Ethikrat zu Sonderrechten für Geimpfte : Einen Bock geschossen Der Deutsche Ethikrat lehnt es ab, dass Geimpfte schrittweise ihre Freiheitsrechte wieder zurückbekommen. Das Gremium argumentiert in seiner Begründung jedoch auf erschreckende Weise an der Sache vorbei – und ignoriert dabei auch noch die Verfassung. EIN GASTBEITRAG VON MATHIAS BRODKORB
Staatsrechtlerin Leisner-Egensperger im Interview : Sind Bewegungsradius und Impfpflicht gerechtfertigt? In der Corona-Pandemie ist rechtlich vieles unklar. Die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger erklärt im Interview, ob der 15-Kilometer-Bewegungsradius bei hohen Inzidenzen und die von Markus Söder vorgeschlagene Impfpflicht verfassungsgemäß sind. INTERVIEW MIT ANNA LEISNER-EGENSPERGER
Beherbergungsverbot juristisch haltbar? : „Regelungen, die praktisch unerfüllbar sind“ Das umstrittene Beherbergungsverbot für Urlauber aus Risikogebieten ist möglicherweise verfassungswidrig, auch Virologen kritisierten die Maßnahme bereits als unverhältnismäßig. Der Göttinger Verfassungsrechtler Alexander Thiele rechnet mit erfolgreichen Klagen gegen die Regelung. INTERVIEW MIT ALEXANDER THIELE
Corona-Demos : Berlin muss das aushalten Berlin verbietet die für das Wochenende geplanten Demos gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Ein größeres Geschenk an die Radikalinskis unter den Demonstranten ist schwer vorstellbar, schreibt Moritz Gathmann. VON MORITZ GATHMANN
Umfrage zu Anti-Corona-Maßnahmen : Genug Vertrauen in die Regierung? Nach einer Umfrage der Uni Heidelberg wollen sich nur weniger als vier Prozent der Bundesbürger nie oder nur selten an die Corona-Regeln halten. Boykottiert werden Sicherheitsmaßnahmen vor allem von Menschen, die kein Vertrauen in die Regierung haben. EIN FUNDSTÜCK VON CICERO-REDAKTION
Thüringen will aus den Corona-Maßnahmen aussteigen : „Wenn wir alles lockern, stehen wir wieder am Anfang“ Als erste deutsche Stadt hatte Jena die Maskenpflicht eingeführt. Umso irritierter reagierte Jenas Bürgermeister Thomas Nitzsche (FDP), als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in einem Zeitungsinterview radikale Lockerungen ankündigte. Jetzt ist Ramelow zurückgerudert. Doch die Sorge bleibt. INTERVIEW MIT THOMAS NITZSCHE
Der Bürgermeister von Bergamo über die Coronakrise : „Wir waren völlig naiv“ Die Provinz Bergamo im Norden Italiens ist einer der Hot Spots der Coronakrise. Das Virus kostete tausende, vor allem ältere Menschen das Leben. In einem Interview räumt der Bürgermeister der Stadt Bergamo zum ersten Mal Versäumnisse ein. EIN FUNDSTÜCK VON CICERO-REDAKTION
Demos gegen Grundrechtsbeschränkungen : „Es darf auch absurde Kritik geäußert werden“ Die Demos gegen die Einschränkung der Grundrechte ziehen immer größere Kreise. Der Protestforscher Dieter Rucht erklärt, was Opfer der Krise, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und Tierschützer verbindet und warum die Politik diese Proteste ernst nehmen sollte. INTERVIEW MIT DIETER RUCHT
Neue „Protestpartei“ : Wie Bodo Schiffmanns „Widerstand 2020“ die Schwäche der AfD nutzt Mit seiner neuen „Partei“ „Widerstand 2020“ protestiert der Arzt Bodo Schiffmann gegen die Corona-Einschränkungen. Er versammelt Kritiker der Maßnahmen, Verschwörungstheoretiker und enttäuschte AfD-Anhänger hinter sich und will den Bundestag durch ein Notstandsparlament ersetzen. VON ANTJE HILDEBRANDT
Corona-Maßnahmen : Die Stunde der Exekutive ist vorbei In Bayern, Hamburg und im Saarland haben Gerichte die Corona-Beschränkungen für rechtswidrig erklärt. Man wisse viel zu wenig über das Virus, um derart massiv Freiheiten einzuschränken. Gut so. Es wird Zeit, die Exekutive an das Grundgesetz zu erinnern. KOLUMNE: KISSLERS KONTER
Corona-Krise und Zivilkultur : Das Virus als Sargnagel der Demokratie Um das Coronavirus an seiner Ausbreitung zu hindern, greift der Staat in die Grundrechte ein. Was in der jetzigen Situation notwendig erscheint, kann Katalysator für eine weitere Krise sein, die sich schleichend angekündigt hat: die Krise der Demokratie. GASTBEITRAG VON JULIAN NIDA-RÜMELIN
Maßnahmen in der Corona-Krise : Wer die Grundrechte retten will, muss die Freiheit schützen Die politischen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sind drastisch. Ob angemessen oder nicht – die Befugnisse des Staates werden ausgeweitet. Gerade mit Blick auf die Zeit nach der Krise sind diese Entwicklungen mit Vorsicht zu genießen. KOLUMNE: KISSLERS KONTER
Die Coronakrise und die Freiheitsrechte : Not kennt ein Gebot Das Coronavirus attackiert nicht nur unsere Körper, sondern auch unseren Rechtsstaat. Abwehrkräfte sind gefragt. Die Einschränkungen der Freiheitsrechte müssen verhältnismäßig sein. Und damit Bund und Länder nicht mehr im regulativen Vakuum arbeiten, brauchen wir ein genaueres Infektionsschutzgesetz. VON PAULINE WELLER UND BIJAN MOINI
