Asylwende der Ampel Der entscheidende Schritt fehlt noch Die Bundesregierung scheint erkannt zu haben, dass sie das seit Jahren andauernde Staatsversagen in der Migrationspolitik beenden muss. Für den entscheidenden Schritt fehlt ihr aber noch der Mut. VON DANIEL GRÄBER
Abschiebungen : Ein „fehleranfälliges System“ und seine „Köpfe“ Die Bundesregierung will sogenannten Dublin-Migranten offenbar nur noch das absolute Lebensminimum finanzieren. Derweil offenbart eine grüne Ministerin im Düsseldorfer Landtag, wie dysfunktional das Abschiebe-System ist. VON FERDINAND KNAUSS
Vorbild dänische Migrationspolitik : Hart aber hygge Dänemark hat nach Gewaltschocks, die mit Solingen vergleichbar waren, vor Jahren seine Migrationspolitik drastisch verschärft. Die dänischen Sozialdemokraten widerlegen erfolgreich die Behauptung deutscher Politiker, dass internationale Regeln und Menschenrechte dem entgegenstünden. VON RALF HANSELLE
Interview mit Sachsens Innenminister Armin Schuster : „Abschiebungen nach Afghanistan können bald starten“ Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht ein „Momentum“ für eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Die Bundesregierung bewegt sich. Doch eine konsequente Zurückweisung an der Grenze fehle noch. INTERVIEW MIT ARMIN SCHUSTER
Rückführung vs. Staatsbürgerrecht : Warum die Grünen das Asylgesetz blockieren Die Grünen blockieren im Bundestag die vom Kanzler groß angekündigte Erleichterung von Abschiebungen. Die Wirkung des Gesetzes wäre ohnehin gering. Die Blockade dürfte vor allem ein Hebel für ein anderes migrationspolitisches Vorhaben sein. VON FERDINAND KNAUSS
Österreichischer Innenminister Gerhard Karner : Wiener Wachhund In Österreich galt der ÖVP-Politiker Gerhard Karner einst als Mann fürs Gröbste. Nun zieht er im Amt des Innenministers die Asylbremse – dafür ist ihm fast jedes Mittel recht. VON RAINER NOWAK
Großbritanniens Asylreform : Sunaks Vabanquespiel Großbritanniens Unterhaus hat einem umstrittenen neuen Asylgesetz im ersten Entwurf zugestimmt. Wer unerwünscht einreist, soll zukünftig einen Monat lang interniert und abgeschoben werden können. Neben Kritik gibt es auch Lob – nicht nur von rechts außen. VON CHRISTIAN SCHNEE
Migrationspolitik : „Die Bundesregierung vernachlässigt unsere Sicherheitsinteressen“ Der CDU-Politiker Detlef Seif wirft der Ampel-Koalition vor, eine Migrationspolitik der offenen Grenzen zu betreiben – und dabei notwendige Sicherheits- und Kapazitätsabwägungen zu vernachlässigen. Deutschland müsse seiner humanitären Verpflichtung als auch seinen nationalen Interessen gerecht werden. INTERVIEW MIT DETLEF SEIF
Innenministerkonferenz zum Abschiebestopp : Abschiebungen nach Syrien sind ein Risiko für Deutschland Bei der Innenministerkonferenz wurde der Abschiebestopp nach Syrien aufgehoben. Warum der Widerspruch dagegen größtenteils falsch ist, aber Abschiebungen nach Syrien trotzdem nicht die Lösung sind. EIN GASTBEITRAG VON GUIDO STEINBERG
Der Fall Miri : Schluss mit der Trickserei! Ibrahim Miri, Chef eines der größten arabischen Clans, ist jetzt schon zum zweiten Mal abgeschoben worden. Der Fall hat ein grelles Licht auf das deutsche Asylrecht geworfen. Warum gelang im Fall Miri innerhalb weniger Wochen, womit sich Behörden sonst jahrelang beschäftigen müssen? VON ANTJE HILDEBRANDT
Ibrahim Miri : „Wenn Herr Miri Asyl bekäme, wäre es ein Schlag ins Gesicht der Bürger“ Ibrahim Miri, Chef eines der größten arabischen Clans, hat sich nach seiner Abschiebung in den Libanon von Schleppern zurück nach Deutschland bringen lassen, um hier Asyl zu beantragen. Warum dieser Fall den Rechtsstaat auf eine harte Probe stellt, erläutert die Kriminologin Dorothee Dienstbühl INTERVIEW MIT DOROTHEE DIENSTBÜHL
Folgen der Flüchtlingskrise : Billiges Behörden-Bashing Abschiebungen scheitern und Hinweisen zu Kriegsverbrechern wird nicht nachgegangen. Die zuständigen Behörden stehen dafür derzeit am Pranger. Doch das ist wohlfeil. Denn die Behörden baden nur aus, was die Regierung mit ihren Entscheidungen angerichtet hat VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Anschlag von Bottrop : Einsame Wölfe, unterschätzte Gefahr Politiker behandeln einheimischen Terrorismus durch Einzeltäter eher stiefmütterlich. Auch der mutmaßliche Attentäter von Bottrop wurde pathologisiert. Dabei können auch psychisch kranke Einzeltäter Terroristen sein. Sie sollten früh isoliert werden EIN GASTBEITRAG VON FLORIAN HARTLEB
Überfall auf den Club „le Frosch“ in Frankfurt/Oder : „Was uns an diesen Männern erschreckt hat, ist ihre Brutalität und Rücksichtslosigkeit“ Ein bewaffneter Überfall auf den Musik-Club „le Frosch“ hat das Sicherheitsempfinden der Bewohner von Frankfurt (Oder) erschüttert. Der Oberbürgermeister, René Wilke, fordert jetzt die Ausweisung der syrischen Intensivtäter – gegen den Widerstand seiner Parteifreunde aus der Linkspartei INTERVIEW MIT RENÉ WILKE
Fall Sami A. : Richterschelte ist erlaubt, aber... Im Fall Sami A. wurde der Rechtsstaat gleich doppelt beschädigt: Gefährder können offensichtlich jahrelang unbehelligt in Deutschland leben. Richter dürfen kritisiert, aber nicht übergangen werden. Der Gesetzgeber muss endlich handeln. EIN GASTBEITRAG VON HANS HUGO KLEIN
