- Liberales Schattenboxen
Bei den Landtagswahlen rutscht die FDP unter die Wahrnehmungsschwelle. Ein Ampel-Exit ist für FDP-Chef Christian Lindner kein Tabu mehr. Doch zunächst diszipliniert er mit nebulösen Andeutungen nur seine eigene Führungscrew.
Christian Lindner ist der Meister der Disziplin, aber auch der Disziplinierung. Nach den Wahlen in Brandenburg ist die Krise der FDP mal wieder mit Händen zu greifen. Im Potsdamer Landtag ist die Partei erneut nicht vertreten. Doch diesmal erreichte die einst stolze Regierungspartei bei den Wahlen nur 0,8 Prozent, weniger als etwa die Tierschutzpartei. In Sachsen und Thüringen stellt sie auch keine Abgeordnete. Insgesamt findet sich die FDP nur noch in 9 von 16 Landesparlamenten wieder. In bundesweiten Umfragen verharrt sie um die 4 Prozent. Doch Lindner schaffte es bislang, jeden noch so kleinen Aufstand niederzuringen.
Der FDP-Landesvorsitzende in Bayern, Martin Hagen, hat in einem Interview mit dem Stern jetzt nahezu direkt den Ausstieg aus dem Ampel-Bündnis in Berlin gefordert. „Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen.“ Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wird für die FDP zur Existenzbedrohung, so sind sich viele in der erweiterten Parteiführung einig. Nur unklar ist, wie deutlich man es dem Chef sagen darf und ob dieser auch die gewünschten Konsequenzen zieht. „Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden“, sagte Hagen im Vorfeld, wie um sich auch selbst Mut zuzusprechen. Doch die Disziplinierungs-Taktik des Vorsitzenden scheint bis auf weiteres zu wirken.
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verhindern würden." – Was von der FDP in Erinnerung bleiben wird? Dass M. Buschmann es gar nicht erwarten konnte, das sog. Selbstbestimmungsgesetz durch zu bringen. Als ob die Welt bzw. D nur darauf gewartet hätte. Das Gesetz zum Schutz der Mieter vor horrenden Mieterhöhungen, einst im Koalitionsvertrag festgeschrieben, ließ er unbearbeitet liegen. V. Wissing? versorgte (okay, das machen andere Ampelmitglieder auch) schnell noch einen Parteifreund, welcher vom Weinbau kommt, also eher im Umfeld von Özdemir erwartet, mit einem gut dotierten Posten bei der Bahn. Ob er es richten wird?
ist für die FDP der einzige Schritt zum Überleben!
Lindner ist kein Meister der Disziplinierung . er ist ein Umkipper und Steigbügelhalter für die Kommunistische Einheitsfront SPD-Grüne; LINKE!
Wenn die FDP bei nächster Gelegenheit, also z. B. bei der steuerfinanzierten Verschrottungsprämie, "den Stecker zieht", hat sie immerhin die CHANCE, wieder in einem neu gewählten Bundestag vertreten zu sein, mit einem Wählerpotenzial von 10+ Prozent. Wenn nicht, endet sie MIT SICHERHEIT unterhalb 5 Prozent, hat aber dafür das Vergnügen, noch ein Jahr lang als Untote durch Berlin zu irren.
Die 10 + sind bestimmt zu optimistisch, dafür waren es
mindestens zwei Jahre zuviel an "Rumgeeiere".
Wenn die Hürde (die magische fünf) genommen wird, ist es schon
ein großer Erfolg. Man muss sich nur vorstellen, welche sinnlosen
Gesetze im Sinne der FDP, aber eben unter Mitwirkung der Partei,
beschlossen wurden. Die beiden anderen FDP-Minister (Verkehr
und Bildung) haben ja auch einen schwachen Auftritt hingelegt.
Die eigentlichen Themen der FDP werden, falls sie nicht im nächsten
Bundestag vertreten ist (was ich für wahrscheinlich halte), von
anderen Parteien aufgegriffen werden. Man war vor drei Jahren wie
besoffen von der Option, endlich wieder mit regieren zu dürfen.
Nach dem ungehinderten Wirken der grünen Sekte und bei einem
geradezu unfassbar führungsschwachen Kanzler ist für die FDP
nichts mehr zu retten. Einmal "besser nicht regieren" und dann das
Gegenteil machen, einschließlich totalem Scheiterns, reicht.
Die Theman sind nicht weg, aber eben bei anderen besser dran.
MfG
Für mich auch die einzige Chance, die 5% Hürde zu überspringen.
Obwohl ich auf die FDP verzichten könnte. Die jetzigen Protagonisten, dienen nur als Mehrheitsbeschaffer. Um Posten zu ergattern geben sie sich dazu nur zu gerne her.
Die „Ei…er“ ,um aus der Koalition auszuscheiden.
Der Mann hat sich dermaßen der schönen Anna-Lena und dem redegewandten Erklärbär Robert über den seinigen politischen Leisten ziehen lassen, dass es jeder Beschreibung spottet. Und als die beiden Selbstdarsteller und vor allem Blender Lindner zur Koalition mit der SPD überzeugten, unterschrieb er das Todesurteil für „seine“ Partei. Und das Schlimme, er bemerkt sein eigenes Versagen nicht. Von Selbsteinsicht keine Spur …..
Wie eingangs gesagt, er hat sie nicht, die man bräuchte, diese Koalition zu verlassen.
Er wird sich bis zum Ende durchhangeln und für die FDP war’s das dann.
Immerhin hoffentlich gemeinsam mit den Verursachern …… den Grünen, deren Untergang in die Bedeutungslosigkeit nun Gott sei Dank, zeitversetzt begonnen hat. Thüringen & Brandenburg sei nur der Anfang ! !
Mit freundlichen Gruß aus der neuen Erfurter Republik
Nein, die FDP wird die Regierung nicht verlassen. 2025 fliegt sie eh aus dem BT. Bis dahin gibt es für Lindner und Co. noch reichlich was mitzunehmen. Man muss ja schließlich an später denken und Arbeit ist eine Qual. Sowas wollen und können die nicht.
Cicero sollte sich weitere Artikel zu dem Thema sparen. Es langweilt.
Linda statt Lindner!
Aber es ist wahrscheinlich zu spät.
Leider.
Linda, einst vom Lindner weggemobt, sollte sich lieber retten.
Schade um diese kluge und vernünftige Frau, mit diesem
Versager nun gemeinsam unter zu gehen.
Es gibt gegenwärtig auch keinen erkennbaren Grund, warum
eine FDP überhaupt noch gebraucht wird.
MfG
ist immerhin mit einer wichtigen Ministerfunktion in der Ampel. vertreten. Das deutsche Regierungs- und Parteiensystem führt sichtlich zu merkwürdigen, hier nicht mehr nachzuvollziehenden Konstellationen.
... mich wundert die hier nachlesbare Geschichtsvergessenheit. Erinnert "man" sich denn nicht mehr an die Situation ganz zu Anfang von 2021, als die so gut wie nicht mehr existente FDP zum Gespött in fast allen Kabarettsendungen geworden war oder einer der Führenden damals mitleidig zur heuteSHOW eingeladen wurde, was er denn ab Herbst 2021 so zu machen gedenke?
Aber dann gab´s kurz darauf keine Talg(!)show mehr, in der nicht Herr Lindner zu buchstäblich allem seinen Senf dazugeben durfte, und schwupps, war die FDP wieder "beim Wähler" präsent als besonnene und liberale Wirtschaftspartei und schwupps auch im Bundestag.
Die damals noch so halb etablierten Großparteien wissen zu genau, was sie an dieser Klientelclique haben, weil liberal bei denen IMMER schon ein Herz für Privilegierte und Begüterte bedeutet, für "die Wirtschaft", das Sparen "unten" und dafür Subventionen für Flugbenzin, "Firmenwagen" usw. und diese Prinzipien stets verteidigt und/oder durchsetzt. Ergo unverzichtbar! :-)
Ich würde es sehr begrüßen,wenn Herr Lindner jetzt das richtige tun würde, nämlich die Ampel zu verlassen.
Es wäre jedenfalls besser nicht mehr mit zu regieren,als falsch zu regieren.
"Die Wahrscheinlichkeit, dass Lindner sich den Ampel-Exit wünscht, ist gering. Aber die Möglichkeit dazu ist mit dem heutigen Tag gestiegen."
Eben. Und sie steigt weiter.
Tag für Tag.
Was ist die FDP doch für ein alberner Kindergartenverein geworden. Papi wedelt mit dem Gürtel und alle ducken sich vor Angst? Vor wem eigentlich? Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge große Schatten. Und Lindner ist nur noch ein Zwerg. Zwar einer mit einer großen Klappe, aber mehr auch nicht mehr. Hallo FDPler, der benutzt euch doch nur, hat euch ins Nirwana gewirtschaftet und lässt euch fallen wie nicht mehr benötigte heiße Kartöffelchen, wenn seine Zeit reif ist für einen Job, wo er seine Geltungsgier neu ausleben kann. Und dem vertraut ihr noch? Wie naiv seid ihr denn? Lindner schreibt seine Memoiren - mit welchem Titel? Hochstapler, Lügner oder Loser sollte schon drin vorkommen können.
Besagte Tierschutzpartei hatte mehr als doppelt so viele Stimmen (~30k) als die FDP (~12,5k).
Mehr braucht man nicht zu wissen.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Game over.
Nicht einmal die Aufnahme in die Partei "Sonstige", aber der Tierschutzpartei dicht auf den Fersen. Diese Platzierung ist eigentlich Özdemir vorbehalten. Das ergibt noch Grabenkämpfe.
Ein bißchen Spaß muß sein gönnt sich Sonnyboy Christian
machtgeil, um seinen Posten zu räumen.
Noch ein Jahr lang den Wichtigen machen, wichtig genommen zu werden, den Schmarrn von „wir verhindern Schlimmeres“ verkünden und dann mit Pauken und Trompeten aus dem Bundestag fliegen.
Und dann: winkt irgendwo in der Wirtschaft ein schönes Pöstchen mit hohem Salär und schwupp entscheidet der Christian, dass es das beste ist, zur gegebenen Zeit die Politik zu verlassen und anderen den Staffelstab in die Hand zu drücken. Er habe sein bestes gegeben, blablabla...
Und einen Tag später ist diesem Karrieristen seine ehemalige Partei so egal wie ein ein Fliegendreck auf der Windschutzscheibe seines Porsches.
der Ausstieg der FDP käme einer Flucht vor der Verantwortung gleich und sei politischer Selbstmord. Die FDP biete für die weltweit krisenhafte Zuspitzung nicht die nötigen Perspektiven und müsse sich darum kümmern. Notfalls mit staatlichen Hilfen und Beteiligungen.
Neuwahlen würden dringend benötigte Kräfte zur Überwindung der Krisen binden.
Ich teile diese Einschätzung, denke aber, dass Herr Lindner zwar ebenfalls abwägt, wie er noch was gewinnen könnte,er aber nicht über ein breiteres Politikangebot nachdenken wird. Denn das würde ja einen Kurswechsel in die entgegen gesetzte Richtung bedeutet und ggf. bei Erfolg, auf den letzten Metern, das Ansehen der Ampel und des Kanzlers verbessern. Das geht doch nicht.
Die FDP ist keine Partei der Freiheit mehr, die sie im Namen trägt, die SPD ist weder sozial noch demokratisch u. die CDU hat allem
Christlichen längst abgesagt.
Was will der Wähler mit solchen Parteien noch anfangen?
Sie bilden zusammen ein Konglomerat an macht- und geldgierigen Leuten, welche in erster Linie ihr eigenes Wohl u. Wehe im Auge haben,
d. h. um jeden Preis wieder gewählt werden wollen.
Als solche haben sie sich zusammengerottet gegen die neue Partei, die AfD, um sie als unliebsamen Konkurrenten, der dazu noch unangenehme Wahrheiten von sich gab, möglichst schnell wieder los zu werden. Die Nazi-Keule - so spekulierten sie - war dazu das bestens geeignete Instrument.
So weit - so gut!
Das hätte prima funktioniert, wenn sie nicht gleichzeitig eine derart miserable
Politik gemacht hätten, daß es dem schläfrigsten Deutschen allmählich auffallen mußte.
Nun sitzen sie alle in der selbstgebauten Falle:
Regieren wird immer schwieriger - und Deutschland rutscht weiter ab.
nur noch der krawalligste Koalitionspartner, der nach einer Reihe von Wahlniederlagen mit aller Gewalt auf sich aufmerksam machen will. Und eine fast schon "surreale" Position einnimmt: Zwar einerseits die eigene Koalition ständig zu kritisieren, andererseits jedoch deren Beschlüsse mitzutragen. Dass die FDP angesichts ihrer gewohnten Rolle als Mehrheitsbeschaffer durchaus "Verhinderungserfolge" aufzuweisen hat, möchte man gerne herausstreichen. Stattdessen bleibt in der Öffentlichkeit nur hängen, dass "die da oben" sich mal wieder streiten, und dass die FDP schon wieder dagegen ist.
Am Selbstverständnis der FDP, man sei politisch auf dem richtigen Weg, indem man - wie schon vor 30 Jahren - unverändert für den schlanken Staat eintritt und vor allen Dingen Steuersenkungen fordert, scheint sich nichts geändert zu haben. Dazu werden dringend notwendige Investitionen verhindert, denn jeder Euro an Schulden vermindert die Möglichkeit von Steuergeschenken für das eigene Klientel.
... sehr richtig. Mein Vater selig war in den frühen 50ern FDP-Wähler der ersten Stunden, Theodor Heuß war für ihn ein Vorbild. DER wäre es für mich vielleicht auch gewesen, aber als ich '67 mit 21 wählen durfte, war "Papa Heuss" schon länger "nicht mehr da".
Mein damaliges Idol war Willy Brandt - den weiteren Verlauf erspare ich mir und beobachte den Lauf der Dinge nur noch sehr aufmerksam, kritisch, illusionslos, haltungsmäßig revoltierend gegen die Regierungen ab Helmut Kohl und immer wieder bass erstaunt, dass "es" immer noch einen Ticken blöder geht, als ich mir hätte vorstellen können, nach dem Kaiser-Franz-Motto: "Jetzt schaung ma amoi, dann säng ma´s scho!" (Soviel Bayrisch dürfte mittlerweile in D-West wie -Ost verstehbar sein :-).
dass es auch einmal eine schwarz/gelb/grüne Koalition im Bund gibt.
Die CDU scheint in Brandenburg ja nicht viel von der SPD zu halten?
Unabhängig davon ist die FDP bis Ende 2025 in den Bundestag gewählt, egal wie sie momentan dasteht.
Dann vermute ich noch, dass es die FDP im Ostern sehr schwer hat, der doch evtl. immer schon "weit" entfernt war von Marktwirtschaft und Föderalismus?
Gesetze, so auch unser Grundgesetz, müßten doch aber akzeptiert und befolgt werden?
Ich bin mit dem Dreigestirn CDU/FDP/SPD groß geworden in der Bonner Republik, habe Verständnis für ein eigenwilliges politisches Standing im Osten, halte aber an meiner bewährten politischen Erfahrung fest, ohne mich anderen komplett zu verweigern.
Die Vorlage für die Politik der Ampel ist der Koalitionsvertrag.
Ich hoffe, dass die FDP den Mut hat, dazu zu stehen.
An alle Ingenieure und Elektrotechniker, die Energiespeicherung steht an.
"Breaking LAB", Jakob, würde ich antworten, dass ich Lava/gestein interessant finde.
Nu
Wer hat Ihnen denn sowas erzählt? Der Robert? Klar, der muss es ja wissen, der ist ja vom Fach. So wie Sie. Aber vielleicht haben Sie ja sogar Recht: wenn bei Dunkelflaute und Windstille, wenn die anderen und die Ukraine ihren Strom selbst benötigen, die stromintensive Industrie das Land verlassen hat, alle E-Autobesitzer an ihre Ladesäulen fahren und ihre Batterieladung wieder zurück ins Netz speisen und der afrik. Erfinder seinen stromerzeugenden Fernseher in großem Stil an die deutschen Gläubigen verkauft, ja, dann haben wir es endlich geschafft (was auch immer).
dass Sie Kinder und Enkelkinder haben.
Dann könnte es Ihnen, wie mir Freude bereiten, wie sich dieser Jakob von "Breaking LAB" auf Youtube an solchen Themen abarbeitet.
So sehr mich revoltierende Kinder, Jugendliche und Heranwachsende "grausen", so sehr freue ich mich, wenn sie sich lernend, konstruktiv und auch fragend einbringen.
Die werden mal ganz groß.
Es wäre schön, wenn wir ihnen unsere Leistungen zeigen könnten und nicht nur unsere Kritik.
In dem Falle ist es nicht der Robert, werter Herr Latell.
Als Quelle wurde "breaking lab", jakob, genannt. aus
purer Neugier habe ich mal nachgesehen.
Die Teletubbies waren da im Vergleich na ja, sehen Sie selbst.
MfG
hat er demnächst keinen mehr zum Aufsetzen. Lindner - der Totengräber seiner Partei, und nur um sich stolz Bundeminister nennen zu können. Wahrscheinlich ein Ehrgeiz, der seiner Sylt-Ehe entspringt. Ein Kleinbürger mit großem Ego. Wenn er jetzt nicht den Absprung wagt, wird er bald überhaupt nicht mehr zu springen brauchen - dann fällt er, und zwar ins Bodenlose.
ist unausweichlich für Typen, die um der Pfründe der Macht willen auch mit den ärgsten Gegnern koalieren ... und sich dabei nicht entblöden, sogar zum Steigbügelhalter einer Linken Demokratur werden!