Meyers Blick auf … ... 75 Jahre Grundgesetz Der Schweizer Journalist, Medienberater und Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer freut sich über den Geburtstag des Grundgesetzes. Doch auch nach 75 Jahren müssen sich die Bürger ihre Freiheit und ihre Demokratie immer wieder neu erobern. VON CICERO-REDAKTION
Kritik am Digital Services Act : Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden Am Samstag tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz. EIN GASTBEITRAG VON MANFRED KÖLSCH
Weihnachten : Mein politischer Wunschzettel 2023 Freiheit und Demokratie mehr schätzen, sprachlich abrüsten, Antisemitismus abschaffen und die Menschen nehmen, wie sie sind - die Liste der Wünsche ist auch in diesem Jahr wieder lang. Aber wann, wenn nicht zu Weihnachten, darf man noch hoffen und wünschen? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona I: Grundrechtsschutz in Krisenzeiten Hat der Staat während der Pandemie rechtsstaatliche Prinzipien missachtet? Und wenn ja, was folgt daraus? Im ersten Teil unserer Serie „Die Causa Corona“ schreibt Hans-Jürgen Papier über schwerwiegende Grundrechtseingriffe und autokratische Regierungsstrukturen. VON HANS-JÜRGEN PAPIER
Über den „Kampf gegen rechts“ : Die halbierte Demokratie Wie keine andere Demokratie lebt die Bundesrepublik im Schatten einer dunklen Vergangenheit. Begrenzungen der Freiheit des politischen Diskurses und des politischen Wettbewerbs bedürfen daher starker, konsensfähiger Begründungen. Wenn es „gegen rechts“ geht, gerät das erstaunlich leicht in Vergessenheit. Hier verwischen häufig die Grenzen zwischen der extremen demokratiefeindlichen Rechten und dem demokratieloyalen Konservativismus. Eine ungute Entwicklung. VON PETER GRAF VON KIELMANSEGG
Corona-Politik und Grundgesetz : Vom Geist der Verfassung und vom Ungeist der Zeit Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit: Diese und andere Grundrechte wurden von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes im Jahr 1949 als Abwehrrechte gegen den Staat verstanden. Heute gilt als Querdenker, wer sie auch in Pandemiezeiten hochhält. Die Intention des Grundgesetzes wird in ihr Gegenteil verkehrt. VON RENÉ SCHLOTT
Impfpflicht : „Ein grobes Mittel, aber man kann es gut überwachen“ Der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz will jetzt doch eine allgemeine Impfpflicht einführen. Aber ist dieser Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verhältnismäßig? Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat da keine Bedenken. Problematisch findet er etwas ganz anderes. INTERVIEW MIT ULRICH BATTIS
Cicero im Dezember : Geht's noch? „Europa“ soll die Antwort auf fast alle Probleme unserer Zeit sein. Das klingt gut, geht aber an der Wirklichkeit vorbei. Denn eine immer weiter fortschreitende Vergemeinschaftung der EU lässt demokratische Strukturen erodieren und birgt sozialen Sprengstoff. Jetzt entwickelt sich auch noch der Euro zum Sorgenkind. Höchste Zeit für eine realistische Bestandsaufnahme. VON ALEXANDER MARGUIER
Kinderrechte im Grundgesetz : Erlesener Blödsinn Die Große Koalition will explizit Kinderrechte mit in die Verfassung aufnehmen. Doch wäre den Kindern hierzulande deutlich mehr geholfen mit konkreten Maßnahmen anstatt nichtssagender Floskeln. VON ALEXANDER MARGUIER
Gerichte kippen Beherbergungsverbote : Vor Gericht und auf hoher See In Baden-Württemberg und Niedersachsen haben Gerichte das Beherbergungsverbot gekippt, in Schleswig-Holstein hat die Maßnahme vorerst Bestand. Wie kann das sein? Misst die Justiz mit zweierlei Maß? Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele erklärt die Gerichtsurteile. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER THIELE
Beherbergungsverbot juristisch haltbar? : „Regelungen, die praktisch unerfüllbar sind“ Das umstrittene Beherbergungsverbot für Urlauber aus Risikogebieten ist möglicherweise verfassungswidrig, auch Virologen kritisierten die Maßnahme bereits als unverhältnismäßig. Der Göttinger Verfassungsrechtler Alexander Thiele rechnet mit erfolgreichen Klagen gegen die Regelung. INTERVIEW MIT ALEXANDER THIELE
Verfassungsgericht gibt der AfD recht : Niederlage für den neuen Ständestaat Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen war gewarnt, doch sie ließ sich nicht vom Paritätsgesetz abbringen. Nun heißt der strahlende Sieger Björn Höcke, der dagegen geklagt hatte. Nächste Station: Potsdam. Denn auch in Brandenburg will die AfD die Regelung zu Fall bringen. EIN GASTBEITRAG VON MATHIAS BRODKORB
Verfassungsreferendum in Russland : Ach, Putin. Seit zwei Jahrzehnten arbeiten sich Politologen, Journalisten und sonstige Experten an Putin ab. Wie es aussieht, beginnt gerade erst die zweite Halbzeit. Ändern wird sich nur etwas, wenn in Russland der Leidensdruck groß genug wird. VON MORITZ GATHMANN
Verfassungsänderung in Russland : Wie Putin seine Macht erhalten will Russlands Präsident ist mit allen Wassern gewaschen. Seit Jahrzehnten ist Wladimir Putin an der Macht. Doch nach der Verfassung soll damit 2024 Schluss sein. Putin sieht das anders und will mit einer Verfassungsreform seine Macht erhalten. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER DUBOWY
Informationspolitik des Bundesverfassungsgerichts : BVG-Urteile als Vorabinfo? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche Schlagzeilen gemacht mit einem Urteil zugunsten der AfD. Weniger Aufmerksamkeit bekam eine Story des Berliner Tagesspiegel, wonach das höchste deutsche Gericht seine Urteile einen Tag vor der Verkündung an ausgewählte Journalisten weiterleitet. Geht das? VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
