- Warum die Empörung über den Witz heuchlerisch ist
Horst Seehofer hat einen missglückten Witz über Abschiebungen nach Afghanistan gemacht. Wer aber deswegen seinen Rücktritt oder seine Entlassung fordert, ignoriert die Fakten. Mehr Ehrlichkeit täte der Debatte besser als ritualisierte Empörung
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Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt“ (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.
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Horst Seehofer erregt wieder mal die Gemüter. Die bayrische Landtagswahl und den dort drohenden Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU fest im Blick lässt er keine Gelegenheit aus, um sich als Garant einer möglichst restriktiven Flüchtlingspolitik zu präsentieren. Herausgekommen ist dabei vor einigen Tagen ein unsäglicher „Witz“ über 69 abgeschobene Afghanen an seinem 69.Geburtstag, der angesichts des kurz darauf vollzogenen Selbstmordes eines Betroffenen von vielen Menschen als zynisch und menschenverachtend bewertet wurde. Dennoch ist die Fokussierung auf Seehofer und die jetzt aus vielen politischen Lagern erhobene Rücktritts - oder Entlassungsforderung bestenfalls hilflos und in vielen Fällen ausgesprochen heuchlerisch.
An der Sammelabschiebung nach Kabul waren neun Bundesländer beteiligt. Darunter mit Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern fünf Länder mit SPD-geführten Regierungen und ein Land (Baden-Württemberg) mit einem grünen Ministerpräsidenten. Die Sammelabschiebung basiert auf einer neuen Bewertung der Sicherheitslage der Bundesregierung für Afghanistan – trotz anhaltendem Bürgerkrieg und ständiger Terroranschläge. Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die neue Grundlage für Massenabschiebungen ausdrücklich und zwar mit Worten, die an Zynismus denen von Seehofer kaum nachstehen. Er sprach von „Aufsehen erregenden Bildern vom Fest des Fastenbrechens: Taliban und Regierungssoldaten beten gemeinsam, umarmen sich unter dem Applaus der Bevölkerung." Von Petitionen für den Rücktritt oder die Entlassung von Maas ist nichts bekannt.
„Offene Grenzen“ – eine absurde Vorstellung
Nahezu absurd wird es, wenn jetzt ausgerechnet Angela Merkel aufgefordert wird, Seehofer zu entlassen. Dabei hatte die Kanzlerin am 6. Juni im Bundestag unmissverständlich erklärt, dass aus ihrer Sicht keinerlei Gründe für die Einschränkung von Abschiebungen nach Afghanistan mehr vorliegen. Natürlich ist der Vollzug von rechtskräftig bestätigten Abschiebeverfügungen nach Afghanistan in der gegenwärtigen Lage höchst problematisch. Aber mutmaßliche und überführte Straftäter, also so genannte Gefährder, sollen und müssen von den zuständigen deutschen Behörden sanktioniert und intensiv überwacht werden. Und ja, wenn sich die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan und in anderen Terror- und Bürgerkriegsstaaten tatsächlich verbessert und eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen weitgehend ausgeschlossen werden kann, könnten Menschen ohne Asyl- und Aufenthaltsrecht in bestimmten Fällen auch wieder dorthin abgeschoben werden.
Gerade wenn man das individuelle Recht auf politisches Asyl und den Schutz von Kriegsflüchtlingen auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen will, sollte man ehrlich bleiben. Die Forderung nach „offenen Grenzen und Bleiberecht für Alle“ läuft letztendlich darauf hinaus, das – ohnehin nur noch rudimentäre – Asylrecht abzuschaffen und durch eine für alle Menschen auf dieser Erde geltende Niederlassungserlaubnis in Deutschland zu ersetzen. Eine in jeglicher Hinsicht absurde Vorstellung.
Konkrete Maßnahmen statt Empörungsrituale
Wir brauchen ein humanes Asylrecht mit schnellen, aber gründlichen Verfahren. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und international ausgehandelte Kontingentlösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, die sich nicht auf das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention berufen können. Wir brauchen eine deutsche und europäische Geo- und Außenwirtschaftspolitik, die dem Primat der Verbesserung der Lebensumstände in krisengeschüttelten Teilen der Welt verpflichtet ist. Und ja, wir brauchen einen „Masterplan“ für die Förderung und Integration derjenigen geflohenen oder zugewanderten Menschen, die für längere Zeit oder dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben werden. Vor allem brauchen wir – ja, auf nationalstaatlicher Ebene – einen umfassenden Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und der sozialen Infrastruktur. Letzteres ist zweifellos eine Herkulesaufgabe, genannt seien nur die Stichworte Pflege, Bildung, Kinder- und Altersarmut oder Wohnraumversorgung. Aber das wäre die unabdingbare Basis für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik.
Was wir nicht brauchen, ist pseudo-humanes „No Border“-Gedöns. Und was wir auch nicht brauchen, sind wohlfeile Rituale rund um einen opportunistischen bayerischen Politiker. Der wird voraussichtlich nach der bayerischen Landtagswahl bei einem schlechten CSU-Ergebnis ohnehin zurücktreten. Würde er jetzt entlassen, wäre sein Nachfolger vermutlich entweder Andreas Scheuer oder Alexander Dobrindt. Ob die „Anti-Seehofer-Bewegung“ das als Erfolg feiern würde?
