- „Correctiv“-Angriff von rechts
Ein österreichisches Magazin aus dem Umfeld der FPÖ veröffentlichte gestern das Protokoll einer internen Gesprächsrunde deutscher Abgeordneter über ein mögliches AfD-Verbot. Daraus wird deutlich: Die Parlamentarier sind sich gar nicht so sicher, dass die AfD wirklich verfassungsfeindlich ist.
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Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.
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Wenn die Anhänger eines AfD-Verbotsverfahrens vor die Kameras treten oder am Rednerpult im Deutschen Bundestag stehen, äußern sie sich meist überaus selbstgewiss: Die AfD sei eine Bedrohung für die Demokratie, eindeutig extremistisch und müsse und könne daher verboten werden.
Ungefähr so äußerte sich vor ein paar Tagen erneut der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Er arbeitet schon seit Monaten an einem Antrag, um ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Mehr als 100 Abgeordnete zählen inzwischen zu den Unterstützern des Vorhabens. Wanderwitz weiß, dass eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht Wasser auf die Mühlen der Rechtspartei wäre. Aber er will das Risiko dennoch eingehen, weil er optimistisch ist, zu gewinnen: „Wir sind überzeugt davon, dass genug Fleisch am Knochen ist.“
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