Corona-Demos - Berlin muss das aushalten

... was für ein framing!
Selbst wenn ein paar Spinner dabei sein sollten, in der Mehrheit sind es Bürger die für unsere demokratische Grundordnung demonstrieren, unsere Freiheitsrechte!

Im Zusammenhang mit der Corona Demo vom 01.08.2020 in Berlin stellte der FDP-Abgeordneten Marcel Luthe eine Anfrage an den Berliner Senat: „Sind dem Senat Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, der Anmelder der oben genannten Demonstrationsveranstaltung sei einem Teilfeld des politischen Extremismus im Sinne einer Verfassungsfeindlichkeit zuzurechnen?
Falls ja, welchem Teilfeld aufgrund welcher Tatsachen?“
Die Antwort des Senats lautete: "Nein"!
Noch Fragen, Kienzle?

In einigen Medien wird der Satz verwendet:
" Dumm, dümmer, Geisel." Nein, ich mache mir den nicht zu eigen. Warum? Das war für den Berliner Senat aus deren Sicht "Notwehr". Die Angst davor, dass die Welt nach Berlin schaut, 100000nde Menschen kommen, diesmal ein Veranstalterhubschrauber selbst Bilder machen wird, diese Angst zehrt. Die völlig überlastete Polizei würde soviele Demonstranten nicht verhaften, Personalienfeststellung und anzeigen können.
"Die Existenz des Corona-Virus stellen allerdings die wenigsten „Querdenker“ in Frage, seine Gefährlichkeit und die Angemessenheit der Maßnahmen sehr wohl."
Danke Herr Gathmann, mein Reden seit Beginn der Corona Hysterie.
War die Entscheidung klug? Nein, sie spielt den Demonstranten in die Hände und ist gerade der Beweis, den es noch brauchte, dass dieser Staat, der Senat in Berlin mit unterschiedlichem Maß Freiheitsrechte einschränkt oder gar verbietet. Bessere Werbung zur Teilnahme konnte es nicht geben. Selbst BILD schimpft. Uih.

und prinzipiell undemokratisch.

Die Begründung ist ebenfalls abwegig, sie darf sich nur auf Hygienevorschriften beziehen.

Sollen die üblichen Verdächtigen doch ihren Salbei los werden, das ist Demokratie. Außerdem, warum soll man sich Gaukler und Schamanen nur im ÖR ansehen dürfen, sie gehören auf jedes Volksfest.

"Der Rechtsstaat sollte jenen den Rücken stärken, die sich keine „harte Konfrontation“ wünschen, sondern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen."
Warum hat die Linke, die sich nicht so gern als SED-Erben identifiziert haben will, plötzlich etwas gegen das Grundrecht zur Demonstrationsfreiheit? In Hamburg, Leipzig Stuttgart und Berlin waren sie doch FÜR die gewaltstrotzenden Demonstrationen der Linksextremisten!

vor allem auch dafür, dass endlich mal jemand auf die Zahlen eingeht, auf diese sogenannte „zweite Welle“, ob sie nun schon da ist, wie manche sagen, oder herbeigetestet, bzw. -geschworen wird oder was auch immer.

Ich habe es schon mal geschrieben und es wurde leider nicht veröffentlicht. Vielleicht, weil es nicht zu dem eigentlichen Artikel passte. Jetzt aber passt es: Heute wurde in Berlin gewissermaßen das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit beerdigt.

Dass Geisel so d... war, auch noch den wahren Grund zu nennen (wusste ich heute Mittag noch nicht) bestätigt meine Auffassung umso mehr.

Wenn eine Demo aufgrund der „erwarteten Gesinnung“ seiner Teilnehmer verboten wird, dann haben wir den Weg einer freiheitlichen Demokratie verlassen und uns auf den der „Gesinnungsdiktatur“ gemacht. Dass nun auch noch fadenscheinige Gründe (Hygiene) vorgeschoben wurden, macht die Sache noch schlimmer.
Geisel m u s s sofort zurücktreten, er hat dem Land großen Schaden zugefügt.

Wenn die Politik alle Vorurteile gegenüber „unerwünschten“ Demonstrationen amtlich bestätigt, wird der Demokratie unermesslichen Schaden zugefügt. Der überwiegende Teil der Demonstrationsteilnehmer wären keine Leugner von Corona, sondern Bürger aus der Mitte unserer Gesellschaft, die einfach die getroffenen Maßnahmen als unangemessen und bewusst übertrieben ansehen. Solche Einschränkungen der bürgerlichen Rechte gibt der bisherige Verlauf der Pandemie nicht her. Es ist einfach nur die nackte Angst der politischen Blase von Berlin, dass diese berechtigte Infragestellung der getroffenen Maßnahmen von immer mehr Bürgern sich politisch nicht mehr „einzäunen“ lässt. Jede Demonstration wird auch Menschen anziehen, die eine solche für ihre Zwecke missbrauchen. Mit diesem Argument kann jede Demonstration verboten werden. Wer jedoch genehme Proteste genehmigt und unangenehme verbieten will, zeigt allen ganz deutlich, dass er Demokratie mit Willkür verwechselt und muss seinen Platz jetzt räumen

hat ein Konzept erarbeitet und es wird unaufhörlich in den sozialen Medien zur Ruhe und Gewaltfreiheit aufgerufen an die Demonstranten.
Was die Politik nun macht, ist eine fahrlässige Gefährdung der Sicherheit, zumal nun "Gegendemos" erlaubt werden, die Gewalt hinein bringen werden wie immer.

... die Verfassungsgegner in den verschiedenen Ministerien in Bund und Land verorten.
Und da sitzen derzeit sicher keine AfD-Leute.

Es wird übrigens nicht besser, wenn die großen Medien auch große und lange Artikel schreiben, in denen sie den Verbietern recht geben.

gesehen in gewisser Weise "Halbwissen" bis hin zu "Unentschiedenheit" sich zu "zementieren" droht, würde ich auch eher meinen, dass die anderen Teile der Bevölkerung gehört werden sollen.
Die gesundheitliche Bedrohung durch Demonstrationen kann ich nicht ganz nachvollziehen und sie scheint auch nicht überall gesehen zu werden.
Unsere Politik sollte überzeugen können.
Keinesfalls aber darf von jedweden Demonstrationen irgendeine Radikalisierung ausgehen.

In der Tat, alle Gegner des demokratischen Staates können sich angesichts dieser Macht-Arroganz des RRG-Senats in Berlin nur beflügelt sehen.

Aber war nach anderthalb Jahrzehnten des alternativlosen Dahinregierens einer Kanzlerin Merkel, die das auch immer wieder zelebriert hat, etwas anderes zu erwarten, als dass mit demokratischen Grundrechten zunehmend liderlich umgegangen wird seitens der jeweils aktuellen Inhaber der Macht (und diese darin natürlich nicht das geringste Problem sehen) ...?