- Europa muss jetzt alle Weichen auf Wachstum stellen
Die EU steht vor einer entscheidenden Phase in ihrer industriellen Entwicklung. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der EU muss im Vordergrund stehen, und ökologische Ziele müssen mit wirtschaftlichen Realitäten vereint werden. Das gilt auch für den „Green Deal“.
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Astrid Hamker ist Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU.
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Das Verbrennerverbot ist Symbol der letzten EU-Kommission geworden: ideologisch, bürokratisch und innovationsfeindlich. Wenn es Ursula von der Leyen ernst damit meint, in ihrer zweiten Legislaturperiode als Kommissionspräsidentin Europa auf den Pfad zu mehr Wachstum und Innovation zu führen, reicht auch das Zugeständnis nicht, nur „Ausnahmen für Verbrenner und synthetische Kraftstoffe“ zuzulassen.
In diesen Monaten erleben wir, wie Automobilhersteller und auch Autovermieter beim Verkauf und auch an Abholplätzen von den Kunden gemieden werden. Die gutwilligen Hersteller hatten ihre Strategien unterschiedlich stark auf die E-Mobilität ausgerichtet; bei den Neuzulassungen von Autos, Mietwagenbuchungen und an den Börsen wurden sie dafür breit abgestraft. Da helfen auch keine Einfuhrzölle auf Autos von staatlich subventionierten chinesischen Herstellern. Nebenbei bemerkt, man forscht unter Pekinger Protektion intensiv an Verbrennern der nächsten Generation, wohingegen Brüssel am verordneten Ausstiegsdatum 2035 nicht rütteln will.
Die EU steht vor einer entscheidenden Phase in ihrer industriellen Entwicklung, die maßgeblich durch den „Green Deal“ und den damit verbundenen Bestrebungen zur Klimaneutralität geprägt ist. Während der „Green Deal“ einen bedeutenden Schritt in Richtung Nachhaltigkeit darstellt, müssen wir uns bewusst machen, dass dessen Umsetzung eine grundlegende Neuausrichtung erfordert. Dabei muss insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vordergrund stehen, und ökologische Ziele müssen mit wirtschaftlichen Realitäten vereint werden. Hierbei müssen auch die deutlich gestiegenen Energiepreise und neuen geopolitischen Herausforderungen berücksichtigt werden.
Die industrielle Neuausrichtung lässt sich nicht mit kleinteiliger Regelung vollziehen
Künftig bedarf es einer grundlegenden Änderung des politischen Stils und der administrativen Kultur in der EU. Der Glaube, dass die industrielle Neuausrichtung mit Gesetzen und harter, kleinteiliger Regelung vollzogen werden kann, hat sich als Irrtum erwiesen. Daher muss der aktuelle Kurs korrigiert werden: Initiativen wie das europäische Lieferkettengesetz, die CSR-Regulierung und die Datenschutzgrundverordnung haben die Bürokratielast der Unternehmen deutlich erhöht und schwächen die globale Wettbewerbsfähigkeit.
Die angekündigte Reduzierung der Bürokratielasten um 25 Prozent hat die Europäische Kommission ein Jahr später immer noch nicht umgesetzt. Auch das oft versprochene Prinzip von „one in – one out“ wurde in den vergangenen Jahren ignoriert. Es müsste sowieso längst „one in – two out“ heißen. In der neuen Legislaturperiode müssen sich die EU-Institutionen einer besseren Rechtssetzung verpflichten. Die Komplexität vieler Rechtstexte, offensichtliche Unstimmigkeiten zwischen Gesetzen, der Hang zum Mikromanagement und die fehlende Berücksichtigung wirtschaftlicher Erwägungen belasten die nachhaltige Transformation und die Stärkung wirtschaftlicher Resilienz. Hier braucht es ein Omnibus-Verfahren, das bestehende Regeln auf Transformation und Wettbewerbsfähigkeit überprüft und, wenn nötig, anpasst. Dieser Omnibus muss an den Start gehen, sobald sich die neuen EU-Institutionen nach der Wahl konstituiert haben.
Im Streben nach einer nachhaltigen Zukunft steht Europa an einem entscheidenden Wendepunkt. Zukünftig muss notwendiger Umweltschutz stärker mit dem Erhalt der industriellen Stärke in Einklang gebracht werden. Gerade weil Europa bei industriellen Innovationen global führend ist, muss es auch seinen Status als Zentrum industrieller Produktion beibehalten. Der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft erfordert daher eine Neuausrichtung herkömmlicher Wettbewerbsparadigmen. Während wir die Prinzipien des „Green Deals“ unterstützen, müssen die mit diesem Übergang verbundenen Kosten durch konkrete Wettbewerbsvorteile ausgeglichen werden. Dementsprechend kann die Nachhaltigkeitsagenda nicht weiter isoliert verfolgt werden. Sie muss vielmehr in einen umfassenderen Rahmen integriert werden, der industrielle Dynamik und globale Wettbewerbsfähigkeit fördert.
Die Industrie ist nicht nur Regulierungsobjekt, sondern Treiber des Wandels
Die EU besitzt anders als die USA keinen wirklichen gemeinsamen Kapitalmarkt. Um das Potential privater Investitionen auszuschöpfen, muss das Projekt der Kapitalmarktunion endlich vorankommen. Wenn wir über die europäische Souveränität reden, müssen wir grundsätzlich deutlich mehr europäische Strukturen schaffen – ob es auf dem Energiemarkt ist, ob es auf der Verteidigungspolitik ist, aber auch im Finanzsektor. Letzterer unterliegt richtigerweise einer härteren Regulierung. Nur diese hat Banken in die Lage versetzt, mit schwierigen Problemen, wie den zuletzt in den USA von Regionalbanken ausgelösten, besser umgehen zu können.
Zentral für Europa ist ein Paradigmenwechsel in der Wahrnehmung der europäischen Industrie: Sie ist nicht nur ein Zuschauer bei der Umstellung auf Klimaneutralität oder gar Regulierungsobjekt, sondern ein entscheidender Treiber des Wandels. Über bloße, gut gemeinte Rhetorik hinaus sind greifbare Unterstützung und förderliche regulatorische Rahmenbedingungen notwendig. Die derzeitige Landschaft, geprägt von einer Vielzahl sich überschneidender Vorschriften, untergräbt die Rechtssicherheit und hemmt Investitionen. Darüber hinaus gilt es, einen technologieoffenen Ansatz zu verfolgen, der es dem Markt und der Industrie ermöglicht, die effizientesten Wege zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu bestimmen.
Wie beim eingangs genannten Beispiel „Verbrenner“ ist eine Verengung auf E-Mobilität genauso fatal wie beispielsweise eine Degradierung der Kernenergie als nicht nachhaltige Energie in der europäischen Wasserstoffstrategie. Staatliche Förderungen dürfen nur gezielt eingesetzt werden, um Industrieanlagen mit Dekarbonisierungstechnologien auszustatten und steigende Energiekosten zu mildern, müssen aber als Katalysator für private Investitionen und Innovationen dienen. Darüber hinaus ist es unerlässlich, den Zyklus von Strafmaßnahmen und negativen Anreizen zu durchbrechen. Anstatt sich ausschließlich auf Verbote und Einschränkungen zu verlassen, müssen wir ein förderndes Umfeld schaffen, das nachhaltigen Konsum und Produktion belohnt.
Europa kann weder den Klimawandel allein bekämpfen, noch kann es sich von den Realitäten des globalen Handelsgeschehens isolieren. Internationale Zusammenarbeit, Klimaclubs und strategische Partnerschaften sind daher unumgänglich, um die komplexen Herausforderungen in einer vernetzten Welt zu bewältigen.
Der globale Handel spielt eine entscheidende Rolle in unserer Wirtschaft
Die europäische, insbesondere die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas hat sich als leichtfertig und naiv erwiesen. Vergleichbare industrielle Erpressbarkeiten in den Zulieferketten dürfen sich keinesfalls wiederholen. Daher ist es wichtig, dass Europa die eigene Rohstoffsicherung und Industrieproduktion wieder stärker in den Fokus nimmt und Importe aus Drittländern diversifiziert.
Die Europäische Union muss Schutzinstrumente gegen unfairen Wettbewerb von Drittstarten entwickeln und ein „level playing field“ sicherstellen. Seit Jahren nutzen Akteure wie China, Indien, Türkei und andere nicht-marktwirtschaftliche Praktiken, um den europäischen und globalen Markt mit Überkapazitäten zu fluten. Dies gefährdet den Wohlstand und die Transformation in Europa.
Zusammenfassend erfordert die Verfolgung von Wettbewerbsfähigkeit in einer nachhaltigen Wirtschaft einen ganzheitlichen Ansatz, der Umweltziele mit wirtschaftlichen Realitäten in Einklang bringt. Der Wohlstand Europas hängt von der Fähigkeit ab, Innovation zu fördern, Zusammenarbeit zu unterstützen und die komplexen Dynamiken des globalen Handels zu balancieren.
Der globale Handel spielt eine entscheidende Rolle in unserer Wirtschaft. Mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze in der EU hängen direkt von externem Handel ab. Angesichts der Prognose, dass 90 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums in den kommenden Jahren außerhalb Europas stattfinden wird, ist die EU-Handelspolitik von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten transformativer Umbrüche.
Eine werteorientierte Wirtschaftspolitik setzt auf Handel. Es ist unerlässlich, eine kluge Handelspolitik zu entwickeln, die im Einklang mit europäischen Interessen, Werten und Standards steht. Der Ausbau von Handelsabkommen wie dem Mercosur-Abkommen und den Vereinbarungen mit Australien, Mexiko und Indien muss dringend vorangetrieben werden. Gleichzeitig sind Verhandlungen mit den USA und eine verbesserte Handelsvereinbarung mit Kanada (CETA+) notwendig. Die wirtschaftliche Einheit des Westens bleibt unabdingbar.
Insbesondere die Beziehungen zu den USA bleiben von großer Bedeutung
Besonders wichtig ist auch die Intensivierung der Handelspartnerschaft mit Afrika, um beispielsweise globale Abhängigkeiten von Rohstoffen und Energie zu lindern. Nur gemeinsam mit dem afrikanischen Kontinent können Migrationsprobleme gelöst werden. Die von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission skizzierte „De-risking-Strategie“ gilt es, intelligent weiterzuentwickeln. Bisher hat die EU bereits Fortschritte bei einigen Freihandelsabkommen erzielt, darunter mit Singapur, Vietnam, Neuseeland und Chile. Die Modernisierung des EU-Mexiko-Abkommens und das Wirtschaftspartnerabkommen mit Kenia sind weitere Erfolge. Allerdings sind Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten, Indonesien und Indien aufgrund von Nachhaltigkeitsdifferenzen ins Stocken geraten. Hier sind weitere Fortschritte dringend notwendig. Wenn sich Europa als Lehrmeister geriert, öffnen sich für China Türen umso weiter.
Insbesondere die transatlantischen Beziehungen zu den USA bleiben von großer Bedeutung. Angesichts der teilweise national orientierten Tendenzen in der US-Industriepolitik erfordert dies von der EU eine flexible und proaktive Herangehensweise: Während ein klassisches Freihandelsabkommen mit den USA vorerst unrealistisch erscheint, bieten Initiativen wie der EU-US Trade and Technology Council (TTC) eine Plattform, um gemeinsame Standards für neue Technologien zu entwickeln und die Zusammenarbeit in strategischen Bereichen zu vertiefen. Sektorale Vereinbarungen, wie das Global Agreement on Sustainable Steel and Aluminium (GASSA), sind eine Chance, die transatlantischen Handelsbeziehungen zu normalisieren.
Die EU braucht eine differenzierte Strategie gegenüber China, die das Land sowohl als Kooperationspartner als auch als Wettbewerber betrachtet. Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung Chinas muss die EU ihre Politik feiner abstimmen und sicherstellen, dass die eigenen Interessen gewahrt bleiben. Eine engere Abstimmung der Mitgliedstaaten und eine einheitliche Chinapolitik sind hierbei unerlässlich.
Die Europäische Union soll weiterhin eine aktive Open Trade Policy verfolgen, die darauf ausgerichtet ist, den Marktzugang für EU-Unternehmen durch den Abschluss und die Umsetzung von Freihandelsabkommen zu verbessern. Die EU muss weiterhin Befürworter des multilateralen Handelssystems bleiben und sich dafür einsetzen, dass die Welthandelsorganisation (WTO) als Rahmen für den globalen internationalen Handel erhalten bleibt. Hier sollte das Prinzip „open but not naive“ verfolgt werden. Zudem ist es wichtig, dass die EU-Zollreform Vereinfachungen beibehält und den legitimen Handel erleichtert. Um den internationalen Handel nicht weiter zu erschweren, sollten wir bestrebt sein, komplexe nichttarifäre Handelshemmnisse zu vermeiden, die durch nicht-fiskalische Grenzanforderungen durchgesetzt werden.
Deutschland als führende Industrienation Europas wirkt strategisch kurzsichtig
Angesichts geopolitischer Herausforderungen braucht Europa eine ausgewogene Handelsagenda, die Handelsschutzmaßnahmen und die Erschließung neuer Märkte in Balance hält. Die European Economic Security Strategy hinkt diesem Anspruch jedoch hinterher. Die EU muss wirksame und durchsetzbare Instrumente entwickeln, die den Binnenmarkt vor unfairem Wettbewerb schützen. Ein „outbound investment screening“ stärkt die Wettbewerbsfähigkeit allerdings nicht.
Europa durchlebt eine neue Phase der Globalisierung, die von zunehmenden geopolitischen Spannungen geprägt ist. Dieser Trend wird maßgeblich durch den sich intensivierenden Wettbewerb mit China sowie die Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine beschleunigt. Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass europäische Unternehmen vermehrt ihre Produktionsstandorte diversifizieren und ihre Lieferketten neu ausrichten. Teilweise müssen Unternehmen sogar ihre Grundpfeiler neu denken. Daher braucht es unbedingt eine strategische Neuausrichtung der europäischen Industrie, um ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken und sich den neuen geopolitischen Realitäten anzupassen. Die Verteidigungsindustrie muss als wichtige strategische Branche für unsere Staatengemeinschaft verstanden und die Beschaffungspolitik für die Streitkräfte endlich besser europäisch koordiniert werden.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU zu einer konsequenten und weitgehend gemeinschaftlichen Reaktion veranlasst. Weder in Brüssel noch in allen europäischen Hauptstädten hat sich jedoch das Mindset ausreichend verändert. Denn neben der administrativen, materiellen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine und von ukrainischen Flüchtlingen und auch beispiellosen Sanktionen gegen Russland stehen Fragen einer umfassenden Resilienz bei der EU noch nicht ausreichend auf der Tagesordnung. Ein eigener EU-Kommissar für Sicherheit und Verteidigung könnte eine wichtige Koordinationsfunktion mit den Mitgliedern und der Nato übernehmen und auch in die Kommission hineinwirken. Überhaupt müsste endlich bei allen europäischen Initiativen gefragt werden: Was macht uns im wirtschaftlichen Wettbewerb und noch mehr in der Auseinandersetzung der Demokratien mit autoritären Regimen stärker?
Deutschland als führende Industrienation Europas wirkt im Gegensatz zu Frankreich oder auch Schweden und Polen strategisch kurzsichtig. Aus Berlin sind zu häufig nur Gemeinplätze zu hören – und die Ampel-Partner blockieren sich in Brüssel regelmäßig gegenseitig. Vorbei sind seit dem Brexit auch die Zeiten, in denen man sich gerne hinter einem Veto aus London versteckt hat. Überhaupt sorgt die „German Vote“, eine Enthaltung bei zentralen Themen, nicht erst seit dieser Koalition bei unseren Partnern regelmäßig für Kopfschütteln. Das „Verbrennerverbot“ ist auch in diesem Sinne ein Symbol für deutsches Versagen in Europa. Denn schon in der vorherigen Großen Koalition ließen die Partner Union und SPD dieses für Millionen Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stehende Thema einfach durchlaufen.
