Norddeutscher Rundfunk
Studio im Funkhaus des Norddeutschen Rundfunks / dpa

Korrektur falscher Berichterstattung verweigert - Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen NDR

Eigentlich ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in besonderer Weise der „wahrheitsgemäßen“ Berichterstattung verpflichtet. Der NDR allerdings weigert sich, eine falsche Berichterstattung vollständig zu korrigieren. Er soll nun gar ein Zwangsgeld zahlen.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Eigentlich sollte der NDR als Sendeanstalt des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört auch, nur sauber recherchierte Fakten zu veröffentlichen und im Falle eines Irrtums diesen umgehend zu korrigieren. Oder wie es hierzu im Medienstaatsvertrag heißt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „in besonderem Maße“ zur „Einhaltung journalistischer Standards“ verpflichtet, und das heißt eben auch: zur „unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information“ der Öffentlichkeit.

Verstoß gegen Gerichtsbeschluss

Ganz so genau scheint man es mit diesem Auftrag aber nicht mehr zu nehmen. Bereits im Juli 2024 hatte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau einen gerichtlichen Beschluss gegen den NDR erwirkt. Diesem wurde es verboten, weiterhin zu behaupten, bei der ominösen Wannsee-Konferenz von Anfang des Jahres sei die Ausweisung „‚nicht-assimilierter deutscher Staatsbürger“ diskutiert worden. Aus Sicht des Hanseatischen Oberlandesgerichtes hat es sich mit Blick auf Vosgerau um eine ehrabschneidende Falschbehauptung gehandelt. Trotzdem hielt der NDR an dieser gerichtlich verbotenen Behauptung fest – und tut es bis heute.

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Tomas Poth | So., 13. Oktober 2024 - 17:30

Zahlt der Saft- und Lügenladen auch???
Beugehaft für den Intendanten und seinem Rundfunkrat.

Lisch | So., 13. Oktober 2024 - 18:03

Es wird Zeit, das der ÖRR grundlegend reformiert, oder besser noch, in der bestehenden Form abgeschafft wird

Elisabeth Werner | So., 13. Oktober 2024 - 18:21

Der NDR sollte nicht nur zur Löschung dieser Beiträge mit der Falschbehauptung verurteilt werden, sondern er sollte darüber hinaus die Auflage bekommen, an prominenter Stelle einen Widerruf zu veröffentlichen, und zwar genauso lange, wie die Falschmeldung veröffentlicht war.
Des weiteren sollte dem Verantwortlichen für den NDR (Intendant o.ä.) eine Beugehaft angedroht werden, falls das oben genannte nicht umgehend umgesetzt wird.
Das würde die Beitragszahler nicht belasten, und hätte bestimmt einen wirksameren Effekt als eine evtl. sogar höhere Strafzahlung.

Ingo Frank | So., 13. Oktober 2024 - 18:27

Nicht das erste Mal ….. man denke an Böhmermann & Faeser einen hohen Staatsbeamten in die Nähe des russischen Geheimdienst zu rücken. Die Schadensersatzansprüche belaufen sich da allerdings nicht auf gut 1000€ sondern 100.000€ und das alles Gebührenfinanziert.
Da kann man die Forderung nach der Auflösung des zwangsfinanzierten ÖRR mehr als nur verstehen & letztlich auch unterstützen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Christa Wallau | So., 13. Oktober 2024 - 19:01

die Verantwortlichen bei den Rundfunkanstalten sind, das wissen wir doch längst!
Ihre Arroganz, gepaart mit Dummheit, spottet jeder Beschreibung.

Sie sehen ihre Aufgabe nicht darin, objektiv für möglichst umfangreiche Information zu sorgen, sondern einer "guten" Sache zu dienen, nämlich der vorherrschenden Ideologie einer selbsternannten Elite, zu der sie sich in erster Linie natürlich selber zählen.

Deshalb stehen ihnen ja auch horrende Gehälter und komfortable Büros zu!
Daß sie vom Geld der Steuerzahler ein Prasser-Leben führen, läßt sie nicht auf den Gedanken kommen, dafür z u m i n d e s t auf notwendige Kontrollen und Kritik angemessen zu reagieren und Fehler zuzugeben.

Nein, das haben die Damen und Herren in den
Redaktionsräumen genauso wenig nötig wie unsere Politiker.
Wo kämen sie da hin?
Der brave Michel m u ß doch weiterzahlen -
Rundfunk-Beiträge und Steuern bis zum Erbrechen!

Urban Will | So., 13. Oktober 2024 - 19:16

der NDR-Chef mit seinem persönlichen Vermögen haften muss? Wie kann das sein, dass der NDR theoretisch einfach weiter lügen kann ohne wirklich ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen, außer dass andere dafür zahlen?
Die eingangs zitierten Auszüge aus dem Staatsvertrag sind eine Verhöhnung der Menschen.

Man denke an die neuliche Runde bei Klamroth, wo ein paar Frösche über die Frage diskutierten, ob man die Störche verbieten soll.

Zum Thema „politische Talkrunden“ beim ÖR:
Mit das Beste, was ich je gehört habe an Kabarett, dieses Gequassel betreffend.

Georg Schramm, einer wenigen Kabarettisten, die ihren Job noch konnten.

Ab ca. Minute 3 wird es am besten:
www.youtube.com/watch?v=udiT_ElFLvo

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Karl-Heinz Weiß | So., 13. Oktober 2024 - 19:17

Nach Presseberichten will der Intendant des NDR, Herr Knuth, vorzeitig ausscheiden. Es wäre verdienstvoll, wenn er die sechstägige Ordnungshaft antreten würde, um seinem bisherigen Arbeitgeber zumindest das Ordnungsgeld von 1800 € zu ersparen.

Brigitte Simon | So., 13. Oktober 2024 - 19:24

Nicht nur "eigentlich" werter Herr Brodkorb, sondern m u ß, ja muß! Das gilt nicht nur für die ÖRR, das muß in erster Linie für die Regierungsbänke und dessen Leader Scholz gelten. Seine Vergangenheit, seine Gegenwart und wahrscheinliche Zukunft - Gott möge uns davor bewahren - läßt keine Wahrheiten zu. Verlogenheiten sind für sie Wahrheiten.

Jens Böhme | So., 13. Oktober 2024 - 19:28

Ich vermute eher, dass der überwiegende Teil der Belegschaft der Öffentlich-Rechtlichen, Bundestag und KEF den selbst auferlegten Auftrag zur Zerstörung des bestehenden Systems, welches seit 1949 in der Bundesrepublik existiert, umzusetzen.

Gotthard Steimer | So., 13. Oktober 2024 - 20:16

...Konstellation; die verhöhnten Zuschauer bezahlen die Strafe ihrer Lügenmäuler in der Anstalt aus ihren Gebühren selbst...

Gerhard Lenz | So., 13. Oktober 2024 - 20:33

Man könnte meinen, Ulrich Vosgeraus Pressesprecher würde hier schreiben, nicht ein Journalist, der in einem anderen Leben mal ein engagierter Aktivist gegen rechten Extremismus' war - so eindeutig positioniert sind die Töne.
Das wird zwar jene bestätigen, die vom AfD-Camp aus sowieso "wussten", dass Wannsee 2.0 erstunken und erlogen war, ist aber in der Sache selbst höchst ungenau. Richtig ist, dass der NDR nicht mehr im Zusammenhang mit Vosgerau von der Ausweisung deutscher Staatsbürger reden darf (LTO: "in Bezug auf Vosgerau zu berichten"). Ungenau ist jedoch, zu behaupten, es habe sich um eine klare Falschmeldung gehandelt. Bislang hat kein deutsches Gericht Correctiv untersagt, zu behaupten, man habe auch über die Ausweisung deutscher Staatsbürger in Potsdam diskutiert. Im Übrigen heißt es bei der Legal Tribune Online, dass das Gericht (die Aussage Vosgeraus) für überwiegend wahrscheinlich hält.
Eine klar erwiesene Falschaussage ist wohl etwas anderes

A.W..Mann | So., 13. Oktober 2024 - 20:47

Solange das ZDF seine kleinen Nager beschäftigt ( gerichtlich abgemahnt vom
Schampus-Maxe) will sich wohl auch der Fernsehrat des NDR seine „wahrheitsverbreitenden Moderatoren“ bewahren. Ist nicht mehr meine „Demokratie“ - es ist Schland, wohin man auch schaut, es ist die Zeit des Untergangs - eine gute Zeit, zu gehen.

Straub Klaus Dieter | So., 13. Oktober 2024 - 21:15

Was nützt das lamentieren, solange Zwangsgebühren eingetrieben werden. Wie lange noch brauchen wir diese links grüne Journaille
3 Sender reichen. 5€ sind genug. Der Rest in die freie Wirtschaft. Aber braucht man sie dort auch!
Gruß

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