AfD und CDU - DIW-Ökonom Fratzscher mauert an der Brandmauer

"Undemokratisch" wäre eine Partei, die Wahlen verbieten (oder fälschen) will, die das Parlament abschaffen, die unabhängige Rechtsprechung schleifen und freie Presse verbieten will. Nichts davon steht im Programm der AfD.

"Rechts" zu sein, also für Nation, Heimat, Volk oder für freien Markt, wenig Staat und gegen Globalisierung, ist für sich nicht undemokratisch, nicht illegitim.

Sollte die CDU tatsächlich noch Restbestände von Konservatismus und Marktliberalismus in ihren Thesen finden, wäre eine größere thematische Überschneidung mit der AfD nicht überraschend und nicht zu kritisieren.

"Wer sich für weniger Staat und mehr Markt ausspricht, ist zumindest potentiell AfD-nah..."

Ach ja? Selbstverständlich ist die Union in manche Programmpunkten an der AfD näher dran, als andere Parteien. So wie die FDP bei der Frage des ungezügelten Marktes. Andererseits hat man von der AfD wirtschaftspolitisch bislang nichts wirklich Sinnhaftes gehört. Oder man nehme die Außenpolitik v. Teilen der Linken...

Was will der Autor uns damit sagen? Dass vor lauter "Panikmache" nicht wirtschaftliche Konzepte, sondern Distanz zur AfD entscheidend ist?
Selbst nach mehrmaligem Lesen des Beitrags finde ich diesen - mit Verlaub - "eigenartig".
Halten wir mal fest: Die AfD wird natürlich in diesem oder jenem Programmpunkt mit anderen Parteien übereinstimmen. Aber darum geht es nicht:
Entscheidend ist letztendlich die Einstellung einer Partei zur parlamentarischen Demokratie, zu diesem unseren Deutschland.
Und da sehe ich höchstens eine Nähe von AfD zur NPD, vielleicht noch zu Frau Wagenknecht..

Aber klar doch. Wer weniger Steuern für die Steuerzahler (also die, die arbeiten) fordert, dafür aber mehr Leistung der von der staatlichen Alimentierung bedachten Arbeitsunwilligen, muss natürlich rechtsradikal sein. Was sonst. Weil nämlich die staatlichen Zuwendungen für alle Arbeitsunwilligen zwangsläufig gekürzt werden müssten, weil die, die noch arbeiten, nicht unendlich geschröpft werden können. Ist ein recht einfaches Weltbild, was der Chef-Ökonom der Genossen da offenbart. War nicht auch Fratzscher einer derjenigen, die gefordert haben, dass die, die arbeiten, möglichst bis zum 70. Geburtstag malochen müssen und erst danach gibt es die Mini-Rente? Wer hier wohl die Spaltung der Gesellschaft forciert?

Eine Partei ist ja wohl deswegen verfassungsfeindlich, weil man davon ausgeht, dass sie nach dem Machterhalt die demokratischen Instiutionen beseitigt und gegnerische Politiker ins Gefängnis steckt. Es gibt noch ein paar wenige politische Inhalte, die verfassungsfeindlich sein können, aber das ist eher dünn. Selbst über den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit, unter Bedingungen, denkt ja auch die Ampel nach.

Fratzscher meint das Argument auch nicht direkt so, dass die politischen Ziele der CDU verfassungsfeindlich seien, nur, dass sie so nahe an der AfD sind, dass es für die CDU schwer würde, nicht dauerzukooperieren. Da ist auch was dran.

Andererseits würde das genau bedeuten, dass ganz normale politische Forderungen dauerhaft von der Umsetzung ausgeschlossen sein könnten.

Für die Legitimation des Staates, der Demokratie, der Verfassung ist das alles ein ziemlich schwieriges und vermintes Gelände.

... als ein Teil der Allgemeinbildung angesehen. Weit stärker als in anderen Fächern versucht die regierende Elite, hier ihre eigene Ideologie durchzusetzen.

Wo die herrschende Ideologie im Gewande einer Religion auftritt, sind politische Bildung und religiöse Erziehung naturgemäß eng verbunden. In vielen anderen Ländern wird der ideologische Charakter des Faches kaschiert, indem eine "Politische Wissenschaft" betrieben wird. So kann auch dieses Schulfach nominell einen "wissenschaftlichen" Hintergrund vorweisen, auch wenn die Verwandtschaft mit dem Religionsunterricht kaum zu übersehen ist.

IdR haben sich die Politikwissenschaftler dieser Erde flexibel und geschickt mit dem ideologischen Druck aus der Politik in unterschiedlicher Weise arrangiert.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung (und der Wahl-O-Mat) dient daher nicht einer Wissenschaft im echten Sinn, sondern der ideologischen Propaganda der bei uns herrschenden Parteien.

Ähnlich geht es überall auf der Erde zu.

niedrige Steuern und weniger Sozialstaat will ist automatisch "rechts" oder mindestens AfD. Was für ein einfaches Weltbild es fehlen einem die Worte.

Diese Publikation ist ungefähr genau so viel Wert, wie die letzte Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung um «rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland» zu messen. Nämlich inhaltlich genau gar nichts. Der einzige Zweck besteht in beiden Fällen genau darin, einen Geleitschutz für die Politik der "Ampel" zu liefern.
Die Schlussfolgerungen sind in beiden Fällen absurd. Darauf näher einzugehen lohnt sich nicht und mag den Redaktionen überlassen bleiben. Das Schlimme ist nach wie vor, daß damit eine Realpolitik gerechtfertigt werden soll, über deren Auswirkungen man sich beklagt. Verblendeter kann man nicht mehr in der Gegend umherlaufen. Ich höre schon jetzt die Argumente der Wahlverlierer in Hessen und Bayern, die sich selbstverständlich keiner Schuld bewusst sind, sonder ein mangelndes Demokratiebewusstsein der Bevölkerung ausmachen. Polittheater feinster Kajüte. Da kann die Regie, ob soviel Unverständnis für die Inszenierung, nur empört sein.

Herr "Experte" Fratzscher täte besser daran, sich seinen regelmäßigen Fehlprognosen zu stellen, z.B. zur Inflation (Quelle: Handelsblatt): "Unbelehrbar ist aber der umstrittene Talkshow-Ökonom Marcel Fratzscher. Der wechselt seine Erzählungen mittlerweile wie andere ihre Unterhemden. Noch vor einem Jahr behauptete der DIW-Präsident, die Deflation sei das größere Problem für die nächsten Monate und Jahre. Eine glatte Fehlprognose. Andere würden in Sack und Asche gehen. Doch Fratzscher lässt sich wieder etwas Neues einfallen: Die Inflation soll zur Weltrettung vor dem Klimawandel dienen. Der Wirtschaft könnten so Beine für die Transformation gemacht werden." Ähnliche Fehlprognosen von ihm zu Migration und "Fachkräften" etc. Wer nimmt diesen regierungskonformen geschmeidigen Dampfplauderer eigentlich noch ernst?

Erst mal die Sprache entgiften. Wenn Parteiprogramme toxisch sein können, können es auch Regierungserklärungen oder Gesetze, Kinder oder Canastaclubs.

Das ist schlicht nicht die Realität. Denn vorherige Beratungen zum Abstimmungsverhalten haben wohl kaum stattgefunden. Oder sollte die CDU bei ihren Vorhaben zuvor nach der Position der AfD fragen, um ihren Antrag bei rufschädigender Übereinstimmung noch zurückziehen zu können? Glauben diese Leute wirklich, dass sie demokratisch handeln? Wahrscheinlich ja. Schlimm.

hätten CDU & AfD nicht die größten Schnittmengen!
Wer sollte es den sein? Grüne? Linkspartei od. Sozen?

Ich habe diesen Herrn des Öfteren in Phönix Runde ,Lanz, Illner, Presseclub usw. erlebt und habe mich immer an die Ergüsse von Günther Mittag, zuständig im Politbüro der SED für Wirtschaft, erinnert. Ebenso weltfremd von Ökonomie und den Lebensumständer der hier länger Lebenden.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Die CDU, die ihre WerteUnion versucht zu verstecken und auszugrenzen, sie wird jetzt, wo die Felle wegschwimmen vom "Wirtschaftsexperten" Fratzscher erwartungsgemäß in die rechtsextreme oder gar radikale Ecke gedrängt. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Bessere Wahlwerbung für die AFD kann man nicht machen. Der "Fachmann" prangert also die soziale Marktwirtschaft an und redet der staatlichen Allmacht das Wort. Applaus. Bessere Wahlhilfe für die AFD kann man nicht machen. Der UNION glaubt eh kaum einer mehr und die Brandmauer ist löchrig und brüchig. Und warum? Weil das "dumme" Wahlvolk der Ampel misstraut und sie weg haben will. Und selbst die FDP ist inzwischen gefährlich. Herr Lindner, ziehen Sie der Ampel den Stecker. "Ist die Ampel aus gilt rechts vor links." Es war doch lange absehbar, dass jede Kritik an der Ampel Politik automatisch dazu führt, dass die bezahlten Claqueure die Nazi-Keule schwingen. Die ist zu einem Zahnstocher geschmolzen, es piekst noch, tut aber nicht weh

aufgeregt. Nicht über den Autor, sondern über den Herrn Fratzscher, der sein Amt, wie viele andere auch, missbraucht im Dienste der Links – Grünen.
Heute aber kann ich herzlich über das lachen, was ein eigentlich als „Fachmann“ in Sachen Wirtschaft gelten müssender Mensch so an Blödsinn von sich gibt.
Was hier zitiert wird an wirtschaftlichen Zielen der Blauen, war bis vor kurzem noch mehr oder weniger eins zu eins im Programm der Gelben zu finden, aber die hat es nun halt auch zu Links – Grün verschlagen.
Das einzige, was in diesen Tagen zunehmend braun wird, sind die Unterhosen der Links – Grünen, aber auch der einst Bürgerlichen angesichts der ausstehenden Wahlen.
Letztere haben es in der Hand, weiter an der dämlichen Brandmauer festzuhalten und mittelfristig noch mehr Wähler an die AfD (niemand zeigt derzeit höhere Wirtschaftskompetenz als Frau Weidel) zu verlieren oder endlich die bürgerlich – konservative Wende einzuleiten.
Ansonsten erledigt das der Wähler.
Das ist Demokratie.

Einem Staat, der Fratzscher für einen Ökonomen hält, ist generell nicht zu trauen. Einer Presse, die ihn zum Experten hochjazzt, ebenso nicht.
Dem hätte ich meine Firma nicht für einen Tag anvertrauen wollen.
Ob mich das jetzt zum AfD-Wähler macht? Nun, wenn Fratzscher das meint, sollte man ihm den Gefallen tun.
Aber zur BT-Wahl 2025 bin ich in D wohl nicht mehr wahlberechtigt. Schade eigentlich.
Gruß aus Italien

Die AfD will unter den derzeitigen Verhältnissen vor allem deswegen weniger Sozialstaat, weil unser Sozialstaat überproportional Ausländern und Migranten zugute kommt und als Migrationsmagnet wirkt. Einen Sozialstaat für Deutsche will die AfD durchaus. Das Konzept nennt sich "solidarischer Patriotismus" und ist meines Erachtens die einzige Möglichkeit, den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland zu retten.

Was Fratzscher propagiert ist nichts anderes als den Weg in den Sozialismus !
Kennt Jemand einen sozialistischen Staat der derzeit funktioniert oder in der Vergangenheit jemals funktioniert hat ?

Sie sind ja so weltoffen bei der SPD. Aber sie begreifen nicht das Elementarste: Das die Staaten in einem scharfen internationalen Wettbewerb stehen. Und da bedeuten eben höhere Unternehmenssteuern einen Wettbewerbsnachteil.

Und wenn die Firmen abwandern, und das tun sie vielfach aufgrund der katastrophalen Wirtschaftspolitik von Habeck, aber auch wegen unzumutbarer Bürokratie und zu hohen Steuern, dann gibt es immer weniger zu besteuern. Dieser Effekt trifft viel mehr den Mittelstand als die Großunternehmen, die sich entweder teuerste Rechtsabteilungen oder trickreiche Spielbeine im Ausland sichern können.

Man sollte eben die Kuh nicht schlachten, die man zu melken gedenkt. Wohlstand, der woanders oder gar nicht erarbeitet wird, kann nicht verteilt werden.

Fratzscher, ein Mann wie ihn die SPD braucht. In den öffentlichen Auftritten der SPD liefert er bezahlten Applaus So macht die SPD Spaß. Und nicht nur das.

Fratzscher verleiht inzwischen der SPD das Gütesiegel "wissenschaftlich geprüft und für gut befunden".
Er ist zuständig für den Nimbus , den toxischen akademischen Heiligenschein politischer Ziele und Programme in der SPD-Baracke zu mixen. Und der ist eben nicht wirtschaftlich stabil.