- Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen NDR
Eigentlich ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in besonderer Weise der „wahrheitsgemäßen“ Berichterstattung verpflichtet. Der NDR allerdings weigert sich, eine falsche Berichterstattung vollständig zu korrigieren. Er soll nun gar ein Zwangsgeld zahlen.
Eigentlich sollte der NDR als Sendeanstalt des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört auch, nur sauber recherchierte Fakten zu veröffentlichen und im Falle eines Irrtums diesen umgehend zu korrigieren. Oder wie es hierzu im Medienstaatsvertrag heißt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „in besonderem Maße“ zur „Einhaltung journalistischer Standards“ verpflichtet, und das heißt eben auch: zur „unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information“ der Öffentlichkeit.
Verstoß gegen Gerichtsbeschluss
Ganz so genau scheint man es mit diesem Auftrag aber nicht mehr zu nehmen. Bereits im Juli 2024 hatte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau einen gerichtlichen Beschluss gegen den NDR erwirkt. Diesem wurde es verboten, weiterhin zu behaupten, bei der ominösen Wannsee-Konferenz von Anfang des Jahres sei die Ausweisung „‚nicht-assimilierter deutscher Staatsbürger“ diskutiert worden. Aus Sicht des Hanseatischen Oberlandesgerichtes hat es sich mit Blick auf Vosgerau um eine ehrabschneidende Falschbehauptung gehandelt. Trotzdem hielt der NDR an dieser gerichtlich verbotenen Behauptung fest – und tut es bis heute.
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STAATS-SÖLDNER-ORWELL-LAKAIEN
denn nicht einen EINZIGEN Cent/Pfennig bezahlt auch nur
EIN EINZIGER ANGESTELLTE vom NDR aus seiner
EIGENEN GELDBÖRSE
sondern die GEZ-Zahler oder andere Steuerzahler zahlen dies
Der NDR sollte nicht nur zur Löschung dieser Beiträge mit der Falschbehauptung verurteilt werden, sondern er sollte darüber hinaus die Auflage bekommen, an prominenter Stelle einen Widerruf zu veröffentlichen, und zwar genauso lange, wie die Falschmeldung veröffentlicht war.
Des weiteren sollte dem Verantwortlichen für den NDR (Intendant o.ä.) eine Beugehaft angedroht werden, falls das oben genannte nicht umgehend umgesetzt wird.
Das würde die Beitragszahler nicht belasten, und hätte bestimmt einen wirksameren Effekt als eine evtl. sogar höhere Strafzahlung.
Nicht das erste Mal ….. man denke an Böhmermann & Faeser einen hohen Staatsbeamten in die Nähe des russischen Geheimdienst zu rücken. Die Schadensersatzansprüche belaufen sich da allerdings nicht auf gut 1000€ sondern 100.000€ und das alles Gebührenfinanziert.
Da kann man die Forderung nach der Auflösung des zwangsfinanzierten ÖRR mehr als nur verstehen & letztlich auch unterstützen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
die Verantwortlichen bei den Rundfunkanstalten sind, das wissen wir doch längst!
Ihre Arroganz, gepaart mit Dummheit, spottet jeder Beschreibung.
Sie sehen ihre Aufgabe nicht darin, objektiv für möglichst umfangreiche Information zu sorgen, sondern einer "guten" Sache zu dienen, nämlich der vorherrschenden Ideologie einer selbsternannten Elite, zu der sie sich in erster Linie natürlich selber zählen.
Deshalb stehen ihnen ja auch horrende Gehälter und komfortable Büros zu!
Daß sie vom Geld der Steuerzahler ein Prasser-Leben führen, läßt sie nicht auf den Gedanken kommen, dafür z u m i n d e s t auf notwendige Kontrollen und Kritik angemessen zu reagieren und Fehler zuzugeben.
Nein, das haben die Damen und Herren in den
Redaktionsräumen genauso wenig nötig wie unsere Politiker.
Wo kämen sie da hin?
Der brave Michel m u ß doch weiterzahlen -
Rundfunk-Beiträge und Steuern bis zum Erbrechen!
der NDR-Chef mit seinem persönlichen Vermögen haften muss? Wie kann das sein, dass der NDR theoretisch einfach weiter lügen kann ohne wirklich ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen, außer dass andere dafür zahlen?
Die eingangs zitierten Auszüge aus dem Staatsvertrag sind eine Verhöhnung der Menschen.
Man denke an die neuliche Runde bei Klamroth, wo ein paar Frösche über die Frage diskutierten, ob man die Störche verbieten soll.
Zum Thema „politische Talkrunden“ beim ÖR:
Mit das Beste, was ich je gehört habe an Kabarett, dieses Gequassel betreffend.
Georg Schramm, einer wenigen Kabarettisten, die ihren Job noch konnten.
Ab ca. Minute 3 wird es am besten:
www.youtube.com/watch?v=udiT_ElFLvo
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Nach Presseberichten will der Intendant des NDR, Herr Knuth, vorzeitig ausscheiden. Es wäre verdienstvoll, wenn er die sechstägige Ordnungshaft antreten würde, um seinem bisherigen Arbeitgeber zumindest das Ordnungsgeld von 1800 € zu ersparen.
Nicht nur "eigentlich" werter Herr Brodkorb, sondern m u ß, ja muß! Das gilt nicht nur für die ÖRR, das muß in erster Linie für die Regierungsbänke und dessen Leader Scholz gelten. Seine Vergangenheit, seine Gegenwart und wahrscheinliche Zukunft - Gott möge uns davor bewahren - läßt keine Wahrheiten zu. Verlogenheiten sind für sie Wahrheiten.
Ich vermute eher, dass der überwiegende Teil der Belegschaft der Öffentlich-Rechtlichen, Bundestag und KEF den selbst auferlegten Auftrag zur Zerstörung des bestehenden Systems, welches seit 1949 in der Bundesrepublik existiert, umzusetzen.
...Konstellation; die verhöhnten Zuschauer bezahlen die Strafe ihrer Lügenmäuler in der Anstalt aus ihren Gebühren selbst...
Man könnte meinen, Ulrich Vosgeraus Pressesprecher würde hier schreiben, nicht ein Journalist, der in einem anderen Leben mal ein engagierter Aktivist gegen rechten Extremismus' war - so eindeutig positioniert sind die Töne.
Das wird zwar jene bestätigen, die vom AfD-Camp aus sowieso "wussten", dass Wannsee 2.0 erstunken und erlogen war, ist aber in der Sache selbst höchst ungenau. Richtig ist, dass der NDR nicht mehr im Zusammenhang mit Vosgerau von der Ausweisung deutscher Staatsbürger reden darf (LTO: "in Bezug auf Vosgerau zu berichten"). Ungenau ist jedoch, zu behaupten, es habe sich um eine klare Falschmeldung gehandelt. Bislang hat kein deutsches Gericht Correctiv untersagt, zu behaupten, man habe auch über die Ausweisung deutscher Staatsbürger in Potsdam diskutiert. Im Übrigen heißt es bei der Legal Tribune Online, dass das Gericht (die Aussage Vosgeraus) für überwiegend wahrscheinlich hält.
Eine klar erwiesene Falschaussage ist wohl etwas anderes
Solange das ZDF seine kleinen Nager beschäftigt ( gerichtlich abgemahnt vom
Schampus-Maxe) will sich wohl auch der Fernsehrat des NDR seine „wahrheitsverbreitenden Moderatoren“ bewahren. Ist nicht mehr meine „Demokratie“ - es ist Schland, wohin man auch schaut, es ist die Zeit des Untergangs - eine gute Zeit, zu gehen.