Ein bisschen Frieden: Wahlplakat der SPD zur Europawahl / dpa

SPD, Polen und der Krieg - Empörung über „falsche Friedenspropaganda“

Dass die SPD sich im Europawahlkampf als Friedenspartei präsentiert, wird im Nachbarland Polen als Hohn empfunden – angesichts der sozialdemokratischen Russlandpolitik gestern und heute.

Autoreninfo

Thomas Urban ist Journalist und Sachbuchautor. Er war Korrespondent in Warschau, Moskau und Kiew. Zuletzt von ihm erschienen: „Lexikon für Putin-Versteher“.

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„Frieden sichern“ oder einfach „Frieden“ steht in großen Lettern auf den Plakaten mit den Konterfeis von Katarina Barley, der Spitzenkandidatin der SPD bei die Europawahlen, und Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch an der Weichsel kommen diese Plakate gar nicht gut an. Von „falscher Friedenspropaganda“, „plumpen Lügen“ oder gar „deutschem Größenwahn“ reden Politiker und Publizisten in den zahlreichen Talkrunden, die sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befassen. 

Der Krieg im Osten Europas ist in Warschau nach wie vor das allerwichtigste Medienthema, über Polen läuft der militärische Nachschub für die bedrängte ukrainische Armee, Polen hat auch mit Abstand am meisten Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Von rechts bis links herrscht Einigkeit in zwei Punkten: Die Deutschen könnten und sollten mehr zur Unterstützung der Ukraine tun. Und: Die verkorkste Ostpolitik des Gespanns Merkel/Steinmeier hat Putin – ungewollt – den Weg zu seinem imperialistischen Krieg geebnet. Wobei der Schuldanteil der SPD als der weitaus größere angesehen wird, Stichwörter: Gerhard Schröder, Nord Stream. 

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Bettina Jung | Fr., 31. Mai 2024 - 13:11

Demokratie leben, Meinungsfreiheit, Freiheit, Frieden usw. sind zu Buzzwörtern verkommen und meinen genau das Gegenteil.
Die Grünen erdreisten sich sogar die "Ode an die Freude" zu missbrauchen, indem Sie texten "Einigkeit gegen Rechts für Freiheit". Ausgerechnet die Grünen "Patrioten". Korrekt müsste es ja heißen "Einigkeit mit Rechts für Freiheit."

Der Dogmatiker wird immer zweierlei der Gesellschaft bringen,nämlich Niedergang und Totalitarismus.Die VDG ist ein gutes Beispiel.Ein noch besseres Beispiel ist die SPD.Beide,VDG und SPD sind humorlose Phantasten ohne Bezug in der Realität.Außerdem verbünden sie sich mit dem Nihilismus per se.Sie sind zusammen bei 25 %.

aber was Sie da zitieren, isst die dritte Strophe der deutschen Nationalhymne, Schillers Ode an die Freude lautet: Freude schöner Götterfunken..., den Text kenne die Grünen wahrscheinlich gar nicht, zum Glück.

Christoph Kuhlmann | Fr., 31. Mai 2024 - 13:23

Man darf von der Politik keinen Weitblick verlangen. Bis zum ende der nächsten Legislaturperiode reicht es nicht. Außerdem sehen sich Politiker nur ungern gezwungen dazu zu lernen. Schließlich müssen sie sich ständig öffentlich festlegen und würden sich dann selbst widersprechen. Die SPD hat sehr viel zum Ende des kalten Krieges beigetragen, genauso wie Genscher von der FDP. Das Erdgas-Röhren Geschäft war auch eine Überwindung von Systemgrenzen, zweier waffenstarrender Machtblöcke, die sich gegenseitig mit Vernichtung drohten. Zum ersten mal in der Weltgeschichte wurde die Konfrontation zweier Supermächte friedlich beigelegt. Neben dem Schrecken der Atomwaffen, hat auch die Politik der Gesprächsbereitschaft und die Bemühungen um einen Interessenausgleich dazu beigetragen. Insofern lag die SPD jahrzehntelang richtig mit der Pflege der Beziehungen zu Russland. Es ist halt schwierig von weich auf hart zu schalten, wo uns doch weich die Wiedervereinigung bescherte.

Georg Chiste | Fr., 31. Mai 2024 - 13:40

Da versucht mal wieder ein Land auf den Schuldgefühlen der Deutschen zu spielen, wie auf einer Klaviatur. Von Willi Brandt bis Katharina die Große - schuld am Ukrainekonflikt ist wieder mal DE.
Ich möchte aber trotzdem nicht, dass sich DE in diesen Krieg reinziehen läßt. Das bin ich meinen Kindern schuldig!
Wie im vorherigen Artikel vom Militärexperten Ralph Thiele erwähnt, mir scheint es nicht Putins Absicht zu sein, die gesamte Ukraine und Polen zu besetzen, sondern die russischen Gewinne in der Krim, Donezk und der Landverbindung zu sichern.

Ingbert Jüdt | Fr., 31. Mai 2024 - 13:45

Eine Kombination von Heuchelei und Realitätsverlust ist es allemal, wenn sich die SPD als Friedenspartei präsentiert, erst recht nach der jüngsten Entscheidung zum möglichen Einsatz deutscher Waffen gegen russische Ziele. Dass Herr Urban sich ansonsten auf den Standpunkt der polnischen Falken stellt und das Schreckgespenst vom »russischen Imperialismus« weiter pflegt, war allerdings auch zu erwarten.

Der Vollständigkeit halber sollte man freilich auch erwähnen, dass die erwähnte polnische Adelsrepublik zeitweise der größte Territorialstaat Europas war und ab 1612 sogar zwei Jahre lang Moskau besetzt hielt. Polen war nicht zu allen Zeiten bloß ein Opfer der Geschichte, sondern hat selbst imperiale Herrschaft über fremde Territorien ausgeübt.

Und vielleicht sollte Herr Urban als zweifellos guter Demokrat mal die Bevölkerung der Krim fragen, ob sie sich wirklich von Russland »unterjocht« fühlt.

@Herr Jüdt, Ihr Hinweis auf die polnische Geschichte ist richtig. Auch (Ost-) Preußen entstand ja ursprünglich als Lehen der polnischen Krone. Und der Hinweis des Autors auf Gorbatschow ist etwas einseitig. Der eigentliche "Bestatter“ der UdSSR war Boris Jelzin, dem Putin seinen Aufstieg verdankt.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 31. Mai 2024 - 13:54

Wenn man aufgrund des geschichtlichen Hintergrundes der Polen zu Russland die Sache betrachtet, kann ich absolut verstehen, dass die Polen Russland ablehnen und bei Putin alle Schuld der Welt sehen. Ja, er natürlich auch Schuld auf sich geladen, aber auch die Polen wollen nicht an den Anfang dieses Konfliktes gehen, wollen 2014 nicht erwähnen oder nur in ihrem Sinne betrachten. Natürlich dürfen sie so denken, das macht die Sache aber nicht unbedingt wahr. Wir alle wissen was 2014 in der UA stattfand, was danach folgte bis hin zum Einmarsch der Russen. Mag sein das Merkels Umgang mit Russland falsch war. Und nur worin? Vielleicht weil auch sie wie andere die Russen belogen haben, sich eben nicht an Absprachen/Abkommen hielten und heute nichts mehr davon wissen wollen? Bis zum heutigen Tag hielt der Frieden nach 1946 mit Russland. Und wer gefährdet ihn? Scholz weil er zurückhaltender ist und nicht vorne weg marschiert? Ja, die SPD würde gern mehr, aber ihr Kanzler nicht. Gut so.

Es wurde viel diskutiert, nun hat die Bundesregierung entschieden: Die Ukraine darf deutsche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium verwenden. Man habe sich an die Lage angepasst, so Verteidigungsminister Pistorius.
(Quelle Tagesschau)
Ukraine darf deutsche Waffen auch in Russland einsetzen
Stand: 31.05.2024 13:50 Uhr

Es wurde viel diskutiert, nun hat die Bundesregierung entschieden: Die Ukraine darf deutsche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium verwenden. Man habe sich an die Lage angepasst, so Verteidigungsminister Pistorius.
(Quelle Tagesschau)

Da schreibt man gerade einen Kommentar, lobt des Kanzlers Zurückhaltung noch und schwupps, werden hochgefährliche und unser Land gefährdende Entscheidungen getroffen. Da kommen nicht mal mehr die Wahlplakate mit.
Danke für Ihre schnelle Reaktion und die Berichtigung meiner Aussage.
Schönes Wochenende.

rein faktisch betrachtet, ist ihre Kritik an den Kriegsbefürwortern eines paradoxen Friedens durch krieg , des Völkerrechts usw. wie alle die moralischen Rechtfertigungen lauten, mit denen dieser menschenverachtende Verteidigungskrieg des Staates Ukraine legitimiert wird.
so waren die politischen abläufe, die nicht wirklich interessieren, in einem krieg von Staaten, in dem es um geostrategische, machtpolitische Interessen welttmachtpolitische Ansprüche stellender Staaten (seit 1946, den USA und Sowjetunion/Rußland. beides Atommächte mit hoher militärpräsenz,)geht, und die EU als dritter ihm bunde, die diesen krieg nur mithilfe der USA führen können + sich ihre Souveränität was (Geld + menschen) kosten lassen.
insofern ist der russische einmarsch in die Ukraine mit allen folgen(Tote, verwüstete Landschaften usw.) ebenso wenig gerechtfertigt, wie der friedenswille der spd, glaubhaft ist, der sich in kriegseskalation und moralischer Rechtfertigung als Dilemma widersspüchlich spiegelt.

Sven G. | Fr., 31. Mai 2024 - 14:02

Und Friedensverhinderer - weltweit - vereinigt Euch! Immer weiter in den Abgrund …

Ich bekomme Zustände wenn ich Urban-Artikel lese!

Stefan Jarzombek | Fr., 31. Mai 2024 - 14:41

Frieden schaffen mit deutschen Waffen.
So könnte sich Barley wohl ehrlicher und besser für das Parlament in Brüssel verkaufen.Auch zusammen mit Scholz auf einem Plakat wird das womöglich nichts werden.Die Polen und baltischen Staaten schauen als direkte Nachbarn der Ukraine natürlich mit Argusaugen nach Berlin.Dort in Berlin sitzt für sie alle ja das Tätervolk das ihrer Meinung nach vor fast schon 80 Jahren das Grundübel in Europa ist.
(Sind die von Polen geforderten Reparationszahlungen eigentlich endgültig vom Tisch?)Da kann der Kanzler Scholz eng an die Weisungen der Vereinigten Staaten von Amerika gebunden noch so viel Waffen liefern und sich Asche auf's Haupt streuen,es ist trotzdem niemals genug.
Als Geldgeber fungieren ja, jedoch das Haus Europa bauen und verwalten,das wollen dann doch andere.
Macron zum Beispiel,wenn Le Pen ihm nicht noch kurz vor knapp in die Parade fährt.
Ja,es ist schwierig für die Deutschen sich in Europa zu behaupten,aber solange der Euro fließt läuft's ja

Jochen Rollwagen | Fr., 31. Mai 2024 - 15:34

Mit vereinten Kräften (Herr Macron, der dem sichtlich konfusen "Kanzler" mit einer Karte auf Fünft-Kläßler-Niveau nachhelfen mußte, der Rest Europas, Kanada und jetzt auch USA) hat man es tatsächlich geschafft, den "Kanzler" dazu zu motivieren, der Ukraine zu erlauben, die Waffen auch zu benutzen, die man ihr liefert und nicht tatenlos zusehen zu müssen, wie die Russen ein paar Meter jenseits der Grenze in aller Ruhe ihren Terror vorbereiten und dann eine ukrainische Stadt nach der anderen in Schutt und Asche bomben, während "Militär-Experten" sich über eine "mögliche Eskalation" sorgen.

Das ist doch mal eine "Game Changer".

Jetzt ist bald Frieden, wie auf den lustigen Plakaten. Ob die üblichen Verdächtigen "Friedenstreiber" schreien ist eher fraglich, aber wurscht.

Geht doch.

Ingofrank | Fr., 31. Mai 2024 - 20:01

Krieg gegen Russland ziehen und das mit dem historisch bekannten Ergebnis .,,,mit einer deutschen Niederlage und die die Buntland in diesen Krieg treiben, stehen am Ende wieder als die großen Gewinner da. U.a. die USA & Frankreich.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Albert Schultheis | Fr., 31. Mai 2024 - 21:16

Ein Plakat mit der biegsamen Barkey und der Holz-Puppe Scholz - wie aus der "Farm der Schweine". Und wieder sind wir in eine neue Ära der Niedertracht eingetreten. Wir Deutschen lieben das. Alle haben Angst vor Corona, Todesangst vor dem Klima - aber den Atomkrieg, den schaffen wir auch noch! "Alles für die Ukraine!" - "Nichts für Deutschland!" - Warum? Was sind unsere Ziele? Was sind unsere Interessen? - Das sind Fragen des faschistischen weisen alten Mannes. Sie zu stellen ist zutiefst unmoralisch!

Gerhard Weißenberger | Sa., 1. Juni 2024 - 09:43

Polen ist nicht durch deutsche Schuld in seine
fatale Nachkriegslage gelangt. Es war Stalin, der sein Revanchebedürfnis nach der Niederlage der Roten Armee an der Weichsel bereits 1940 befriedigte.
Und was die "Unterjochung" der Südukraine angeht: Wäre diese nicht durch Potemkin und
Suvarow von der türkischen Besatzung befreit
worden, wären die Ukrainer noch heute ein Bauernvölkchen in einer türkischen Provinz.

die Weichsel-Niederlage der Roten Arbeiter- und Bauernarmee während des Bürgerkrieges sehen, sondern die "Wahrung vitaler Sicherheitsinteressen" der SU.
Da GB die Moskauer Verhandlungen im Sommer 1939 verschleppte, "griff" Stalin bei den parallel verlaufenden Verhandlungen mit D zu und "verlegte" mit dem Zusatzprotokoll die dtsch. Ausgangslinien einige Km weiter nach Westen (Kerson-Linie nach 1. Wk)), was zumindest theoretisch verhinderte, dass im Dez. 41 die Schlacht nicht vor, sondern in oder hinter Moskau stattfand. Sein "Hang" zu milit. Sicherheitsmaßnahmen, dürfte durch den "Sitzkrieg" der polnischen Verbündeten, beflügelt worden sein. Der Winterkrieg mit Finnl. (ultimative Forderung nach Gebietsaustausch, nach finn. Ablehnung sowj. Angriff; Ergebnis: Finnl. erhielt größere Gebiete, die SU "strategische") "sicherte" vielleicht Leningrad vom Norden und Murmansk als eisfreien Hafen für US-Waffenlieferungen. Ähnliche Überlegungen steckten wohl in der Besetzung der Baltenrepubliken.

carm | Sa., 1. Juni 2024 - 10:54

Leider konnte man den Artikel mit dem Interview mit Ralph Thiele nicht kommentieren.
Für alle die immer noch glauben, dass die Ukraine angegriffen worden ist aufgrund der Nato Expansion :
Wladimir Putin's Rede am 21. Februar 2022:
In einer Fernsehansprache erkannte Putin die Unabhängigkeit der separatistischen Gebiete Donezk und Luhansk an und sprach von der „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine. Er behauptete, dass die Ukraine historisch gesehen ein Teil Russlands sei und stellte die Legitimität der ukrainischen Staatlichkeit in Frage.
Zitat: „Die Ukraine ist nicht nur ein Nachbarland für uns. Es ist ein integraler Bestandteil unserer eigenen Geschichte, Kultur und unseres spirituellen Raums.“
Putin's Artikel „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“ (Juli 2021):
In diesem Artikel argumentierte Putin, dass Russen und Ukrainer ein Volk seien und dass die Unabhängigkeit der Ukraine das Ergebnis historischer Fehler sei.
Ich freue mich auf Gegendarstellungen

Auch Putin kann eine eigene Meinung haben! Die Frage ist ob sie der Wahrheit entspricht. Das Verhältnis zwischen Russland und der Uk hat sich im Laufe der Jahrhunderte öfters geändert. Da wird sich eine Epoche finden, die der Meinung von Putin entgegen kommen könnte. In seiner Rede vor dem BT am 25. 09.2001 hat Putin vorgeschlagen ein einheitl Europa zu bauen. Das lag nicht im Interesse der USA, GB, und Frankreichs.
Für P. war die beabsichtigte Ausdehnung der Nato an seine Westgrenze die Rote Linie, deren Überschreitung er aus auch ihm zustehenden Sicherheitsinteressen nicht hinnehmen konnte. Zumal er davon ausgehen musste, dass Absprachen Schall und Rauch sind und nicht eingehalten werden. Um die Ausdehnung zu verhindern, hätte er sich mit der Nato anlegen müssen. Ergo hat er einen Vorwand gesucht das zu umgehen und in den in seiner Ansprache genannten Gründen gefunden. Die Geschichte interessiert vielleicht Sie, Putin nicht. Er lebt in der Gegenwart. Europa ohne Russl. geht nicht!

Zitat improvisiert zu oberen Artikel: „Die Deutschen in der Sowjetunion sind nicht nur Russen für uns. Sie sind ein integraler Bestandteil unserer eigenen Geschichte, Kultur und unseres spirituellen Raums.“

“Entnazifizierung” ehemaliger 100.000 (West)Ukrainer, die das Deutsche Gift an ihre Enkelkinder weitergegeben haben, - die aktiv in der SS-Division Galizien, Mordkommando Nachtigall, Trawniki, Pogrome und willige Akteure in der Polen- Juden- Russen- Roma-reduzierung waren - Ihre Ideen sind noch immer present - auch in der Ukr-Armee und Ukr-Regierung …

Ergo: Ist es dasselbe was Faeser/Haldewang mit dem hiesigen Klientel versuchen.

Russlands gewesen, mindesten der Teil, der nicht polnisch war und dann an die Habsburger fiel. Das waren ca.70% der jetzigen Ukraine. Das Staatsgebiet der heutige UA wurde bei der Gründung der UdSSR festgelegt, wobei damals die Krim ein Teil Russlands war und erst 1954 von dem Ukrainer Chrustschow der UA zugeschlagen wurde. Die Verbindungen zwischen Russland und der UA waren auch menschlich sehr eng. Die Polen und die Balten sehen das historisch bedingt anders, dass ist verständlich, muss aber für uns kein Maßstab sein. Das wesentliche Problem ist die NATO Mitgliedschaft der UA gewesen und wäre es vernünftig gewesen mit dem größten Nachbarn ein Übereinkommen zu finden.