Die AfD und das Staatsgeld - Das Bundesverfassungsgericht stärkt den politischen Wettbewerb 

Alles richtig, auch wenn man zuweilen den Eindruck bekommt, in der Schelte für die demokratischen Parteien wäre ein wenig Schadenfreude eingebaut!

Immerhin verschweigt Herr Boehme-Neßler nicht, dass es sich bei der AfD um eine "hoch problematische Partei" handelt - eine Bezeichnung, die gleichwohl fast noch zu wohlwollend ausfällt. Und nein, es betrifft nicht nur "Teile der AfD um Hoecke" - die komplette AfD ist verdientermaßen Verdachtsfall!

Aber zweifellos haben die demokratische Parteien gepennt: Ein Gesetzt, dass definiert, wer Stiftungsgelder bekommt - und Verdachtsfälle und natürlich erwiesene Verfassungsfeinde ausschließt, ist überfällig.
Man muss aber einschränken, dass das in der Vergangenheit schwierig war. Wahrscheinlich hielt ein Herr Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes seine Beamten davon ab, bei der AfD schon früher genau hinzuschauen.
Gelohnt hätte es sich auf jeden Fall. Und das nötige Gesetz wäre vielleicht bereits Realität.

gegen die verhaßte neue Partei (AfD) war von Anfang an vorhanden.
Sofort errichteten die s u p er-demokratischen (!) Abgeordneten in allen Parlamenten Deutschlands (von den Alpen bis zu Nordsee) eine Front gegen eine Gruppe honoriger Bürger, die es doch tatsächlich gewagt hatten, am herrschenden "Merkelismus" grundsätzliche Kritik zu üben.
Das ging gar nicht!
Diese miesen Typen mußte man loswerden, und so griff man zu der besten Totschlagswaffe, die es in Deutschland gibt: der NAZI-KEULE!
Man gab der AfD damit n i e eine Chance, sich als Partei in einem freien u. fairen Wettbewerb "normal" zu entwickeln.
Mit Hilfe fast aller Medien, besonders des einflußreichen Fernsehens, spielte man (und spielt bis heute) ein widerwärtiges u. falsches Spiel gegen politisch Andersdenkende im Land. Dies wurde jetzt endlich, wenn auch nur in einem einzigen Punkt, vom VG eindeutig bestätigt.

Hat irgendwer nach dieser Ohrfeige aus Karlsruhe bei den Verantwortlichen eine Spur von Scham entdeckt?

Sie schreiben hier im Cicero: "Teile der Partei um den einflussreichen Spitzenpolitiker Björn Höcke stehen sicher nicht auf dem Boden des Grundgesetzes." Mit dem Wort "sicher" lassen Sie daran keinen Zweifel. Wer jedoch eine solch schwerwiegende Behauptung tätigt, ist verpflichtet, dies auch mit großer Eindeutigkeit zu belegen. Wenn Sie dazu in der Lage sind, sollten Sie diesbezüglich vor Gericht ziehen. Können Sie dies nicht, machen Sie sich der Verleumdung schuldig und sollten diesbezüglich mit einer Anzeige rechnen.
Sie wissen bestimmt auch, auf welch zweifelhafte Weise eine solche Beobachtung zustande kommen kann. Machen Sie daher bitte aus der blossen Beobachtung der AfD keine Verfassungsfeindlichkeit!

feststellt, was der aufmerksame, nicht vom ÖR hirnvernebelte Beobachter schon lange festgestellt hat.
Das zu großen Teilen aus minder gebildeten Laiendarstellern bestehende Parlament verstößt regelmäßig gg d Verfassung.
Das ist eine Ohrfeige und sie war überfällig.
Dass sich was ändert, ist kaum zu erwarten, der Altparteien-Clan wird entsprechende Gesetze finden, die rund 15% d Wählerstimmen weiterhin ausgrenzen.
Ein unfähig wirkendes, die wahren Probleme seines Volkes seit Jahren bewusst ignorierendes, immer mehr zum Abnickverein links-grüner Utopien verkommendes Parlament gefährdet die Demokratie weit mehr als alles andere.
Als größte Schande wird die einzige und wahre Opposition seit Jahren ausgegrenzt.
DER Hauptgrund schlechthin, dass dieses Land mehr und mehr vor die Hunde geht.
Es ist gut, nach rechts die Augen offen zu halten und Ausreiser einzufangen. Aber eben nicht NUR nach rechts. Die größte Gefahr sind links-grüne Utopien. Und die fördert man auch noch mit Steuergeldern!

Denn die Verteilung bzw. Nichtzuteilung nach Gutsherrenart von Staatsgeld/Steuergeld, welches die Altparteien nach dem Prinzip "Pecunia non olet" wie selbstverständlich auch von nicht wenigen steuerpflichtigen AfD-Wählern einsackten, ist eine weitere Frechheit gegenüber dem Souverän. Denn Politiker, die mir "Unanständigkeit" bescheinigen bzw. das Recht in Abrede stellen möchten eine zur Wahl stehende Partei zu wählen, die brauchen auch nicht mein Geld um es mal salopp zu formulieren. Und schon gar nicht, um dann eigene Stiftungen damit zu fördern, die mir ihrem Verständnis nach "Nachhilfe in Demokratie", "richtiger Haltung", "Identität" sowie linken "Gleichschritt" meinen verabreichen zu müssen! Klassisches Eigentor vor allem auch deswegen, weil nun die Leichen im eigenen Stiftungskeller zutage befördert werden könnten im Zuge einer mit einem Gesetz daher gehenden Verpflichtung zur Transparenz o. Offenlegung der Finanzen. Wenn schon Selbstbedienung entweder für alle o. besser KEINEN!

Das BVerfG. (2. Senat!) stärkt den politischen Wettbewerb, so heißt es hier. Allerdings hat man nur „Recht gesprochen“, indem es eine gesetzliche Regelung einforderte und sagte, der Ausschluss der AfD sei nicht „geregelt“. Wäre er rechtmäßig, wenn er geregelt wäre? Wo bleibt die Gleichbehandlung bei den BT-Vize-Präsidenten oder anderen Entscheidungen des Parlamentes? Wenn wirklich alle Menschen gleich sind, widerspricht dann nicht die Gleichstellung (Parität im Parlament) jeder Gleichberechtigung? Wo bleibt die Achtung des Gerichtes (z. B. 1. Senat) selbst vor dem GG, wenn es Gesetze auslegt, sogar so weit dehnt, dass man es als „an den Haaren herbeigezogen“ bezeichnen kann (z. B. bei Klima- oder Corona-Urteil).
Wer das GG achtet, der muss sich an den Wortlaut halten oder das entspr. Gesetz dem „Zeitgeist“ anpassen. Ansonsten gibt sich ein Gericht selbst das Recht auf „Gesetzesänderung“.
Der BT wird auch hier eine Lösung finden, die AfD GG-konform auszuschließen.

"Es ist tief im Menschen angelegt: Ungleichbehandlungen verletzen das Gerechtigkeitsgefühl." Volle Zustimmung! Da sagt der Autor nichts Neues. Doch in der Realität sieht das oft anders aus. Von daher war das Urteil des BVerfG zum Umgang mit politischen Stiftungen notwendig und richtig. Notwendig wäre es aber auch, zur Ernennung von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten des Deutschen Bundestages für Gleichbehandlung zu sorgen. Dass diese in geheimer Wahl ermittelt werden müssen, dabei aber alle Kandidaten der AfD stets daran scheitern, hat mit der Qualität der jeweils vorgeschlagenen Person rein gar nichts zu tun. Vielmehr soll damit die Partei AfD abgestraft werden und damit auch das Wahlverhalten ihrer Wähler. Wenn dies nicht auch eine Ungleichbehandlung darstellt, was dann? Von daher sollte das BVerfG auch dazu endlich mit einem Urteil für Gerechtigkeit sorgen.

aber das die AfD in punkto Zuführung von Steuergeld auch nur einen € sieht, wird keinesfalls passieren. Da sind sich alle Linken von der CDU bis zu den SED Erben inkl. der Gelben, wohl komplett einig.
Das spaßende Gesetz kommt schneller als ein Vogelschiss.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ich befürchte es wie Sie und andere Foristen, werter Herr Wienroth, dass der BT sehr schnell ein Gesetz zusammenschustern wird, dass die AfD Stiftung sehr schnell vom Geldsegen ausgeschlossen wird. Von „Gerechtigkeit“ zu reden, war und ist wohl etwas vorschnell. Die Aussage von Herrn Böhme-Neßler, der bei der AfD von einer „hoch problematischen Partei“ spricht, sagt für mich alles. Wieso spricht er von Gerechtigkeit, wenn er das im nächsten Satz widerruft? Für mich unverständlich, Herr Professor. Können Sie das erklären?

Nicht nur bezüglich der staatlichen Zuwendungen für die Parteienstiftungen. Dass seit Jahren AfD-Politikern die ihnen zustehende Position als Bundestagspräsident vorenthalten wird, ist gleichermaßen ein Skandal, durch den sich die etablierten Parteien als Parlament einer Bananenrepublik demaskieren. Was aber viel gravierender und politisch desaströser wirkt, ist der völlige Ausschluss der AfD und ihrer Mitglieder aus den Gremien, den Talkshows, und insgesamt dem Programm der ÖRR. AfD-Wähler werden genauso zur Zwangsgebühr verpflichtet wie alle anderen, aber für sie gilt "taxation without representation!" Jeder Pseudo-Demokrat kokettiert mit Voltaires Spruch "Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst." Aber in Deutschland herrscht nur mittelalterlicher Obskurantismus in pseudo-wissenschaftlicher Verkleidung.