Polen : Streit um begnadigte PiS-Minister Staatspräsident Duda hat zwei frühere Geheimdienstchefs begnadigt. Was nach einem Erfolg der PiS-Proteste aussieht, ist eigentlich ein Rückschlag sowohl für Kaczynski als auch Duda. Denn diese können nun nicht mehr die Litanei von den „politischen Gefangenen des Regimes Tusk“ wiederholen. VON THOMAS URBAN
Machtkampf in Polen : Führende PiS-Politiker in Haft In einer filmreifen Aktion sind in Polen zwei Spitzenleute der PiS-Partei festgenommen worden. Donald Tusk und seine Mannschaft sind offenkundig bereit, mit brachialen Mitteln die von Andrezj Duda willfährig genehmigte Justizreform zu ignorieren. VON THOMAS URBAN
Verfassungskrise in Polen : Mann gegen Mann Polnische Machtkämpfe zwischen Staats- und Ministerpräsidenten gab es auch früher schon. Doch der Disput zwischen Andrzej Duda und Donald Tusk hat eine neue Dimension erreicht. Von einem Gerangel um Kompetenzen kann nicht mehr die Rede sein. VON THOMAS URBAN
Andrzej Duda : Die Schlüsselfigur in Polens Verfassungskrise Mit einer Androhung des polnischen Staatspräsidenten Andrzrej Duda hat der offene Machtkampf zwischen ihm und dem amtierenden Premierminister Donald Tusk seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Es geht um Geld, Macht und Einfluss – auch auf die Medien. VON THOMAS URBAN
Verfassung und Meinungsfreiheit : „Schlacht“ um das polnische Fernsehen Die neue polnische Regierung entlässt die gesamte Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien. Abgeordnete der abgewählten PiS-Partei besetzen daraufhin das Sendergebäude. Das Verfassungsgericht bezeichnet das Vorgehen der Regierung als Verfassungsbruch. VON THOMAS URBAN
Donald Tusk : Kapitän Rauhbein ist zurück Auf Polens neuen Regierungschef Donald Tusk dürften schwere politische Kämpfe zukommen. Gut für ihn, dass er zuletzt Steherqualitäten beweisen konnte. Außerdem hat er wegen seiner einstigen „Desertion nach Brüssel“ noch etwas gutzumachen. VON THOMAS URBAN
Regierungswechsel in Polen : Die Niederlage des Systems Kaczyński Polen bekommt einen neuen Ministerpräsidenten, der schon einmal im Amt war: Donald Tusk. Damit endet eine Ära, die vom Gründer der nationalpopulistischen PiS-Partei, Jarosław Kaczynski, geprägt wurde. VON THOMAS URBAN
Kabinettsbildung in Polen : „Zwei-Wochen-Regierung” in Warschau Gestern wurde der bisherige Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) erneut als Regierungschef vereidigt, obwohl er keine Mehrheit im Sejm hat. Innerhalb von 14 Tagen muss er nun die Vertrauensfrage im Parlament stellen. VON THOMAS URBAN
Nach den Wahlen in Polen : Wer regiert demnächst an der Weichsel? Die regierende PiS-Partei bleibt zwar stärkste Partei, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Sowohl PiS-Chef Jarosław Kaczyński als auch Oppositionsführer Donald Tusk erklären sich zu Wahlsiegern. Aber noch sind gar nicht alle Stimmen ausgezählt. VON THOMAS URBAN
Vor der Parlamentswahl in Polen : Vergiftete Atmosphäre Am 15. Oktober wählen die Polen ein neues Parlament – und die Rivalen gehen mit härtesten Bandagen aufeinander los. Denn in der Auseinandersetzung zwischen dem nationalpopulistischen und dem proeuropäischen Lager geht es nicht nur um Politik. VON THOMAS URBAN
Wahlkampf in Polen : Die deutsche Gefahr An diesem Sonntag wird in Polen gewählt. Für PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski sind Ressentiments gegen die Bundesrepublik ein Propaganda-Schlager. Besuch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bialystok, wo Zuschauer aus dem Ausland nicht willkommen sind. VON JENS MATTERN
Donald Tusk : Danziger Schimmelreiter Noch ist unklar, wer neuer EU-Ratspräsident oder neue EU-Ratspräsidentin wird. Klar aber ist, dass die Amtszeit von Donald Tusk als EU-Ratspräsident endet. Viele liberale Polen hoffen nun auf seine Rückkehr aus Brüssel – um die autoritäre Kaczynski-Regierung abzulösen VON PAUL FLÜCKIGER
Donald Tusk in Polen : Das Schreckgespenst Kehrt EU-Ratspräsident Donald Tusk in die polnische Politik zurück? Die Spekulationen heizt er selbst an, vermeidet aber klare Aussagen. Doch allein der Wirbel um das Gerücht zeigt, wie sehr die regierenden Nationalkonservativen sich vor Tusk fürchten. Ob da Vergleiche mit Hitler und Stalin helfen? VON THOMAS DUDEK
