Familienrichter verurteilt : Wie ein Fehlurteil aus Karlsruhe die Corona-Aufarbeitung beschädigt Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Weimarer Amtsrichter wegen Rechtsbeugung in Sachen Maskenpflicht bestätigt. Dieses harte Fehlurteil signalisiert: Alle juristischen Verfahren, die ihren Ursprung in der Corona-Zeit haben, werden unerbittlich weitergeführt. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
No-Go-Areas (nicht nur) in Berlin : „Arabischstämmige Menschen mit Sympathien für Terrorgruppen“ Berlins Polizeipräsidentin warnt Juden und Homosexuelle vor bestimmten migrantisch geprägten Bezirken in Berlin. Auch wenn man lieber Taten statt Warnungen sähe – immerhin wird über das Thema Migrantengewalt gesprochen. Es betrifft nicht nur bestimmte Gruppen, sondern uns alle. VON ALFRED SCHLICHT
Hisbollah und Europa : „Legitime Organisationen dealen nicht mit Drogen“ Die Hisbollah ist seit 2019 in Deutschland als Terrororganisation eingestuft. Trotzdem hat sie eine beachtliche Unterstützerszene – auch in Deutschland und Europa. Im Interview klärt der Extremismusexperte Hans-Jakob Schindler über die Aktivitäten der Hisbollah im Libanon und in Europa auf. INTERVIEW MIT HANS-JAKOB SCHINDLER
Thüringer Landtag : Erniedrigte und Beleidigte In Deutschland ist die politische Klasse im Namen der Demokratie damit beschäftigt, deren moralische Substanz zu untergraben. Die Auseinandersetzung mit der AfD erinnert dabei nicht von ungefähr an religiösen Eifer. So sorgt man zwangsläufig für ihren Erfolg. VON MATHIAS BRODKORB
SPD-Putsch gegen Scholz : Die Wahrscheinlichkeit für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat steigt Einige SPD-Abgeordnete putschen schon offen gegen Olaf Scholz, andere stehen kurz davor. Die kommunikative Dynamik spricht dafür, dass Boris Pistorius schon sehr bald zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt wird. VON FERDINAND KNAUSS
Protokoll eines internen Abgeordnetengesprächs zum AfD-Verbot : „Correctiv“-Angriff von rechts Ein österreichisches Magazin aus dem Umfeld der FPÖ veröffentlichte gestern das Protokoll einer internen Gesprächsrunde deutscher Abgeordneter über ein mögliches AfD-Verbot. Daraus wird deutlich: Die Parlamentarier sind sich gar nicht so sicher, dass die AfD wirklich verfassungsfeindlich ist. VON MATHIAS BRODKORB
Wirtschaftsoptimismus : Wo Deutschlands Wirtschaft wieder wächst Seit Jahren dominieren hierzulande Negativmeldungen, sobald es ums Ökonomische geht. Doch trotz mieser Stimmung ist in deutschen Unternehmen auch viel Positives zu beobachten. In einigen Branchen ist die Lage sogar besser, als viele denken. VON FELIX LILL
Schwachkopf-Affäre : Habeck wirft Schmutz auf sein Opfer Mithilfe der Staatsmacht lässt Robert Habeck einen 64-Jährigen drangsalieren. Sein Verhalten im „Schwachkopf“-Skandal ist nicht nur schäbig. Es steht auch beispielhaft für den Hochmut der Grünen im Umgang mit Kritik. VON FERDINAND KNAUSS
SPD-Kanzlerkandidatur : Scholz oder Pistorius? Sollte die SPD Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten fallen lassen und auf Boris Pistorius umsatteln? Mit jedem Tag, an dem die K-Frage nicht gelöst ist, wird eine Schlammschlacht wahrscheinlicher. Der günstigste Zeitpunkt für eine Entscheidung könnte ohnehin schon vorbei sein. VON MICHAEL SOMMER
Empörung über die FDP : Das einfallslose Liberalen-Bashing Große Aufregung: Die FDP hat offenbar ihren Ampel-Ausstieg schon vor mehreren Wochen geplant. Die SPD wirft Lindner & Co. deshalb politischen Betrug vor. Das ist bequem, weil man damit von den eigenen Problemen und denen des Landes ablenkt. VON ALEXANDER MARGUIER
