Meldestellen und Trusted Flagger Staatlich gefördertes Denunzieren Der Staat finanziert ein engmaschiges Netz privater Meldestellen gegen „Hass und Hetze“. Damit wird gezielt das Denunzieren auch nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein Staat, der seine Bürger einschüchtert, ist aber kein echter demokratischer Staat mehr. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Der Bertelsmann-Bürgerrat : Outsourcing von Demokratie Die Bertelsmann-Stiftung hat einen „Bürgerrat“ gegründet, der über Desinformation und Fake-News beraten hat. Heraus kam ein „Bürgergutachten“, das der Bundesinnenministerin zur Umsetzung übergeben wurde. Eine Anmaßung – und eine Gefahr für die Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Westminster-Erklärung : Ein Zeichen gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit Unterzeichnet von 137 Akademikern, Publizisten und Intellektuellen, warnt die Westminster-Erklärung vor dem „industriellen Zensur-Komplex“. Dass ein Großteil der Medien darüber gar nicht berichten wird, unterstreicht die These der Initiatoren. VON SHANTANU PATNI
„Desinformation“ und Meinungsfreiheit : Die Vereinten Nationen fordern Zensur Eine Politikrichtlinie der Vereinten Nationen möchte vermeintliche Hassrede und Desinformation bekämpfen. Doch ist dabei allerdings etwas anderes zu befürchten: Zensur. Dabei gibt es kein Recht auf exklusive Wahrheitsansprüche und unverletzte Gefühle. VON UWE STEINHOFF
Berichterstattung unter Xi Jinpings Regime : Chinas Medienzensur wackelt Es ist bekannt, dass China seine Medien zensiert. Mit der Kontrolle darüber, was das Volk sieht und liest, festigt Präsident Xi Jinping seine Macht. Doch in den vergangenen Wochen hat sein Regime ebendiese Kontrolle zunehmend verloren. VON VICTORIA LAURA HERCZEGH
Neues Mittelalter und Eiserner Vorhang : Russlands Weg in die kulturelle Selbstisolation Utopie und Dystopie liegen in Russland seit jeher nah beieinander. Das gilt insbesondere für die Begriffe des „Neuen Mittelalters“ und des „Eisernen Vorhangs“. Ursprünglich wurden sie von russischen Denkern geprägt, die die Exzesse der Oktoberrevolution kritisch beobachtet hatten. Angesichts der kulturellen Selbstisolation Russlands erscheinen sie heute aktueller denn je. VON NATHAN GIWERZEW
Alternative zu Facebook und Twitter : Gettr: Meinungsfreiheit für alle Jason Miller, ehemaliger Wahlkampfberater von Donald Trump, hat mit Gettr ein soziales Netzwerk gegründet, das frei von Zensur sein soll. Ausgewiesene Rechtskonservative wie Steve Bannon oder Tucker Carlson tummeln sich dort. Aber auch für Linke und Liberale, die von der woken Löschpolitik der Social-Media-Giganten genervt sind, ist die Plattform attraktiv. VON EVA C. SCHWEITZER
Sperrung von #allesaufdentisch : Gesellschaftlicher Konsens ist Illusion YouTube hat den Kanal von #allesaufdentisch gesperrt. Das Videoportal bleibt damit seinem gesetzlich verordneten Kurs treu. Doch diese Praxis wird der Realität heterogener Gesellschaften nicht gerecht. Die Zeiten des gesellschaftlichen Konsenses sind vorbei. Und sie lassen sich auch nicht mit Hilfe von Gesetzen wiederherstellen. KOLUMNE: GRAUZONE
Soziale Medien : „Faktenchecker sind nicht unfehlbar“ Der amerikanische Journalist Matt Taibbi kritisiert die Zensur in den sozialen Medien und deren Kollaboration mit Behörden. Sogenannte Faktenchecks werden dabei als politische Waffe eingesetzt, als Richtschnur über Wahr und Falsch. Auf diese Weise wird die Meinungsfreiheit immer stärker ausgehöhlt. VON GREGOR BASZAK
Political correctness : Die Kunst zensiert sich selbst In seinem neuen Debattenbuch „Die Öffentlichkeit und ihre Feinde“ wirft Dramaturg und Theaterwissenschaftler Bernd Stegemann einen Blick auf die Bedrohung der Öffentlichkeit. Dabei kritisiert er unter anderem eine übertriebene politische Korrektheit, die skurrile Auswüchse zeitigen kann. Ein Auszug. VON BERND STEGEMANN
Das Virus aus der Diktatur : Wird China als Verursacher zum Profiteur der Corona-Krise? Mit anfänglicher Vertuschung hat das Regime in Peking die Pandemie ermöglicht – jetzt zieht es sogar Nutzen aus der Krise. Wie sollen Deutschland und der Rest der Welt weiter mit China umgehen? Lesen Sie hier die Titelgeschichte aus unserer neuen Mai-Ausgabe. VON MATTHIAS KÜNTZEL
Zensur in China : Und dann wird der Bildschirm schwarz Obwohl Chinas Staatschef Xi Jinping nun bis an sein Lebensende regieren darf, sind die staatlichen Zensoren äußerst besorgt um das präsidiale Image. Dabei gerät ihre Arbeit sowohl unsauber als auch absurd. Ein Bericht aus einem Pekinger Hotelzimmer VON FALK HARTIG
Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Deutschland am Pranger Kisslers Konter: Die Kritik am geplanten Gesetzesvorstoß gegen Hassrede im Internet reißt nicht ab. Sogar die Vereinten Nationen sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Die Blamage für Heiko Maas ist damit komplett VON ALEXANDER KISSLER
Cumhuriyet : Das letzte Symbol der Republik Die türkische Regierung hat Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP verhaften lassen. Zuvor waren Journalisten der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet festgenommen worden. Für Cem Sey, der selbst früher für die Zeitung gearbeitet hat, ist das Ende der türkischen Republik gekommen VON CEM SEY
