FDP-Chef Lindner im Fokus / dpa

Die Krise der FDP - „Die Ampel führt uns in den Abgrund“

Im Dezember 2023 stimmte eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampel. Im Interview spricht der FDP-Politiker und Initiator der Abstimmung, Matthias Nölke, über Mutlosigkeit in der Parteiführung und Frust an der Basis.

Autoreninfo

Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.

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Matthias Nölke ist in Kassel FDP-Kreisvorsitzender sowie Stadtkämmerer und Wirtschaftsdezernent. Von April 2020 bis Oktober 2021 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Außerdem war er Mitinitiator der Aktion „Ampel beenden“, die im Dezember 2023 zu einer FDP-Mitgliederbefragung über den Verbleib der Liberalen in der Ampelkoalition geführt hat. Damals stimmten 48 Prozent für den Austritt der FDP aus der Bundesregierung.

Herr Nölke, die FDP hat in allen drei ostdeutschen Landtagswahlen den Einzug in den Landtag deutlich verpasst. In Sachsen fuhr selbst die Tierschutz-Partei ein besseres Ergebnis ein. Wie ist die Stimmung an der Basis?

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Sabine Lehmann | Mi., 25. September 2024 - 18:37

Für eigene Fehler muss man selbst einstehen. Niemand hat die FDP gezwungen Teil dieser Koalition zu sein. Ebenso wenig war die FDP gezwungen die gesamte Legislaturperiode durchzuhalten. Sie hätte, wie damals 1982, die Vertrauensfrage stellen und Queen Olaf vom Thron stürzen können.
Können! Aber sie wollte wohl nicht. Was sie aber um wirklich jeden Preis wollte: weiter regieren nach dem Motto, lieber schlecht als gar nicht. Anders herum wäre besser gewesen. Nicht für die FDP, aber für unser Land.
Und die Ampel? Die hat unser Land in denn Abgrund gestürzt, macht tagtäglich mit großer Freude u. nicht schwinden wollendem Elan damit weiter.
Die nächste Katastrophe bahnt sich gerade an: Karls Krankenhausreform. Weiter in den Niedergang. Es wird eine veritable Pleitewelle der Krankenhäuser auslösen, die Letzten ihrer Art, die guten, qualifizierten Ärzte werden Deutschland in Scharen den Rücken kehren. Nancy & Olaf werden, eloquent wie Dick & Doof, "Nachschub" holen aus Afrika u. Usbekistan!

Andreas Braun | Mi., 25. September 2024 - 18:57

Die FDP wird die Koalition nicht verlassen. Und wenn Cicero täglich 5 Hoffnungsartikel veröffentlicht. Es mag ja sein, dass es in den Niederungen der Partei noch Menschen mit Anstand gibt, aber die haben nichts zu entscheiden. Wie schon bei letzten Regierungsbeteiligung sind die FDP-Leute ausschließlich an der Befüllung der eigenen Taschen interessiert und bei dieser Verrichtung lassen sie sich von nichts und niemandem aufhalten.
Man hätte es wissen können, aber das Wahlvolk ist halt vergesslich.

Das sehe ich auch so, es ist vorbei mit dem Parlament.
Da nimmt man lieber für ein Jahr die Kohle noch mit und
kann in der Zeit nach einer Anschlussverwendung suchen.

Egal ob gleich oder in einem Jahr, die FDP ist vorerst raus.
Mit dem vorhandenen Personal kommt sie auch nicht wieder rein.

Vor drei Jahren total besoffen, nun der schreckliche Kater.

MfG

Christoph Kuhlmann | Mi., 25. September 2024 - 19:03

A) Grüne Planwirtschaft: Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass der Staat plant und Hersteller und Verbraucher die Zeche zahlen, obwohl sie gar keinen Entscheidungsspielraum haben.
B) Atomausstieg trotz Gasmangellage. Die Energieintensiven Industrien verlassen uns wegen viel zu hoher Energiepreise. Die Stromwirtschaft hat damals angeboten, 3 Kraftwerke am Netz zu halten und 3 weitere nach zwei Jahren wieder in Betrieb zu nehmen. Das Fundament der deutschen Wirtschaft erodiert und die FDP schaut tatenlos zu.
C) Eingriffe des Innenministeriums und des Bundesverfassungsschutzes durch willkürliche Kontrolle von sozialen Medien, ohne gesetzlich festgelegte Regelung. So ist auch keine Prüfung durch das Bundesverfassungsgerichtes möglich.
d) Lasche Grenzkontrollen und weitere Duldung illegaler Grenzübertritte durch die Bundesregierung. Diese vernachlässigt das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Bürger.
usw. Das Ganze mit den Stimmen der FDP. Das sind keine Kompromisse, das sind 180 Grad.

Christa Wallau | Mi., 25. September 2024 - 19:33

und zwar gründlich.
Kein einziger Abgeordneter dieser Partei hat den
Mut besessen, die Reißleine wenigstens für sich zu ziehen und dem irrsinnigen Ampelkurs abzuschwören.
Kein einziger!!!
Kubicki sitzt grinsend im Präsidium und bringt ab und zu markige Sprüche unter's Volk, aber er zieht keine persönlichen Konsequenzen daraus.

Diese elende Feigheit ist jeder Partei, besonders aber einer, die sich "freiheitlich" nennt, absolut unwürdig.
In meinen Augen haben alle, die jetzt bei der FDP Posten bekleiden, ihr Anrecht verloren, weiter
Politik für Deutschland zu betreiben, vor allem auch Lindner.

Die FDP braucht eine komplett neue Führungsriege und eine Rückbesinnung auf das, was ihre Gründerväter einmal für richtig und wichtig befunden haben. Dazu gehört übrigens auch der Patriotismus.

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