Stacheldraht an der polnischen Grenze
Stacheldraht an der polnischen Grenze zu Belarus / dpa

Polens Premierminister will Asylrecht aussetzen - „Verloren gegangene Kontrolle über die Grenze wiedererlangen“

Polens Regierungschef Donald Tusk will das Recht auf Asyl aussetzen. Er wirft Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, den Diktatoren der beiden Nachbarländer, vor, gezielt Menschen aus islamischen Ländern an die Grenze transportieren zu lassen, um Polen und die EU zu destabilisieren.

Autoreninfo

Thomas Urban ist Journalist und Sachbuchautor. Er war Korrespondent in Warschau, Moskau und Kiew. Zuletzt von ihm erschienen: „Lexikon für Putin-Versteher“.

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Damit hatte an der Weichsel niemand gerechnet: Premierminister Donald Tusk will das Recht auf Asyl „teilweise aussetzen“. Mit dieser Ankündigung hat er nicht nur Proteste von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen, sondern er riskiert auch den Bruch der Regierungskoalition in Warschau. Und das ausgerechnet zum ersten Jahrestag seines Wahlsiegs, durch den die nationalpopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) nach acht Jahren an der Macht in die Opposition geschickt wurde. Die „Begrenzung der illegalen Immigration“, wie Tusk es nennt, zielt auf die meist islamischen Asylbewerber aus dem Orient ab, die über die belarussisch-polnische Grenze ins Land kommen.

Polen besonders betroffen

Tusks wohlgesonnene Warschauer Kommentatoren verweisen indes auf die Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze, die nun wieder zu Wartezeiten für den Transitverkehr führt. Diese Kontrollen gebe es nur wegen der Migranten, die über Polen kommen, um in der Bundesrepublik in den Genuss sozialer und finanzieller Leistungen zu kommen. Da Polen als Exportnation von der Aufhebung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union besonders betroffen sei, bleibe keine Alternative zu Unterbindung des Zustroms illegal ins Land kommender Migranten.

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Tomas Poth | So., 13. Oktober 2024 - 16:29

Eine gute Initiative der Polen und Tschechen die EU-Außengrenzen überall endlich dicht zu machen. Ungarn ist dort sein Jahren Vorbild!
Hätte Polen übrigens schon längst machen können. Warum erst jetzt.
Klar da Deutschland nun die Schengen-Grenzen kontrolliert, bleiben Polen auf den Migranten hängen, die sie bisher einfach nur durchgewinkt haben.

Dazu noch eine Frage, sind die Migranten die über Belarus kommen schlechtere/üblere die es nun überhaupt nicht verdient haben, als jene, die wir z.B. mit Hilfe der Kirchen und anderer NGO's über das Mittelmehr in die EU schleppen.
Und ist dies weniger zynisch?

Enka Hein | So., 13. Oktober 2024 - 16:40

....auf unbestimmte Zeit.
Dann kann auch nicht mehr gegen irgendein Asylgesetz verstoßen werden.
Die ganzen linken Gutmenschen sollen doch privat ihre Goldstucke durchfüttern.
Aber verschont den Rest der normalarbeitenden und -denkenden Normalos damit.
Und wenn man schon über Pushbacks redet, sollte man erwähnen das diesen in der Regel Push forwards vorangehen, also gewaltsames eindringen in einen anderen Staat.
Und schon die hirnrissige Gesetzgebung, das wenn irgendwo schon Verwandte sind, das die neuen Sozialschma...er dann diesen Staat zusätzlich ausnehmen dürfen.
Es reicht.
Wie sagte Lindner. Die Leute haben die Schnauze voll.
Stimmt.
Aber sowas von.
Also Asyl abschaffen oder aussetzen.
Dann werden zwar in irgendwelchen NGOs Arbeitslose entstehen, aber die kann man dann wieder vernünftiger wertschöpfender Arbeit zuführen.

Ja Fr. Hein, aber das würde die rotgrüne Blase überhaupt nicht machen.
Ihre Methode besteht darin, sich auf Kosten aller anderen ein gratis ruhiges Gewissen zu schaffen und dabei gleichzeitig an diesem Asylgeschäft zu verdienen.

Wolfgang Borchardt | So., 13. Oktober 2024 - 17:02

kontrolliert, hat einen Großteil seiner Souveränität verloren. Wie schwierig und teuer die Umkehrung dieses Prozesses ist, der jedermann ohne Legitimation Einlass gewährt, ist gegenwärtig in DE zu sehen.

Bernd Windisch | So., 13. Oktober 2024 - 17:42

Deutschland ist in der Pflicht. Wir haben Platz!

Mal Spaß bei Seite, weshalb darf Polen das und wir nicht.

Dem ÖR ist das noch nicht einmal eine Nachricht wert. Immer wenn mann Georg Restle einmal braucht ist dieser Mann nicht da.

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