Ausblick auf 2024 - Europas Schicksalsjahr

Streiks und Demonstrationen sind in Europa nichts Neues, aber zwei Faktoren kennzeichnen den jüngsten Ausstand: sein länderübergreifender Charakter und seine Konzentration auf bestimmte Wirtschaftszweige. Landwirte protestieren oder protestierten kürzlich in Bulgarien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Polen und Rumänien, während Beschäftigte der Bahn und anderer öffentlicher Verkehrsmittel in Bulgarien, Deutschland, Polen und Rumänien gestreikt haben. Dies erhöht das Potenzial für eine europaweite Koordinierung der verärgerten Arbeitnehmer und damit für anhaltende und weit verbreitete wirtschaftliche und politische Störungen. Darüber hinaus ist die Souveränität in der EU auf verschiedene Regierungsebenen verteilt, was die öffentlichen Bemühungen um eine Reaktion auf die Unruhen erschwert.

Das vielleicht wichtigste geopolitische Risiko betrifft die Einigkeit der EU gegenüber der Ukraine, die in das dritte Jahr ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion geht. Eine Schlüsselkomponente von Russlands Plan für den Sieg besteht darin, Spaltungen unter den westlichen Unterstützern der Ukraine zu schaffen oder zu verschärfen, ohne deren Unterstützung Kiew stark unterlegen wäre. Der Zufall will es, dass der europäische Wahlkalender 2024 so voll ist, dass sich dem Kreml zahlreiche Gelegenheiten bieten, Desinformationen und andere hybride Angriffe zur Unterstützung der von ihm bevorzugten Wahlergebnisse einzusetzen. Hinzu kommt, dass mehrere der Länder, in denen gewählt wird, geografisch verhältnismäßig nahe an der russischen Grenze liegen, wie Österreich, Finnland, Litauen, Rumänien und die Slowakei.

Die wichtigsten Wahlen für Russland sind jedoch die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni. Das Parlament selbst ist schwach, aber es bestimmt mit über die Zusammensetzung der EU-Exekutive, nämlich der Europäischen Kommission. Die derzeitige Kommission lehnt Russlands Aggression gegenüber der Ukraine entschieden ab und hat sich für die Aufrechterhaltung des europäischen Zusammenhalts eingesetzt, indem sie Kiew unterstützte. Als Russland versuchte, der Ukraine den Zugang zum Schwarzen Meer zu versperren, schlug die Kommission Mittel für eine neue Infrastruktur vor, um den ukrainischen Handel zu erleichtern. (Das Projekt trägt auch dazu bei, die neue Eindämmungslinie der Nato gegen Russland von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu konsolidieren.) Die EU ist auch dabei, ihren Mehrjahreshaushalt neu zu verhandeln, um Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine einzuplanen, so dass die Mitgliedstaaten bereits investieren können, bevor der Krieg beendet ist. Russland wird alles tun, um die sozioökonomischen Probleme in Europa auszunutzen, so dass mit mehr Protesten und politischer Instabilität als üblich zu rechnen ist, insbesondere in der ersten Hälfte des Jahres 2024.

Landwirte in ganz Europa beschweren sich über steigende Umweltstandards

Ein Grund dafür, dass Europa jetzt langfristige Finanzmittel für die Ukraine bereitstellen will, ist, dass es der wachsenden Kriegsmüdigkeit und den damit verbundenen Kosten zuvorkommen möchte. Die Proteste der Bauern sind ein Paradebeispiel für diese Kosten. In Polen, Rumänien und anderen an die Ukraine angrenzenden Ländern haben die Landwirte Handelsschutz gefordert und zeitweise Grenzübergänge blockiert, um den Zustrom billiger ukrainischer Produkte einzudämmen. Außerhalb der EU müssen die bereits sehr wettbewerbsfähigen ukrainischen Erzeugnisse nicht den hohen Standards der EU entsprechen und landen daher häufig auf dem grauen Markt. Viele Lastwagenfahrer haben sich den Protesten der Landwirte angeschlossen, weil sie sich darüber ärgern, dass die ukrainischen Fahrer ihre Löhne unterbieten. Und das, obwohl die polnischen und rumänischen Landwirte 2023 von der Europäischen Kommission Finanzhilfen erhalten haben, um mit der ukrainischen Konkurrenz fertig zu werden, und der Transportsektor in den letzten zwei Jahren stark gewachsen ist, da sich der ukrainische Handel auf den Landweg verlagert hat.

Auch wenn hier politische Tricksereien und russische Manipulationen im Spiel sind, stehen die europäischen Unternehmen vor echten Herausforderungen. In Deutschland zum Beispiel, wo die Regierung nach einem Gerichtsurteil, das sie zwang, ihre Ausgabenpläne für 2024 und darüber hinaus zu überarbeiten, händeringend nach Einsparungen sucht, war es die Entscheidung Berlins, eine Dieselsubvention zu streichen, die die Proteste auslöste. Landwirte in ganz Europa beschwerten sich bereits, dass die steigenden Umweltstandards, die Bürokratie und die Freihandelsabkommen der EU ihre Wettbewerbsfähigkeit bedrohten.

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Tatsächlich schrumpfte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2023 zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie insgesamt. 2024 sieht es nicht besser aus. Unter dem Druck der USA versucht Berlin, seine strategische Verwundbarkeit gegenüber China zu verringern, aber die weitreichende und tiefe Abhängigkeit von chinesischem Handel und Investitionen sowie der Mangel an guten Ersatzprodukten bedeuten, dass dieser Prozess nur langsam vonstattengehen wird. In der Zwischenzeit werden die schleppende deutsche Wirtschaft und die von der EU wieder eingeführten strengen Regeln für die öffentlichen Ausgaben neben anderen Faktoren das europäische Wachstum insgesamt belasten.

Frankreichs Hauptaugenmerk wird 2024 auf dem Mittelmeer liegen

Nebenan in Frankreich läutete Präsident Emmanuel Macron das neue Jahr mit einer Regierungsumbildung ein. Dieser Schritt deutet weniger auf einen Strategiewechsel hin als vielmehr auf den Wunsch, die politischen Turbulenzen des Jahres 2023 zu beenden, die mit Massenprotesten gegen die Rentenreform begannen und mit Protesten gegen ein Einwanderungsgesetz endeten. Paris hofft, sich 2024 auf andere Themen konzentrieren zu können, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung. Noch wichtiger ist, dass es der steigenden Popularität der extremen Rechten unter Marine Le Pen entgegenwirken will, die ihren Einfluss im nächsten Europäischen Parlament ausbauen möchte. Mit den umstrittensten Veränderungen im Rücken und neuen Gesichtern im Elysée hofft Frankreich, das Schlimmste der Proteste im Jahr 2023 hinter sich zu haben.

Jenseits seiner Grenzen kann Frankreich aufgrund seiner komplexen Beziehungen zu Russland – einschließlich des Wettbewerbs um Einfluss in Afrika – die Ukraine nicht ignorieren. Gleichzeitig wird Paris aufgrund seiner weit entfernten Territorien und Militärbasen im Indischen und Pazifischen Ozean weiterhin gezwungen sein, sich in globalen Fragen mit Washington abzustimmen. Frankreichs Hauptaugenmerk wird 2024 jedoch auf dem Mittelmeer liegen. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur wurden im vergangenen Jahr mehr als 355.300 illegale Grenzübertritte in die EU verzeichnet, die höchste Zahl seit dem Höhepunkt der Migrantenkrise im Jahr 2016. Angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten und in Teilen Nordafrikas und der Sahelzone könnte die EU in diesem Jahr mit einer weiteren Flüchtlingskrise konfrontiert werden.

Die Migration wird somit in ganz Europa zu einem kritischen politischen Thema werden, das künftige Wahlen, einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni, erheblich beeinflussen wird. Die wachsende Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment deutet darauf hin, dass die etablierten Parteien einige der radikalen Vorschläge sowohl der extremen Rechten als auch der extremen Linken übernehmen könnten, insbesondere in Bezug auf die Einwanderung. Gleichzeitig hat die jüngste Welle von Bauernprotesten gegen Ende 2023 eine Reihe von Themen im Zusammenhang mit der EU-Politik ins Rampenlicht gerückt, darunter auch die grüne Agenda der Europäischen Kommission. Während die politischen Parteien in der gesamten Union ihre Kampagnen für die Wahlen 2024 intensivieren, sind die europäischen Konservativen und Anti-Establishment-Parteien bereit, diese Unzufriedenheit mit der grünen Politik zu nutzen. Es wird erwartet, dass die Debatten über die Umwelt- und Migrationspolitik die politische Landschaft im Jahr 2024 dominieren werden und dass ihre Ergebnisse möglicherweise die strategische Ausrichtung der nächsten Europäischen Kommission bestimmen werden.

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