- Robert Habecks Macht- und Klimaillusionen
In seiner Doppelrolle als Wirtschafts- und Klimaschutzminister muss Robert Habeck Unvereinbares vereinen. Aber was kostet eigentlich seine Politik der Heizungswende, des Atomausstiegs und des Umbaus der Industriegesellschaft auf CO2-freie Produktion? Unser Gastautor hat einmal nachgerechnet.
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Raphael Krüger ist Historiker, Politikwissenschaftler und Publizist.
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Als Superminister für Wirtschaft und Klimaschutz steht Robert Habeck in einer kurzen Ahnenreihe. Sämtliche Bundesregierungen seit Konrad Adenauer zählten nur wenige Kabinettsmitglieder, die gleich mehrere Ressorts in einer Person besetzten. Der bekannteste von ihnen war Karl Schiller, kurzzeitig zugleich Minister für Wirtschaft und Finanzen im ersten Kabinett von Willy Brandt. Schiller galt als Wunderknabe und war 1969, mehr noch als der erste Sozialdemokrat im Kanzleramt, eigentlicher Wahlsieger der SPD. Vor allem ihm wurde die Überwindung der Rezession 1966/67 zuerkannt.
Sein reger Sachverstand, seine Wortmacht und sein Zauberkasten, aus dem Dinge wie „Globalsteuerung“ und „Konzertierte Aktion“ herausfielen, machten ihn zum Politstar. Der Schöpfer des „magischen Vierecks“, einer praktisch unmöglichen Balance zwischen Wachstum und Beschäftigung, Preisstabilität und Handelsgleichgewicht, besaß zeitweise einen Status beinahe päpstlicher Unfehlbarkeit. Wegen solcher übertriebenen Zuschreibungen, wegen seiner persönlichen Schwächen, nicht zuletzt aber aufgrund zweier unvereinbarer Ressorts in einer Hand fiel sein strahlender Stern rasch vom Himmel.
Kein Superminister kam an Karl Schiller ran
Mit Wolfgang Clement, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer saßen zwar keine Köpfe wie Schiller, aber gleich drei Alphatiere, politische Schwergewichte und Mehrfachminister neben dem Regierungschef. Mit Ausnahme von Helmut Schmidt, der lediglich kurzzeitig Schillers Vakanz übernahm, gelangte keiner dieser mächtigen, mitunter als Nebenkanzler bezeichneten Männer ins Kanzleramt. Vieles deutet darauf hin, dass es Robert Habeck ganz ähnlich ergehen wird. Von seinen beachtlichen Beliebtheitswerten im Sommer letzten Jahres ist er auf ein nicht weit über Null liegendes Politiker-Normalmaß geschrumpft. Der öffentlichkeitsbewusste, redegewandte Gasbeschaffer im Krisenmodus verblasst hinter dem Klimaminister, der das Grüne Credo mit Gesetzen aus dem Hinterzimmer, ohne viel Ein- und Mitsprache, ins Land tragen will.
Ein kleiner Zirkel von Gleichgesinnten rund um das Energiewendekollektiv Agora arbeitet in Habecks Ministerium nahezu konspirativ an Gesetzesvorlagen, um den nationalen Totalumbau der Energieversorgung im Handstreich durchzudrücken. Dass sich jüngst 20 Wirtschaftsverbände in einem gemeinsamen Brief beim Minister bitter beschwerten, sie würden kaum eingebunden und bekämen für die Prüfung der Gesetzestexte oft nur einen Tag Zeit, beleuchtet seine Methode. Ob das Verhalten des Ministers „undemokratisch und verfassungsrechtlich bedenklich“ ist, wie es in dem Schreiben heißt, stellt für manche eher eine Stil- als eine Systemfrage dar. In jedem Fall kehrt Habeck seine Macht und den Willen zur Exekution heraus.
Sichtbar wird ein Mann, der sich umgänglich im Ton gibt und dabei einen arkanen Paternalismus pflegt, welcher an den Umgang des rot-rot-grünen Berliner Senats mit der für den Neubau unverzichtbaren Wohnungswirtschaft in der Stadt erinnert. Sie war für die Linkspartei Befehlsempfänger, für die Grünen Luft und bekam obendrein noch einen rechtswidrigen Mietendeckel übergestülpt. Derlei gouvernementale Attitüden haben sich die Grünen verbeten – als sie noch in der Opposition waren.
Energieumbau ohne Preisschild
Bisweilen schlägt die Stunde der Exekutive, besonders in Krisen, erst recht bei einem europäischen Krieg. Es zwingt Regierungen zu raschen Entschlüssen. Putins Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene „Zeitenwende“ samt drohender Energienot hat das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz sogleich im ersten Amtsjahr überrollt. Seit Russland die Gasversorgung einstellte und sich Deutschland von den russischen Energieimporten abnabelte, war Habeck vor allem in Sachen Energiebeschaffung unterwegs, was ihm viel Zustimmung eintrug. Mit nationalen sowie europäischen Gas- und Strompreisdeckeln, vor allem aber wegen der milden Heizperiode blieben extreme Preisspitzen auf eine kurze Phase beschränkt.
Dennoch ist Habecks Ansehen stetig gesunken. Das begann im letzten Frühherbst, als sein Haus über Wochen an einem Gesetz zur Gasumlage flickte, das an zahlreichen Ein- und Widersprüchen schließlich scheiterte und ihn Sympathien kostete. Deutlich wurde damals, dass Habeck und den Seinen ein eingehendes Verständnis der Branche und ihrer komplexen Mechanismen, eine valide Berechnung und nicht zuletzt die Ausgewogenheit bei der Verteilung finanzieller Lasten abging. Zu viele handwerkliche Mängel auf einmal.
Wie der Minister diese Schlappe verarbeitet, die für viel Häme und erstaunlich wenig Rückhalt in den eigenen Reihen sorgte, ist irritierend und lässt für das Land, aber auch für ihn selbst wenig Gutes ahnen. Habeck ergeht sich in gesteigerter Geheimniskrämerei, beklagt Verrat, wenn ein Entwurfspapier an die Presse gelangt, und hat sich selbst und anderen ein mönchisches Schweigegelübde zu den Kosten seiner Gesetzesvorhaben auferlegt. Dieses Verhalten, das für jeden Minister absonderlich und politisch riskant wäre, verträgt sich schon gar nicht mit den Erwartungen an einen Wirtschaftsminister, dessen Amtsführung nach ungeschriebenen Gesetzen Kosteneffizienz und -transparenz verlangt.
Der Minister schweigt
Jeder fragt sich, wie die vom Klimaschutzminister in gleicher Person angekündigten Investitionen in neue Kraftwerke, Netze und Speicher sowie in Vorhaltung und Zubau von fossilen Reservekapazitäten für windstille und dunkle Wetterphasen eigentlich zu Buche schlagen. Wohin bewegen sie die Energiepreise für private, gewerbliche und industrielle Verbraucher? Der Gegenwert einer Kugel Eis je Haushalt, wie ein Grüner Amtsvorgänger die Erneuerbare-Energien(EEG)-Umlage einst bagatellisierte, wird es gewiss nicht. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand der angestrebten energetischen Gebäudesanierung bei über 43 Millionen Wohnungen in knapp 19,5 Millionen Wohngebäuden, und was geschieht mit Millionen von Nichtwohngebäuden? Was kostet ein komplettes Umsteuern bei der Wärmeerzeugung, wenn keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut und stattdessen teure Wärmepumpen quasi verpflichtend werden?
Der Minister schweigt. Erst mit wachsendem öffentlichen Unmut und politischem Druck entfuhr es Habeck, dass der Heizungstausch mit einem milliardenschweren Programm gefördert und nicht am Geld scheitern werde. Es gebe Zuschüsse, Boni, zinsgünstige Kredite. Eine Antwort auf den Umfang der Belastungen ist das nicht. Derselbe Wirtschaftsminister, der den so naheliegenden wie berechtigten Fragen nach dem Aufwand der energetischen Totaltransformation hartnäckig ausweicht, trat Anfang März als Klimaminister mit Umweltkosten an die Öffentlichkeit. Das eigene Haus hatte dazu zwei Studien in Auftrag gegeben. Die eine kommt bei Betrachtung der volkswirtschaftlichen Folgekosten des Klimawandels in Deutschland bis zum Jahr 2050 (!) durch die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) auf Werte von 280 bis 900 Milliarden Euro – eine bemerkenswerte Bandbreite. In der anderen beziffert die Prognos AG die Schäden von Extremwetterereignissen in Deutschland von 2000 bis 2021 auf 145 Milliarden Euro.
Nun steht die Erwartung im Raum, dass Habeck sein Publikum für die bald nachgereichten Transformationskosten locker machen wollte. Dafür müsste er nicht alles neu kalkulieren lassen. Vor Jahren errechnete das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomik (DICE) 520 Milliarden Euro für die Energiewende allein im Bereich der Stromerzeugung zwischen 2001 bis 2025. Tatsächlich wird dieser Preis fast auf den Punkt erreicht. Kanzler Scholz sprach auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos von 400 Milliarden Euro Investitionen in Erneuerbare Energien bis 2030. Waren dies seine oder des Ministers Zahlen?
Kosten für Haushalte
Wenn Habecks Haus keine Kosten nennen will, lässt sich für den Heizungstausch eine Rechnung aufmachen. Das deutsche Schornsteinfegerhandwerk zählte 2020 rund 33 Millionen Feuerungsanlagen. Die von Haushalten typischerweise benötigten kombinierten Systeme für Heizung und Warmwasser liegen bei 20,7 Millionen, davon werden 13,7 Millionen mit Gas und 5,5 Millionen mit Öl betrieben. 11,8 Millionen gelten aktuell als veraltet. Nach den Vorstellungen des Ministers sind es ab 1. Januar 2024 praktisch alle. Sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte rund 20 Millionen Anlagen mit fossilen Brennstoffen verschwinden (Pellet- und Holzkessel einstweilen ausgenommen), wären eine halbe Million Heizungen bzw. 5% des Bestands pro Jahr auszutauschen.
Bei 20.000 bis 25.000 Euro für den Einbau einer Wärmepumpe liegen die jährlichen Investitionen zwischen 10 und 12,5 Milliarden Euro. Über zwei Jahrzehnte kämen so nominal 200 bis 250 Milliarden Euro zusammen. Ohne Berücksichtigung der zuletzt galoppierenden Preissteigerungen bei Material, Anlagen und Handwerk, aber mit dem von der Europäischen Zentralbank anvisierten Inflationsziel von 2% pro Jahr liegen die Kosten real bei mindestens 300 bis 350 Milliarden Euro.
- Heizungs-Streit bei Anne Will: Klimaschutz oder „Chaoswende“? (Alexander Marguier)
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- Geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen: „Ökologisches Heizen darf kein Elitenprojekt werden“ (Interview mit Lamia Messari-Becker)
- Kritik am Bundeswirtschaftsminister: Habecks Heizdiktat ist ein Wahlkampfgeschenk für die AfD (Malte Heidorn, Jan Marose)
Für Altbauten ohne Wärmedämmung und Fußbodenheizung – den weit überwiegenden Teil aller Wohnungen und Gebäude – sind selbst modernste Wärmepumpen ungeeignet, auch wenn Klima- und Industrielobby anderes behaupten. Vielleicht werden sie es in zehn oder 20 Jahren einmal sein. Gegenwärtig rät kein seriöser Heizungstechniker oder Schornsteinfegermeister ohne ernste Bedenken zu diesem Experiment. Für über 13 Millionen Wohngebäude kämen demnach zur verpflichtenden Wärmepumpe noch aufwendige energetische Sanierungen hinzu, die für das Einfamilienhaus kurzerhand sechsstellig werden. Wo es nicht bei der Heizung oder einer Einzelmaßnahme bleibt, sondern große Teile oder das gesamte Haus betrifft, läuft es auf eine tiefe Sanierung hinaus. Die Größenordnung dafür hat Ernst & Young im Dezember 2022 auf mindestens drei Billionen Euro veranschlagt.
Gesamtkosten erreichen eine schwindelerregende Dimension
Der Blick auf die Gesamtkosten aller Maßnahmen bei den Bestandsobjekten offenbart eine schwindelerregende Dimension, erst recht, sollten die für Neubauten verbindlichen Energiestandards auch im Altbau gelten. Bliebe es lediglich beim Heizungstausch mit aktuell möglichen 40% Zuzahlung aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), wären Jahr für Jahr alleine fünf Milliarden Euro für Wärmepumpen aus dem Steueraufkommen fällig.
Zu sehr sollte freilich niemand auf diesen Zuschuss bauen, wie Habeck selbst, wenige Wochen nachdem er sein Doppelamt angetreten hatte, demonstrierte. Über Nacht strich er die energetischen Förderprämien für den Wohnungsneubau, was Zehntausende von Bauherren kalt erwischte. Mit dieser Notbremse reagierte der Wirtschaftsminister auf die Flut von Anträgen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die den Fördertopf bei weitem überstiegen. Nach Monaten tiefer Verunsicherung erklärte Habeck im Juli 2022 (jetzt wieder in seiner Rolle als Klimaschutzminister?), dass in den kommenden Jahren 13 bis 14 Milliarden Euro für energetische Maßnahmen zur Verfügung stünden, davon jedoch nur noch eine Milliarde im Neubau. Gemessen an den oben kalkulierten Aufwendungen und staatlich verordneten Investitionen sind die Summen bescheiden.
Das sichere Resultat des Förderumbaus sind in jedem Fall weniger Neubauten und zugleich energetische Sanierungen im Schnecken- statt im „Deutschlandtempo“. In der Konsequenz reichen weder die öffentlichen Zuschüsse, noch stehen ausreichend Fachkräfte dem Handwerk und den Eigentümern das nötige Kapital zur Verfügung. Die staatlichen Planziele im Gebäudesektor sind so grotesk überzogen wie die versprochene Errichtung von jährlich 400.000 neuen Wohnungen oder eine Million E-Ladestationen bis 2030.
Wirtschaftspolitik des Klimanotstands
Da der Klimawandel begrifflich zur „Klimakrise“ und „Klimakatastrophe“ gesteigert wird, scheint der Weg zu einem Notstandsregime nicht mehr weit. Es fragt sich, wie lässlich oder relevant überhaupt Kosten für eine Rettungsmission sein dürfen. Wie weit haben sich Menschen und Wirtschaftsleben Notmaßnahmen zu unterwerfen, welche ungrünen Verhaltensweisen und Industrien müssen im Zweifel verschwinden? Habecks Doppelrolle als Superminister könnte hier zweischneidiger nicht sein. Sogar für den Magier Karl Schiller wurde der unauflösbare Widerspruch zwischen Haushaltsdisziplin und ökonomischen Erfordernissen zum Verhängnis. Wirtschaft mit Klimaschutz – obendrein in Hochgeschwindigkeit – zu vereinen, ist vergleichbar anspruchsvoll, ja illusorisch.
Bisher hat sich Habeck nicht einmal theoretisch oder konzeptionell an dieser Aufgabe versucht. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts im Januar 2023 sendete er verwirrende Signale. Einiges, wie bessere Steuer- oder gar „Superabschreibungen“ als Anreiz für mehr private Investitionen, hätte auch FDP-Finanzminister Christian Lindner vortragen können. Mit dem Begriff „transformative Angebotspolitik“ erschien der grüne Minister einen Moment lang wie ein waschechter Liberaler. Als Beispiel nannte Habeck den Umstieg der industriellen Produktion auf CO2-freie Verfahren. Wenn es primär darum geht, die Grundstoffindustrie im Schnellgang zu dekarbonisieren, bleibt gerade die Frage nach Kosten und technischer Machbarkeit. Wie ist umzugehen mit der energieintensiven Zementindustrie, Chemie- oder Stahlproduktion?
Die deutschen Stahlerzeuger bepreisen ihren Weg zur Klimaneutralität mit 30 Milliarden Euro. Eine Habecksche Lösung lautet „Klimaschutzverträge“ mit Unternehmen zur Umstellung von Produktionsanlagen und -prozessen. Der Staat übernimmt die Investitions- und Betriebskosten für einen Zeitraum, um die Unternehmen im Land zu halten. Kommt somit die gesamte Branche oder nur Salzgitter und ArcelorMittal, nicht aber Thyssenkrupp und Dillinger Hütte in den Genuss?
Willkürliches Förder- und Subventionsregime
Es bleibt der Eindruck, dass ein willkürliches Förder- und Subventionsregime darüber entscheidet, welche Branchen und Unternehmen mit steigenden Energiepreisen in die Knie gehen oder rechtzeitig das Land Richtung USA, China oder Indien verlassen. Laut Habeck sollen vor allem in den Bereichen Green- und Cleantech Unternehmen begünstigt und angesiedelt werden. Er nennt Halbleiter-, Batterie- und grüne Verfahrenstechnik, die erneuerbaren Energien von Solarmodulen bis Windkraftanlagen. Was wie ein eingängiges Erfolgsrezept klingt, ist es durchaus nicht. In Deutschland ist schon einmal eine mit üppigen Einspeisevergütungen gehegte Solarindustrie untergegangen. Mit dem jetzigen Klimaschutz-Ansatz werden Investitionen über Planvorgaben per Gesetz und Feinsteuerung bis in Sektoren gelenkt. Dazu passt Habecks Ankündigung eines Industriestrompreises.
Staatliche Preispolitik soll ächzenden Betrieben und Branchen Hoffnung geben, dabei sind es gerade die klimapolitisch getriebenen, weltweit höchsten Stromkosten, die in Deutschland schon lange nicht mehr wettbewerbs- und tragfähig sind – für Gewerbe wie Haushalte. Nichts deutet darauf hin, dass sich an diesem fatalen Kurs etwas ändert. Das Land – hier bleiben die Grünen ihren Anfängen als Endzeitbewegung treu – hat die Bürde der Welt zu schultern, während uns die Welt dabei ungläubig und nicht ohne Spott zuschaut. Der jüngst gescheiterte Klima-Volksentscheid in Berlin zeigt freilich, dass dieser Kurs selbst in der eigenen Gesellschaft keine Mehrheit besitzt. Auch deswegen wird Habeck am Ende in eine exklusive Ahnengalerie der Super- und Doppelminister eingehen, nicht aber ins Kanzleramt einziehen.
