Forderung nach mehr Polizei im Wahlkampf Gewalt gegen Politiker ist nur Teil eines größeren Problems NRW-Innenminister Herbert Reul hält es für „irre“, wie Nancy Faeser nach mehr Polizeischutz für den Wahlkampf zu rufen. Er hat recht. Die steigende Gewaltbereitschaft insgesamt ist das Problem. Das sollten Innenpolitiker endlich selbstkritisch reflektieren. VON FERDINAND KNAUSS
„Muslim Interaktiv“ : Kalifatspropaganda und Opferinszenierung NRW-Innenminister Reul forderte bereits 2023 ein Verbot von „Muslim Interaktiv“. Die Gruppierung, die schon im Verfassungsschutzbericht 2022 steht und in Hamburg jüngst ein Kalifat forderte, treibt dennoch weiter ihr Unwesen. Ideologische Schützenhilfe kommt aus dem woken Milieu. VON BEN KRISCHKE
Clans : Kriminelle Familienshow Einige Straßen in Berlin oder Essen werden von verbrecherischen Großfamilien beherrscht. Die Clans suchen das Licht der Öffentlichkeit und provozieren so die freiheitliche Rechtsordnung. Was muss passieren? VON FERDINAND KNAUSS
Klimaproteste : „Frau Neubauer weiß nicht, wie ein Rechtsstaat funktioniert“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul verteidigt den Polizeieinsatz in Lützerath – und greift die Klimaaktivisten für ihr mangelndes Verständnis des Rechtsstaats an. Zugleich lobt er den Realismus der Grünen in der Landesregierung. INTERVIEW MIT HERBERT REUL
Reichsbürger-Debatte bei Anne Will : Verteidiger des Rechtsstaats mit Schlagseite Die Razzia gegen vermeintliche Reichsbürger war am Sonntagabend auch Thema bei Anne Will. Dort sollte Nancy Faeser erläutern, warum der Einsatz von 3000 Polizisten notwendig war, um ein paar Verschwörungstheoretiker festzusetzen – was der Innenministerin nicht wirklich gelang. Und ausgerechnet die Linken-Vorsitzende spielte sich trotz ihrer politischen Biografie als Vorkämpferin gegen verfassungsfeindliche Umtriebe auf. VON ALEXANDER MARGUIER
Antisemitische Kundgebungen in Deutschland : Dieser Staat ist handlungsunfähig In Gelsenkirchen versammelt sich ein Mob vor der Synagoge und brüllt zwei Stunden lang „Scheißjuden“, während die Polizei tatenlos zuschaut. Das ist unfassbar. Denn Antisemitismus bedeutet eine Gefahr für alle Menschen, für den Humanismus – und für unsere Demokratie. EIN GASTBEITRAG VON RAFAEL SELIGMANN
Rechtsextreme Umtriebe in der Polizei : Ein Schaden für die innere Sicherheit Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen haben offenbar Hitler-Bilder und anderes rechtsextremes Material in Chat-Gruppen verbreitet. Sie schaden damit nicht nur dem Ansehen aller Kollegen, sondern unterminieren das Vertrauen in Deutschlands Sicherheitskräfte. Und die sind derzeit wichtiger denn je. VON ALEXANDER MARGUIER
Clankriminalität: Ein Aussteiger packt aus : „Wenn du jemandem die Nase brichst, bist du der King“ Wer als Clan-Mitglied aus der Organisierten Kriminalität aussteigen will, hat es schwer. Khalil O. hat es geschafft. Wie, darüber hat der ehemalige Betreiber eines Koks-Taxis ein Buch geschrieben. Ein Gespräch über prügelnde Väter, die Macht des Koks und die Frage, wie man die Clans erreichen könnte. INTERVIEW MIT KHALIL O.
Herbert Reul : Der ruhige Raufbold aus NRW Niemand hatte den Europapolitiker Herbert Reul als NRW-Innenminister einst auf dem Schirm. Doch mit seiner anpackenden Art auch gegen Clan-Kriminalität hat er sich inzwischen Respekt verschafft VON MICHAEL HIRZ
Arabische Clans : Staatsversagen seit 40 Jahren Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen einen Lagebericht zur Kriminalität von arabischen Clans vorgelegt. Tatsächlich haben sich die Vorgänger-Regierungen vor der entscheidenden Frage immer gedrückt. Helfen könnte eine unkonventionelle Maßnahme KOLUMNE: KISSLERS KONTER
Fall Sami A. : Alles Recht geht vom Volke aus Der Fall des Islamisten Sami A. stellt das Rechtsempfinden vieler Menschen auf eine harte Probe. Ein CDU-Politiker forderte die Richter auf, dies in ihren Urteilen stärker zu berücksichtigen. Kritiker sagen: Das schwächt den Rechtsstaat. Dabei war die Forderung urdemokratisch. Von Alexander Grau KOLUMNE: GRAUZONE
TV-Kritik „Hart aber fair“ : Doch kein Che Guevara aus Würselen Ist Martin Schulz der Heilsbringer der SPD oder kocht er auch nur mit Wasser? In der Runde bei „Hart aber fair“ erwies sich der SPD-Kanzlerkandidat als Diskussionsvariable. Jeder darf mal sagen, wofür Schulz angeblich steht oder nicht VON ALEXANDER MARGUIER
Martin Schulz und das EU-Parlament : „Wir brauchen keinen Alleinunterhalter als Präsidenten“ Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, fordert die Ablösung des Parlamentspräsidenten Martin Schulz – und kündigt die Nominierung eines eigenen Kandidaten an INTERVIEW MIT HERBERT REUL
