Wirtschaftsminister Robert Habeck (rechts) mit seinem damaligen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen / dpa

Wirtschaftsministerium machte Druck Netzbetreiber sollten Atomausstieg schönrechnen

Der Untersuchungsausschuss zum Kernkraft-Aus bringt immer mehr brisante Details ans Licht: Robert Habecks Wirtschaftsministerium versuchte, den Stresstest der Stromnetzbetreiber so zu beeinflussen, dass dabei das politisch gewünschte Ergebnis herauskommt.

VON DANIEL GRÄBER am 4. Dezember 2024 6 min

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Zu später Stunde schlenderte neulich Anton Hofreiter in Feierabendlaune an jenem Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus vorbei, in dem der Untersuchungsausschuss zu den „staatlichen Entscheidungsprozessen zur Anpassung der nationalen Energieversorgung an die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderte Versorgungslage“ tagte. Dieser Ausschuss sei vollkommener Blödsinn, meinte der bayerische Grünen-Politiker im Gespräch mit vor dem Saal stehenden Journalisten. Was solle dabei schon herauskommen?

Tatsächlich ist die Arbeit der Ausschussmitglieder sehr kleinteilig und in ihrer Detailtiefe ermüdend. Doch das, was sie dabei zutage fördern, hat durchaus Brisanz. Der jüngste Fund sind interne E-Mails der Bundesnetzagentur, die am Mittwoch bei einer öffentlichen Zeugenanhörung ausführlich zitiert wurden. Cicero liegen sie in Auszügen vor. 

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Manfred Sonntag | Mi., 4. Dezember 2024 - 18:32

Das Szenario erinnert an Orwells "1984". Auch in der DDR wurden die Pläne mit Phantasiezahlen nach dem Prinzip "Wünsch Dir was" bestückt welche aber sehr selten eingehalten werden konnten. Alles war Hokuspokus, genau wie heute. Heute will man alles "GESTERN" totalitär zerstören, um dann selbst von den ideologiegetränkten Lakaien als strahlende Heilsbringer der Grausamkeiten gefeiert und gehuldigt zu werden, genau so wie wie es damals bei Lenin, Stalin, Mao oder Pol Pot geschah.

Tomas Poth | Mi., 4. Dezember 2024 - 18:50

Und wieder ein konkretes Beispiel wie Politik und Wirtschaft Elsa und Otto Normalo hinter die Fichte führen.
Es wird politisch etwas gesetzt und es muß auf biegen und brechen umgesetzt werden.
Der Wähler wird nur zur Manövriermasse des politisch gewollten benutzt, egal ob zum Guten oder zum Schlechten. Er muß so oder so zahlen, die anderen füllen sich nur die Taschen und kommen ungeschoren davon.
Handlungsmacht muß mit finanzieller Verantwortung gebunden werden. Sonst geht es immer so weiter.

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