- Das einfallslose Liberalen-Bashing
Große Aufregung: Die FDP hat offenbar ihren Ampel-Ausstieg schon vor mehreren Wochen geplant. Die SPD wirft Lindner & Co. deshalb politischen Betrug vor. Das ist bequem, weil man damit von den eigenen Problemen und denen des Landes ablenkt.
Zu erleben ist dieser Tage ein Empörungs-Wettbewerb über das angeblich schändliche Verhalten der FDP beim Ende der Ampel-Koalition. Vorläufiger Rekordhalter: Rolf Mützenich. Gegenüber dem Spiegel bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende den geschassten Bundesfinanzminister als „ehrlosen Mann“ und dessen Gefolgsleute von der FDP als „verantwortungslos und betrügerisch“. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil wollte sich in seinem Furor ebenfalls nicht bremsen und ließ auf der Plattform X über die Liberalen wissen: „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wiederum sekundierte mit der Vokabel „schäbig“ sowie seiner Einschätzung: „Mit einer solchen Partei darf man nicht regieren.“
Kein Mordkomplott
Was war geschehen? Weder hatte Lindner mit FDP-Freischärlern den Sturm auf den Reichstag geplant, noch ein Mordkomplott gegen den Bundeskanzler aufgesetzt. Vielmehr geht die aktuelle – und mit großer Geste inszenierte – Entrüstung auf einen Bericht der Zeit über die Vorgeschichte des Ampel-Bruchs zurück. Recherchen der Zeitung zufolge waren die dramatischen Ereignisse vom vorvergangenen Mittwoch eben keine spontane Entladung des gegenseitigen Frusts, sondern von langer Hand geplant. Die FDP habe demnach bereits Ende September Szenarien durchgespielt mit im Wesentlichen drei Varianten: Verbleib in der Koalition, aktiver Bruch der Koalition – oder „Provokation“ der Mitkoalitionäre mit dem Ziel, aus dem Ampelbündnis entfernt zu werden.
Cicero Plus weiterlesen
-
Monatsabo0,00 €Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQsAlle Artikel und das E-Paper lesen
- 4 Wochen gratis
- danach 9,80 €
- E-Paper, App
- alle Plus-Inhalte
- mtl. kündbar
-
Ohne Abo lesenMit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.
Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über eine konstruktive Debatte. Bitte achten Sie auf eine sachliche Diskussion. Die Redaktion
behält sich vor, Kommentare mit unsachlichen Inhalten zu löschen. Kommentare, die Links zu externen Webseiten
enthalten, veröffentlichen wir grundsätzlich nicht. Um die Freischaltung kümmert sich die Onlineredaktion von
Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Wir bitten um Geduld, sollte die Freischaltung etwas dauern. Am Wochenende
werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken
für Ihr Verständnis.
ist nicht „faktisch“, er ist herbeigeredet, er ist das undemokratischste, was es in D seit '45 je gegeben hat und neben der Brandmauer nun auch noch diesen blödsinnigen AfD- Verbotsantrag in die Welt setzte.
Deutschlands gespielte Demokratie kommt wohl gerade an ihre Grenzen. Es kracht an allen Enden und irgendwann fliegt der Laden zusammen.
Was das Kindergarten-Geplänkel zw. Roten und Gelben angeht, stimme ich dem Autor zu. Jeder, der nicht ganz dumm ist, macht Planspiele und ein Teil der gelben Planspiele war ja sogar der Verbleib. Die Aufregung über diese Pläne sind verlogener Mist, passend zu dieser Horde von Unfähigen, von denen wir uns regieren lassen müssen, weil die Wahlschafherde mehrheitlich immer noch meint, dass es keine Alternativen gibt.
Eine Esken und andere Gestalten in führenden Funktionen sind mittlerweile ja nicht mal mehr komisch. Es ist eine Katastrophe, welch geistige Irrlichter in diesen Zeiten am Ruder sitzen!
Es braucht eine komplette Wende mit neuen Leuten!
unterordnen, d.h. sie müssen, um ihren Listenplatz zu bekommen oder zu erhalten, mit dem Strom schwimmen, wollen sie ihre Bestpension erreichen. Und ohne dieses Ziel macht keiner Politik, erst recht nicht fürs gemeine Volk (Renten! Energie! Wohnen!).
Wir schreiben das Jahr 44 vor Christi Geburt und mit 23 Messer-Stichen gerichtet, haucht der sterbende Julius*Juliane Cäsar seine letzten Worte: „Auch Du mein Sohn Brutus?“
Ob davon etwas wahr gewesen ist, weiß man genauso wenig wie über den Verrat der pösen FDP und Brutus Lindner an der aufrechten SPD. Wie konnte er es überhaupt wagen, die beste Erfolgsgeschichte in der Ära der Bundesrepublik zu zerstören? Da fährt er mit seinem Porsche, den wohl letzten seiner Art, vom Hof und lässt alles zurück was so schön angefangen hatte. So die Filmversion, die bereits für die demnächst anstehenden Oscars für das beste Drehbuch und die beste Maske nominiert wurde. Gottlob fand der Showdown in einer Waffenverbotszone statt, so blieb Olaf das Schicksal seines historischen „Vorgängers“ erspart.
Alles hervorragend analysiert, Herr Marguier. Nur was wird sich ändern, wenn statt der SPD die CDU unter Friedrich Merz am Ruder sein wird? So, wie es derzeit aussieht: Nichts!
Die Schuldenbremse wird „reformiert“ (ein anderes Wort für ausgesetzt), es würde weiter auf Wind und Sonne als alleiniger Energielieferant gesetzt (Prüfaufträge für AKW-Wiederinbetriebnahme oder Bau neuer sind Makulatur oder Vision für ferne Zeiten) und die Bürokratie würde weiter anwachsen, weil man der Wirtschaft auf die Finger schauen muss.
So wird das nichts mit der „Wirtschaftswende“.
Solange Merz radikale Politikänderungen (zugunsten möglicher rot-grüner Koalitionen) ausschließt, bleibt unser Land auf dem Weg nach unten. Da können wir in der perfekten Demokratie wählen, was wir wollen.
nämlich das zwangsfinanzierte ÖR TV stimmt unisono in das FDP Bashing mit ein, in persona der börsennotierten Besserwisserin Anja Kohl, die glaubt, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, bei Licht betrachtet aber lediglich rot/grüne Parolen nachbetet und dabei einen fragwürdigen Nobelpreisträger zitiert. Dabei weiß ein Jeder, welche Grundhaltung nicht erst heute von einem Nobelpreisträger (außer vielleicht Medizin, Physik/Chemie und Mathematik) vorausgesetzt wird.
Die Vorgeschichte dieses die FDP atomisierenden Ausstiegsbeschlusses habe ich etwas anders in Erinnerung: nach 80 Stunden Dreier-Gesprächen zur Haushaltsplanung wurde eine Einigung erzielt, die Christian Lindner wenige Tage danach in Frage stellte. Diese Wankelmütigkeit, ob beim Bürgergeld oder beim Heizungshammer, ist das eigentliche Problem. Trotz großer Verdienste (2017): eine Renaissance der FDP ist nur ohne Christian Lindner möglich.
Spät fällt dann doch der Groschen: Die FDP kann in der Ampel ihre Ziele (Steuersenkungen, Staatsrückbau, soziale Kürzungen) nicht durchsetzen. Sie fordert von den Koalitionspartnern in aller Deutlichkeit einen Politikwechsel, der aber ausbleibt. Daraufhin verlässt die FDP die Koalition.
Jeder weis: So war es eben nicht.
Die FDP eierte herum, verkündete Trübes, schien einerseits die Ampel in Frage zu stellen behauptete andererseits das (angebliche) Festhalten an der Koalition.
Lindner, der gewiefte Stratege. Oder einfach nur ein kleiner Betrüger?
Denn der Ausstieg war insgeheim bereits beschlossen. Es ging nur noch darum, sich werbewirksam zu verabschieden.
Und so trieb man die Provokationen auf die Spitze: Als Scholz (endlich) handelte, spielte Lindner das "geprügelte Opfer", das sich doch nur gegen einen Verfassungsbruch (Schuldenbremse) wehrte.
Unbeliebte Grüne und ein schwacher Scholz würden ihm bei der Opferinszenierung helfen.
Er würde das schon passend "verkaufen".