Vor der Wahl der Kommissionspräsidentin im EU-Parlament „Die Freude am europäischen Transformationskurs schrumpft" Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt findet, dass die Wahl der EU-Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament nach dem Urteil gegen Ursula von der Leyen hätte verschoben werden sollen. Die Abgeordneten der Meloni-Partei werden künftig eine Schlüsselrolle einnehmen. INTERVIEW MIT WERNER PATZELT
Chatkontrolle zunächst gescheitert : Rechtsstaatlicher Kontrollverlust Eigentlich sollte heute in der EU über die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram geredet werden. Doch die sogenannte „Chatkontrolle“ ist abgesagt worden – vorerst. VON RALF HANSELLE
Von der Leyen weiter unter Druck : Die eisenharte Lady Eine wichtige Anhörung in Sachen Pfizergate wurde verschoben. Die Europawahlen scheinen somit für Ursula von der Leyen gesichert. Doch der Druck, den die Kommissionspräsidentin auf die Ermittlungsbehörde aufbaut, könnte sich gegen sie wenden. VON RALF HANSELLE
Vorschlag der EU-Kommission zur Grünen Gentechnik : „Greenpeace bringt die gleichen Argumente wie vor 30 Jahren“ Die EU-Kommission möchte die Kennzeichnungspflicht bei Zuchtmethoden der Grünen Gentechnik lockern. Für den Agrarökonomen Matin Qaim bietet die neue Technik Lösungen für den nachhaltigen Ackerbau sowie für globale Ernährungsprobleme. INTERVIEW MIT MATIN QAIM
Bulgarische Außenministerin : „Hübsch, klug und polyglott“ Die frühere EU-Kommissarin Marija Gabriel soll als bulgarische Regierungschefin Ordnung in die chaotische Politik ihres Landes bringen – wäre da nicht ein Problem. VON FRANK STIER
EU-Impfkampagne : Unter Verdacht Wegen eines umstrittenen Impfdeals steht Ursula von der Leyen unter Beschuss. Mittlerweile ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft – und das ein Jahr vor den Europawahlen. VON RALF HANSELLE
Einbruch am Immobilienmarkt : „Der Staat subventioniert im Grunde die Reichen“ Nach Jahren des Immobilienbooms ist der Markt im ersten Quartal 2023 eingebrochen. Heizungsauflagen für Hausbesitzer und die geplante Sanierungspflicht der EU-Kommission könnten die Lage noch verschärfen. Im Cicero-Interview erklärt der Immobilienexperte Tomas Peeters, was das für die Bürger bedeutet. INTERVIEW MIT TOMAS PEETERS
EU-Pläne für den Gebäudesektor : Alles kann, nichts muss Sanierungspflicht und Wärmepumpen-Zwang durch die Hintertür: Während die Ampel noch mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz ringt, zieht in Brüssel schon das nächste Unwetter auf. Was plant die EU-Kommission im Gebäudesektor? VON LUKAS KOPEREK
Transformation des Wirtschaftssystems : „Ökonomen sind keine Wachstumsfetischisten“ Die EU-Kommission will ihre Konjunkturanalysen um ein Maß des „Wohlbefindens“ ergänzen – ein Vorwand, um in das Leben der Bürger einzugreifen, meint der Ökonom Stefan Kooths. Im Cicero-Interview spricht er über die Missverständnisse der Wachstumsskeptiker und die Rolle des Staates in einer freien Wirtschaft. INTERVIEW MIT STEFAN KOOTHS
Ursula von der Leyen und der Pfizer-Deal : „Größter Korruptionsskandal in der Geschichte“ Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Klage erhoben, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmariesen Pfizer über die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat. Diese Impfstoffe vergammeln nun, gezahlt werden muss trotzdem - noch bis Ende 2026. VON RALF HANSELLE
EU verbietet Verbrennungsmotor : Von Mao lernen Nach dem Willen der EU-Kommission sollen vom Jahr 2035 an keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Das Dekret erinnert an autoritäre Regime – und richtet am Ende mehr Schaden an als es Nutzen stiftet. EIN GASTBEITRAG VON BERND LUCKE
Green Deal der EU und die Folgen : Was die Klimapolitik der Europäischen Union bedeutet Allein in der deutsche Automobilindustrie werden wegen des Green Deal hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen. Aber die neuen Klimaschutz-Bestimmungen der EU haben nicht nur weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft – sie werfen auch strategische Fragen auf. VON ANTONIA COLIBASANU
EU-Regeln für Google, Amazon und Facebook : Digitale Oligopole schaden Demokratie und Wirtschaft Mit dem „Digital Markets Act“ und dem „Digital Services Act“ will die EU-Kommission große Digitalkonzerne deutlich stärker regulieren. Mehr Transparenz und Kontrolle soll es geben. Für die Grünen ist das nicht genug. Sie wollen Google, Amazon und andere notfalls aufspalten. EIN GASTBEITRAG VON RASMUS ANDRESEN
EU-Migrationspakt : Die einen nehmen auf, die andern schieben ab Ursula von der Leyens EU-Kommission hat einen neuen Plan für einen Migrationspakt der Europäischen Union vorgestellt. Dabei sprach der für Migration zuständige Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas von drei Stockwerken eines Hauses. Was von diesen geplanten Etagen zu erwarten ist. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Von der Leyens Rede zur Lage der Union : Der Besuch der neuen Dame In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union wird Ursula von der Leyen deutlich. Aber ob Verschuldung, Mindestlohn und Klimaschutz zu Aufschwung, Wohlstand und digital goldener Zukunft führen, ist ungewiss. Was die EU braucht, ist Einigkeit – doch an der fehlt es. VON BASTIAN BRAUNS
