Olaf Scholz am Mittwoch im Deutschen Bundestag / dpa

Kanzler-Befragung im Bundestag Die Botschaft hör ich wohl

Olaf Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Parlamentarier. Er bleibt vielfach ausweichend und diffus. Dennoch gibt es an der einen oder anderen Stelle Überraschungen. Dass Scholz Kanzler bleiben will, gehört eher nicht dazu.

VON ALEXANDER MARGUIER am 4. Dezember 2024 5 min

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Mit Spannung war sie erwartet worden, das Ergebnis allerdings blieb dürftig. Wer sich von der ersten Befragung des Bundeskanzlers nach dem Bruch der Ampelkoalition weitergehende Erkenntnisse zu den Begleitumständen, zur Vorgeschichte und zur weiteren Zukunft der Rumpf-Regierung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Olaf Scholz blieb an diesem Mittwoch im Bundestag weitgehend nichtssagend, antwortete ausweichend und wiederholte sich immer wieder. In seinem Eingangsstatement bekräftigte er die militärische Unterstützung der Ukraine und legte Wert auf die Feststellung, sein soeben erfolgter Besuch in Kiew bei Wolodymir Selenskyi sei zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Diese Bemerkung wurde aus dem Plenum mit verhaltenem Lachen quittiert – eine Anspielung darauf, dass es sich für Scholz eher um einen Wahlkampftermin gehandelt habe.

Der Bundeskanzler hob hervor, es dürfe bei möglichen Waffenstillstandsverhandlungen nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden. Ebenfalls bekräftigte er seine Entscheidung, dem Land keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden. Auf den späteren Einwurf eines FDP-Abgeordneten, Russland habe trotz Lieferung ähnlicher Raketen aus Frankreich und Großbritannien an die Ukraine keine (atomare) Eskalation betrieben, ging Scholz nicht weiter inhaltlich ein; andere Länder würden eben eine andere Politik verfolgen. Er werde jedenfalls jetzt keine (viermonatige) Ausbildung ukrainischer Soldaten am Taurus-Waffensystem gestatten, damit die Nach-Ampel-Regierung den Taurus gegebenenfalls möglichst schnell liefern könne.

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Christa Wallau | Mi., 4. Dezember 2024 - 15:49

immer noch Vertrauen entgegenbringt und einen von ihnen wieder wählt,
ist e n t w e d e r ein Profiteur der jetzigen, für die Allgemeinheit katastrophalen Lage (also z. B. ein sog. "Bürgergeldempfänger", ein Gutverdiener in der Migranten-Industrie, Angestellter bei SPD, FDP o. GRÜNEN...) o d e r aber er besitzt keinen Funken von Vernunft und Verantwortungsbewußtsein mehr.

Da gibt es für mich kein Vertun.

Was bringt also das ganze Gehabe um diese drei Versager noch? Warum hört man ihnen überhaupt noch zu?

Der "CICERO" sollte u n a b h ö n g i g e Wirtschaftsfachleute zu Wort kommen lassen, die vernünftige Vorschläge zur Verbesserung der Lage machen, und ebensolche Leute, die sich mit der Migrationspolitik kritisch auseinandergesetzt haben und w i r k s a m e Gegenmaßnahmen beschreiben können.

Sehr geehrte Frau Wallau!
Sehr guter und richtiger Ansatz. Jedes Beschäftigen mit den dreien -Scholz, Lindner ,Habeck- ist Zeitvergeudung. Bringt keinen Erkenntnisgewinn mehr. Null. Ideen und Vorschläge, Alternativen zur wirtschaftlichen u. gesellschaftlichen Verbesserung des Landes gibt es zuhauf. Die müssen über die Medien in die Öffentlichkeit. Dazu brauchen diese noch nicht mal Mut. Was soll ihnen denn passieren? Nichts, rein gar nichts! Die müssen es nur machen. Falls die es auch nicht machen lese ich sie nicht mehr!

Es gibt einen Grund, dem vergesslichen Olaf das Vertrauen
auszusprechen. So könnte verhindert werden, dass der Fritz
sofort gewählt wird und er seinen Lebenstraum nach hinten
verschieben muss.

Rot und Grün würden in der verbleibenden Zeit bis Herbst 2025
so in Misskredit kommen, dass vielleicht noch mehr Wähler
einer Alternative zustimmen und die Union zum Schleifen der
Brandmauer genötigt wird.

Das Warten auf die nächste Wahl in 2029 ist zu lange, da gegenwärtig
zuviel kippt mit irreparablen Dauerschäden.

MfG

Klaus Funke | Mi., 4. Dezember 2024 - 16:05

Biden, hinter ihm Obama, können ihre Niederlage nicht verwinden. Der Regierungsantritt von Donald Trump muss mit allen Mitteln verhindert werden. Und ein weltweiter Krieg wäre so ein Anlass. Dann hielte die Ausrede, im Kriegsfall wechselt man nicht die Regierung. Alles deutet daraufhin, dass dieses Szenario jetzt von den Demokraten und den Falken in den USA und ihren westeuropäischen Vasallen durchgezogen wird. Trump war mit Wahlen nicht zu stoppen, nun brauchen wir einen Krieg, um weiter an der Macht zu bleiben. So simpel und einfach ist die derzeitige Lage zu entwirren. Diese Herrschaften waren noch nie helle Köpfe, aber es geht um viel, um Geld und um Macht. Europa und die Ukraine sind nur Billardkugeln in diesem Spiel. Selbst im fernen Osten, in Südkorea, einem engen Vasallen der USA, versucht man zu zündeln. Willkommener Anlass - Nordkorea. Überall zündelt der Verbrecherstaat: In Syrien, im Libanon, in Südkorea, i.d. Ukraine, in Georgien - irgendwo klappt es - der Weltkrieg!

... also: zutrauen tu ich prinzipiell allen alles, aber wer wann und zu welchem Zeitpunkt zu welchem Mittel greift, da bin ich mir nicht sicher.
SOLLTEN Sie recht haben, dann gute Nacht, schöne Gegend, weil´s dann ja in absehbarer Zeit krachen müsste. Und da habe ich schon NOCH gewisse Zweifel. Mögen sie berechtigt sein - ich hätte nichts dagegen!

Franziska Huber | Mi., 4. Dezember 2024 - 16:40

M.E. wäre Scholz besser beraten, sich klar für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für Verhandlungen auszusprechen, dann hätte die SPD wenigstens ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber der Union und könnte Stimmen von den Parteien abziehen, die genau damit punkten. Es gibt viele Menschen in D, die es satt haben, Milliarden (28 Mill. bisher) in die militärische Unterstützung der Ukraine - und damit in die Verlängerung von Tod und Zerstörung - zu stecken, statt unser Steuergeld zum Wohl Deutschlands einzusetzen. Dieses Lavieren zwischen pro und contra wird der SPD kaum den Stimmenzuwachs bringen, von dem Scholz träumt.
Im übrigen: war die SPD nicht mal eine Friedenspartei?

Romuald Veselic | Mi., 4. Dezember 2024 - 18:02

Raum vergessen läßt.

Also: Wenn Olaf uns vorgesungen hätte "Ich habe die Glatze schön", wäre dies objektiv - konkreter. Der Mensch, als Politiker ist zum Meister des Nichts-Sagens geworden. Nach dem Kanzler Motto: "Ich sage nichts, also bin ich."

Mit anderen Worten: "Ihr könnt mich mal..." 😈

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