- Redefreiheit nur für Gleichgesinnte
Gestern musste eine Veranstaltung der AfD-Hochschulgruppe Magdeburg nach Studentenprotesten abgebrochen werden. Im Oktober 2016 hatte der Asta einen Auftritt des Historikers Jörg Baberowski an der Universität Bremen bereits im Vorhinein verhindert. All das widerspricht dem Geist der Aufklärung
Autoreninfo
Dr. Klaus-Rüdiger Mai, geboren 1963, Schriftsteller und Historiker, verfasste historische Sachbücher, Biographien und Essays, sowie historische Romane. Sein Spezialgebiet ist die europäische Geschichte.
Foto: Herder
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Wer am vergangenen Donnerstag zur Bremer Universität ging, um einen Vortrag des Historikers Jörg Baberowski zu hören, stand vor verschlossenen Türen. Sollte ihn aber noch die Nachricht erreicht haben, dass die Veranstaltung verlegt wurde, dann sah er vor den Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung 22 Polizisten patrouillieren. Den Professor hatten Personenschützer des Staatschutzes zu seinem Vortrag begleitet. Eingeladen hatten ihn die Konrad-Adenauer-Stiftung und der „Ring Christlich-demokratischer Studenten“ (RCDS), um über sein im S. Fischer Verlag erschienenes Buch „Räume der Gewalt“ zu diskutieren, in dem er sehr präzise untersucht, wie und unter welchen Bedingungen Gewalt entsteht.
Freiheit der Universität in Frage gestellt
Was war geschehen? Im Vorfeld der Veranstaltung hatte der Asta (Allgemeine Studierendenausschuss) die Universitätsleitung aufgefordert, die Zusage an die Konrad-Adenauer-Stiftung und den RCDS über die Bereitstellung von Räumlichkeiten zurückzunehmen. Bereits mit dieser Forderung verließ der Asta den Boden der Demokratie, deren Grundlagen Meinungsfreiheit und politischer Diskurs bilden. Dann veröffentlichte der Asta ein Flugblatt, in dem er den renommierten Historiker verleumdete, seine international anerkannten wissenschaftlichen Leistungen herabwürdigte und drohte, dass es am Asta liege „zu verhindern, dass rechtsextreme Ideolog*innen ihre Lehren an dieser Universität propagieren“. Was der Asta unter „friedlich“ versteht, hat er bereits in der Überschrift klar und deutlich definiert: „Rechtsradikalen das Podium nehmen!“ Damit stellte die Studentenvertretung die Freiheit der Bremer Universität zur Disposition.
Nur in den Zeiten der Diktatur wurden in Deutschland Autonomie und Freiheit der Lehre aufgehoben. Gerade um diese notwendige akademische Freiheit zu erhalten, achtete die Universität von jeher auf ihre Privilegien, deren bedeutendste die Selbstverwaltung ist. Ohne die Freiheit der Lehre und Forschung und die Selbstverwaltung der Universitäten hätte der wissenschaftliche, technische, wirtschaftliche und soziale Aufstieg des modernen Europas nicht stattgefunden.
Atemluft unserer Demokratie
Unsere Demokratie beruht auf der Freiheit, zu der die Meinungsfreiheit gehört. Ihre Atemluft besteht aus dem frei geäußerten Gedanken, der Vielzahl der Meinungen und Lösungsvorschläge, die im fairen argumentativen Wettbewerb sich beweisen und auch überzeugen müssen. Ihr Prinzip ist glasklar in dem Voltaire zugeschriebenen Diktum formuliert: „Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, aber ich werde alles tun, damit Sie Ihre Meinung frei äußern können.“ Oder in der Diktion Rosa Luxemburgs: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der Gerechtigkeit, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die Freiheit zum Privilegium wird.“
Erinnerung an Selbstgleichschaltung der Wissenschaft
Schränken wir diesen Anspruch auch nur ein, befinden wir uns bereits in einer Diktatur. Der im schottischen Aberdeen lehrende Historiker Thomas Weber schrieb zu dem beschämenden Vorgang an der Universität Bremen: „Ich dachte Universitäten bestanden dafür, dass Ideen miteinander in Wettstreit treten könnten. Dies kann doch nur dann passieren, wenn man sich auch einmal mit Ideen auseinandersetzt, die einem nicht behagen. Der Aufruf ist meines Erachtens daher dem gleichen Geiste entsprungen, der die Puritaner in der frühen Kolonialgeschichte Nordamerikas und der die Selbstgleichschaltung der deutschen Wissenschaft 1933 angetrieben hat. Wir können den Geist der Aufklärung zu Grabe tragen, wenn wir uns nicht inhaltlich mit Thesen, die uns nicht behagen, auseinandersetzen.“
Der Asta muss Baberowskis Vorstellungen nicht gutheißen, auch nicht übernehmen, aber er hätte sich natürlich an der Diskussion beteiligen und in ruhiger, logischer Argumentation widersprechen können, wobei allerdings die logische Stringenz und nicht die Lautstärke die Qualität des vorgebrachten Arguments bestimmen – so ist es seit Jahrhunderten Brauch an den Universitäten. Überdies stellt sich die Frage, welch geringe Meinung der Asta der Universität Bremen von den Studenten hat, wenn er eine Veranstaltung verbieten will, weil er den Kommilitonen nicht zutraut, sich vermöge ihres eigenen Verstandes mit dem Vortrag des Professors auseinanderzusetzen. Diese geistige Bevormundung steht zum Menschenbild einer auf den Werten der Aufklärung beruhenden Demokratie nicht nur konträr, sondern stellt auch die Bürger- und Menschenrechte in Frage.
