- Treudoofe SPD
Die Abschiebeforderungen des Innenministers aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sind vor allem ein abgeschmacktes Wahlkampf-Spektakel der CDU. Die SPD fällt trotzdem verlässlich darauf herein
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Eines jedenfalls kann man der SPD attestieren: Ihre basalen Vitalfunktionen sind voll intakt. Ihr Patellarreflex, der wichtige, monosynaptischer Reflex aus der Gruppe der Eigenreflexe. funktioniert blendend. Doktor Strobl von der CDU musste sein Hämmerchen nur gezielt unterhalb der Kniescheibe auftreffen lassen, und schon federte der Unterschenkel der alten Tante SPD wie gewünscht nach vorn.
Es ist ein ziemlich abgeschmacktes, aber zugleich in heraufziehenden Wahlkampfzeiten probates Spektakel, das die CDU da gerade im Aufgalopp für den Bundesparteitag in Essen Anfang kommender Woche veranstaltet. Parteivize Thomas Strobl, der neue harte Hund der Konservativen, schreibt ein Papier zur Verschärfung der Abschiebepraxis, das sich liest, als habe es ihm mindestens die CSU diktiert.
Papier ersetzt Willkommens- durch Abschiebekultur
Einen „nationalen Kraftakt“ gegen 500.000 „Ausländer ohne Bleiberecht“, beschwört Strobl. Er fordert „dringend neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen. Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat.“ Asyltourismus soll geahndet werden, ein „Rückführungszentrum“ in Ägypten stellt sich Strobl vor, also ein Lager. Kranke, die schon krank gekommen sind, will der baden-württembergische Innenminister abschieben, Afghanen im großen Stil, die Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich und der Schweiz verschärfen: „Wer aus Italien und der Schweiz zu uns kommt, muss dorthin zurück.“
Ob das noch das Land der Angela Merkel ist? Dieses erbarmungslose Strobl-Land, das die Willkommens- durch eine beinharte Abschiebekultur ersetzt? Wäre es nicht so ein wichtiges Thema, hingen daran nicht hunderttausende menschlicher Schicksale, erhitzten sich deswegen nicht seit mehr als anderthalb Jahren die Gemüter hierzulande, gäbe es nicht Übergriffe gegen Flüchtlinge und Attentate aus deren Reihen – man könnte sich ein Schmunzeln nicht verkneifen: angesichts der Chuzpe, mit der die CDU sich nun anschickt, ein Problem zu lösen, das ihre Kanzlerparteichefin selbst herbeigeführt hat.
Man müsste aber ein abgrundtiefer Zyniker sein, um das wirklich lustig zu finden. Zu groß ist die Dimension des Themas, das noch eine ganze Generation in diesem Land beschäftigen wird. Und zu fahrlässig waren die Äußerungen der Kanzlerin, die bei Hunderttausenden falsche Illusionen geschürt und die paradiesischen Versprechungen der Schlepper höchstamtlich unterfüttert haben. Wer einen Funken Mitmenschlichkeit in sich hat, kann angesichts dieser Politik und ihrer Pirouetten nicht lachen.
Problem nicht lächerlich, wohl aber die SPD
Lächerlich allerdings macht sich in nunmehr doppelter Weise die SPD. Sie hatte sich seinerzeit unter Führung ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel dafür entschieden, kein Blatt Papier zwischen sich und die CDU-Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage passen zu lassen. Damit hat sie mit hoher Wahrscheinlichkeit der CDU-Kanzlerin sogar deren Amt gerettet.
Denn im Spätherbst des vergangenen Jahres stand Merkel in den eigenen Reihen so unter Druck, dass ihr Stuhl wackelte. Dabei hätte es, die Behauptung sei gewagt, durchaus Möglichkeiten gegeben, auf kritische Distanz zu gehen, wie Sigmar Gabriel heute selbst erkennt. Ein Lafontaine und ein Schröder hätten sich jedenfalls einen solchen Stockfehler des politischen Wettbewerbers nicht entgehen lassen, Koalition hin oder her.
Der Reflex der Sozialdemokraten
Und jetzt, wo die Strobl-CDU die selbst herbeigerufenen Asylbewerber knallhart abschieben möchte, da erwacht der Reflex der Sozialdemokraten. Nun sind sie wieder die Schutzmacht der Schwachen weltweit und laufen Sturm gegen Strobls Papier und dessen Forderungen. Im Konrad-Adenauer-Haus können sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber und die Parteichefin mit einem Gläschen Sekt zuprosten. Operation „Danke Schön“ geglückt: Die in harten Zeiten linientreue SPD reagiert wie gewünscht und ist damit doppelt gelackmeiert. Erst trägt sie treudoof den Fehler mit. Und hinterher stärkt sie mit ihren Reflexen die Kanzlerin ein zweites Mal.
Unfair, schmutzig und gemein ist das? Jawohl. Aber so geht Parteipolitik. Und zum Veräppeln gehören immer zwei. Einer, der veräppelt. Und einer, der sich veräppeln lässt.
