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- „Die Freude am europäischen Transformationskurs schrumpft"
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt findet, dass die Wahl der EU-Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament nach dem Urteil gegen Ursula von der Leyen hätte verschoben werden sollen. Die Abgeordneten der Meloni-Partei werden künftig eine Schlüsselrolle einnehmen.
Werner Patzelt ist einer der bekanntesten Politikwissenschaftler in Deutschland. Von 1991 bis 2019 war er Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden. Derzeit ist er Forschungsdirektor des Mathias Corvinus Collegium in Brüssel.
Herr Patzelt, wird das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs Auswirkungen auf Ursula von der Leyens Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im Europaparlament haben? Es besagt immerhin, dass die Geheimhaltung bestimmter Teile der Covid-Impfstoffverträge durch die bisherige Leyen-Kommission aufgehoben werden muss.
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Ist „Try and Error“ wirklich das richtige Prinzip zur Lenkung eines Kontinentes? Da habe ich doch erhebliche Zweifel.
Für mich gehört zu einer „vernünftigen“ Politik eine vorausschauende Abwägung der möglichen Folgen unter Berücksichtigung von Erfahrungen. Dazu gehört auch, Alternativen in die Abwägungen einzubeziehen und IMMER einen Plan B zu haben. Das scheint jedoch seit Merkel bei den Eliten in Berlin und Brüssel obsolet zu sein. Man will mit dem Kopf durch die Wand. Damit sind auch (wissenschaftliche) Diskussionen und Kompromisse tabu.
Quo vadis Europa?
Vor allem der letzte Satz. Unschön bloß, daß all die am Ende verworfenen "Evolutionsschritte" jeweils soviel Murks, Leid und vertane Lebenszeit für Abermillionen von EU-Bürgern bedeuten. Am Ende außer Spesen-von den Bürgern bezahlten, nicht von den Veranstaltern der Experimente - nichts gewesen. Die EU nähert sich immer mehr dem Stadium der offensichtlichen Dysfunktionaliät und weit und breit keine Persönlichkeiten mehr in Sicht, die das Projekt wieder zu einem -funktionierenden- Staatenbund rückabwickeln könnten, der nicht in destruktiver Dauerfehde zu den eben nur national demokratisch legitimierbaren Institutionen liegt. Solange diese Rückbesinnung auf das, was mit den europäischen Verträgen mal gewollt war, nicht erfolgt, braucht man sich auch nicht zu wundern, daß nationale Regierungen und die Bevölkerungsmehrheit sich mit Händen und Füße gegen das vor allem auch vom EUGH-ohne jedes verfassungsmäßige Mandat übrigens !- verfolgte "ever closer union-Konzept wehren.
Hr. Patzelt zeigt hier sehr gut den demokratischen Mangel der EU-Konstruktion auf!
Der größte von allen ist, daß es kein europäisches Volk als Souverän gibt, der sich eine Regierung wählt.
Es hat eher so etwas von "Führer befiehl wir folgen dir" was die Brüsseler Eliten da vorführen, auf der Basis, wir probieren es mal und wenn es nicht klappt probieren wir dasselbe auf andere Art unter einem anderen Label nochmal.
Artikel 23 & 24 GG, müßten eigentlich gestrichen werden, denn sie höhlen unsere demokratische Ordnung aus, sie entziehen dem Souverän (das Volk) Artikel 20 GG die Staatsgewalt!
Ich kann dem ein oder anderen Gedanken durchaus zustimmen Herr Patzelt. Aber sie haben da wirklich schon einige Klopse in ihre Aussagen. Eine mag ich mal herausgreifen. Wer in das EU-Parlament kommt sind doch nicht überwiegend Spitzenpolitiker. Das sind abgehalfterte und sehr wohl gelenkte Schauspieler ihrer jeweiligen Regierung. Nicht wenige Nationen danken damit "wohlverdienten" Leuten für ihre devote Unterwerfung, gerne auch für ihre Rolle als Bauernopfer bei einem Skandal oder eben als Dank dafür, dass sie nicht die Wahrheit sagen und die jeweiligen Regierungen "schützen". UvdL ist war eine Versagerin und steht jetzt unter dringendem Tatverdacht. Und was wird passieren? Wird man die Wahl aussetzen oder sie aus dem Rennen nehmen? Man macht einfach weiter, egal wie. Und warum? Wei sie es können. Und warum können sie es? Das haben sie ja selbst erkannt, weil... "zumal diese sich nicht einmal auf ein Parlament stützen kann, das von einem europäischen Volk gewählt würde." Genau deshalb.
... genau DAS von Ihnen Beschriebene fehlt leider in Herrn Patzelts ansonsten vernünftiger und illusionslosen Analyse. Danke für Ihre "Vertiefung" ...
Ob NATO, EU, Westallianz, Nation überall bröckelt es. Historisch gewachsene Unvernunft sind die Gründe. So schnell kann aus diesem Saftladen keine Vernunft wieder eintreten. Was einmal aus dem Ruder gelaufen ist, ist schwer zu korrigieren. Mit der Gesamteinsicht der Politiker dass wir nur diese eine Welt haben könnte im Rahmen der schon oft benannten NEUORDNUNG noch eine Rettung zum Wohle aller möglich werden.
Für mich wäre es das größte Glücksgefühl, wenn von der Leyen bei der Wahl krachend scheitern würde. Eine Frau, die in allen Ämtern ihre Unbedarftheit offenbarte, würde somit schon bei der ersten Direktwahl durchfallen. Einer ihrer Charakterzüge wurde bei allen ihren Ämtern offensichtlich: Es gab - sehr vorsichtig ausgedrückt - immer irgendwelche Ungereimtheiten in finanzieller Hinsicht und immer gab es Löschungen auf ihrem Handy, so dass keine Rückschlüsse möglich waren. Obwohl sie eine Deutsche ist, hat Deutschland unter ihrer Präsidentschaft die meisten Nachteile erfahren. Außerdem fehlt es ihr an Diplomatie und politischem Geschick, die EU auf Kurs zu halten. Sie wirkt unpersönlich, arrogant und abgehoben und hoffentlich wird ihre Niederlage dem von ihr angerichteten Chaos ein Ende bereiten. Macron hat jedenfalls auch eine Unfähige an die Macht gebracht, sie hat aber die Verfügungsgewalt über die Finanzen, dass ist viel einflussreicher als der Posten einer
Frühstücks-Direktorin.
Insbesondere bei den letzten Sätzen von Herr Prof. Patzelt musste ich bei allem Ernst der Lage dann doch ein wenig schmunzeln. Denn man verfügt durchaus wenn es eng wird um einen Plan B. Man schickt die im Stall querstehende Kuh bei einer Einstimmigkeit erfordernden Abstimmung für ein, zwei Stündchen zum Kaffee trinken;)?
Wie viele Parlamentarier da wohl demnächst an einem plötzlichen wie heftigen Anfall von Koffeinentzug leiden werden um Plan A zum gewünschten Ergebnis zu verhelfen? Man sagt ja Regeln sind für alle da und bindend. Beim gemeinsamen Kaffee, die notorischen Teetrinker von der Insel sind wir ja los, wird man sich schon einig werden werter Herr Prof. Patzelt;)! MfG
Sie lassen Leute ins Land, die uns töten. Jeden Tag.
Sie lassen diese Täter laufen. Jeden Tag.
Sie ruinieren die Wirtschaft. Jeden Tag.
Sie lassen die Infrastruktur verrotten. Jeden Tag.
Sie überwachen unsere Gesinnung. Jeden Tag.
Sie delegitimieren sich selbst. Jeden Tag.
Wer sie kritisiert, wird bestraft. Jeden Tag.
Sie tun etwas FÜR dieses Land? An keinem Tag.