Thüringen versinkt im parlamentarischen Chaos - Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient

"Götterdämmerung" oder auf zum letzten Gefecht!
Nachdem nach der letzten Landtagswahl bei den Wahlen des Ministerpräsidenten Alles demokratisch zuging und der gewählte Ministerpräsident aufgrund der in der Verfassung vorgesehenen Weisung der Bundeskanzlerin zrücktreten mußte wagen es diese Leute sich als Verteidiger der Demokratie aufzuspielen!

Volltreffer! Fast.
Alles, Herr Brodkorb, bis auf eine Sache ist richtig. Sie kritisieren das Vorgehen der anderen Parteien, es werde „so der AfD ermöglicht, sich wieder einmal als Opfer zu inszenieren“. Das stimmt so nicht. Die AfD inszeniert sich nicht als Opfer. Sie ist das Opfer. Inszenieren tun die andern. Die AfD wehrt sich lediglich gegen die Zumutungen ihr gegenüber. Hätte sie einfach schweigen und nachgeben sollen?

Es spitzt sich zu und der Trend ist abzusehen. Die AfD wird zur absoluten Mehrheit getragen. Der Frust der Altparteien gilt immer mehr auch dem Wähler, den sie nunmal unbedingt entmündigt sehen wollen.

anderswo liesst man andere Interpretationen. Danach hat sich der AfD-Alterspräsident möglicherweise des Verfassungsbruches schuldig gemacht.

Und wenn die Abgeordneten der anderen Parteien zuerst die Geschäftsordnung ändern wollten - war das vielleicht nicht sehr elegant, aber entsprach durchaus dem rechtlich Möglichen.

Und alleine darauf kommt es doch an, oder nicht?

Daraus jetzt (wieder) den demokratischen Parteien einen Strick zu drehen, ist vielleicht eine etwas sehr subjektive Interpretation.

Denn auch durch Fürsprachen bzw. Interpretationen wie dieser wird die AfD mal wieder zum Opfer...

Jede Form des zwischenmenschlichen Anstandes vermissen lassen und die Debattenkultur in Deutschland mal wieder mit Unterbrechungen, Diffamierungen, Schmährufen und anderen Formen des schlechten Benehmens beschädigt.
Die selbsternannten Demokraten pöbeln im Parlament und bieten ein Zerrbild demokratische Tugenden, während die so genannten Populisten sich wie Abgeordnete benehmen, die diesen Namen verdient haben. Da nützt es auf Dauer auch nicht viel sich im ÖRR an den Moderator heran zu schleimen. Oder funktioniert das umgekehrt? Pöbel bleibt Pöbel!

Stimmt jede Silbe. Dankeschön.

"Wohl noch nie hat man in einem deutschen Parlament eine derart würdelose Veranstaltung gesehen."
Deshalb kann ich persönlich solche Leute nicht wählen.
Fehlt nur noch das irgendjemand mit einer Pistole in die Luft schießt.
Demokratie geht anders, deshalb jetzt erst recht AfD.
In Schwarzafrika oder dort wo Bananen in Südamerika angepflanzt werden mag sowas üblich sein,aber Thüringen?
Man könnte meinen der Präsident von Venezuela sei da gewählt worden.
(Maduro regiert mit einer autoritärer Politik als Diktator; er unternahm Versuche, das gewählte Parlament abzusetzen und setzte offen Wahlfälschung ein)
Bleibt mal auf dem Teppich, Demokraten die ihr sein wollt.
Demokratisch ist da wohl eher die AfD.

Ich erinnere an den Fall Ronald B. Schill, der in seiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesrates (für Hamburg) im Bundestag sprach, und dort nach 10 min kurzerhand das Mikrofon abgredreht bekam. Dabei haben Bundesratsmitglieder im Bundestag jederzeitiges Gehör, und dieselbe Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs, die Schill das Mikro abdrehte, sagte in derselben Debatte zu einem anderen Bundesratsmitglied, das sprach (ein Ministerpräsident), dass er so lange reden könne wie er wolle, weil: jederzeitiges Gehör, er sich aber bitte kurz fassen möge.

Daran erinnere ich mich heute. Dieser Bruch unserer Verfassung, mit anschließender Verhöhnung in den etablierten Medien, ist in Erinnerung geblieben. Und damals gab es noch keine alternativen Medien, die einem geholfen hätten, die Ohnmacht zu verarbeiten.

Das Theater der CDU heute war völlig unnötig, selbst wenn es rechtens war (wir werden sehen). Vor allem aber stört mich der Potsdam-Sound daran: "Machtergreifung". Das war es wirklich nicht.

Man kann als Demokrat mit Überzeugung angesichts dieses Benehmens nur noch eins tun. Nämlich sich fremdschämen. Ausgerechnet die CDU zusammen mit ihren lupenrein demokratischen und brandheißen roten Lovern vom BSW führen die Revolution im Sandkasten an. Aber da man schon von Mutti gelernt hat, dass das rückgängig machen einer Wahl eines FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten allen Demokraten und Parteien schon damals am A..... vorbei ging sowie folgenlos blieb, muss man sich nun auch nicht wundern mit welcher Unverfrorenheit und Rüpelhaftigkeit diese nun wiederum zu Werke gehen. Und ein weiteres tritt dabei zutage. Nämlich die Scharade des BSW um die Gunst potenzieller AfD-Wähler zu gewinnen. Nun wissen hoffentlich alle Wähler und Parteien mit wem man sich da einließ bzw. lässt. Zumindest die Thüringer CDU kann m.E. in 5 Jahren von ihren heutigen Werten nur noch träumen. MfG

Herr Brodkorb: die AfD inszeniert sich nicht als Opfer, nein, sie ist es. Es ist mir ein Rätsel, wie Sie nach diesen hochgradig unsanständigen Vorgängen, die Sie selbst beschrieben haben, so einen ausgelutschten, wirklich unerträglichen Spruch, tatsächlich schreiben können. Wann ist bei Ihnen jemand überhaupt Opfer? Grundsätzlich nie, wenn es die AfD betrifft? Irgendwie können Sie auch ein Grund zum Auswandern sein, da hilft alle scheinbare Neutrlität und Seriosität nichts.

Atemlos wird gebrüllt, gezetert und abgeurteilt. Jedes Kind weiß, dass man in das der Erregung Verfasste tunlichst verwirft und mit kühlerem Kopf erneut beginnt. Warum sollte man nach einem solch törichten Beitrag wie diesem von Brodkorb/Knauss wieder zu Cicero online finden? Man vergleiche dieses Pamphlet mit dem qualitativ hochwertigen gedruckten Heft. Kaum zu glauben, dass es dasselbe Magazin sein soll.

Wie kann ein Mann (Altpräsident) das bewerkstelligen? Waren die AfD-Leute bewaffnet?

Die AfD Mehrheit besteht aus faktischen Wahlergebnissen, die nicht durch VS vorgegeben worden sind. Die Demokraten sollten doch die Wahlergebnisse akzeptieren und sich damit arrangieren. Oder die AfD Wähler im Voraus als Kriminelle betiteln.

Alles andere ist Hysterie, Demagogie und hardcore Theater.

Könnte sein, dass AfD den Spies nur umdrehte und dasselbe Praktiziert, was die Demokraten gegen AfD seit Jahren tun. Um die Demokraten fühlen lassen, wie es ist, 1ne Minderheit zu sein.

Ich fürchte, dadurch wird es nur schlimmer.
Ich glaube, dass die Wahlen wiederholt werden und dann die Demokraten noch weniger werden.

Die Präsidentin des alten Landtags hat die Pflicht, die erste Sitzung des neuen einzuberufen.
Aber hat sie auch das Recht, die Tagesordnung des neuen festzulegen? Da ist nach der Wahl plötzlich ein Antrag zur Geschäftsordnung in der Tagesordnung, der vor der Wahl nicht da war.
Der offensichtlich das Ziel hat, das Vorschlagsrecht des Alterspräsidenten zu beseitigen.
Kann der alte abgewählte Landtag darüber bestimmen, worüber der neue zu diskutieren und abzustimmen hat?
Ich bin gespannt auf die Antwort der Verfassungsrichter.

Hermann Göring hielt 1933 die Eröffungsrede zum Reichstag und war Sitzungspräsident, nachdem man RÜCKWIRKEND die Vorschrift geändert hatte; ansonsten hätte kein Nazi diese Funktion inne gehabt. Jahrzehnte später hat W. Schäuble diese Funktion (Alterspräsident) wahrgenommen, ebenfalls nachdem man RÜCKWIRKEND die Vorschrift geändert hat; ansonsten wäre Gauland von der AFD diese Ehre zugefallen. In Thüringen wurde ja vor wenigen Jahren eine Wahl auf Befehl der "lupenreinen" Demokraten rückgängig gemacht. Nun dieser Akt der DEMOKRATIEBEREINIGUNG. Ich habe das Fach Geschichte (vor Jahrzehnten) studiert. Geschichte wiederholt sich ( in Deutschland) nicht als Farce, sondern als hinterlistiges Schmierentheater.

altbackener Parteien. Möglicherweise reut es einige, CDU gewählt zu haben. Kann 2025 korrigiert werden. Dass BSW mittut, war befremdlich.

Richtiig, dass man an unserer real existierenden "Demokratie" glatt verzweifeln könnte und aus Deutschland auswandern möchte, das sehe ich auch so. Doch dass es trotzdem in unserem Land noch wenige Autoren, Journalisten und Redakteure wie die Herren Brodkorb und Knauß gibt, die ihren Beruf ernst nehmen und dabei viel riskieren, stimmt hoffnungsvoll. Deutschland ist also noch nicht verloren. Meinen Dank und Respekt diesen Herren!
Vom Verlauf der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag habe ich nichts anderes erwartet.

Noch ein paar Gedanken dazu. Aus meiner Sicht sollte die AfD auch nicht auf dem Landtagspräsidenten beharren, auch nicht darauf, unbedingt einen Kandidaten vorzuschlagen der/die dann ohnehin abgelehnt wird. Gewählt wird mit Paralementsmehrheit und die hat die AfD nicht - sie sollte öffentlich signalisieren, dass sie das verstanden hat und akzeptiert.

Das mit den Eimerchen sehe ich nur teilweise so. Wir haben in D zunehmend eine romantische Politik- und GG-Vorstellung entwickelt. Das GG als "Menschenrechte" und heilige Insititutionen legen aus, was das im Alltag für alle bedeutet. Werteorientierung

Eine Verfassung (hier Thüringen) ist aber zuerst dafür da, die Rechte, Plfichten, Abläufe der Institutionen zu regeln, so dass man demokratisch vorankommt, auch wenn man sich nicht mag.

Es würde nichts schaden, wenn Medien und Politik das hier zum Anlass nehmen, genau diese Rolle von Verfassungen wieder mehr zu betonen - sie damit auch etwas zu "entheiligen". Zentral wichtig sind sie ohnehin.

was man sich derzeit gegenüber der AfD erlaubt und diese an der ihr zustehenden Machtausübung hindert. Was kümmern jenen "Demokraten" schon die Ergebnisse von Wahlen.
Und richtiig, dass man an unserer real existierenden "Demokratie" glatt verzweifeln könnte und aus Deutschland auswandern möchte, das sehe ich auch so.
Doch dass es trotz allem in unserem Land noch Autoren, Journalisten und Redakteure gibt, wenn auch wenige, wie die Herren Brodkorb und Knauß, die ihren Beruf ernst nehmen und dabei viel riskieren, stimmt mich dennoch hoffnungsvoll. Deutschland ist also noch nicht verloren. Meinen Dank und Respekt diesen beiden Herren!
Vom Verlauf der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag habe ich ohnehin nichts anderes erwartet.

Wenn man mal wieder über die Rolle von Verfassungen nachdenken will, wäre das gut. Vielleicht noch wie ich das hier einschätzen würde. Ich kann die Argumentation dieses Artikels gut nachvollziehen und auch, dass die Nicht-AfD-Parteien hier kein gutes demokratisches Bild abgeben.

Trotzdem würde ich mehr Fehler bei der AfD sehen. Zum Nachdenken über die Verfassung gehört auch die Einsicht, dass Rechtstexte nie perfekt sein können - es gibt immer ungeregelte Dinge, nicht vorhergesehene Fälle, Widersprüche etc. Es gehört denke ich auch zum Verfassungsgedanken, dass in dem Moment, in dem jeder buchstabengetreu aus der Verfassung alles für sich herausholen will, sie wohl eher schon tot ist.

Klebt man nicht am Buchstaben, scheint mir der Hauptpunkt: die AfD hat kein Anrecht auf den Landtagspräsidenten, weil es dazu eine Mehrheit braucht. Sie sollte das auch offiziell anerkennen und nicht auf formale Vorführeffekte abzielen, wie eine Kandidatin, die dann ohnehin abgelehnt wird.

"Muss denn tatsächlich die AfD erst eine absolute Mehrheit erringen, bevor die selbsternannten Demokraten aufwachen und endlich ihr Kindergartenspiel beenden?" Aber ja, genau daran arbeiten die Altparteien mit großem Eifer, was für ein Glück für die AfD und auch die unzähligen Brandmauern werden ihr zur absoluten Mehrheit verhelfen, denn bis dahin muss sie sich keinen Millimeter verbiegen (in etwaigen Koalitionsverhandlungen z.B.) und kann ihre klare Linie ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen, es läuft ganz hervorragend für die AfD und ihre Wähler ... ;)

Sich das Recht zu biegen bis es mit den privaten Moralvorstellungen konform geht, das ist in Deutschland spätestens seit der Ära Merkel salonfähig. Die Einzigen, die sich da heute an alle Regeln gehalten haben, sind die AfD-ler, das andere glich einer Posse. Das einzige was man Treuter vorwerfen kann, ist die Länge seiner Rede und deren politischen Statements gewesen. Das ist zwar nicht untersagt in dieser Form, aber eher unüblich. Ansonsten: Diese selbsternannten Kämpfer für Demokratie sind gerade dabei diese zu entkernen. Und der deutsche Journalismus stürzt sich geradezu geifernd auf diese Posse und stellt es so dar, als ginge es um die Machtergreifung der NSDAP und die Wiederauferstehung Adolf Hitlers! Allen voran auch wiedermal der Chefredakteur der "welt", Robin Alexander, der genau diesen unsäglichen Vergleich bemühte. Beschämend.

Das Verhalten vieler Gewählten ist auch das Verhalten vieler Wähler. Die Gesellschaft zerbröselt in Einzelteile bzw. in verschiedene extremistische Richtungen. Das seit 1949 existierende System in den letzten Stunden seiner Existenz. Wer noch von Demokratieverteidigung palavert, weiß nicht, wovon er/sie redet.

abschätzig darüber gelacht, wenn in weit
östlichen Ländern wie z.B. Georgien, Kasachstan
Aserbaidschan, Turkmenistan in Parlamenten
Handgreiflichkeiten ausgetragen wurden.
Mit unübersehbarer Hybris.
Nun liefern wir unseren Beitrag und sollten
zukünftig schweigen.

Ein absolut würdeloses, erbärmliches Theater, das die doch angeblich so demokratischen Parteien hier abziehen. Dass sie damit unser Steuergeld verplempern, stört sie nicht. Dass sie demokratische Grundlagen mit Füßen treten, ist ihnen scheißegal. Es bleibt uns Wählern offensichtlich nur noch, die AfD zu wählen, damit diese albernen Kasper keine Chance mehr haben, egal aus welchem Parteiloch sie kommen. Hallo Herr Merz, wenn Sie möchten, dass noch irgendeiner CDU wählt, dann machen Sie dem grausigen Treiben ein Ende und fordern diesen Voigt auf, diesen respektlosen Zirkus zu unterlassen und allesamt dem Souverän zu dienen (denn dafür werden sie bezahlt) und das umzusetzen, was dieser gewählt hat.

Es ist die gleiche Würdelosigkeit der Parlamentarier, die auch Merz mit seinem Geschleime um die Geburtstagsfeier von Merkel veranstaltet hat. Das Niveau der Altparteien ist so grottenschlecht, dass die Wähler entscheiden müssen, wer noch ehrlich ist.

Dass es in der Politik auch Mal ruppig zugeht, geschenkt. Das darf so sein. Doch dass sich Mätzchen und Spielchen, statt harte Arbeit an den Herausforderungen, neuerdings wie ein roter Faden durch die Politik zieht, das ist gefährlich für die Demokratie. Bin gespannt, wie der VerfGH urteilen wird. Es spielt keine Rolle, dass die AFD die stärkste Kraft ist, so lange sie keine Mehrheit bilden und somit regieren kann. Ob es den Bürgern im Osten nützt, wenn die AFD spitzfindig das Recht für sich überstrapaziert, und jetzt schon anfängt Regierungsarbeit zu torpedieren, wage ich zu bezweifeln.

stampft die AfD nach dieser Sitzung in Grund und Boden und stilisiert die anderen Parteien zu leidenschaftlichen Kämpfern für die Demokratie, die von der AfD entweiht werde... Qualitätsjournalismus? Sehe ich eher hier.

Da sich schon im Vorfeld abzeichnete, was sich da abspielen könnte, habe ich mir die Übertragung "angetan":
Widerwärtige Grosskotzigkeit von kleinkarierten "Edeldemokraten".

Ob Matias Brodkorbs fällige Charakterisierung dazu beitragen kann, gewählte Parlamentarier aufzuwecken, auf ihre wirklichen Aufgaben aufmerksam zu machen und auf ihre Verantwortung der teilnehmenden Öffentlichkeit gegenüber hinzuweisen?

undistanziert, abgehoben und aufgeblasen benehmen sich die Wahlverlierer hier eigentlich??

Sie haben nichts verstanden und nichts gelernt aus den Fehlern. Jeder weiß eigentlich was das bedeutet.

Es verschlägt einem die Sprache angesichts der Niedertracht dieser SED-Einheitspartei hinter der Brandmauer! Ja, Thüringer! Schaut sie euch an, diese Meute verantwortungsloser, anstands- und ehrloser Scheindemokraten habt ihr gewählt! Sie alle, von CDU über SPD und BSW, treten Recht und Ordnung mit Füßen - und zwar dort, wo noch vor kurzem gerade Merkel und ihre CDU, im Verbund mit SPD, Grüne, FDP und Linke alle demokratischen Grundregeln - straflos - abschaffen durften. Worüber das Verfassungsgericht über viele Monate schwieg, um schlussendlich einen feuchten Furz abzusondern. Dort, im gleichen geschändeten Haus erlauben sich Hazardeure, die von allen guten Geistern verlassen scheinen, eine erneute Hass-Attacke auf Recht und Gesetz - in einem Land, das gerade wegen dieser Missachtung der grundlegenden Spielregeln gespalten ist, wie seit 100 Jahren nicht mehr! Thüringer, das habt ihr zu verantworten im Jahre 35 nach der geschenkten Wiedervereinigung! Wären wir doch nie vereinigt worden

Als engagierter Bürger mit großen Bauchschmerzen gegenüber der AfD fällt mir zu diesem Theater nichts mehr ein. Wie kann man sich so aufführen, wenn man doch die AfD klein halten will. Nachdem mein sachlicher und objektiver Kommentar zu einem unterirdischen Artikel bei der Welt zur heutigen Sitzung gesperrt wurde, wurde dort allenthalben auf den Cicero verwiesen.
Danach habe ich mir tatsächlich den Livestream angesehen. Wie sich besonders die Union -meine Partei- dort aufgeführt hat, ist unprofessionell und unsäglich und wird die AfD absehbar nur noch weiter stärken.
Dieser Kindergarten ist schlimmer als jede Ortsratssitzung.
Mit Machtergreifung hatte das wirklich absolut gar nichts zu tun. Wie will man eigentlich glaubwürdig gegen so ekelige Figuren wie Höcke argumentieren, wenn man sich so aufführt? Alle anderen Parteien haben sich mit diesem Schauspiel selbst geschadet und Höckes AfD einen Gefallen getan. Hat man denn eigentlich gar nichts gelernt?

Wer jetzt noch unsicher ist wem er 2025 seine Stimme geben soll, dem ist nicht zu helfen.
Meine CDU Stimme bekommt die Afd.
Ich hoffe, dass mehr Menschen die Augen aufmachen und erkennen von welchen Parteien Hass und Hetze gestreut werden.
Ich hoffe es inständig.
Und wer nicht möchte, dass in DE der Kalifat und die Scharia eingeführt wird sollte dafür sorgen, dass der Anteil der Muslime nicht die 20% Marke erreicht. Noch haben wir viele integrierte Muslime in DE die froh sind hier zu leben aber das kann sich schnell ändern wenn diese Familien unter Beobachtung der Scharia kommen.

Durch das ekelhafte, würdeloses Menschenverächtliche Verhalten von dem arroganten, überheblichen Vogt, nebst respektlosen Genossen, sollte die CDU sofort das C für „Christlich“ streichen, falls sie noch ein wenig Anstand, christlicher Nächstenliebe und Moral besitzen würde.

Der Punkt ist halt, die AfD inszeniert sich nicht als Opfer.
Das hat sie gar nicht nötig.

Die Superdemokraten benehmen sich dermaßen Asozial, das jeden normalen Beobachter klar sein sollte, die AfD ist ein Opfer dieser Schulhofschläger.

Aus Angst vor einem rechten Staat beerdigt man den Rechtsstaat. Chapeau

Ja langsam habe ich Gefühl, wenn das Wort Demokratie kommt, dann fühle ich mich,.als wäre noch Kommunismus.
Es war so ein würdeloses Schauspiel un Provokation von CDU, es soll plötzlich jetzt anders gewählt werden als früher...Also es war so eine Verdrehung heute um den Eindruck zu verschaffen,
dass AFD obstruiet. Damit macht man AFD noch stärker.

Bitte wandern Sie nicht aus und berichten weiter was was ist. Sie werden in diesen Zeiten ganz besonders gebraucht.

Andreas Bühl und Mario Voigt haben sich nicht als hellsten Kerzen des Landtages erwiesen.

Für dieses inkompetente Schauspiel müsste man ihnen die Bezüge streichen.

Das kommt dann 2029, wenn angesichts dessen, was jetzt zu erwarten ist – auch im Bund – die Blauen die absolute Mehrheit holen.
Den Begriff „Kindergarten“ hat man hier im Forum schon oft gelesen, nicht nur aus meiner Feder.

Aber so langsam muss man sich bei den Kindern entschuldigen.
Als überzeugter Demokrat verzweifle ich schon seit Jahren an diesem Lande und seinen Politikern.
Zumindest denen, die sich selbst als tolle Demokraten überhöhen und anderen diese Gesinnung nur deshalb absprechen, weil sie nicht mit im Strom schwimmen.
Weil sie kritisieren und hinterfragen.
Und – ja – gelegentlich sich im Wort vergreifen, aber wer bitteschön hat hierüber zu urteilen. Wer unbescholtene Leute ständig zu „Nazis“ erklärt, dessen Übergriffigkeit in Sachen Wortwahl ist von anderem Kaliber.
Dieses Land ist so komplett verrottet, politisch, kulturell und in vielen Teilen auch gesellschaftlich... Das wird noch viele Jahre dauern, die Dinge wieder ins rechte Lot zu bringen.

auch das Ergebnis dieser Thüringen-Wahl "wieder rückgängig gemacht werden muss"!

😂🤣😂

So wie ich das verstanden habe, hat die gesichert rechtsextreme AfD für das Amt des Landtagspŕäsidenten eine Kandidatin aufgestellt, die 2018 rechtskräftig verurteilt wurde - und zwar wegen Betrug im Zusammenhang mit finanziellen Mitteln im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitglied des Thüringer Landtags!
Dass dieser Affront entsprechende Reaktionen hervorrufen würde, dürfte der AfD klar und.vermutlich von ihr beabsichtigt gewesen sein.
Die Manöver, die ein in jeder Hinsicht offensichtlich völlig überforderter AfD-Alterspräsident gestern vollführte, um Anträge zu blockieren, spotten eigentlich jeder Beschreibung und verstoßen offenbar gegen geltendes Recht.
Wer vor diesem Hintergrund die anderen Parteien als Demokraten in Anführungszeichen schreibt und erklärt, diese haben sich ihre "Verachtung redlich verdient", der darf sich nicht wundern, wenn er zunehmend als journalistischer Arm der AfD wahrgenommen wird.

Darunter verstehe ich etwas ganz Anderes, nämlich den Versuch, jemandem etwas zu nehmen, das ihm rechtlich zusteht, wenn man diese Definition anwendet, ist es die CDU, die die Macht der von einer Mehrheit gewählten Partei entreißen will. Eines ist jedenfalls sicher: ohne die grottenschlechte bevölkerungsverachtende Politik der etablierten Parteien wäre die AfD niemals über 10% gekommen

max. 64 Abstimmungen gebraucht um zum CDU Landtagspräsidenten zu kommen. Aber alle 32 Abgeordneten zweimal zur Wahl zu stellen hätte auch die AfD nicht gemacht. Man muss noch beachten, dass die AfD die Sperrminorität hat, d.h. man wird sich mit ihr abstimmen müssen.

Mit diesem kindischen Tam Tam begeht die CDU einen strategischen Fehler. Auf lange Sicht bleibt die AfD in unserer Demokratie ein potenzieller Koalitionspartner. Immerhin repräsentiert die AfD einen beachtlichen Teil des Souveräns. Alle Macht geht vom Volke aus, so heißt es doch. Man kann den Machanspruch nicht dauerhaft hinter Brandmauern einhegen. Das Argument der Verfassungsfeindlichkeit zieht auch nicht. Die PDS war nach der Wende in Teilen auch verfassungsfeindlich. Am Ende wurde daraus die Linke.

dass Merkels "Rückgängigmachen einer Wahl" Schule gemacht haben könnte. Denn erst Jahre danach wurde dieser Eingriff vom BVG gerügt, aber man kann es ja mal versuchen. Es macht mir Angst, dass wir nicht einmal unsere Demokratie sichern können, bei dem politikschen Personal, das hier auf die Bühne stürmt. Da wird möglicherweise schon an der Kanzlerwahl von Habeck gebastelt. Und wenn dies nicht demokratisch geschehen kann, dann werden eben die Bedingungen "angepasst". Einer B. Bas traue ich auch das zu, vor allen Dingen auch den zahlreichen Vizepräsidenten des BT.

dass der Begriff Demokraten in diesem Artikel in " x " gesetzt ist. Ich finde nämlich, dass der Begriff Demokraten, Demokratie genau so wie z.B der Souverän, der Rechtsstaat, der Steuerzahler usw. in letzter Zeit überstrapaziert ist, lediglich als Kampfbegriff benutzt wird und i.d.R in ein Totschlagargument eingearbeitet ist. Wesentlicher Bestandteil der Demokratie ist das Ringen um die beste Lösung. Interessen verschiedener Interessengruppen mit Spitzfindigkeiten, Verschlagenheit, Autorität oder passiv aggressiver Gewalt durchzusetzen, hat mit Demokratie m.E genau so viel zu tun, wie die Kuh mit Walzer tanzt.

Neben der NZZ ist Cicero das einzige Medium, das in dieser Sache anders argumentiert. Danke für den mutigen Kommentar. Hoffentlich wird Cicero nicht bald von Frau Faeser verboten.

Der Artikel verkennt mit folgender Aussage den Kern des Problems grundlegend: "Man hätte sich einfach als Demokraten an die bisherigen Gepflogenheiten halten und die AfD-Kandidatin aus durchaus nachvollziehbaren Gründen durchfallen lassen können, um dann einen Kandidaten aus dem Spektrum der etablierten Parteien zu wählen." Für die Wahl des Parlamentspräsidenten reicht aber die einfache Mehrheit - und die AfD verfügt über diese! Da im ersten Wahlgang aber nur die stärkste Fraktion, einen Kandidaten nominieren darf, wäre die AfD-Kandidatin gewählt worden. Um genau dies zu verhindern, wollten die anderen Fraktionen zuerst eine Änderung der Geschäftsordning duchsetzen, wonach bereits beim ersten Wahlgang mehr als ein Kandidat aufgestellt werden kann. In diesem Fall hätte ein Nicht-AfD-Kandidat natürlich mehr Stimmen als die AfD-Kandidatin erhalten. Warum hat man eine solche grundsätzlich sinnvolle Änderung der Geschäftsordnung nicht bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen?

man schaute gestern Abend einfach nur ARD und ZDF, dort wurde dem (unmündigen) Bürger doch erklärt, wie es sich zugetragen hatte bei dem Landtag in Erfurt. Alles in allem hatte nur die AfD natürlich Schuld, es gab sogar Wort wie "Machtübergreifung".
Wir kennen ja nun das System der Altparteien und da unterscheidet sich keiner von dem anderen,
man verhindere das Regieren der AfD, jegliche Mittel sind Recht und Gesetz. Es ist eine Farce und wird sich bis nächstes Jahr zur Bundestagswahl weiter fortsetzen. Am liebsten wäre den Altparteien natürlich das Verbot der AfD.
Nun, hoffentlich haben die Altparteien nicht die Rechnung ohne das Volk gemacht, das weitere Erstarken der AfD!

Die Verlierer der Landtagswahlen versuchen die Machtergreifung. Nicht die AfD ist diejenige Partei, die das Recht mit Füßen tritt. Sie hält sich nur an die Geschäftsordnung und fordert ein, was ihr zusteht.

Ich feiere den "Cicero" endlos für diesen gelungenen, kompromisslosen und vollkommen zutreffenden Artikel!

dass die Blockflöten SPD, Grüne, FDP richtig sehen, dass die Demokratie, soweit überhaupt in Deutschland noch vorhanden, unbedingt geschütz werden muss. Und zwar genau vor diesen. Wenn es richtig ist, dass ausgrenzen, diffamieren, lügen und betrügen das Geschäft von Faschisten ist, dann sitzen genau diese aktuell auf den Regierungsbänken und in den zugehörigen Blockparteien. Das sind die größten Feinde der Demokratie.

recht in Frage gestellt worden, hätte es die CDU gehabt. Verlogene Machtpolitik auf Grundlage eines hausgemachten Demokratieverständnisses.

weil zu wenig lobende Worte als Ansporn/Energieschub kommen

zumal dieses mein Portemonnaie nicht belastet
wie es der nie zufrieden stellende Steuerstaat tut😂

der zum Schluss oben drauf außer bei unseren Wander-Facharbeiter aus Afghanistan
die 1000€ Steuerfrei bekommen
die wir D. natürlich gerne übernehmen😤

Jedenfalls DANKE-CHAPEAU
👍👏💗 & Glück 🍀 wie Gottes Segen ✝️ euch ALLEN

DIE WAHRHEIT VERKÜNDEN
in einer finster & Gottlos gewordenen Welt

Ich verneige mich ganz tief
vor Herrn Marguier & seinem Team einschließlich der freien Journalisten wie Herrn Brotkorb

da ihr ALLE LICHT/WAHRHEIT in die Dunkelheit bei allen Themen bringt

um die angestauten ÜBELKEITEN zu benennen/erläutern

aber auch an Nius, Reichelt, Krall, Otte, Lüning, Wolff, Prof. Bhakti, Schrang, Ballweg, Kriss, Keller, Neverforgetnik, Oli, Reitschuster

& Däniken, Popp, Ganser
+ AT/CHE

& Werte ZDF/heute Show

auch alle Quer-& Frei-Denker 👍👏😍
die eure Lügen/Verlogenheit entlarven

Möge GOTT euch alle segnen & beschützen🙏

es ehrt Sie, daß Sie die Abläufe in Thüringen so einstufen wie Sie es gemäß Artikel machen.

Leider gehören Sie damit zu einer Minderheit in diesem Land, denn die Mehrheit, gerade in Ihrer Branche, feiert die "unerzogenen Rotzlöffel" wie Helden die unsere Demokratie mit allen Mitteln gegen die böse AfD verteidigen!

Es kann nicht lächerlich genug im "Kampf gegen Rechts" sein!

Das Verhalten der selbsternannten Demokraten, von CDU bis BSW, gleicht dem einer Fußballmannschaft, die auf der Verliererstraße noch schnell während des Spiels die Regeln für den Elfmeter ändern will.

Einfach nur zum Kotzen, wie die Demokratie hier mit Füßen getreten wird.

Man sollte ernsthaft erwägen, Thüringen unter vorübergehend unter UNO-Verwaltung zu stellen.

haben vielleicht damit Recht, dass es elegantere Wege gegeben hätte, die AfD auszubremsen. Was aber wäre wirklich geschehen, so kann man fragen, hätten die Demokraten die vorbestrafte AfD-Kandidatin durchfallen lassen?
Hätte der AfD-Alterspräsident tatsächlich den Regeln entsprochen und die Wahl eines Kandidaten einer anderen Partei zu ermöglicht?

Nach dem Spektakel kann man das verneinen. Herr Treutler sah seine Aufgabe offensichtlich ausschliesslich darin, das Parlament als Bühne für einen AfD-Durchmarsch zu nutzen. Man darf davon ausgehen, dass er die eine andere Wahl irgendwie verhindert hätte.

Ausgerechnet von dieser AfD gesetzestreues Verhalten zu erwarten, scheint mir sehr blauäugig.

Liest man die deutschen Trash-Gazetten von taz bis FAZ, glotzt die Anstalten von Ard bis Zdf, dann steht das Urteil des Verfassungsgerichts bereits längst fest: Die AfD Thüringen hat sich eines Versuchs der grundgesetzwidrigen Herrschaftsübernahme schuldig gemacht. Damit hat sie erneut das Verdikt "gesichert rechtsextrem" bestätigt! Ein Parteiverbotsverfahren ist damit unweigerlich geboten.

Vielen Dank für diesen Text. Zu diesem unglaublichen Vorgang gibt es nur eine Reaktion. Nämlich unmissverständlich klar zu machen, wer hier Täter und wer Opfer ist.
Wer, wie z.B. Frau Bethke in der WELT schlichtweg m.E. gehässig gegen das Verhalten der AfD anschreibt und die anderen "demokratischen" Parteien mit einem Heiligenschein umgibt, der hat nicht begriffen, was da gespielt wird. Es ist so, wie Sie sagen: Am Werk sind undemokratische "Rotzlöffel", die vor dem Spiel noch versuchen die Regeln zu ändern. Für einen kritischen Text wie diesen hier, von Autoren, denen man gewiss keine rechte Gesinnung" unterstellen kann, würde man bei der WELT gesperrt werden. Hier greift man m.E. massiv in das Recht auf Meinungsfreiheit ein.
Auch in der NZZ sieht man die Sache ganz anders. Sind das alles dumme Leute?
Über 32% der Wähler werden das inszenierte Affentheater nicht vergessen. Mehr Werbung für die AfD geht nicht.

....der mit dem Pumuckl, sagte einst: "Es muss ah e paar Bleede gebn. Aber es wer'n ja immer mehra."

Das glaube ich in diesem Fall nicht. Ich bin sicher, die Zahl hält sich bei den Wählern in Grenzen.

Schon einen Tag vor der Landtagseröffnung, also am Mittwoch, dem 25.09.2024 hatte sich die CDU laut einem geleakten Foto mit einem Vertrag bei einem renommierten Rechtsanwalt Rechtsbeistand gegenüber dem Verfassungsgericht Thüringen gesichert. Das bedeutet: Es war von vornherein geplant, das Verfassungsgericht anzurufen und damit war der Eklat eine komplette Inszenierung, oder die CDU verfügt über seherische Fähigkeiten..

Als echter Demokrat will ich mal Letzteres hoffen.

oder konkret eingeordnet werden?
Vor allem das Datum auf der letzten Seite (25.9.2024).
War der ganze Theaterkindergarten etwa schon vorher als Inszenierung geplant?

https://img.welt.de/bin/Eilantrag%20PDF_bn-253732600.pdf

Man kann davon ausgehen, daß dieses Chaos von den Kartellparteien inkl. BSW, Mainstream Medien und ÖRR von vornherein geplant war um die AFD wieder mal so richtig vorzuführen und als Verfassungsfeinde zu brandmarken! Dieser Schuss ging leider für das Kartell nach hinten los, was man bei den vielen Kommentaren beim Cicero, Die Welt, Focus usw. auch für lesen kann. Herr Voigt ist ein sehr unsympathischer u. verlogener Politiker, von solchen haben immer mehr Bürger die Schnauze gestrichen voll!

Ich habe mich jetzt einmal etwas gründlicher mit den Vorschriften dieser ominösen Geschäftsordnung in Thüringen beschäftigt. Ich finde es sehr befremdlich, dass es da zum genauen Prozedere des Wahlablaufes mehr offene als beantwortete Fragen gibt. Denn offenbar fehlt in diesen Vorschriften tatsächlich die bindende Formalie, und somit auch die folgerichtige und logische Regel, dass nach zwei erfolglosen Wahldurchgängen mit dem Kandidaten der stärksten Fraktion, im direkten Anschluss die zweitstärkste Fraktion den Wahlvorschlag für einen Gegenkandidaten machen kann. Wieso fehlt diese Vorschrift? Diesen Landtag gibt es schon seit über 70 Jahren!? Und soweit ich informiert bin, gibt es diese bindende Modalität durchaus in anderen Landtagsparlamenten, macht ja auch Sinn. Schließlich kann sich so eine Wahl ja nicht selbst ad absurdum führen, wenn die stärkste Fraktion(ohne absolute Mehrheit) wochenlang immer wieder einen neuen Kandidaten aufrufen kann, den alle anderen dann ablehnen. Kurios!