CDU-Chef Friedrich Merz (l.) und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen / dpa

„Notopfer Ampel“ - Die Union macht sich selbst das Leben schwer

Die Zustimmungswerte der Ampelregierung sind im Keller. Für die größte Oppositionspartei im Bundestag ist das eigentlich eine gute Nachricht. Doch die Union ist vor allem mit sich selbst beschäftigt – und lenkt dadurch von den Fehlern der Ampel ab.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Ob sie an der CDU-Spitze Mitleid mit dem Kanzler und seiner Ampel-Regierung haben? Die ständigen internen Streitereien, Rezession und Inflation, der Krieg in der Ukraine, ein ebenso missglücktes wie umstrittenes Heizungsgesetz – da kann man eigentlich froh sein, nicht selbst regieren zu müssen. In einer solchen Gemengelage könnten ordentliche Oppositionspolitiker – im Geist christlicher Nächstenliebe – auf den Gedanken kommen, der anderen Seite mal etwas Luft zum Verschnaufen zu lassen. Und wie macht man so etwas? Indem man durch eigene Fehler von denen der Regierenden ablenkt. 

Wenn’s so gewesen sein sollte: Die Union hätte ihre Operation „Notopfer Ampel“ nicht geschickter einfädeln können. Vorgelegt hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der meinte, auf einer Protestversammlung gegen den „Heizhammer“ sprechen zu müssen, nur weil sein bayerischer Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dort auf der Rednerliste stand. Der bediente in Erding die zahlreich erschienenen Querdenker, Impfgegner und AfD-Sympathisanten unter den 13.000 Teilnehmern in bester Populisten-Manier, was ihm „Zugabe“-Rufe einbrachte. 

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Albert Schultheis | Mo., 26. Juni 2023 - 15:24

Die CDU ist keine Oppositionspartei! Sie ist zu allererst eine Verursacher-Partei! Eine Täter:Innen-Partei, eine stundenlange Ovationen-Klatscher-Partei! Eine Trittbrettfahrer-Partei - sogar eine die diejenigen am Steuer des Wagens nur abschütteln wollen! Weil sie sie zutiefst verachten! Aus guten Gründen, denn wer findet schon Speichellecker sexy?
Wenn die CDU dem unvermeidlichen Schicksal einer Democrazia christiana entgehen will, so kann das nur geschehen über einen radikalen Bruch mit der Merkel-Ära. Möglich wäre das mit dem verfemten Dr. Maaßen als Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten! - So, jetzt fangen Sie sich, stoppen Sie Ihre Schnappatmung und fangen Sie an zu denken, Herr Müller-Vogg!

Wunderbar von Ihnen auf den Punkt gebracht. Die Situation, in der wir uns heute aktuell befinden, dafür hat die "grüne CDU" unter AM alles in die Wege geleitet. Herr Merz unterliegt dem Großkapital und steht komplett auf der Seite der Ampel, die Merkels Werk gerade vollendet. Die Altparteien sind alle miteinander unwählbar und nur noch mit ihrer Vetternwirtschaft und Geldschiebereien beschäftigt. Die Menschen in unserem Land interessieren sie nicht die Bohne, außer deren Steuern- und Sozialabgaben.Vielleicht interessieren sie noch die neuen Deutschen, die sie händeringend ins Land holen, aber das war es denn auch schon. Sie verlieren täglich an Macht und darum werden sie nervös.

von Herzen danke ich Ihnen für Ihre guten u. scharfen Kommentare, wie z. B. diese Antwort auf Herrn Müller-Vogg.
Immer mehr Menschen schreiben hier genau das, was ich auch denke, so daß ich mir das Schreiben ersparen kann.
In den etwa 15 Jahren, die ich schon als Kommentatorin beim CICERO tärig bin, habe ich zu meiner großen Freude erleben dürfen, wie sich Vernunft und gesunder Menschenverstand immer mehr bei allen Redakteuren u. Lesern des Magazins durchgesetzt haben, während "linke Vögel", die es anfangs auch hier gab, verschwanden. Ein bißchen habe ich mit meiner Dauer-Argumentation in den ersten Jahren, in denen man noch längere Texte schreiben durfte, auch zu dieser Entwicklung beigetragen.
Herrn Marguier schätze ich als einen aufrichtigen Journalisten, dem es ein Herzensanliegen ist, die Diskussionskultur in Deutschland wenigstens in seinem kleinen Bereich hoch zu halten. Dafür bin ich ihm sehr dankbar.

Ich grüße Sie herzlich u. freue mich auf weitere Kommentare von Ihnen.

Christoph R. | Mo., 26. Juni 2023 - 15:52

Der Genosse Günther ("sprachlich sauber bleiben" und so...) hat dann höchstselbst auf der Kieler Woche den "umstrittenen" Partysong "Layla" geträllert. Sie wissen schon - die Hymne über die gleichnamige "schöne, geile Puffmama".

Darum kann man nur konstatieren: Sie können es auch nicht bei der CDU/CSU. Es handelt sich um eine hochkarätige Gurkentruppe ohne Glaubwürdigkeit. Dilettantismus, Doppelzüngigkeit und Dummheit beschreiben die heutige CDU/CSU wohl am besten. Und so geht es auch kommunal zu. Darum habe ich ihr den Rücken gekehrt.

An ein Notopfer für die Ampel glaube ich allerdings nicht. Das wird alles ein Konjunkturprogramm für die AfD. Kehrt die Vernunft zurück in Regierung und Opposition, wenn die bei 25 % + X steht oder kommt dann das Verbotsverfahren im Eiltempo?

Und wer sind eigentlich die wahren Feinde der Demokratie?
So viele Fragen ohne Antworten.

Was mich bei dieser CDUcsu-Gurkentruppe von Angelas Gnaden massiv stört, ist, dass die sich nicht einmal darüber aufregen, dass die blonde Miss Piggy einfach mal so eine demokratisch gewählte Partei liquidieren will! Dh für die ist das offenbar alles "demokratisch" hinnehmbar und akzeptabel. Und die nennen sich auch noch "Opposition"! Was ist das für eine verluderte Opposition? Offenbar hat die umfassende Verluderung der Dame ohne Unterleib aus der Ucker-Uckermark 1:1 abgefärbt auf ihre dünnschissigen Epigonen.

Der Spiegel, früher eher prädestiniert durch die eigene "Spiegel-Affäre", hat jetzt wieder sein Faible für investigativen Journalismus entdeckt und ermittelt zur Zeit knallhart am Limit in der "Causa Günther & Layla".
Welche Abgründe mögen sich da noch auftun? Wir dürfen gespannt sein. Womöglich war Herr Günther im Puff und hat dort mit einer Layla.......wir wissen es nicht. Sie hat bestimmt "nein" gesagt, und dann nahmen die Dinge ihren unsäglichen Lauf...man mag es sich kaum ausmalen...obwohl ein paar Zeitgenossen sicher gerne;-)
Wie gesagt, wir dürfen gespannt sein.....Eine Anfrage des Spiegel bei Günthers Ministerium blieb bislang unbeantwortet, was per se schon extrem verdächtig ist;-) How dare you, Günther?

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 26. Juni 2023 - 16:12

Eine typische Journalisten-Analyse: Bloß keinen Streit, Politik ist hat alternativlos zu sein. Dazu passt, dass jeder Andersdenkende als „Querdenker, Impfgegner und AfD-Sympathisant“ abqualifiziert wird. Dabei waren es genau die Erstgenannten, die früher für ihre Weit- und Umsicht geachtet wurden. Politik setzt heute auf einfache Lösungen, die Ideologie ist höher zu achten als Wissenschaft und Technik. So kann die physikalisch abwegige, erneuerbare Energie bei den Politikern für Höhenflüge sorgen, während der einfache Bürger sich darum sorgt, wie er all das bezahlen soll.
Da ist es einfach, Politiker, die den Bürger verstehen, als Populisten abzuqualifizieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um AfD oder freie Wähler handelt. Dabei, und das erkennen immer mehr Bürger, sitzen die wahren Populisten inzwischen auf den Regierungsbänken. Wenig Bildung, fallen auf jedes Narrativ herein, nur weil es einfach ist. Wenn die Natur so einfach ist, warum wurde über Jahrhunderte geforscht?

Henri Lassalle | Mo., 26. Juni 2023 - 16:28

nach meiner Beobachtung unter anderem darin, dass die Zeit sich rasend schnell verändert, nach grundlegenden Veränderungen ruft, die etablieren Volksparteien aber so weiter machen wie gehabt - business as usual, eine, mit Verlaub, wohlstandsverblödete Mentalität und einer starken Quantät an selbstbezogenen Interessen.

Heidemarie Heim | Mo., 26. Juni 2023 - 17:11

Solche Ausschreitungen wie das Ausbuhen von Herr Söder und dafür Applaus und Da capo-Rufe für seinen FW-Vize der dort angetretenen Masse demonstrierender Antidemokraten, wenn ich Ihre Ausführungen richtig interpretiere, geht natürlich überhaupt nicht! Wie unsagbar friedlicher und Demokratie fördernder geht es hingegen auf Demonstrationen in z.B. Connewitz oder Hamburg zu, wo man Hand in Hand und in Einheitsschwarz mit den uniformierten Kräften des Rechtsstaates "Kumbaya my Lord" trällert anstatt zu buhen und die Ordnung zu stören. How dare you Erding! Man kann nur von Glück sagen, dass der empfindsame Herr Merz dieser asozial populistischen Veranstaltung fern blieb und so keine weiteren Opfer der rasenden, außer Kontrolle geratenen Menge "Demokratie-Randständiger" zu beklagen sind. Wie konnte MP Söder zulassen, das der neben ihm stehende Populist Aiwanger derart ausfällig wurde? Das war ja schlimmer und zersetzender als die Sprüche des neben BK Scholz stehenden Herrn Präsidenten Abbas!

Ernst-Günther Konrad | Mo., 26. Juni 2023 - 17:34

Sie haben schon deutlich bessere Artikel geschrieben Herr Dr. M.-V. Ihre beiden letzten im Focus wurden von 90% der Foristen inhaltlich zerrissen und das mit recht. Sie und ihre Parteikollegen wollen es einfach nicht wahr haben. Die Menschen wollen keine weichgespülte, sprachlich korrekte, devot sich den GRÜNEN andienende UNION. Sie wollen am Ende auch keinen Wendehals Söder, der Wähler solche Antworten gibt. Die UNION ist mit der AFD inzwischen gleich auf, wenn man die ca. 6% CSU abzieht. Und da wird sprachgerechtes Kritisieren gefordert und genau die Themen nicht anzusprechen, die viele Menschen umtreiben, stören, die sie nicht wollen und endlich ein lautstarke unangepasste Opposition wünschen. Und die haben sie. Das ist aber nicht die UNION. Die verzwergt sich immer mehr. Auch sie sind ein treuer Merkelianer und postulieren immer wieder und halten die Brandmauer zur AFD hoch. Umfragen, die Landratswahl usw., ihr wollte es nicht kapieren. AFD-Wähler endlich Politik für das Volk.

Enka Hein | Mo., 26. Juni 2023 - 17:35

...die üblichen Textbausteine von Journalisten die es immer noch nicht begriffen haben.
Wenn ich lese, " ....nur weil sein bayerischer Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dort auf der Rednerliste stand. Der bediente in Erding die zahlreich erschienenen Querdenker, Impfgegner und AfD-Sympathisanten unter den 13.000 Teilnehmern in bester Populisten-Manier, was ihm „Zugabe“-Rufe einbrachte."
Wo haben Sie das den wieder her, Herr MV.
Frau Gruber, als Organisatorin, hat dies in ihrem Interview hier im Cicero nicht bestätigt.
Herr MV, Sie können und wollen genauso wenig lernen wie die CDU selbst.
Die AFD ist Schuld wenn die CDU in Umfragen sind.
Wenn man immer wieder das gleiche macht und jedesmal ein anderes Ergebnis erwartet, so ist man ein Idiot.
Übrigens, Galileo war auch ein Querdenker. Ihn hat die katholische Inquisition fast gelyncht.
Die jetzigen Querdenker u. "Coronaleugner" werden von Ihnen mit unterirdischen Methoden gelyncht.
Ihnen kann man nur zurufen: "Aufhören. Hör doch auf."

Armin Latell | Mo., 26. Juni 2023 - 17:53

„Querdenker, Impfgegner und AfD-Sympathisanten unter den 13.000 Teilnehmern in bester Populisten-Manier,“ wo steckt da so etwas ähnliches wie Argumentation, was hat das mit dem Zweck der Demonstration zu tun? Monika Gruber hatte aufgerufen und die Unzufriedenen sind gekommen. Offenbar haben Sie sich eingereiht in die Phalanx der vermeintlich „Guten“, für die das Grundrecht auf Demonstration, Meinungsfreiheit nur noch gilt, wenn es gerade passt. Dass der Merkelianer Günther, Wüst oder Merz grüne U-Boote sind, blenden Sie aus. Wendesöder hat sich diese Erfahrung verdient, konnte aber nicht damit umgehen. "Pechstein – rhetorisch eher unbeholfen" was soll das denn? Besser rhetorisch unbeholfen ehrlich als ein rhetorisch begnadeter Lügner. Hatte sich Ihre Lieblingspartei zur "Weiterbildung" nicht gerade R.Fücks(grün) auf den Parteikonvent eingeladen?In diesem Artikel kommt wieder Ihre Verzweiflung und Hilflosigkeit zum Vorschein. Die cdu nach Merkel darf hier keine Zukunft mehr haben

Christoph Kuhlmann | Mo., 26. Juni 2023 - 19:49

Welche der beiden ehemaligen Volksparteien man wählt. Man bekommt immer grüne Politik. Eine echte Alternative bekommt man nur im Zusammenhang mit der AfD. Dieser Eindruck verfestigt sich bei vielen immer mehr. Ich warne vor einer Fortsetzung der Politik, der Alternativlosigkeit.

Helmut Bachmann | Mo., 26. Juni 2023 - 20:01

kommt bei solchen Analysen nicht wirklich was heraus. Man verstehts einfach nicht und macht die Arbeit der Linken (Aiwanger der „Böse“).

Joachim Mann | Mo., 26. Juni 2023 - 20:27

Die Union kann eine glaubwürdige Oppositionsrolle erst dann wieder ausfüllen ,wenn sie sich von dem Erbe Merkels trennt und zu ihren alten traditionellen, konservativen Wurzeln zurückfindet.Mit grüner Anbiederungspolitik wird sie beim Wähler nicht mehr punkten denn der mündige Bürger hat das Spiel durchschaut.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo., 26. Juni 2023 - 21:23

wenn man Oppositionsarbeit versachlicht & das“ Geschrei“ (z.B. Wehner, Strauß) als unsachlich vermeidet. Dazu gehört auch bei richtig erkanntem Regierungshandeln zuzustimmen und für falsch Gehaltenes sachlich zu opponieren. Damit kann man aber heutzutage nicht mehr die Lufthoheit über den Stammtischen erreichen. Dort fliegt heute die AFD mit zum Teil richtigen, teilweise auch katastrophalen Forderungen, wobei eine geschickte Verbindung Unsinniges kaschiert z,B keine Waffenlieferung an Ukraine und die Forderung nach Frieden, ohne den Begriff Frieden (Vergewaltigung, Kindesentführung?) zu definieren.
Nachdem die ÖRR-rechtlichen ihre Aufgabe kritischen Journalismus auch gegenüber Rot/Grün zu betreiben kläglich vernachlässigen wäre es eigentlich Sache der Opposition diesen Part zu übernehmen, in Einzelfällen auch unter Berücksichtigung bundesdeutscher Stammtischmentalität. Die ÖRR-Journalisten werden dies allerdings als rechtsradikal diffamieren. Die Union ist in einen Teufelskreis.

der Stammtisch hat wesentlich mehr Lebenserfahrung, erkennt Zusammenhänge schneller und genauer, vor allem dann, wenn er unter einer Regierung, die aus absoluten Nichtskönnern besteht, leiden muss. Vergewaltigung, Kindesentführung? Propaganda (beweisen Sie das Gegenteil!) Keine Waffenlieferung an die Ukraine, Forderung nach Frieden ist Unsinniges? Bei uns hier werden Frauen von Gruppen vergewaltigt, ist das Frieden oder Krieg oder ein Verbrechen? Die Bw verlegt gerade tausende Soldaten nach Estland, also direkt an die russische Grenze. Welch ein unglaublicher Größenwahn. Was sagt unser Grundgesetz dazu?? Werden die an echten Kampfhandlungen, auf Geheiß des senilen Biden und des nichtgedienten Scholz teilnehmen? Die sind ja schon in Mali oder Afghanistan weit überfordert.

Gisela Hachenberg | Mo., 26. Juni 2023 - 22:42

Ihren Artikel, Herr Müller-Vogg, habe ich ungern gelesen. Denn es ärgert mich ungemein, dass die CDU, entweder mit oder ohne Merz, Wüst und dem kleinen unscheinbaren Günther, nichts auf die Reihe kriegt. Anstatt mal richtig Opposition zu machen, behaken sie sich intern. Kein Wunder, dass den Wählern das stinkt. Bekriegen sich die Ampelmänner ja auch noch. Da wundert es nicht, dass eine AfD zulegt, weil viele sie als einzige Opposition wahrnehmen. Dazu kommt, dass die CDU kein Hehl daraus macht, gerne mit den Grünen, wie man so schön sagt „ins Bett zu gehen“, wenn sich denn eine Möglichkeit ergäbe. Und von den Grünen - siehe Umfragen - haben die meisten die Schnauze voll. Merkt man das bei der CDU nicht??
Was mich an Ihrem Artikel sehr stört, ist die Aussage zu der Demo in Erding „Aiwanger bediente die zahlreich erschienenen Querdenker, Impfgegner und AfD Sympathisanten in bester populistischer Manier“. Sie waren ja wahrscheinlich dort anwesend und haben die einzelnen Gegner

Gisela Hachenberg | Mo., 26. Juni 2023 - 23:01

Fortsetzung meines Kommentars:
… und haben die einzelnen Gegner und AfD Sympathisanten gezählt? Wie sonst können Sie so etwas behaupten? Das ist frech! Sie sind genauso abgehoben und arrogant wie die Politiker, die nicht sehen wollen, dass die Menschen im Land Gott sei Dank langsam erkennen, wohin diese schlechte Ampelpolitik uns führt. Ja, und Herr Aiwanger hat - in Ihren Augen - populistisch gesprochen. In der Wahrnehmung vieler Anwesender, meiner und der vieler meiner Freunde, hat er die Wahrheit ausgesprochen, Herr Müller-Vogg. Ob Ihnen oder den meisten Politikern das passt oder nicht! Und wenn Frau Gruber nicht aus nachvollziehbaren Gründen beschlossen hätte, eine Pause einzulegen, würden Sie und viele andere Unbelehrbare sich wundern! Es wären wirklich Hunderttausende auf die Theresienwiese gekommen. Aus ganz D wollten Menschen
anreisen. Was denken Sie denn, warum die AfD so zulegt? Es formiert sich, wie ich erfahre, überall Widerstand. Gut so, Herr Müller-Vogg!!!

Ingo frank | Di., 27. Juni 2023 - 07:24

eine Aufarbeitung der Merkelpolitik zu erwarten noch ist die Ampel in ihrer Grünen Politik in der Lage von Ideologie getriebene Politik auf realistische Politik umzuschalten da dies mit den Grünen nicht möglich ist. Des Weiteren lehnen Regierung, als auch die CDU eine argumentative Auseinandersetzung mit der AfD ab, aus fadenscheinigen Gründen, und versteifen sich weiter lieber auf Ignoranz gegenüber der AfD. Zum andern wird von den von den etablierten Parteien, gestützt von Heerscharen des ÖRR, Politologen, dem goßen Teil der Jurnallie das Stimmungsblid in der Bevölkerung verkannt. Die Leute haben wirklich langsam die Nase voll und die Magelwirtschaft beginnt Wirkung zu zeigen. Unsere seid Februar bestellten Möbel kommen nicht wegen Insolvenz des Herstellers. Wollte im Erdenwerk Rindenmulch abholen, seid längerem nicht verfügbar usw. usw. usw. Und an allem ist der U Krieg schuld? Einfach nur lachhaft.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Andreas Braun | Di., 27. Juni 2023 - 08:27

Nein, lieber Herr Müller-Vogg, in Erding waren nicht die Querdenker, Impfgegner und AfDler versammelt. Dort war die Mitte der Gesellschaft, völlig normale Leute. Allein, dass Sie die grüne Verächtlichmachung dieser Menschen 1:1 übernehmen, zeigt auf, warum die Union nicht als Opposition wahrgenommen wird. Es gibt in der Bevölkerung keine Mehrheiten für grüne Migrationspolitik, für grüne Klimapolitik, für grüne Gesellschaftspolitik, für grüne Wirtschaftspolitik. Gleichwohl wird das durchgesetzt, mit Hilfe der Union, die es nicht schafft, sich von den grünen Ubooten Wüst und Günther zu trennen.
Es ist doch bezeichnend, dass sich der Unionskandidat in Sonneberg zur Stichwahl lieber von Linken und Grünen unterstützen läßt, anstatt zu vermitteln, dass man etwas verstanden hat.
Merz hat nun ausrichten lassen, er sähe die Grünen als Hauptgegner an. Nun, da sind wir alle doch sehr gespannt.

Mit freundlichen Grüßen aus Italien

Gerhard Lenz | Di., 27. Juni 2023 - 10:07

heisst eindeutig Friedrich Merz!

Angesichts des Zustands der Ampel ist das schlicht unbegreiflich. Grüne fordern fast schon verzweifelt Reformen, die aber in schöner Regelmäßigkeit von einer sich im Dauerwahlkampf befindlichen FDP, die in der Regierung Opposition spielt, abgeblockt werden, und die SPD schaut in tiefschlafähnlicher Trunkenheit einfach nur zu.
Da sollte es eine CDU leicht haben, vernünftige Oppositionspolitik zu betreiben. Doch dazu bedarf es eines geeigneten Oppositionsführers, und den hat die Union nicht - sondern nur Friedrich Merz. Der hat nach dem Sonneberg-Fiasko eindrucksvoll dargestellt, dass er nicht gewillt ist, dazuzulernen. Hauptgegner seien die Grünen (nicht etwa die AfD), die jetzt noch härter angegangen werden müssten. Merz' Taktik: Als bürgerliche AfD auftreten, aber sich gleichzeitig von den Rechtsextremen distanzieren. Um "Konservative" zurückzugewinnen.

Man sieht, mit welchem Erfolg. Die Union braucht dringend einen neuen Parteichef.

H. Stellbrink | Di., 27. Juni 2023 - 10:38

Die Union kämpft vor allem mit dem Erbe Merkels: Der einseitigen Festlegung auf Linkskoalitionen, dem Beschweigen der illegalen Massenimmigration, der Inflationspolitik der EZB, der Anmaßungen der EU-Kommission, der Abschaltung der Atomkraftwerke und dem Verfall der Infrastruktur. An allem war und ist die Union maßgeblich beteiligt. Die Verteufelung der Gegner dieser Politik hat bei diesen Rachegelüste ausgelöst, und die Günstlinge Merkels wie Wüst und Günther tragen ihren Teil dazu bei, dass die Partei ihr konservatives Potenzial nicht nutzen kann.
Nur: Wenn sie diesen Kurs nach links fortsetzt, macht sie sich überflüssig und wird verzwergen. Merz hat nicht die Kraft und wohl auch nicht den Willen, die eigentlich unvermeidliche Wendung zum Konservativen zu erzwingen.
Vielleicht könnte man beginnen mit einem Arbeitskreis der Christdemokraten in der Union....