Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden Wilders kündigt schärfere Asyl-Politik an Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Doch eine entscheidende Frage bleibt bis zum Amtsantritt noch offen. VON CICERO-REDAKTION
Lauterbachs Cannabis-Gesetz : Verharmlosung des Rausches Beim Durchdrücken seines Cannabis-Gesetzes hat Gesundheitsminister Lauterbach wieder einmal konsequent jegliche Kritik – vor allem vonseiten der Ärzteschaft – ignoriert. Dabei zeigt das Beispiel der Niederlande, dass eine Legalisierung keineswegs die organisierte Kriminalität austrocknet. GASTBEITRAG VON MATTHIAS SOYKA
Meloni und Wilders : Ein lehrreicher Tag für Scholz und die deutsche Politik Der Besuch der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der gleichzeitige Wahlsieg des Populisten Geert Wilders in den Niederlanden machen auch deutlich, dass Deutschlands Brandmauer kein zukunftsfähiges Prinzip sein kann. VON FERDINAND KNAUSS
Landtagswahlen im Osten : Erlebt Deutschland bald seinen Wilders-Moment? Solange Parteien vom rechten Rand nur maximal zweitstärkste Kraft werden, lassen sie sich von der etablierten Politik noch gut wegbeißen: durch Mehrheitsbeschaffung in den Parlamenten. Was aber, wenn eine AfD, wie nun die PVV in den Niederlanden, wirklich stärkste Kraft wird? VON BEN KRISCHKE
Rechtsruck in Niederlanden : Der Wahlsieger heißt Geert Wilders Seit fast 20 Jahren mischt der Rechtsaußen Wilders mit seiner islamfeindlichen Partei die Niederlande auf. Jetzt ist er der große Wahlsieger. Doch allein regieren kann er nicht. VON CICERO-REDAKTION
Frans Timmermans : Europas grünster Genosse EU-Kommissions-Vize Frans Timmermans hat sich als Vater des „Green Deal“ viele Gegner gemacht – dennoch will er jetzt Regierungschef in den Niederlanden werden. VON ERIC BONSE
Treffen mit Mark Rutte : Selenskyj in den Niederlanden eingetroffen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einem Besuch in Schweden nun in den Niederlanden zu vorab nicht offiziell angekündigten Gesprächen mit Regierungschef Mark Rutte eingetroffen. VON CICERO-REDAKTION
Bauernproteste in den Niederlanden : „Hinter diesen Protesten steckt pure Panik“ In den Niederlanden protestieren Bauern gegen die Pläne der Regierung, den Stickstoffeintrag durch die Landwirtschaft bis 2030 zu halbieren und den Viehbestand um 30 Prozent zu verringern. Ein Drittel der Höfe soll deshalb vor dem Aus stehen. Im Interview spricht der niederländische Autor Geert Mak über die historischen Gründe für die neuerlichen Bauernproteste, die verkannte Rolle der Banken im Agrarsystem und die Sendung „Bauer sucht Frau“. VON PETER RIESBECK
Bauernproteste in Holland eskalieren : Kühe vor dem Parlament Die Bauernproteste in den Niederlanden radikalisieren sich, Lebensmittelzentren werden blockiert. Wegen Umweltbelastung zwingt die Regierung die Landwirte zur Verringerung des Stickstoff-Ausstoßes. Viehbetriebe sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Die Polizei wirkt überfordert und gab schon Schüsse ab. VON ROB SAVELBERG
Corona-Proteste in den Niederlanden : Krawall und Kaffeetrinken Immer wieder und immer öfter eskalieren die Corona-Proteste im liberalen Holland. Mittlerweile untersuchen sogar die Vereinten Nationen die Gewalt der Amsterdamer Polizei. Aber wer sind die Demonstranten, die laut ihre Rechte einklagen? VON ROB SAVELBERG
Der Wandel des niederländischen und deutschen Parteiensystems : Ein hochkompetitiver Wählermarkt In keinem anderen europäischen Land hat sich die Parteienlandschaft in den vergangenen Jahren so gewandelt wie in den Niederlanden. Eine politische Zersplitterung des Parteiensystems ist die Folge. Für die nächste Bundestagswahl in Deutschland werden ähnliche Entwicklungen vorhergesagt. VON MICHAEL SOMMER
Proteste in Niederlanden : Trotz Beruhigung über 130 Festnahmen Seit Samstag gilt in den Niederlanden eine nächtliche Ausgangssperre. Dagegen wurde in den vergangenen Nächten in zahlreichen Städten teils gewaltsam protestiert. Diese Nacht war die Lage ruhiger. Trotzdem wurden über 130 Menschen festgenommen. VON CICERO-REDAKTION
Rechtsstaatlichkeit : Der polnisch-niederländische Justizkrieg Zwischen Polen und den Niederlanden ist in den vergangenen Monaten der Streit um die Rechtsstaatlichkeit eskaliert. Der Konflikt offenbart, welchen Einfluss die umstrittene Justizreform in Polen auf das europäische Rechtssystem hat. VON THOMAS DUDEK
Niederlande : Die falsche Strategie Kolumne: Grauzone. Dem Rechtspopulismus von Geert Wilders stellte Premier Mark Rutte im Wahlkampf einen Populismus der Mitte entgegen. Das ist nicht ungefährlich. Denn es führt zu einer Sinnentleerung des Politischen, die Wählerschaft und Establishment noch weiter voneinander entfremdet VON ALEXANDER GRAU
Wahl in den Niederlanden : Euphorie ist fehl am Platze Die Wahl in den Niederlanden zeigt, dass Europa noch nicht verloren ist. Sie zeigt aber auch, dass die EU nicht einfach so weiter machen kann wie bisher. Mark Ruttes offensive und selbstbewusste Haltung gegenüber Ankara sollte Brüssel ein Vorbild sein, auch wenn dafür ein Preis zu zahlen ist VON ERIC BONSE
