Studio im Funkhaus des Norddeutschen Rundfunks / dpa

Korrektur falscher Berichterstattung verweigert - Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen NDR

Eigentlich ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in besonderer Weise der „wahrheitsgemäßen“ Berichterstattung verpflichtet. Der NDR allerdings weigert sich, eine falsche Berichterstattung vollständig zu korrigieren. Er soll nun gar ein Zwangsgeld zahlen.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

So erreichen Sie Mathias Brodkorb:

Eigentlich sollte der NDR als Sendeanstalt des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört auch, nur sauber recherchierte Fakten zu veröffentlichen und im Falle eines Irrtums diesen umgehend zu korrigieren. Oder wie es hierzu im Medienstaatsvertrag heißt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „in besonderem Maße“ zur „Einhaltung journalistischer Standards“ verpflichtet, und das heißt eben auch: zur „unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information“ der Öffentlichkeit.

Verstoß gegen Gerichtsbeschluss

Ganz so genau scheint man es mit diesem Auftrag aber nicht mehr zu nehmen. Bereits im Juli 2024 hatte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau einen gerichtlichen Beschluss gegen den NDR erwirkt. Diesem wurde es verboten, weiterhin zu behaupten, bei der ominösen Wannsee-Konferenz von Anfang des Jahres sei die Ausweisung „‚nicht-assimilierter deutscher Staatsbürger“ diskutiert worden. Aus Sicht des Hanseatischen Oberlandesgerichtes hat es sich mit Blick auf Vosgerau um eine ehrabschneidende Falschbehauptung gehandelt. Trotzdem hielt der NDR an dieser gerichtlich verbotenen Behauptung fest – und tut es bis heute.

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Ronald Lehmann | So., 13. Oktober 2024 - 16:55

STAATS-SÖLDNER-ORWELL-LAKAIEN

denn nicht einen EINZIGEN Cent/Pfennig bezahlt auch nur

EIN EINZIGER ANGESTELLTE vom NDR aus seiner
EIGENEN GELDBÖRSE

sondern die GEZ-Zahler oder andere Steuerzahler zahlen dies

Tomas Poth | So., 13. Oktober 2024 - 17:30

Zahlt der Saft- und Lügenladen auch???
Beugehaft für den Intendanten und seinem Rundfunkrat.

Lisch | So., 13. Oktober 2024 - 18:03

Es wird Zeit, das der ÖRR grundlegend reformiert, oder besser noch, in der bestehenden Form abgeschafft wird

Elisabeth Werner | So., 13. Oktober 2024 - 18:21

Der NDR sollte nicht nur zur Löschung dieser Beiträge mit der Falschbehauptung verurteilt werden, sondern er sollte darüber hinaus die Auflage bekommen, an prominenter Stelle einen Widerruf zu veröffentlichen, und zwar genauso lange, wie die Falschmeldung veröffentlicht war.
Des weiteren sollte dem Verantwortlichen für den NDR (Intendant o.ä.) eine Beugehaft angedroht werden, falls das oben genannte nicht umgehend umgesetzt wird.
Das würde die Beitragszahler nicht belasten, und hätte bestimmt einen wirksameren Effekt als eine evtl. sogar höhere Strafzahlung.

Wahrhaft demokratisches Gedankengut, dass da am rechten Rand umherschwirrt. Eine andere Foristin forderte jüngst, in Thüringen jene, die sich dem illegalen Verhalten des AfD-Alterspräsidenten nicht beugen wollten, gefälligst aus dem Parlament zu entfernen, ihnen den Parlamentssitz abzuerkennen.

Jetzt also Beugehaft für den Intendanten einer verhassten ÖRR-Sendeanstalt.

Die Demonstranten zu Anfang des Jahres hatten wohl Recht: "Nie wieder" ist längst da!

Beugehaft ist ein ganz normaler Vorgang im Straf/Ordnungswidrigkeiten Recht. Kein Thema Hr Lenz. Einfach die Staatsanwaltschaft oder einen ….. Ach lassen wir das. Unbelehrbar!!!

wie Sie mit den Lügen und Verdrehungen und Lücken der ÖRR immer einverstanden sind.
Sogar wenn sie aus einer normalen Potsdam-Zusammenkunft eine "Wannseekonferenz 2.0" machen.
Kein Wunder , Sie sind ja unumkehrbar darauf hereingefallen.

"Nie wieder ist längst da", damit könnten sie Recht haben, wenn wie im Stürmer damals oftmals nur diffamiert wird wer dem angeblichen Mainstream nicht passt.
Da haben wir ihn schon in seiner reinsten Form.

Sie bestätigen erneut Ihre Unkenntnis unseres Rechtswesen!
Es sind schon Menschen für viel geringere Beträge, Nichtzahlung der Rundfunk-Zwangsgebühren, in Beugehaft genommen worden.
Der Fall ein durch die Medien.
Aber als blindes Mitlaufhuhn der antidemokratischen Alt- und Hetzparteien können Sie nicht anders.

.... aber sich bei seiner Tätigkeit nicht an Recht und Gesetz hält, der sollte als Indi viduum "weggesperrt" bzw. bestraft werden - wie jeder andere Bürger dieses Landes auch, der die Gesetze bricht.
.
Politische Parteien, die die Justiz wieder unter ihre ideologische Kontrolle zwingen wollen (wie SPD und Grüne), zerstören nicht nur die Justiz und damit ebenso die Grundlagen der Demokratie.

Ein anderes Beispiel:: Patricia Schlesinger, die dem RBB und den Ländern Berlin und Brandenburg exzesssiv geschadet hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden, nicht der Steuerzahler, der sich gegen die Zwangsgebühren gar nicht wehren kann.

Frau Schlesinger darf gerne versuchen, sich selbst bei den (früher) hilfreichen Rundfunkräten ein wenig Geld für die Strafe zusammenzukratzen.

Die grün-linken Netzwerke, die jetzt die Medien kontrollieren und ihre Funktionsfähigkeit und Moral fast völlig auf Null-Niveau gebracht haben, sind NICHT Gottes Handlanger auf Erden und stehen NICHT unter Artenschutz.

Sind ja doch wieder rüchfällig geworden, Heute so, morgen so .
Lü Lenz so wird das nichts. So haben Sie keine Chance sich zu sozialisieren.

Gibt es noch ein Thüringen, in dem eine konstituierende Sitzung stattfand:?
Ansonsten liege ich damit das Sie größte Lügner im Forumsind richtig.
Aber wir wissen ja woran das liegt: Am krankhaften Hass

1. Sind in den Medien keine Journalisten angestellt, sondern Gestapo-Wort-Orwell-Söldner

wo Denkfabriken wie Sendeanstalten Ideologie filtern, bearbeiten & staatsgerecht wie propagantistisch perfekt & effizient ausgestrahlt wird

damit unendliche Schlaf-Schaf-Herden zu staatshandlichen Wählern kreiert werden

& deswegen haben die Orwell-Wort-Söldner das Wort Berichterstattung in Nachrichten umgewandelt

denn diese werden von Personen wie sie NACH GERICHTET

damit die Staats-Fassade vor Moral, Gutmensch & mit allen Tugenden einer Regierung nicht nur glänzt

sondern in PROPAGANDA-ART in die Welt hinaus schreit
damit der aller letzte versteht
wie gut unserer Staat ist

PS > Liebe POLITIKER-AHNEN
herzliches Beileid
was Ganoven innerhalb kürzester Zeit bewirken

Aber ihr wisst ja selbst
die Abrechnung erfolgt zum Schluss
Liebe & Frieden sei in euch

& Herr Lenz
als Beweis, dass wir Söldner haben

Hugh C. Greene, BBC-Gründer

"Wenn sich Journalisten & Politiker VERTRAGEN, ist die DEMOKRATIE im Arsch😭

Ingo Frank | So., 13. Oktober 2024 - 18:27

Nicht das erste Mal ….. man denke an Böhmermann & Faeser einen hohen Staatsbeamten in die Nähe des russischen Geheimdienst zu rücken. Die Schadensersatzansprüche belaufen sich da allerdings nicht auf gut 1000€ sondern 100.000€ und das alles Gebührenfinanziert.
Da kann man die Forderung nach der Auflösung des zwangsfinanzierten ÖRR mehr als nur verstehen & letztlich auch unterstützen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Mirko | So., 13. Oktober 2024 - 18:34

Lenz, legen Sie bitte los.
Übrigens, nicht die Rechtsanwaltskanzlei Höcke, sondern Höcker. Nur so als Starthilfe.

Hans Schäfer | Di., 15. Oktober 2024 - 08:55

Antwort auf von Mirko

Wenn Lü-Lenz, den Namen Höcke liest oder hört, setzt das wenige was in seinem Kopf noch vorhanden ist, aus. An Lü-Lanz kann man feststellen, wie krankhafter Hass einen Menschen schaden kann. Kubicki schreibt in seinem hier veröffentlichten Artikel: „Hass ist natürlich ein abscheuliches Gefühl. Er macht auf Dauer bitter und humorlos“ und wie Cum ex Kahrs im BT tönte. Hass macht hässlich.
Lü-Lenz mit: "macht hässlich", in Verbindung zu bringen, kann ich nicht bestätigen aber bei Lü-Lenz liegt die Vermutung nahe.

Christa Wallau | So., 13. Oktober 2024 - 19:01

die Verantwortlichen bei den Rundfunkanstalten sind, das wissen wir doch längst!
Ihre Arroganz, gepaart mit Dummheit, spottet jeder Beschreibung.

Sie sehen ihre Aufgabe nicht darin, objektiv für möglichst umfangreiche Information zu sorgen, sondern einer "guten" Sache zu dienen, nämlich der vorherrschenden Ideologie einer selbsternannten Elite, zu der sie sich in erster Linie natürlich selber zählen.

Deshalb stehen ihnen ja auch horrende Gehälter und komfortable Büros zu!
Daß sie vom Geld der Steuerzahler ein Prasser-Leben führen, läßt sie nicht auf den Gedanken kommen, dafür z u m i n d e s t auf notwendige Kontrollen und Kritik angemessen zu reagieren und Fehler zuzugeben.

Nein, das haben die Damen und Herren in den
Redaktionsräumen genauso wenig nötig wie unsere Politiker.
Wo kämen sie da hin?
Der brave Michel m u ß doch weiterzahlen -
Rundfunk-Beiträge und Steuern bis zum Erbrechen!

Urban Will | So., 13. Oktober 2024 - 19:16

der NDR-Chef mit seinem persönlichen Vermögen haften muss? Wie kann das sein, dass der NDR theoretisch einfach weiter lügen kann ohne wirklich ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen, außer dass andere dafür zahlen?
Die eingangs zitierten Auszüge aus dem Staatsvertrag sind eine Verhöhnung der Menschen.

Man denke an die neuliche Runde bei Klamroth, wo ein paar Frösche über die Frage diskutierten, ob man die Störche verbieten soll.

Zum Thema „politische Talkrunden“ beim ÖR:
Mit das Beste, was ich je gehört habe an Kabarett, dieses Gequassel betreffend.

Georg Schramm, einer wenigen Kabarettisten, die ihren Job noch konnten.

Ab ca. Minute 3 wird es am besten:
www.youtube.com/watch?v=udiT_ElFLvo

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Karl-Heinz Weiß | So., 13. Oktober 2024 - 19:17

Nach Presseberichten will der Intendant des NDR, Herr Knuth, vorzeitig ausscheiden. Es wäre verdienstvoll, wenn er die sechstägige Ordnungshaft antreten würde, um seinem bisherigen Arbeitgeber zumindest das Ordnungsgeld von 1800 € zu ersparen.

Brigitte Simon | So., 13. Oktober 2024 - 19:24

Nicht nur "eigentlich" werter Herr Brodkorb, sondern m u ß, ja muß! Das gilt nicht nur für die ÖRR, das muß in erster Linie für die Regierungsbänke und dessen Leader Scholz gelten. Seine Vergangenheit, seine Gegenwart und wahrscheinliche Zukunft - Gott möge uns davor bewahren - läßt keine Wahrheiten zu. Verlogenheiten sind für sie Wahrheiten.

Jens Böhme | So., 13. Oktober 2024 - 19:28

Ich vermute eher, dass der überwiegende Teil der Belegschaft der Öffentlich-Rechtlichen, Bundestag und KEF den selbst auferlegten Auftrag zur Zerstörung des bestehenden Systems, welches seit 1949 in der Bundesrepublik existiert, umzusetzen.

Gotthard Steimer | So., 13. Oktober 2024 - 20:16

...Konstellation; die verhöhnten Zuschauer bezahlen die Strafe ihrer Lügenmäuler in der Anstalt aus ihren Gebühren selbst...

Gerhard Lenz | So., 13. Oktober 2024 - 20:33

Man könnte meinen, Ulrich Vosgeraus Pressesprecher würde hier schreiben, nicht ein Journalist, der in einem anderen Leben mal ein engagierter Aktivist gegen rechten Extremismus' war - so eindeutig positioniert sind die Töne.
Das wird zwar jene bestätigen, die vom AfD-Camp aus sowieso "wussten", dass Wannsee 2.0 erstunken und erlogen war, ist aber in der Sache selbst höchst ungenau. Richtig ist, dass der NDR nicht mehr im Zusammenhang mit Vosgerau von der Ausweisung deutscher Staatsbürger reden darf (LTO: "in Bezug auf Vosgerau zu berichten"). Ungenau ist jedoch, zu behaupten, es habe sich um eine klare Falschmeldung gehandelt. Bislang hat kein deutsches Gericht Correctiv untersagt, zu behaupten, man habe auch über die Ausweisung deutscher Staatsbürger in Potsdam diskutiert. Im Übrigen heißt es bei der Legal Tribune Online, dass das Gericht (die Aussage Vosgeraus) für überwiegend wahrscheinlich hält.
Eine klar erwiesene Falschaussage ist wohl etwas anderes

Natürlich ist da jede Menge erstunken und erlogen,sonst hätte das Gericht ja keine Strafe angeordnet.
Zweifeln sie nun auch noch das Gericht an?

Gerhard Lenz | Mo., 14. Oktober 2024 - 09:20

Antwort auf von Stefan Jarzombek

Sicher doch, danke für das Beispiel.

Deswegen darf Correctiv auch weiterhin frei und unbehelligt behaupten, was in Potsdam geschah.

Aber Sie wissen es ja besser. Warum verklagen Sie nicht Correctiv? Müsste doch in Ihrem Interesse sein, schließlich betätigen Sie sich doch seit geraumer Zeit als AfD-Werbeträger.

Urban Will | Mo., 14. Oktober 2024 - 11:52

Antwort auf von Gerhard Lenz

erhin behaupten, „was in Potsdam geschah“. Ach was. Ja, da geschah wirklich was. Man hat sich getroffen.
Nun sind Sie ja „Spezialist“ im Falsch- oder Garnicht-Verstehen.
Es sind die Details, die man halt versteht oder halt nicht. Oder nicht will. Das eine ist Stumpfsinn, das andere Hetze. Bei Ihnen bin ich mir oft nicht so sicher, ob nur eines oder beides zutrifft.
Sie persönlich als kleiner Forist, der gerne hetzt und falsche Dinge behauptet mögen weiter von „Wannsee 2.0“ plappern und hoffen, dass viele Ihre Hetze, die darin besteht, dass Sie den „Verdacht“ oder gar die Tatsache aufrecht erhalten, die AfD hätte neue Massendeportationen, auch von deutschen Staatsbürgern, geplant, glauben.
Oder Sie kapieren halt gar nicht, um was es geht.
Dass man deutsche Staatsbürger, die nach dem Kalifat schreien oder Menschen abmetzeln nicht unbedingt im Lande haben möchte, mag stimmen. Dass man sie gerne los hätte, auch. Aber das hat alles nichts mit dem Thema „Ausweisen von Staatsbürgern“ zu tun.

Stefan Jarzombek | Mo., 14. Oktober 2024 - 14:14

Antwort auf von Gerhard Lenz

Um wen ging es hier im Artikel um den NDR oder das Correctiv?
Davon abgesehen glaube ich persönlich dem Correctiv auch kein Wort.

wie man an Ihrer Person festmachen kann, ich zitiere:: ""Hass ist natürlich ein abscheuliches Gefühl. Er macht auf Dauer bitter und humorlos, ""
Obwohl ich Sie nicht kenne, vermute ich hat Joh. Kahrs auch recht, in dem er im BT sagte, ich zitiere.: "Hass macht hässlich"! Ich gebe zu Kahrs nicht gerne zu zitieren. Aber auch hier mache ich in Ihrem Fall eine Ausnahme und spring über meinen Schatten. Sollte Sie auch mal machen und zugeben, dass in den Altparteien kein Politiker in der Lage ist, Hoecke , dass Wasser zu reichen. Hier mit Nazi und rechtsextrem zu kommen können Sie sich sparen, Den Schmarrn nimmt ihnen keiner mehr ab. Dafür haben die Altparteien selbst gesorgt, in dem sie selbst sagen: Man kann die AfD wohl "NICHT VERBIETEN KANN, WEIL SIE SO GROß GEWORDEN IST, ALSO NICHT WIE SIE FÄLSCHLICHERWEISE BEHAUPTEN, WEIL SIE DIE DEMOKRATIE ABSCHAFFEN WOLLEN.
Man hat wohl gehofft sie bei 12% zu halten. War wohl nichts. Daran sieht man wie die schlau die sind.

A.W..Mann | So., 13. Oktober 2024 - 20:47

Solange das ZDF seine kleinen Nager beschäftigt ( gerichtlich abgemahnt vom
Schampus-Maxe) will sich wohl auch der Fernsehrat des NDR seine „wahrheitsverbreitenden Moderatoren“ bewahren. Ist nicht mehr meine „Demokratie“ - es ist Schland, wohin man auch schaut, es ist die Zeit des Untergangs - eine gute Zeit, zu gehen.

Straub Klaus Dieter | So., 13. Oktober 2024 - 21:15

Was nützt das lamentieren, solange Zwangsgebühren eingetrieben werden. Wie lange noch brauchen wir diese links grüne Journaille
3 Sender reichen. 5€ sind genug. Der Rest in die freie Wirtschaft. Aber braucht man sie dort auch!
Gruß

Johannes | So., 13. Oktober 2024 - 21:41

hetzen gegen Rammstein (Machtmissbrauch) Zitat Artikel "Zwei Frauen hatten im vergangenen Jahr von mutmaßlichen sexuellen Übergriffen am Rande von Konzerten berichtet. NDR und SZ machten diese Vorwürfe damals öffentlich. Die Frauen hatten vor sexuellen Handlungen mit Lindemann kein Nein kommuniziert, sich währenddessen auch nicht gewehrt, diese im Anschluss aber als übergriffig empfunden. Heute empfinden sie die Situation als Machtmissbrauch" Zitatende

mein damaliger Kommentar:

Solche Frauen sollten sich in den Boden schämen. Fragt sich, wer hier Machtmissbrauch begeht. Eigentlich ganz eindeutig. Liebe Richter: solche wankelmütigen Terrorfrauen mit verletzen Superegos in den Knast! Bis das Echo erklingt. Auch so für die Assange Peinigerinnen.

Wie schlecht solche Scheißzeitungen, die nach Gefühl operieren. Schämt Euch!

Rammstein hat gewonnen. Das war professionelles Mobbing. Ekelhaft

Albert Schultheis | So., 13. Oktober 2024 - 22:02

Ich wäre dafür - da wir Zwangsbeitragzahler sowieso haften für die Hinterfotzerei beim NDR - dass man den mit 1 Milliarde Euro zur Kasse bittet! Damit wäre ein kleiner Teil der Zwangssteuer der Staatskasse zugeführt (wo es ohnehin hingehört), um es evtl sogar für etwas Sinnvolles, Nützliches einzusetzen.
Im Übrigen bin ich für die völlige Liquidierung dieses Öffentlich Rechtlichen Krebsgeschwürs, weil gänzlich unreformierbar.

Wolfram Fischer | So., 13. Oktober 2024 - 22:04

Irgend jemand in diesem Augiasstall hat doch die Entscheidung getroffen, sich der besagten richterlichen Anordnung zu widersetzen.
Damit werden Finanzmittel dieses Augiasstalles sehenden Auges veruntreut.
Warum werden die dafür Verantwortlichen nicht persönlich belangt und wegen Veruntreuung vor Gericht gestellt? Es kann doch nicht wahr sein, daß ich als Zwangskunde den finnanziellen Schaden zu tragen habe und fertig ist die Sache!?
Aber ich korrigiere mich gleich selbst: dieses arrogante Pack der Öffis genießt Narrenfreiheit - und der Grund ist simpel - er nennt sich Korruption:
Die "Öffis" werden von den politisch Verantwortlichen mit MEINER Kohle zuge... fürstlich alimentiert wollte ich sagen.
Und im Gegenzug liefern die solchermaßen auf diesen schier unanständig lukrativen Pfründen Sitzenden willfährige Hofberichterstattung ab - komplette Beisshemmung!
Schließlich dürfen die reichen Pfründe ja keinesfalls gefährdet werden!
Ja, so geht Korruption!
Sie geht und geht und geht!

Thomas Hechinger | So., 13. Oktober 2024 - 22:11

Ich glaube, daß es tatsächlich so ist, daß die journalistisch Verantwortlichen beim NDR sich einem „höheren“ Recht verpflichtet fühlen, nämlich ihrem eigenen. Man will sich die eigene Erzählung, die man für wahr hält, und zwar in dem Sinne, daß man die wahren Absichten der Teilnehmer jener Konferenz durchschaut habe, egal was nun der genaue Wortlaut der Redebeiträge war, nicht kaputtmachen lassen. Und da kann man auf so etwas wie die reale Wahrheit keine Rücksicht nehmen. Man hat schließlich seine eigene tiefere Wahrheit. So funktionieren Ideologen, unsereiner kann sich da nur schwer hineindenken.
Mal schauen, wie weit sie es treiben. Sollten sie es tatsächlich auf Haftstrafen ankommen lassen, wird man an der Erzählung weiterstricken, daß rechte Kräfte mit Hilfe der Gerichte die Pressefreiheit zerstören wollen. Aber vielleicht gibt es beim NDR auch noch einen Justiziar mit abgeschlossenem Studium, der die Drauflosstürmer rechtzeitig zurückpfeift.

Tina | So., 13. Oktober 2024 - 23:42

Hoffentlich wachen die Menschen bald auf und wählen eine Partei die diese Zwangsfinanzierung abschaffen.

Hans Süßenguth-Großmann | So., 13. Oktober 2024 - 23:46

gegen die "Wannsee-Konferenz 2.0" auf die Straße gehen, können die sich doch nicht irren. Wenn Björn Höcke plant Millionen ins KZ zu stecken oder sonstwo in die Welt zu verschicken, muss man doch aufstehen dagegen, Haltung zeigen!!!. Und wenn ein Gericht eine öffentliche Institution mit Zwangsgeld belegt, kann es doch die Haltung der aufrechten Demokraten im örR nicht beugen, es kann ruhig mehr sein, kommt wieder rein.
Hier muss der einzelne Entscheidungsträger belangt werden. Ich hatte einen beamteten Kollegen, der jede Entscheidung die er hätte treffen sollen mit dem Hinweis auf den Staatsanwalt weit von sich wies und lieber nichts tat, als was evtl. was Falsches.
Genauso sagt örR lieber nichts, als das er einen Fehler zugeben würde.
Wir kommen in der DDR 2.0 an.

John Wyhmer | Mo., 14. Oktober 2024 - 01:30

Wer sich nicht mehr an die Grundsätze des Rechtsstaats hält, wird vom Verfassungsschutz eigentlich als „gesichert rechts- oder linksextrem“ eingestuft. 😂🤣😂

Christoph Kuhlmann | Mo., 14. Oktober 2024 - 06:48

Man muss im Staatsvertrage eigentlich nur zwei Worte ändern, umfassend gegen einseitig und wahrheitsgemäß kann gestrichen werden. Die Frage ist ja auch, wie wirkt sich das auf die GEZ Gebühr aus? Falls da eine Systematik nachgewiesen werden kann.

S. Kaiser | Mo., 14. Oktober 2024 - 07:58

Es ist erschütternd, dass sich eine öffentlich-RECHTliche Institution über eine gerichtliche Anordnung hinwegsetzt.
Die LTO schrieb am 26.07. (zur Ordnungsgeld-Verhängung war noch kein Kommentar zu finden): „Das OLG stützte das Verbot dieser Aussagen darauf, dass es sich hierbei um prozessual unwahre Tatsachenbehauptungen handele. Was auf dem Treffen diskutiert worden sei und was nicht, sei eine Frage, die dem Wahrheitsbeweis zugänglich sei. Die Unwahrheit der Aussagen stellte das Gericht nicht nach einer abschließenden Beweiswürdigung fest, sondern nur – wie im zivilrechtlichen Eilverfahren vorgeschrieben (§§ 920 Abs. 2, 936 ZPO) – im Wege der Glaubhaftmachung. Dafür reicht, dass das Gericht die Beweistatsache (hier die Unwahrheit der Äußerung) nach Sichtung der Beweismittel für überwiegend wahrscheinlich hält.“
„NUR … im Wege der Glaubhaftmachung“ – uU haben die Verantwortlichen des NDRs das „weich“ interpretiert und wollten es einfach mal „darauf ankommen“ lassen. Mehr als unwürdig

Olaf Klepel | Mo., 14. Oktober 2024 - 08:28

Leider ist der Link, der die Verfehlungen des NDR zeigen soll, vom 08.02., also vor dem Urteil vom 24.07. Gibt es aktuellere Links?

Ronald Barker | Mo., 14. Oktober 2024 - 09:09

Ach! Wo waren die Trusted Flaggers als wir die brauchten?

Wolfgang Borchardt | Mo., 14. Oktober 2024 - 09:24

Regierungsparteien verpflichtet ist, zeigt die Ausgrenzung von Andersdenkenden. Die von Welt-TV gebrachten Diskusdionsrunden BSW vs. AfD und CDU vs. AfD wären im ÖRR undenkbar, teilen diese Leute dich nicht die von den Regierungsparteien erdachte und "verteidigte" Demokratie. Außerdem müssen diese Journalisten mit dem Untergang dieser Regierung, der sie sich aus Überzeugung so verbunden fühlen, um ihre Posten fürchten. Das macht sie doppelt oppurtun, auch wenn sie um das Risiko wissen und an ihrer Absicherung arbeiten. Alles andere wäre unklug.

Gerhard Lenz | Mo., 14. Oktober 2024 - 09:25

Es lässt mich schmunzeln. Da sind wohl so einige AfD-Fans gezwungen, monatlich Sender mitzufinanzieren, die sich nicht scheuen, rechte Umtriebe zu entlarven. Und schäumen förmlich um die Wette....

Auch wenn der NDR in diesem Fall journalistisch ungenau gehandelt hat: Und sich nicht auf Correctiv, sondern Vosgerau (selbst) bezogen hat, als er über die "Deportationspläne" ...äh Pläne zum Rausschmiß - die Frage, ob das Wort Deportation fiel, scheint ja alles entscheidend zu sein - diskutierte.

ingo heinzelmann | Mo., 14. Oktober 2024 - 09:54

Wollte man sämtliche Verfehlungen des ÖRR mit Blick auf dessen Sendeauftrag auflisten, die Liste wäre unüberschaubar lang. Herr Brodkorb spricht von arrogantem Verhalten des NDR. Ich meine, es ist viel schlimmer: diese Einrichtungen sind der festen Überzeugung, sie verbreiten Wahrheit. Wahr ist, sie verbreiten ihre Wahrheit, und wollen, dass die Öffentlichkeit sich diese Wahrheit zu eigen macht

Werner Peters | Mo., 14. Oktober 2024 - 11:20

Da darf man doch wohl mit Recht den bösen Begriff verwenden, um auf die ÖR hinzuweisen.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 14. Oktober 2024 - 12:29

Die Politik macht es doch vor. Da werden Gesetze verfassungswidrig oder teilweise verfassungswidrig erlassen, da werden Kritiker einfach mal als Verfassungsfeinde denunziert und öffentlich nieder gemacht, da kommt es doch jetzt nicht darauf an, dass der NDR einen Gerichtsbeschluss missachtet. Und wenn schon, zahlt der Steuerzahler. Und wer muss in Beugehaft? Der Intendant des NDR? Rechtsbruch ist doch inzwischen Markenzeichen vieler Medien und Politiker. Wir müssen uns einfach daran gewöhnen, dass Kritiker die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und die anderen eben was? Ihr Rechtsbruch wird verschwiegen oder relativiert. Und wer sägt nun am GG?

Sven G. | Mo., 14. Oktober 2024 - 13:48

„Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter“

Nach dem Frühling kommt der Herbst …, - so ist der Lauf der Dinge.

Dieter Schäfer | Mo., 14. Oktober 2024 - 14:25

NDR... Wer ist das? Warum wird nicht der Intendant Joachim Knuth namentlich regresspflichtig gemacht?! Man muss diese Leute hinter all den ominösen Anstalten und NGOs viel mehr beim Namen nennen.

Horst Schütz | Mo., 14. Oktober 2024 - 16:17

Liebe Foristen des Cicero,

ich bin seit Jahren Abonnent u. lese regelmäßig auch die Kommentare.
Bisher habe ich auf eigene Kommentare verzichtet.
Nach dem Lesen der heutigen Kommentare, drängt es mich, Ihnen allen einen Rat zu geben.
Ignorieren Sie die Beiträge des Foristen Gerhard Lenz. Ich halte es für völlig sinnlos, sich an diesem Troll argumentativ abzuarbeiten. Es ist sinnlos u.vergeudete Zeit. Lassen Sie ihn im luftleeren Raum schwafeln.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Schütz