FDP-Chef Lindner im Fokus / dpa

Die Krise der FDP - „Die Ampel führt uns in den Abgrund“

Im Dezember 2023 stimmte eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampel. Im Interview spricht der FDP-Politiker und Initiator der Abstimmung, Matthias Nölke, über Mutlosigkeit in der Parteiführung und Frust an der Basis.

Autoreninfo

Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.

So erreichen Sie Clemens Traub:

Matthias Nölke ist in Kassel FDP-Kreisvorsitzender sowie Stadtkämmerer und Wirtschaftsdezernent. Von April 2020 bis Oktober 2021 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Außerdem war er Mitinitiator der Aktion „Ampel beenden“, die im Dezember 2023 zu einer FDP-Mitgliederbefragung über den Verbleib der Liberalen in der Ampelkoalition geführt hat. Damals stimmten 48 Prozent für den Austritt der FDP aus der Bundesregierung.

Herr Nölke, die FDP hat in allen drei ostdeutschen Landtagswahlen den Einzug in den Landtag deutlich verpasst. In Sachsen fuhr selbst die Tierschutz-Partei ein besseres Ergebnis ein. Wie ist die Stimmung an der Basis?

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über eine konstruktive Debatte. Bitte achten Sie auf eine sachliche Diskussion. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare mit unsachlichen Inhalten zu löschen. Kommentare, die Links zu externen Webseiten enthalten, veröffentlichen wir grundsätzlich nicht. Um die Freischaltung kümmert sich die Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Wir bitten um Geduld, sollte die Freischaltung etwas dauern. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.

Sabine Lehmann | Mi., 25. September 2024 - 18:37

Für eigene Fehler muss man selbst einstehen. Niemand hat die FDP gezwungen Teil dieser Koalition zu sein. Ebenso wenig war die FDP gezwungen die gesamte Legislaturperiode durchzuhalten. Sie hätte, wie damals 1982, die Vertrauensfrage stellen und Queen Olaf vom Thron stürzen können.
Können! Aber sie wollte wohl nicht. Was sie aber um wirklich jeden Preis wollte: weiter regieren nach dem Motto, lieber schlecht als gar nicht. Anders herum wäre besser gewesen. Nicht für die FDP, aber für unser Land.
Und die Ampel? Die hat unser Land in denn Abgrund gestürzt, macht tagtäglich mit großer Freude u. nicht schwinden wollendem Elan damit weiter.
Die nächste Katastrophe bahnt sich gerade an: Karls Krankenhausreform. Weiter in den Niedergang. Es wird eine veritable Pleitewelle der Krankenhäuser auslösen, die Letzten ihrer Art, die guten, qualifizierten Ärzte werden Deutschland in Scharen den Rücken kehren. Nancy & Olaf werden, eloquent wie Dick & Doof, "Nachschub" holen aus Afrika u. Usbekistan!

Andreas Braun | Mi., 25. September 2024 - 18:57

Die FDP wird die Koalition nicht verlassen. Und wenn Cicero täglich 5 Hoffnungsartikel veröffentlicht. Es mag ja sein, dass es in den Niederungen der Partei noch Menschen mit Anstand gibt, aber die haben nichts zu entscheiden. Wie schon bei letzten Regierungsbeteiligung sind die FDP-Leute ausschließlich an der Befüllung der eigenen Taschen interessiert und bei dieser Verrichtung lassen sie sich von nichts und niemandem aufhalten.
Man hätte es wissen können, aber das Wahlvolk ist halt vergesslich.

Das sehe ich auch so, es ist vorbei mit dem Parlament.
Da nimmt man lieber für ein Jahr die Kohle noch mit und
kann in der Zeit nach einer Anschlussverwendung suchen.

Egal ob gleich oder in einem Jahr, die FDP ist vorerst raus.
Mit dem vorhandenen Personal kommt sie auch nicht wieder rein.

Vor drei Jahren total besoffen, nun der schreckliche Kater.

MfG

Christoph Kuhlmann | Mi., 25. September 2024 - 19:03

A) Grüne Planwirtschaft: Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass der Staat plant und Hersteller und Verbraucher die Zeche zahlen, obwohl sie gar keinen Entscheidungsspielraum haben.
B) Atomausstieg trotz Gasmangellage. Die Energieintensiven Industrien verlassen uns wegen viel zu hoher Energiepreise. Die Stromwirtschaft hat damals angeboten, 3 Kraftwerke am Netz zu halten und 3 weitere nach zwei Jahren wieder in Betrieb zu nehmen. Das Fundament der deutschen Wirtschaft erodiert und die FDP schaut tatenlos zu.
C) Eingriffe des Innenministeriums und des Bundesverfassungsschutzes durch willkürliche Kontrolle von sozialen Medien, ohne gesetzlich festgelegte Regelung. So ist auch keine Prüfung durch das Bundesverfassungsgerichtes möglich.
d) Lasche Grenzkontrollen und weitere Duldung illegaler Grenzübertritte durch die Bundesregierung. Diese vernachlässigt das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Bürger.
usw. Das Ganze mit den Stimmen der FDP. Das sind keine Kompromisse, das sind 180 Grad.

Christa Wallau | Mi., 25. September 2024 - 19:33

und zwar gründlich.
Kein einziger Abgeordneter dieser Partei hat den
Mut besessen, die Reißleine wenigstens für sich zu ziehen und dem irrsinnigen Ampelkurs abzuschwören.
Kein einziger!!!
Kubicki sitzt grinsend im Präsidium und bringt ab und zu markige Sprüche unter's Volk, aber er zieht keine persönlichen Konsequenzen daraus.

Diese elende Feigheit ist jeder Partei, besonders aber einer, die sich "freiheitlich" nennt, absolut unwürdig.
In meinen Augen haben alle, die jetzt bei der FDP Posten bekleiden, ihr Anrecht verloren, weiter
Politik für Deutschland zu betreiben, vor allem auch Lindner.

Die FDP braucht eine komplett neue Führungsriege und eine Rückbesinnung auf das, was ihre Gründerväter einmal für richtig und wichtig befunden haben. Dazu gehört übrigens auch der Patriotismus.

Gerhard Lenz | Mi., 25. September 2024 - 19:51

wie Herr Nölke behauptet, müßte die FDP noch heute abend die Ampel platzen lassen.
Macht sie aber nicht, aus guten Gründen. Nach Neuwahlen wäre sie wahrscheinlich nicht mehr im BT vertreten.

Es ist jedoch überaus bemerkenswert, dass es in der FDP nicht einen Funken Selbstkritik gibt, die über die Frage hinausgibt, ob die Teilnahme an der Koalition mit Grünen und SPD nicht grundfalsch war.

Natürlich hatte Lindner keine Wahl, nachdem er sich zuletzt Merkel verweigert hatte. Historisch waren die Liberalen immer in erster Linie Mehrheitsbeschaffer. Mussten sie in die Opposition, konnten sie mit Forderungen nach vermeintlich "freiheitlicher Politik", hinter der sich am Ende doch nur Forderungen nach schlankem Staat und - Lieblingsthema - Steuersenkungen verbargen, Zustimmung finden. Das ging aber immer nur bis zur nächsten Regierungsteilnahme gut.
Nur sind heute die Zeiten, in denen es für Schwarz-Gelb reichte, wohl engültig vorbei.

Die FDP wird nicht mehr gebraucht.

Heidemarie Heim | Mi., 25. September 2024 - 20:03

Die einzig m.E. sinnvoll verbliebene Aufgabe der FDP in Gestalt des Bundesfinanzministers ist es, zu verhindern, dass die sogenannte Schuldenbremse nicht noch im letzten verzweifelten Kampf der Parteien mittels sozialer "Wohlfahrtsversprechen" vor der nächsten Wahl geschleift und unser letztes Tafelsilber für grüne und rote Hirnrissigkeiten sowie für deren NGOs, Antifa-Helfern und sonstigen Fördermittelempfängern inkl. "Meldeportalen" verhökert wird. Und danach heißt es mitgefangen, mit gehangen. Denn wenn Flasche leer, Vertrauen am Nullpunkt und der letzte angepriesene "Es saugt und bläst der Heinzelmann...." Haushaltshelfer über die Lindner`sche Ladentheke gegangen ist, muss man sehen ob die Union mit altem Wein in neuen Schläuchen und neuen, evtl. noch linkeren Klötzen am Bein ausgestattet eine bessere und effektivere Verkaufsstrategie fahren kann. Woran ich ehrlich gesagt auch da ziemliche Zweifel und genauso wenig Hoffnung hege. MfG

Stefan Jarzombek | Mi., 25. September 2024 - 20:05

Das ist doch schon von Anfang an klar gewesen.
Da muß doch nicht gejammert werden.
Die Chance frühzeitig auszusteigen war stets gegeben.
Lindner hat das gewusst und trotzdem nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen.
Meines Erachtens ist es sein unbedingt "regieren wollen" was zum Niedergang seiner Partei geführt hat.
Es ist eben stets besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.
Hier ist nun das Resultat.

Dr. Armin Schmid | Mi., 25. September 2024 - 20:35

Wenn die FDP aus der Ampel austritt, werde ich sie wieder wählen. Und ich bin mit dieser Auffassung nicht allein.

Ronald Lehmann | Mi., 25. September 2024 - 20:44

denn sie persönlich als Partei-Vorsitzender der FDP hatten die Möglichkeit
einen Riegel gegen das Anliegen der Ampel
vorzuschieben

die Deindustrialisierung DE
ihre Demontage von Demokratie & Rechtsstaatlichkeit
das finanzielle ausbluten DE
des verhökern unserer sozialen Errungenschaften
die Entwertung der Spareinlagen
&&& zu verhindern

Aber NEIN => Sie haben nicht nur Zugelassen
>> Sie haben AKTIV MITGEWIRKT - VORSÄTZLICH

indem Sie die Möglichkeit nicht wahr nahmen
Idioten, Verbrecher, Trojaner, Saboteure & Möchtegerne gar nicht erst an die Macht zu lassen

sondern die Ampel aufzulösen

denn diese haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft
aus einen anerkannten, fortschrittlichen wie effektiven Wirtschafts-& Finanz-Macht DE

eine Lachnummer für jede Bananen-Republik
& eine abgewirtschaftete Schausteller-Zirkus
mit Schützen-Hilfe aus Brüssel
umzugestalten & zu transformieren

Den übrig gebliebenen Finanz-Müll samt Schulden, Neufacharbeiter, Verpflichtungen schenken wir Ihnen, Herr Lindner.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.