Entwurf zum Stiftungsfinanzierungsgesetz Staatlicher Meinungskorridor für parteinahe Stiftungen Jetzt hat die Ampel-Regierung endlich einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der die Finanzierung der parteinahen Stiftungen verfassungskonform regeln soll. Das geplante Stiftungsfinanzierungsgesetz ist allerdings völlig unzureichend und in Teilen auch verfassungswidrig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Die AfD und das Staatsgeld : Das Bundesverfassungsgericht stärkt den politischen Wettbewerb Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Desiderius-Erasmus-Stiftung ist bahnbrechend. Es beendet einen jahrzehntelangen zweifelhaften Umgang mit Staatsgeld für politische Stiftungen und stärkt den politischen Wettbewerb unter den Parteien. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Urteil des Bundesverfassungsgerichts : AfD-Stiftung muss staatliche Förderung erhalten Parteistiftungen bekommen Millionen an Steuergeld, nur die AfD ging bislang leer aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet und fordert eine Neuregelung. Höchste Zeit. Denn die staatliche Stiftungsfinanzierung ist intransparent und unfair. VON DANIEL GRÄBER
Staatsgeld für AfD-Stiftung? : Ein Lehrstück zum Verhältnis von Macht und Recht Jahr für Jahr erhalten die politischen Stiftungen der Parteien mehrere 100 Millionen Euro aus der Staatskasse. Damit wird die politische Bildungsarbeit finanziert, die diese Stiftungen leisten (sollen). Eine Stiftung allerdings ist ausgeschlossen: die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht. Wenn es nach der Mehrheit im Bundestag geht, soll das auch so bleiben. Die AfD hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Wie stehen ihre Chancen? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Streit um Bundeskanzler-Kohl-Stiftung : Die Witwe hat ein Faustpfand im Kanzlerbungalow-Keller Drei Jahre nach dem Tod des Altkanzlers Helmut Kohl will der Bund dem Staatsmann eine Stiftung widmen. Der Plan droht jedoch am Widerstand seiner Witwe zu scheitern. Sie plant eine eigene Stiftung. Aber was ist ihr Motiv? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Gesellschaft : Wie haltbar ist der Zusammenhalt? Eine Studie der Bertelsmann Stiftung suggeriert, dass der Zusammenhalt in der deutschen Bevölkerung wächst. Doch die Forscher blenden vor allem die Menschen aus, die die Unwuchtungen des derzeitigen Gemeinwesens in erster Linie zu spüren bekommen VON MARTIN BUSCH
