Verfassungsschutz - „Die AfD ist die Partei von Höcke“

Das einzige und das wirkliche Hauptziel ist es, die AfD von der politischen Teilhabe in Deutschland fernzuhalten. Es geht schlicht und ergreifend um Wahlbeeinflussung. Die AfD ist an den Wahlurnen zu mächtig geworden. Die Altparteien fürchten um ihren politischen Einfluss und ihre Pfründe. Mit demokratischen Mitteln ist der Partei nicht mehr beizukommen, auch nicht mit Diskussionen. Sie wird ja von den ÖR regelrecht ausgeschlossen. Deshalb jetzt die Keule des linksgrünen, regierungskonformen Thomas Haldenwang. Offen gibt man zu, dass es um die konservativen Wähler geht, die man verunsichern und daran hindern will, die AfD zu wählen. Indes, wie alles, was dieser Staat anpackt, wird auch dieses nicht oder nur halb gelingen. Die AfD wird auch weiter massiv gewählt werden. Zu besichtigen, demnächst bei den bayrischen Kommunalwahlen u.a. Anstatt die AfD inhaltlich zu stellen, in sachlicher Art und öffentlich, wird nun sogar wieder zum Mittel des V-Mannes gegriffen. Längst ein Fehlgriff.

Seit wann ist der Verfassungsschutz ein Gericht oder einem solchen gleichgestellt? Diese Behörde kann bewerten, Erkenntnisse für sich beurteilen und Ergebnisse ihrer Bewertung öffentlich machen. Eine juristischen Urteil kommt das aber nicht gleich. Hier soll schon sprachlich der Eindruck erweckt werden, es handele sich bei der Einstufung um ein " gerichtliches Urteil". Aha. Nichts genaues weis man nicht. Wieviel es sind, die zum rechten Flügel gehören? Wahrscheinlich nicht die Mehrzahl! Sind eigentlich in der AFD neben Beamten/Juristen auch solche aus dem Verfassungsschutz vertreten? Wie seinerzeit bei der NPD auch, sogar einige in Funktionen und an Schaltstellen der Partei?
Man weis nicht wen, also irgendwie alle AFDler stehen dann doch unter Verdacht? Beamte müssen also jetzt als Mitglieder/Funktionsträger fürchten entlassen zu werden?
Die Nichtwahl eines chancenlosen Kandidaten der AFD, die Wahl eines FDPlers. Das ist ein Verstoß gegen den Geist des Parlamentarismus?

Geschickt geantwortet Herr Professor. Gleichmal mögliche Gegenargumente des Herrn Höcke als Schutzbehauptung selber nennen und für unwahr erklären. Und weil Höcke nicht ausreicht, dann doch die weiteren öffentlichen Gesichter der AFD - Chrupalla und Meuthen - zwar nicht direkt als rechten Flügel bezeichnen, aber dann doch als Unterstützer irgendwie mit in Haftung nehmen.
Wenn der Verfassungsschutz mit seiner Beobachtung der AFD fertig ist, kommen dann die Wähler dran?
Immerhin bekennen sich einige hier im Forum als Wähler der AFD oder so wie ich, der die Politik der Regierung kritisiert und dem Umgang mit der AFD und Herr Höcke anprangert, als AFD lastig eben auch beobachtet werde?
Bei dem was ich von Herrn Höcke lesen und sehen konnte wird es der Verfassungsschutz schwer haben, belastbare Beweise zu erheben. Herr Höcke findet außer im LT kaum öffentlich statt. Ich wage die Behauptung, das hilft der AFD, das verhindert sie nicht. Die Parteien lernen nichts. Die Wahlen werden es zeigen.

Der Artikel von Herrn Schröder zur Afd ist einseitig und unausgewogen. Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, die gesamte AfD auf Herrn Höcke zu reduzieren. Die geheimdienstliche Beobachtung des 'Flügels ' ist politisch motiviert. Unter seinem neuen Präsidenten muß der Verfassungsschutz ' liefern.' Was wirft man der AfD eigentlich vor ? Kein AfD Mitglied - und schon gar nicht ihr Vorsitzender - hat gefordert, die Reichen erschießen zu lassen oder diese einer ' nützlichen' Arbeit zuzuführen. Die geheimdienstliche Beobachtung der ' Linken ' wäre wichtiger.
Horst Sulz

Wo finde ich das gutachten des verfassungsschutzes?
Auf interpretationen der interpretationen möchte ich mich nicht verlassen. Eine beobachtung halte ich für angemessen. Vermutlich ist das auch rechtlich in ordnung. Aber eine beobachtung ist kein urteil. Hoffen wir, dass es der afd hilft, sich von den grenzgängern zu lösen. Hoffen wir, dass es den afd-gegnern nicht dazu dient, ihren anteil an der entwicklung zu unterschlagen.

in zweistellige Höhen aufgestiegen ist, wird sie massiv bekämpft. Man scheint sie zu fürchten im Establishment.

Ich teile die Meinung, dass den vollmundigen Ankündigungen, die Blauen „inhaltlich“ zu stellen, kaum etwas gefolgt ist.
Man muss – um fair zu bleiben – eine Partei an ihrem Programm messen und nicht an den Aussagen einiger Funktionäre.

Wer dauerhaft gehetzt, verbal stigmatisiert, und von der parlamentarischen Mitwirkung in Teilen ausgeschlossen wird, hat durchaus das „Recht“ sich als Opfer zu sehen.
Gewalt gg. AfD – Politiker löst keinerlei sichtbare Emotionen aus beim Mainstream, sie ist „akzeptiert“.
Es solle doch jeder für sich selbst urteilen, wie er reagieren würde, wenn dauerhaft auf ihm herum „geprügelt“ würde.

Ohne die einzelnen "Flügel - Sprüche“ hier im Ganzen zu kennen:
Wer ernsthaft denkt, Höcke, etc. bedrohen die Republik, kann das gerne tun.
Ich halte es für Blödsinn.
Ich denke, viele aufgeklärte Bürger durchschauen das Spiel ebenfalls.

...die vom Verfassungsschutz in Teilen beobachtet werden. Bisher sind die Linken dadurch nicht auseinander gebrochen. Die AFD wird das vermutlich auch nicht. Schaut man sich ein wenig in Europa um, stellt man fest, dass in vielen Ländern die Rechten deutlich stärker sind als in Deu. Der Schwund der Volksparteien u. das Erstarken der Ränder steht zweifellos im Zusammenhang mit der Migration. Ändert sich das nicht, bleibt von den ehemaligen Volksparteien nicht mehr viel übrig und von der EU vermutlich auch nicht.

Es ist schon sehr auffällig, dass seit 2015 (Beginn der Flüchtlingskrise!) in den Medien die Politikwissenschaftler wie Pilze aus dem Boden schießen! Noch erstaunlicher ist, dass diese Experten zumeist links und Gewerkschafter sind oder SPD-nah bzw. in der LINKEN verwurzelt. Mein Eindruck ist, dass die Politik ihre Entscheidungen und Alleingänge nicht mehr plausibel erklären kann und deshalb "fremde Hilfstruppen" - Spezialisten, Experten und Politikwissenschaftler - zur Untermauerung des nicht Erklärbaren hinzuziehen muss!

W. Schroeder stellt die entscheidenden Aspekte sehr gut heraus. Die Einschätzung durch den Verfassungsschutz ist durch Fakten gedeckt. Wer davor die Augen verschließt, gehört entweder selbst zum rechtsextremen Flügel oder investiert immense Energie in die Verleugnung der Realität.

Widerspruch gegen den von Hoecke geführten Flügel ist in der AfD verbunden mit parteiinterner Abwahl und politischer Bedeutungslosigkeit. Der immer noch erhebliche demokratische und bürgerliche Teil der Partei muss sich aber dringend gegen die fortlaufende Unterwanderung durch Rechtsextreme zur Wehr setzen!

Alleine dieser realitätsverneinende Titel seines Buches lässt den dann folgenden Inhalt schon im Voraus, nicht erahnen, sondern wissen. Standard-Falschinterpretationen, wie sie von jedem herkömmlichen Zeitungsschreiber behauptet werden. Herr Schröder möge doch die Frage beantworten, was an „Rechts“ so viel schlechter ist als an „Links“. Das „Urteil“ des VfS ist politisch herbeigeführt, schließlich hat man dafür extra Herrn Maaßen durch einen CDU Parteisoldaten ersetzt. Die AfD ist keine Höcke Partei, sondern sie wird von Leuten wie ihm dazu gemacht. Aber so kann man wirtschaftlich und nach oben glänzen, wenn man dem Mainstream folgt. Ein wenig googeln und man erkennt, woher bei diesem Herrn der Wind weht. „Wir sind keine Wahrsager“, nein, ist er nicht, sondern das Gegenteil.

Nun ja, man wird es sehen wie die Entwicklung der AfD weiter geht.
Die 23,4 % der AfD bei der letzten LT in Thüringen sind nach meiner Auffassung nicht wegen, sondern trotz H. Höcke erzielt worden.
Außerdem ist die Linke auch bis 2017 vom Verfassungsschutz beobachtet worden.

Der Linksruck der CDU, wurde ja auch nicht von heute auf morgen vollzogen. Die Aufgabe der Konservativen innerhalb der Partei, war ebenso ein längerer Prozess. Wie sich die CDU weiter programmatisch aufstellt ist offen. Dieses freie Feld hat nun die AfD besetzt. Die Grünen haben sich gehäutet, die Linke ebenso. Warum nicht auch die AfD?

Gruß aus der Erfurter Republik

Klar ist: Höcke, Kalbitz etc. schaden dem Ansehen der AfD enorm. Sie hätten nur eine einzige Chance zur Glaubwürdigkeit: ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und eine eindeutige Distanzierung zu dem, was als demokratiefeindlich an ihnen kritisiert worden ist. Die Wähler würden dies honorieren und der AfD würde es Auftrieb verleihen. Aber darauf wird man vergeblich hoffen. Welche andere Möglichkteit gibt es dann noch für den thüringischen AfD-Wähler? Man muss der AfD Thüringens bei der bevorstehenden Wahl seine Stimme verweigern. Nur damit wird der Flügel geschwächt und er erhält einen Denkzettel verpasst, was den ernsthaften, überzeugenden und durch und durch demokratischen AfD-Politikern, die immer noch die Mehrheit der Partei stellen, zugute käme. Diese Politiker sind zu bewundern (Beispiele: Meuthen, von Storch, Pazderski usw.) Wenn die AfD diesen Klärungsprozess aber nicht gehen will, wird sie langsam wieder in der Versenkung verschwinden, sobald Merkel Geschichte sein wird.