Proteste in China - Strohfeuer oder der Beginn einer Rebellion?

Die Demonstrationen gegen Pekings Null-Covid-Politik haben in der vergangenen Woche stark zugenommen, wobei die Menschen ihre Frustration nicht nur über die Abriegelungsmaßnahmen, sondern auch über die Regierung und Präsident Xi Jinping selbst zum Ausdruck brachten. Diese Art von Unruhen ist in der modernen chinesischen Ära nahezu beispiellos und sicherlich ein Grund zur Besorgnis für die herrschende Elite.

Seit Beginn der Pandemie hat Peking konsequent versucht, Corona einzudämmen, indem es stadtweite Abriegelungen verhängte, bei denen die Ein- und Ausreise beschränkt, wenn nicht gar verboten war und bei denen alle Aktivitäten stark eingeschränkt wurden. Warum die Regierung solch strenge Maßnahmen ergriff, ist unklar. Kein anderes Land ordnete ein derartiges Maß an Abriegelung an, vor allem weil die Kosten dafür so hoch waren. Shanghai, das wichtigste Finanzzentrum des Landes, wurde wochenlang praktisch geschlossen, auch in kleineren Städten kam es zu ähnlichen Maßnahmen. Ganz zu schweigen davon, dass es unmöglich ist, große, dicht besiedelte und sonst geschäftige chinesische Städte hermetisch abzuriegeln.

Zwei mögliche Erklärungen

Es gibt also nur zwei mögliche Erklärungen. Die eine ist, dass die Regierung versucht, eine Virus-Mutation einzudämmen, von der die Außenwelt nichts weiß. Das ist natürlich zweifelhaft, und auf jeden Fall gab es nicht die Anzahl an Toten, die man bei einem neuen, tödlicheren Virenstamm erwarten würde. Die zweite und vernünftigere Erklärung ist, dass Peking drakonische Maßnahmen ergriffen hat, um die Kontrolle über bereits unruhige oder instabile Gebiete zu erlangen. Corona wäre in diesem Szenario lediglich ein Vorwand.

Hongkong ist in dieser Hinsicht lehrreich. Es ist noch nicht lange her, dass China dort eine Rebellion erlebte. Die Behörden gingen hart gegen die Demonstranten vor – aber nicht, bevor die Welt die tiefe Wut vieler Menschen auf Peking erkannt hatte. Hongkong hat das chinesische Festland drei Dinge gelehrt: dass offene Unruhen möglich sind; dass sich Aufstände ausbreiten können und daher um jeden Preis verheimlicht oder heruntergespielt werden sollten; und dass ein Land, das von internationalem Handel und Investitionen abhängig ist, sich keinen Prozess vor dem Gericht der öffentlichen Meinung leisten kann. Wenn eine Stadt wie Shanghai geschlossen werden musste, so sei es eben. Die Finanzoperationen mussten hinter den weit verbreiteten Unruhen zurückstehen, so lautete die Überlegung.

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Wenn dies tatsächlich die Strategie war, dann ist sie in den zurückliegenden Tagen gescheitert. Das auslösende Ereignis war ein Brand in einem Wohnhaus, der nicht gelöscht wurde. Die öffentliche Stimmung verwandelte sich, wie so oft, in eine breitere Anti-Regierungsbewegung. Die Slogans der Dissidenten konzentrierten sich zunächst auf den Verlust der Freiheit durch die Abriegelungen, bevor sie dann aber in Verurteilungen des Präsidenten und der Kommunistischen Partei eskalierten und Xi Jinping zum Rücktritt aufforderten.

Dies bedeutet keineswegs, dass es überall Demonstrationen gab, und es bedeutet auch nicht, dass das Regime vom Sturz bedroht ist. Bisher ist unklar, ob es sich überwiegend um eine Jugendbewegung handelt; wenn ja, wäre sie weit weniger folgenreich als eine von älteren Berufstätigen aus der Mittelschicht angeführte Bewegung. Es ist auch nicht klar, wie weit verbreitet und intensiv die Proteste sind, wie viele Städte beteiligt sind, wie viele Demonstranten eine neue Regierung fordern, wie organisiert sie sind, wie sehr Polizei und Armee eingreifen mussten usw.

Chinas Wirtschaft schwächelt

Man darf nicht vergessen, dass diese Proteste nicht über Nacht ausgebrochen sind. Die chinesische Wirtschaft hat sich in den zurückliegenden Jahren sehr schlecht entwickelt. Da die Exporte im Ausland auf Widerstand stießen, hing die Wirtschaft zunehmend vom Binnenkonsum ab – und von inländischen Investitionen. Der Übergang war hart, wie es für Länder in dieser Situation üblich ist. Er wirft unweigerlich die Frage auf, vor allem bei den jungen Menschen, wie das Leben in Zukunft aussehen wird. Nach jahrzehntelangem explosivem Wachstum kann die Umkehrung der Erwartungen einschneidend sein.

Aber die Bankenproteste in der Provinz Henan sind eine Sache; offener, allgemeiner politischer Zorn ist eine andere. Die Forderung nach einem Ende der kommunistischen Führung ist außergewöhnlich und offen gesagt schwer ernst zu nehmen, vor allem, wenn sie von jemand anderem als unzufriedenen Jugendlichen kommt. Oder anders ausgedrückt: Ich werde es erst glauben, wenn ich es sehe. Die Regierung ist mit ziemlicher Sicherheit in der Lage, diese Möchtegern-Rebellion niederzuschlagen, wenn sie es für nötig hält. Es ist durchaus möglich, dass die Regierung glaubt, die Bewegung werde von selbst absterben.

Wenn dies der Anfang von etwas Größerem ist, wird die Macht Chinas aus einem breiteren geopolitischen Blickwinkel betrachtet fragwürdig. Dass dies zur gleichen Zeit geschieht, in der die Macht Russlands in Frage steht und die EU immer unsicherer über ihre gemeinsame Richtung wird, deutet darauf hin, dass sich ganz Eurasien in einer Krise befindet. Das wiederum bedeutet, dass die relative Macht der Vereinigten Staaten dramatisch zunimmt. Es gelten die üblichen Vorbehalte, aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass eine ganz neue Welt entstehen könnte, wenn Russland seine Position in der Ukraine nicht stabilisiert, wenn die EU nicht so zusammenhält, wie es nötig wäre, und wenn die chinesischen Demonstrationen mehr als nur ein Strohfeuer sind.

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