Finnland weist Flüchtlinge zurück Pushbacks auf Zeit Seit Montag ist in Finnland das „Ausnahmegesetz“ in Kraft, das die Verfassung des Landes in einem Punkt aushebelt – das Recht auf Asyl gilt an der Ostgrenze des Landes nicht mehr. Sprich: Pushbacks werden legal praktiziert. Vorerst für ein Jahr. VON JENS MATTERN
Migration über Belarus und Polen : Warschau setzt Politik der Abschottung fort Deutsche Polizisten fahren eine afghanische Familie über die Grenze nach Polen und lösen damit einen Eklat aus. Doch die Asylbewerber waren bereits in Polen registriert – und wollten, was die allermeisten wollen: weiter nach Deutschland. VON THOMAS URBAN
Europäische Union einigt sich auf neue Asylpolitik : Das Flackern der Ampel In der Migrationspolitik pflegt die Ampel-Regierung ein entschiedenes Jein. Sie begrüßt striktere Regeln der EU für Flüchtlinge, um sie gleich wieder zu zerpflücken. Sie will mehr Abschiebungen, steht aber auf der Bremse. So wird sie den Problemen nicht gerecht – und den Wählern auch nicht. VON VOLKER RESING
EU und Flüchtlinge : „Da stehen doch keine Invasoren!“ Gibt Europa an den Außengrenzen seine Werte preis? Hat der Liberalismus eine Zukunft? Darüber streiten der ungarische Botschafter Péter Györkös und der ehemalige Grünen-Politiker Ralf Fücks. STREITGESPRÄCH ZWISCHEN PÉTER GYÖRKÖS UND RALF FÜCKS
Visegrád-Staaten : Union der Effizienz Die sogenannten Visegrád-Staaten mischen die EU immer wieder auf. Warum aber ist der Pakt von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn so erfolgreich und gleichzeitig so umstritten? Ein Blick ins Innere dieses außergewöhnlichen Bündnisses VON BORIS KÁLNOKY
EU-Gipfel : Kanzlerin gerettet, Sprengsatz nicht entschärft Der EU-Gipfel wird Angela Merkel vorerst stärken. Doch von effektiver Handlungsfähigkeit in der Asylpolitik bleibt die EU weit entfernt. Eine Analyse der Ergebnisse von Brüssel VON THOMAS JÄGER
Europäische Grenztruppe : Warum wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen brauchen Wir werden die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaften nur dann bewahren können, wenn wir uns nach Außen begrenzen und schützen, schreibt der Ex-General und Sicherheitsberater Erich Vad in einem Gastbeitrag. Deswegen fordert er eine gemeinsame europäische Grenztruppe VON ERICH VAD
