Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im April auf Gut Kaltenbrunn am Tegernsee / dpa

Chance für Merz? Destruktives Misstrauensvotum gegen Scholz

Die Chancen von Friedrich Merz, Bundeskanzler Olaf Scholz per Misstrauensvotum oder Vertrauensfrage zu stürzen, stehen derzeit schlecht. Das liegt auch am Zustand der Union.

VON JENS PETER PAUL am 23. April 2022 15 min

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Manche Kommentatoren, die denselben Mann noch vor wenigen Wochen feierten als coolen Manager der Macht, sehen Olaf Scholz und damit Deutschland vor einer Regierungskrise. Sollte Oppositionsführer Friedrich Merz den Bundeskanzler tatsächlich mit einem Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem Offenbarungseid treiben, weil Scholz dafür keine eigene Mehrheit zusammenbekommt, dann sei er, so die Überlegung, nach nicht einmal einem halben Jahr als Regierungschef am Ende und müsse sein Amt zur Verfügung stellen, mindestens aber die Vertrauensfrage stellen.

Denkbar ist eine solche – weitere – Niederlage durchaus; die Pleite des Kanzlers in Sachen Impfpflicht steckt ja allen Beteiligten noch in den Knochen. Nur genügt es nicht, einen Kanzler abzusägen, wenn keine Alternative bereit steht. Das ist die im Grundgesetz verankerte Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik – und nicht zuletzt der Oppositionsführer tut gut daran, sie stets im Hinterkopf parat zu haben und zu beherzigen. Wenn er das tut, dann schrumpfen seine Optionen.

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Tomas Poth | Sa., 23. April 2022 - 17:47

Wieder ein interessanter, guter, überlegenswerter Beitrag. Wenn ich auch nicht immer und in allem übereinstimme.
Aber Hr. Paul denkt politisch und weitgefaßt.
Kanzlerwechsel wegen der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine halte ich für falsch. Egal wer Kanzler ist in dieser Zeit, davor sollte Deutschland sich hüten!

Fritz Elvers | Sa., 23. April 2022 - 18:17

ist wieder nicht in Form.

Die verlorene Impfpflicht war keine Niederlage, sondern allen MdBs freigestellt. Die haben glücklicherweise mal ihren Kopf gebraucht.

Merz ist kein Staatsmann, sondern doch nur ein Anlageberater aus dem Sauerland. Die Lieferung schwerer Waffen muss sorgfältig überlegt werden, und zwar nicht mit Merz, auch nicht mit Melnick, sondern mit den Verbündeten. Der Generalsekretär der UNO hat sich für Dienstag in Moskau angesagt. Wahrscheinlich wird die Tischlänge nochmal verdoppelt, aber Putin muss nun Rede und Antwort stehen. Die Welt schaut zu.

Ein Merz wird derzeit sowenig gebraucht, wie die SPDinnen und Mr. Schlechte Laune. Die Spreu trennt sich vom Weizen.

Jetzt fehlt nur noch Madam Le Pen zu unserem Glück.

Ach lieber Herr Elvers, ich denke Madame La Garde reicht völlig. Beide wollen die EU zu Grunde richten. Nur bei La Garde wird’s für Deutschland noch teurer. Die Sparguthaben die mal als Altersvorsorge für die etwas jüngere Generation gedacht waren gehen eh gegen Null und die weiter durch die EZB befeuerte Inflation, mit ihrer Null- Zinspolitik, gibt uns noch den Rest. Bis zum K.O. Deutschlands. Aber, da braucht’s wenigstens kein russisches Öl & Gas. Gell ?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

wären natürlich ein gutes Gespann für die Thüringisch-Französische-Freundschaft der Vaterländer.

Aber lieber Herr Ingo Frank, würde Madame La Garde die Zinsen erhöhen, käme es zu mehreren Staatspleiten. Das kann sich die Erfurter Republik auch nicht leisten. Die hat nur Zeiss-Jena, immerhin, und ansonsten Geschnitztes.

Merz war beileibe kein Anlagenberater, sondern Vorsitzender von einigen Aufsichtsräten und Berater der Wirtschaft. Als Senior Partner bei Meyer - Brown war er gefragter Anwalt.
Klein Olaf durfte für die Sozi Jugend mit den Komsomolzen in der UdSSR Treffen vereinbaren und mit Schröder und Steinmeier seinen Russen Fetisch ausleben.
Merz hat Berufserfahrung und Millionen damit verdient, Scholz kann Mehrheiten organisieren und hinter dem Rücken agieren.
Wie Sie hier unseren Olaf mit Herrn Merz vergleichen, ist irgendwie zynisch, darauf muss man nicht eingehen.

Werner Peters | Sa., 23. April 2022 - 18:17

Ziemlich gut auf den Punkt gebracht. Als Ergänzung nur der Hinweis, dass es das Wahlvolk nicht goutiert, wenn der Oppositionsführer in einer außenpolitisch heiklen Lage dem Regierungschef in den Rücken fällt. Merz muss noch viel lernen, mit seiner BlackRock-Attitude wird er nie Kanzler.

Brigitte Simon | Sa., 23. April 2022 - 22:17

...werter Herr Peters und werter Herr Elvers. Dann ist Ihnen ein Bundeskanzler, wie Herr Scholz auf der Warteliste stehend, mit CumEx, Warburg und Wirecard, Bafin
politisch staatsrechtlich belastet. Scholz kann nur hoffen, daß Putin Marsalek
nicht ausliefert. Scholz kennt Putin und weiß "Ein Freund, ein guter Freund, das
ist das Beste auf der Welt".

Gerhard Lenz | Sa., 23. April 2022 - 18:42

Und die fehlen Herrn Merz. Es reicht eben nicht, in der Union (und drumherum) als Erneuerer eines Konservatismus gefeiert zu werden, den außer ein paar Unbeweglichen niemand braucht oder will.

Dennoch könnte selbst in dieser Legislaturperiode für Merz noch ein Pöstchen auf einem Ministersessel drin sein - nur eben nicht auf dem Kanzlerthron. Bürgerlich rechts der Mitte schafft nur schlappe 35% (die extremistische AfD ist selbstverständlich für jegliche Verantwortung ungeeignet..). Es wird also nur was für Merz, wenn sich Rot-Grün und Gelb endgültig in der Frage zerstritten haben, ob der "Markt" tatsächlich als universeller Glücksbringer ALLE und JEDEN in Verzückung versetzt - wie von den Wirtschaftsliberalen apostrophiert, oder ob er ungezähmt Klimaschaden und Ressourcenverschwendung weiter beschleunigt.
Dann käme zurück, was eigentlich keiner mehr will: Rot-Schwarz, vielleicht mit anderem Kanzler, aber mit Merz nur ein einer Nebenrolle.

seit Jahren, aber das hilft hier niemanden weiter... trotten Sie bitte weiter dem Mainstream hinterher und preisen Ihren Olaf.

Ingo Frank | Sa., 23. April 2022 - 20:09

Der Exkurs in die Weimarer Republik im Zusammenhang mit der deutschen Verfassung und im Kontext zum aktuellen politischen „Ansinnen“ der CDU war sehr interessant.
Unterstreichend zu ihren Thesen auch die Wortmeldung vom zugeschalteten Lindner auf dem FDP Parteitag der Scholz den Rücken stärkte. Und, sollte die CDU den beschriebenen Antrag im BT einbringen, geschieht dies nur aus politischen Unvermögen. Das Taktieren der CDU,
und ihres Vorsitzenden, habe ich heut schon beim Stegner Artikel kommentiert.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Urban Will | Sa., 23. April 2022 - 21:06

der Oppositions – Obergockel Merz den Krieg ausnutzen, um die Regierung vor sich her zu treiben.
Da kommt dann der Lindner, ein Befürworter der Lieferung schwerer Waffen, daher und regt sich darüber auf, obwohl genau das was er möchte mit einer zu erwartenden (die zur Kriegspartei mutierten Grünen sind sicherlich alle dafür, ebenso die Mehrheit d Gelben und einige von den „friedensbewegten“ Roten) Mehrheit entschieden werden könnte. Jetzt palabert dieser Finanz – Gockel aber, dass dies natürlich nur gehe, wenn die liebe NATO ihre Verteidigungsfähigkeit nicht verliere (als ob irgendwer die NATO angreifen wollte...). 100 oder so deutsche Panzer gefährden also u.U. die Verteidigungsfähigkeit der NATO... Ein vor Atomwaffen nur so strotzendes Bündnis...
Haben wir eigentlich nur noch Deppen am Ruder??
Merz wird nie Bundeskanzler, da kann er jetzt noch so herum hampeln. Er kann es nicht.
Scholz – so wenig ich ihn mag – macht genau das richtige. Er handelt zum Wohle seines Landes.

hat's einfach versemmelt. Dabei galt er am rechten Rand mal als Hoffnungsträger, sollte Union und AfD zu einer "pseudo-bürgerlichen" Anti-Links-Front zusammenführen.

Nur: Merz pfeift drauf.

Was den mittlerweile dauererzürnten Wutbürger Will sowieso zum Schäumen bringt. Und so hagelt es erneut Rundumschläge als Ausguss Will'scher Argumentationskunst: "nur noch Deppen am Ruder im großen Kindergarten!"

Auch unter Merz gäbe es nicht Unterstützung für den schnellen Sieg Putins, den Herr Will so herbeisehnt.
Putin wäre aber als "Interessenvertreter russischer Minderheiten" in der Ukraine, einem "von Scharfmachern regierten nicht-existenten Staat", schnell wieder als völkisch-nationalistisches Vorbild reaktiviert.

Und so verliert Herr Will auch dieses Mal wieder kein Wort des Verständnisses über den nachvollziehbaren Wunsch der Ukraine, sich zu verteidigen, sondern moniert nur die Atomwaffen der NATO.

Wie ich schon anderswo schrieb: Der offiziellen Putin-Propaganda immer ähnlicher.

Gisela Hachenberg | Sa., 23. April 2022 - 21:40

Ihr Kommentar, lieber Herr Paul, ist wieder gut recherchiert und plausibel. Aber diese ganzen politischen Spielchen machen mich nachdenklich. Ich hoffe, dass F. Merz (ich war immer
und bin auch jetzt noch sein Fan) klug genug ist, den Weg des Misstrauensvotums jetzt noch nicht zu gehen. Ich sehe wie Sie, dass er nur verlieren könnte. Bei dem windigen Scholz wird es bestimmt irgendwann einen besseren Zeitpunkt für einen solchen Weg geben. Vielleicht, wenn noch mehr Deutsche, auch Abgeordnete, realisieren, dass wir uns mit dem von Scholz eingeschlagenen Weg im Ukraine Krieg noch mehr entfernen vom Rest in Europa und der ganzen westlichen Welt. Ich zumindest, im Gegensatz zu den vielen Putin Verstehern in diesem Forum, schäme mich, wenn ich in der ausländischen Presse lesen muss, wie man über den „deutschen“ Weg im Krieg denkt und schreibt. Wieder mal die Deutschen mit ihren Sonderwegen. Irgendwann wird unser dieser abermalige „Sonderweg“ auf die Füße fallen!
Herr Paul, vielen Dank!

G. Hachenberg. Volle Übereinstimmung. Auch ich sehe in Merz den mit Abstand besseren Politiker. Scholz ist zwar Hamburger, nach seinem Naturell allerdings ein Schwabe, ein Schlaule, aber kein authentischer Charakter. Als Schlaule hat er es ziemlich weit gebracht. Das Kanzleramt ist ihm allerdings eine Nummer zu groß. Kein Charakter, keine Persönlichkeit. Außerdem hat er den Wirecard-Skandal am Hals und die Cum-ex-Mogeleien mit ihrem Milliardenbetrug am Steuerzahler. Mit diesen Skandalen zieht er mit seiner Meck-Pomm-Genossin Schwesig vollkommen gleich. Wenn wir schon zur Weimarer Republik einen Bogen schlagen, dann wäre es auch an der Zeit einen Blick auf das Ermächtigungsgesetz Hitlers zu werfen. Die Sozialdemokratie hatte damals den Mut, gegen das Selbstermächtigung Hitlers zu stimmen und dem Diktator einen letzten heldenhaften Widerstand entgegenzusetzen. Was damals Hitler, ist heute Putin. Aber hier versagen die Sozen vollauf. Es ist, als würden sie Putin das Placet erteilen.

Hubert Sieweke | So., 24. April 2022 - 13:48

diese Ihre Analyse zu Merz und Schölzchen teile ich komplett. Es gibt hier viele Sozis, die derzeit nicht mehr weiter wissen, als zu verunglimpfen. Das ist dumm, aber sei's drum!!

mit welchem eingeschlagenen Weg entfernen wir uns "weiter" von Europa?
Wie sieht der abermalige Sonderweg aus, den Deutschland beschreitet?
Welche ausländische Presse meinen Sie?
Ross, ohne den Reiter zu benennen, sind unbewiesene aufgestellte Behauptungen.

Welchen Weg würden Sie einschlagen, um sich nicht schämen zu müssen?

Ich setze mich für keine Waffenlieferungen ein. Die heizen den Konflikt zusätzlich,
mit ungewissem Ausgang an.

Das ist meine Meinung, dafür schäme ich mich nicht.

Versteher! Für die Russland-Versteher sind die, die Russland nicht verstehen:
Russland-NIcht-Versteher!
Überall lese/höre ich, "Nur Versteher"!
Wer ist der richtige "Versteher"?
Der Russland-Versteher wird behaupten: Ich!
Der Russland-Nicht-Versteher: Ich!
Letztlich vertreten beide nur "IHRE MEINUNG"!

Wer richtig liegt: ??? Wird uns Pöbel-Ralle schreiben.

Thomas Hechinger | Sa., 23. April 2022 - 23:50

Im Parlament sind die Kanzlerwahl und die Abstimmung über ein Mißtrauensvotum geheim. Das weiß ich aus meiner langjährigen Beobachtung der Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Aber warum ist das eigentlich so? Im Grundgesetz steht nichts von einer geheimen Abstimmung. Das scheint lediglich in der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt zu sein. Die könnte man aber doch jederzeit ändern. Oder etwa nicht? Weiß jemand mehr darüber?

Albert Schultheis | So., 24. April 2022 - 09:38

Wie eine bissige Glucke hockte Merkel mit breitem Gesäß auf der Macht. Dafür opferte sie alles, was einst Deutschland einmal einzigartig, wohlhabend und demokratisch gemacht hatte - kein Tafelsolber war ihr zu kostbar, wenn es darum ging, auch morgen wieder die Stimmen von Michel und seiner Kathrin zu bekommen. Das ist die Lektion, die der arg gebeutelte Friedrich Merz aus bitterer Erfahrung im Streit um die Fühererschaft bei den scheinheiligen Christdemokraten gelernt hat: Es geht um dich - nicht um dieses Land! Dafür ziehen wir auch in den Krieg, der uns eigentlich nichts angeht, darum liefern wir auch schwere Angriffswaffen - was kümmert mich Deutschland? Von dem die LinksGrünene sowieso sagen, "Deutschland verrecke!" und "... du mieses Stück Scheiße!" Und die gleichen Claqueure bei CDUcsu klatschen wieder stehende Ovationen wie damals bei Merkel. Die CDU hat den Siegespfad endlich wiedergefunden! - Leiden werden zuallererst die Ukrainer, deren Land völlig verwüstet sein wird.

uns auch weiter nichts angehen, hoffentlich. Denn käme ein brutaler Geselle wie Putin an die sächsische Grenze, um seine Wahlheimat Leipzig zu erobern, dort leben auch noch viele Russen, müsste man sich fragen, wer uns dann verteidigen würde? Ich niemand aus dem Ampel Club, alle würden wahrscheinlich überlaufen und Jobs im Ölgeschäft übernehmen. Die Bundeswehr hätte nicht die Waffen und unsere Wehrdienstverweigerer gingen lieber in Gefangenschaft, ab nach Sibirien, wie nun viele Ukrainer.
Der Patriotismus, der die Ukrainer trägt, ist bei uns 1968 ff. zusammen gefallen. Unsere sogenannten Philosophen haben nur "verschachtelte" Ideen gehabt a la Habermas.

Klaus Funke | So., 24. April 2022 - 10:35

Der ex-RT-Forist Hechinger braucht Antworten um zu provozieren. Zu bieten hat er wie immer nichts. Nur Gelaber.

Hanno Woitek | So., 24. April 2022 - 10:54

dass dieser Konflikt in der Regierung garnicht existiert, sondern ein paar Abgeordnete der frustrierten, weil bei der Regierungsbildung zu Recht übergangenen, Art unsachlich gegen ihre eigene Regierung wettern, und polmische Journalisten , wie auch hier, versuchen diese ordentlich, natürlich auch Fehler machende Regierung, vor allem den Kanzler, in den Dreck zu ziehen. Natürlich hat der Kanzler eine sichere, zu ihm stehende, Mehrheit. So dumm sind selbst die Abgeordneten nicht, dass sie nicht den Dreck bemerken, wie auch in diesem Blatt, mit dem der Kanzler beworfen wird.

Ernst-Günther Konrad | So., 24. April 2022 - 11:26

Ihnen gelingt es immer wieder, mit Ihren Analysen und Denkanstößen zu einem Thema, mir als Leser neue Aspekte zum Nachdenken zu geben. So geht es mir auch wieder bei diesem erstklassigen Artikel. Bei manchem habe ich zwar Zweifel, aber das gehört für mich dazu.
Was Merz anbetrifft sage ich klar heraus. Ohne Aufarbeitung der Merkel Ära, ohne ein konservativ-bürgerliches Parteiprogramm sollte erst einmal Basisarbeit leisten. Die Forderung nach schweren Waffen mit den bekannten Gründen überzeugen mich nicht. Man sollte schon auch berücksichtigen, was Putin bei seinem letzten Gespräch mit Scholz möglicherweise gesagt hat, worüber Scholz aber nicht reden will. Vielleicht hat Putin mit Krieg gegen Europa/Deutschland gedroht? Vielleicht hat Marsalek Putin Beweise und Informationen gegen Scholz bei seinen kriminellen Handlungen gegeben und das dient als Erpressungsmaterie? Vielleicht ist Scholz tatsächlich überzeugt davon, dass er einen WK III zum Wohle des deutschen Volkes abwenden will/muss?

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 24. April 2022 - 12:05

Ich trenne strikt zwischen Autor und Artikel, wenn ich sage, dass dieser Artikel in meinen Augen hochgradig verfehlt ist.
Seit wann wird ein Kanzler bis zur nächsten Umfrage gewählt?
Wann wurde Merz gewählt?
Es gab keine Niederlage von Scholz in der Impffrage!
Was war Merkels Sieg in der Abstimmung über die Ehe für Alle?
In diesem Artikel geht leider m.E. alles durcheinander.
Sowohl Herr Paul als auch Herr Merz sollten vorsichtig sein in Spekulationen über den Sturz einer gewählten Regierung.
Es ist möglich, dass die Regierung an ihren eigenen auseinanderdriftenden Kräften scheitert, insbesondere in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Dann scheitert sie und es sollte Neuwahlen geben.
Ein konstruktives Misstrauenvotum eines zuvor nicht zur Wahl gestandenen Fraktionsführers der CDU, das kann ich mir als Absicht der Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht denken.
Im Moment überwiegt der Konflikt in der Ukraine, auf die Bundesrepublik NUR EIN ASPEKT.
Vae Imperatoribus

Klaus Funke | So., 24. April 2022 - 12:18

Er kann anpacken, was er will, er schafft es nicht. Denn das Hinterland, die ehedem Merkel´sche CDU, ist nicht das, worauf man bauen kann. Da muss ich einigen Foristen hier, sogar Herrn Lenz, Recht geben. Ich wiederhole mich: Solange Merz fass Merkelsche Debakel nicht lückenlos aufgearbeitet hast, wird es nicht vorwärts gehen, auch nicht, wenn er jetzt in die "Waffenlücke" springt, wobei dieses Manöver all zu sehr nach Parteitaktik riecht, als dass es ehrlich gemeint sein könnte. Nein, Herr Merz, Sie schaffen es auch diesmal nicht.

Walter Bühler | Mo., 25. April 2022 - 10:16

einfach ein vaterlandsloser Geselle wie die FDP und die Grünen auch. Das Volk interessiert ihn nicht die Bohne, sondern nur seine atlantische Loyalität.

Schade.